Trumps Telefonate: Australiens Premier kontert Aufregung mit flapsiger Erklärung
Während Trump ein Amtsenthebungsverfahren droht, bringt ihn ein weiteres Telefonat ins Straucheln. Diesmal ging es nach Australien - und drehte sich um Russland.
Update vom 2. Oktober 2019: Nicht nur die Ukraine-Affäre belastet US-Präsident Donald Trump - auch ein Telefonat mit Australiens Premier Scott Morrison macht Trump zu schaffen. Morrison bemüht sich nun aber nun, die Aufregung herunterzuühlen: Er hat sein umstrittenes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am Mittwoch als "ziemlich ereignislos" bezeichnet.
Es sei "nicht ungewöhnlich", einem US-Präsidenten die Kooperation in laufenden Ermittlungen zuzusagen, sagte Morrison dem Sender Sky News. Trump habe ihn lediglich nach einer "Kontaktperson" in der australischen Regierung für Anfragen der US-Regierung zur Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller gefragt, sagte Morrison weiter.
Australiens Premier sagte, es sei für ihn selbstverständlich gewesen, Trumps Bitte nachzukommen. Der australische Botschafter in den USA, Joe Hockey, habe die Unterstützung Australiens bereits im Mai angeboten. Die USA seien der wichtigste Verbündete Australiens, betonte Morrison. Beide Länder seien es gewohnt, "eine Vielzahl an Informationen auszutauschen". "Ehrlich gesagt, wäre es überraschender gewesen, hätten wir entschieden, nicht zu kooperieren", sagte Morrison. Australien würde aber nie etwas tun, was seinen nationalen Interessen widerspreche.
Die engen Beziehungen zu den USA werden in Australien normalerweise über Parteigrenzen hinweg unterstützt. Seit Trumps Amtsantritt ist dieser Konsens jedoch ins Wanken geraten. Oppositionschef Anthony Albanese bezeichnete das Trump-Morrison-Telefonat als "außergewöhnlich" und forderte den Premierminister dazu auf, die Mitschrift des Gesprächs zu veröffentlichen. Die Regierung in Canberra schweigt sich bislang dazu aus, ob und welche Informationen an die US-Regierung weitergegeben wurden.
Trump selbst hat sich am Dienstag heftig über das wegen der Ukraine-Affäre drohende Amtsenthebungsverfahren beschwert: Er sprach gar von einem „Putsch“.
Erstmeldung: Nach Ukraine-Affäre: Nächster Telefon-Skandal um Trump?
Washington - Noch während der Ukraine-Affäre entfaltet sich der nächste Skandal um US-Präsident Donald Trump. Der Grund: Informationen über einen weiteren vertraulichen Anruf sind an die Öffentlichkeit durchgesickert. Dieses Mal fand ein Telefonat mit dem australischen Premierminister Scott Morrison statt - und erneut könnte Trump persönliche politische Interessen verfolgt haben.
Australien: Trump bat um Hilfe bei Ermittlungen um US-Wahl 2016
Das Ziel von Trumps Anruf nach Australien sei es gewesen, die Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller zu diskreditieren, berichtet die New York Times. Mueller hatte untersucht, ob Russland dem amtierenden US-Präsidenten im Wahlkampf 2016 nach geheimen Absprachen geholfen hat. Sein Bericht, der nach zwei Jahren Ermittlungen Ende März veröffentlicht wurde, lässt allerdings offen, ob Trump sich schuldig gemacht hat. Während sich der US-Präsident von diesem Ergebnis entlastet sieht, äußert Mueller auch weiterhin Zweifel.
Der ursprüngliche Tipp rund um die Russland-Affäre kam laut der New York Times vom australischen Geheimdienst, weswegen das Land in der Affäre eine zentrale Rolle einnimmt. Trump soll nun in seinem Anruf an Scott Morrison die australische Regierung gebeten haben, die Nachforschungen von Mueller zu überprüfen. Auf diesem Wege hoffte der US-Präsident, auf Informationen zu stoßen, die Muellers Erkenntnisse schwächen könnten.
Kurz nach Veröffentlichung der New York Times erklärte ein Sprecher der australischen Regierung, dass diese immer bereit gewesen sei, „mehr Licht in Angelegenheiten zu bringen, die überprüft würden.“ Diese Bereitschaft soll im Gespräch mit Trump bestätigt worden sein. William Barr nahm eine zentrale Rolle in den Nachforschungen ein, die in seiner Position als Justizminister ungewöhnlich sind. Ihm wurde deswegen unter anderem vorgeworfen, als eine Art persönlicher Anwalt Trumps aufzutreten.
Australien-Anruf durch Trump - Parallelen zu aktueller Ukraine-Affäre
Laut den Berichten der New York Times war der Mitschnitt des Anrufs nach Australien in einem extra gesicherten System aufbewahrt worden, um das Telefonat möglichst geheim zu halten. Gleiches gilt für den Trumps Anruf in der Ukraine-Affäre. Das legt nahe, dass es Inhalte im Telefonat gab, die keinesfalls an die Öffentlichkeit gelangen sollten.
Doch nicht nur Australien sollte die Ermittlungen rund um die mögliche Einmischung Russlands im Hinblick auf die US-Wahl 2016 unterstützen. Wie die Washington Post berichtet, habe Barr auch Vertreter anderer ausländischer Geheimdienste gebeten, die Nachforschungen rund um die Ermittlungen von Robert Mueller zu unterstützen. Unter anderem sollen Anfragen an Großbritannien und Italien gerichtet worden sein. Insgesamt werfe dies die Frage auf, ob Barr sein Amt missbraucht habe, um Trump zu unterstützen.
Amtsenthebungsverfahren: Anruf nach Australien bringt Trump weiter in die Bredouille
Die aktuellen Veröffentlichungen dürften Kritiker des US-Präsidenten weiter befeuern. Die Demokraten, die aktuell ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump anregen wollen, dürften sich in ihrem Vorgehen demnach bestätigt sehen. Nach der Ukraine-Affäre ist es ein weiterer Fall, in dem Trump die Macht der Exekutive missbraucht haben könnte, um eigene politische Interessen voranzutreiben. Derweil hat Mueller dieses Jahr bereits vor einer weiteren Einmischung in den kommenden US-Wahlkampf gewarnt.
dpa