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Ein russisches Flugabwehrsystem S-400 fährt während einer Militärparade auf dem Roten Platz. Die erste Lieferung des umstrittenen Raketenabwehrsystems ist in der Türkei angekommen.

Eine explosive Affäre

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Die nächste Krise zwischen der Türkei und dem Westen: Die Türkei will ein russisches Waffensystem einsetzen, das die USA für ein Risiko halten. Washington droht mit Sanktionen. Kann der Streit über den Deal auch die NATO schwächen?

Ein explosiver Konflikt zwischen der Türkei und den USA steuert auf seinen Höhepunkt zu: Die ersten Lieferungen des russischen Raketenabwehrsystems S-400 sind am Freitag in Ankara angekommen. Damit drohen der Türkei US-Sanktionen, die der ohnehin fragilen Wirtschaft des Landes einen weiteren Tiefschlag versetzen könnten. Manche halten wegen des Streits der beiden NATO-Partner sogar eine Erosion der Allianz für möglich. Sie merken bitter an, dass es Russland mit dem Deal gelinge, einen Keil in die NATO zu treiben.

Die US-Regierung ist strikt gegen den Einsatz der S-400 in der Türkei. Sie befürchtet unter anderem, dass Russland über die empfindlichen Radare des Systems den neuen amerikanischen F-35-Jet ausspionieren könnte. Die Türkei ist Partner beim Bau in den USA und soll um die 100 Stück bekommen. Andererseits geht es auch um Vorherrschaft auf dem Waffenmarkt. Unter NATO-Ländern hatten die USA dort bisher ein Monopol.

Die Türkei betont, sie brauche eine eigene Raketenabwehr - gegen Bedrohungen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien, aber auch aus dem Inneren. Seit dem Putschversuch von 2016 ist sie extrem auf Sicherheit fokussiert. Verhandlungen mit den USA über den Kauf von deren Patriot-Raketenabwehrsystem liefen ins Leere. Es sind im Rahmen der gemeinsamen NATO-Luftabwehr weiter italienische und spanische Patriots in der Türkei stationiert - die Regierung argumentiert aber, dass die nur 30 Prozent des Luftraums schützten.

Ein NATO-Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden will, sagt, er sehe da auch "eine geopolitische Strategie". Ein Aspekt sei, dass die Türkei über den Milliarden-Deal mit Russland eine breitere gemeinsame Basis schaffen wolle. Es gehe da unter anderem um die Zusammenarbeit in Syrien, wo Russland und die Türkei nahe der türkischen Grenze unterschiedliche Parteien unterstützen.

Moskau will Position stärken

Außerdem gehe es um Erdgas aus Russland und den hohen Energiebedarf der Türkei. Und natürlich sähe die Türkei, "dass die USA in der Region an Bedeutung verlieren und sich von Syrien bis Afghanistan zurückziehen wollen".

Russland will vor allem seine Position als Waffen- und Rüstungsexporteur ausbauen. Einen Kunden wie die Türkei aus den Reihen der NATO zu gewinnen, ist ein Durchbruch für den Hersteller, den staatlichen russischen Rüstungskonzern Almas-Antej.

Das US-Außenministerium beharrt weiter auf Sanktionen. Es war wiederholt die Rede von "sehr realen und negativen" Konsequenzen. Pentagon-Sprecher Mike Andrews sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Türkei wird nicht erlaubt werden, beide Systeme zu haben."

Von der NATO hört man indes dazu bisher nicht viel. Denn grundsätzlich gilt, dass jedes NATO-Land selbst entscheiden kann, welche Ausrüstung es kauft. Zugleich wird der Konflikt in der NATO als bilaterale Angelegenheit gesehen. Der Streit soll nicht ins Bündnis hineingetragen werden. "Alle Seiten haben großes Interesse daran, dass die Allianz keinen Schaden nimmt", sagt ein NATO-Diplomat. Trotzdem hat sich Generalsekretär Jens Stoltenberg mehrfach besorgt geäußert. Bei einem Türkei-Besuch im Mai sagte er, es müsse vermieden werden, dass ein NATO-Partner Sanktionen gegen einen anderen verhänge. Nach der Auslieferung der S-400 könnte die Lösung aber wohl nur so aussehen, dass die Türkei sie nicht installiert.

Die deutsche Regierung hat sich mehrfach kritisch geäußert und bis zuletzt gehofft, dass die Türkei ihre Entscheidung überdenkt. "Für die NATO ist es sehr wichtig, dass ihre Streitkräfte Inter-Operabilität aufweisen", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert Ende Mai in Berlin gesagt. Konkrete Sanktionen hat Deutschland aber nicht angekündigt.

Quelle: Gießener Allgemeine

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