Ellwangen: Flüchtlingsorganisation spricht von „bürgerkriegsähnlichem Polizeieinsatz“
„Jetzt reden wir!“ Unter diesem Motto protestieren Flüchtlinge in Ellwangen gegen den umstrittenen Abschiebe-Einsatz in ihrer Unterkunft - und schildern Dramatisches.
Ellwangen - Gerhard Schneider ist zur Mahnwache gekommen. Selbstverständlich sei das, sagt der 75-jährige Ellwanger. „Wenn Flüchtlinge so mies behandelt werden, muss man protestieren.“ Schneider gehört zur Gruppe „Mahnwache Ellwangen“. Sie ist eine von mehreren, die am Mittwoch in der Barockstadt im Osten Baden-Württembergs gegen Abschiebungen im Allgemeinen und insbesondere gegen das Vorgehen der Polizei am vergangenen Donnerstag bei der Abholung eines jungen Togoers aus der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) protestieren.
Vor der Basilika St. Vitus am Ellwanger Marktplatz und später vor den Toren der Lea in einer früheren Bundeswehrkaserne werden Vorwürfe laut - gegen die Polizei, auch gegen die Presse. Die Begründung für den massiven Einsatz mit Hunderten von Polizisten in der Nacht zum 3. Mai sei konstruiert gewesen, sagt der Nigerianer Isaiah Ehrauyi, der sich als Sprecher der Flüchtlinge in der Lea bezeichnete.
„Wir sind nicht gewalttätig.“
Es sei falsch, dass am 30. April vier Polizisten von mehr als 150 gewalttätigen afrikanischen Flüchtlingen erheblich bedroht worden seien, als sie den 23-jährigen Mann aus dem westafrikanischen Staat Togo abführten. „Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig.“ Die Presse habe diesen Eindruck erweckt, indem sie Polizeiangaben übernommen habe, ohne sie zu überprüfen.
Lediglich 30 bis 40 Flüchtlinge hätten in der Nacht ihre Unterkünfte verlassen. Der Togoer habe gesagt, er wolle nicht abgeschoben werden. „Und wir haben nur gesagt, dass wir das auch nicht wollen.“ Da hätten die Polizisten sich davon gemacht. Am 3. Mai seien sie dann zu Hunderten gekommen „und haben in der Nacht unsere Türen eingetreten“.
Was sich da abgespielt habe - so die „Aktion Bleiberecht“ - sei ein „bürgerkriegsähnlicher Polizeieinsatz“ gewesen. Der zuständige Polizeivizepräsident von Aalen, Bernhard Weber, widersprach umgehend. „Wir bleiben bei unserer Darstellung.“ Türen habe man einschlagen müssen, weil man sonst keine Rädelsführer des Widerstands gegen die Polizei hätte überraschen und festnehmen können.
Vielen der derzeit rund 450 Flüchtlinge in Ellwangen drohe die Rückführung nach Italien, sagt Lea-Leiter Berthold Weiß. Das Wort „droht“ entspreche dabei dem subjektiven Empfinden der Betroffenen. Für viele Flüchtlinge verbänden sich mit dem Land, in dem Deutsche gern Urlaub machen, schlimme Angstvorstellungen.
In Mailand wartet angeblich der Zuhälter mit Goldkette
Genau das schildern im Rathaus von Ellwangen sechs Afrikaner aus der Lea - zwei Frauen und vier Männer - jenen Polizisten, die den Großeinsatz am 3. Mai befehligt hatten, unter ihnen Einsatzleiter Peter Hönle vom Polizeipräsidium Aalen. „Wir haben ihnen gesagt, was mit uns passiert, sobald wir in Mailand landen“, sagt später eine Frau, die nicht namentlich genannt und nicht fotografiert werden will. „Da wartet auf uns schon am Flughafen der Zuhälter mit der dicken Goldkette - wir landen wieder alle auf dem Strich. Und unsere Männer müssen als Tagelöhner schuften und auf der Straße schlafen.“
Einsatzleiter Hönle steht nach dem Gespräch hinter verschlossenen Türen, das die Stadtverwaltung Ellwangen vermittelt hatte, sichtlich unter dem Eindruck der Schilderungen. „Viel Empathie, völlige Offenheit“, sagt er. „Wir haben unsere verschiedenen Wahrnehmungen dargestellt, das war lehrreich für beide Seiten.“ Auch weil es offenbar auf beiden Seiten Angst gebe.
130 Versuche der Polizei, Flüchtlinge anzuholen
Auch das gehört zur Ellwanger Normalität: Im vergangenen Jahr gab es laut Weiß rund 130 Versuche der Polizei, Flüchtlinge abzuholen. Nur 25 davon gelangen. „Abgelehnte Asylbewerber rechnen damit, dass sie geholt werden“, schildert Weiß. „Sie schlafen dann in anderen Räumen oder verstecken sich auf dem Gelände, und die Polizei zieht wieder ab.“ Mit erneutem aktiven Widerstand rechnet Weiß nicht. Vor allem weil es der Polizei am 3. Mai offenbar gelungen sei, Männer, die zur Gewalt angestiftet hatten, festzunehmen.
In absehbarer Zeit, sagt Hönle, werde man für Abholungen wieder in normaler Stärke kommen. Am Montag der vergangenen Woche, als sich die Polizei angesichts einer anscheinend gewaltbereiten Menge von mehr als 150 Afrikanern zurückzog, waren vier Polizisten im Einsatz. Aus „Fürsorge für unsere Beamten“, so Hönle, dürften es bei den nächsten Rückführungsaktionen immer noch deutlich mehr sein, vorsichtshalber. „Aber wir nähern uns dem Normalmaß wieder an. Und wir verstehen die betroffenen Menschen jetzt viel besser.“
dpa
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