„Söder frisst Kreide“ - So attackiert Nahles auf Bayern-Reise die CSU
Andrea Nahles reist dieser Tage durch Bayern. Ihre Sommertour nutzt sie für scharfe Attacken auf die CSU. Im Fokus: Die Asylpolitik.
Bamberg - SPD-Chefin Andrea Nahles hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hektische Kurswechsel aus Angst vor Stimmenverlusten bei der Landtagswahl vorgeworfen. Die CSU habe mit ihrer „schäbigen, die Schwächsten in übelster Form letztendlich diffamierend angehenden Politik“ die Quittung bekommen, sagte Nahles beim Besuch eines Ausbildungszentrums der Bundespolizei am Montag in Bamberg mit Blick auf jüngste Umfragen. Sie bezog ihre Kritik auf die Asylpolitik und von Söder benutzte Begriffe wie „Asyltourismus“. „Jetzt frisst Markus Söder Kreide.“
Die SPD versuche eine realistische, Kommunen nicht überfordernde Flüchtlingspolitik mit humanitären Grundsätzen zu verbinden. Zudem habe die bayerische Landesregierung lange das Problem der Wohnungsnot und explodierender Mieten ignoriert. „Sie haben Wohnungen im Besitz des Staates verkauft“, kritisierte Nahles.
Mit Blick auf Söder meinte die Politikerin: „Wenn er jetzt auf der Schussfahrt wendet, weil er merkt, dass das falsch war, dann ist das nicht glaubwürdig.“ Das Auftreten der CSU wirke offensichtlich auch auf die Wähler abschreckend, sagte Nahles mit Blick auf Verluste der CSU in Umfragen der vergangenen Wochen. Sie hob hervor, die SPD setze dagegen auf einen Kurs, der "Realismus mit einer humanen Flüchtlingspolitik verbindet". Dazu gehöre auch die stärkere Unterstützung von Kommunen. Bereits am Wochenende hatte Nahles in einem Interview mit dem Münchner Merkur für einen "Realismus ohne Ressentiments" geworben.
Landtagswahl in Bayern: Schwache Ergebnisse für die CSU - und die SPD
Die SPD-Chefin besucht im Zuge ihrer Sommerreise zwei Tage lang Bayern. Zum Auftakt der Reise in dem Freistaat, wo im Herbst Landtagswahlen anstehen, besuchte die SPD-Chefin das Polizei-Ausbildungszentrum in Bamberg. Auf dem Programm standen außerdem Besuche beim Industriekonzern Siemens in Erlangen und in einem Mehrgenerationenhaus in Fürth.
In Bayern wird Mitte Oktober ein neuer Landtag gewählt. Dort muss die regierende CSU Umfragen zufolge mit herben Verlusten rechnen. Allerdings stehen auch für die SPD die Zeichen nicht gut. Einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zufolge könnten die Sozialdemokraten mit nur 13 Prozent auf dem dritten Platz landen, hinter CSU und Grünen und nur sehr knapp vor der AfD. Bei der Landtagswahl 2013 war die SPD noch auf knapp 21 Prozent der Stimmen gekommen.
Nahles reist weiter in die Oberpfalz
Die Flüchtlingspolitik ist bislang das beherrschende Thema im Vorfeld der Landtagswahlen. CSU-Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer fahren bei dem Thema einen harten Kurs, was ihnen viel Kritik und den Vorwurf des Populismus eingebracht hat - zumal ihr Auftreten auch im Bund zwischenzeitlich zu eine schwere Regierungskrise auslöste. CSU-Generalsekretär Markus Blume kündigte unterdessen an, Kritikern am Tonfall der Partei die kalte Schulter zeigen zu wollen, wie merkur.de* berichtete.
Nahles will am Dienstag die Ortschaft Dietfurt in der bayerischen Oberpfalz besuchen, außerdem eine Brauerei in der nahegelegenen Stadt Neumarkt. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende hatte ihre Sommerreise vergangene Woche in Hessen begonnen. Dort wird ebenfalls im Oktober ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern.
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AFP/dpa/fn
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