Kreml sendet Botschaft: „Jede Konfrontation endet mit einer Entspannung“
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow rechnet mit „Entspannung“ während schwerer Konfrontation mit dem Westen. Erdogan bietet sich als Vermittler zwischen Kriegsparteien an. News-Ticker.
- Ukraine: Regierungschef besucht Deutschland - und stellt Forderung an Frank-Walter Steinmeier.
- Energieversorgung: Die Ukraine bietet Deutschland die Lieferung von Atomenergie an.
- Ukrainischer Botschafter in Deutschland: Andrij Melnyk soll durch Oleksij Makejew abgelöst werden.
- Dieser News-Ticker zu den Verhandlungen im Ukraine-Krieg wird laufend aktualisiert.
Update vom 4. September, 15.34 Uhr: Bei einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstrich der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nach Angaben seines Büros am Sonntag, wie wichtig es für sein Land sei, dass die Waffenlieferungen „verstärkt“ würden. Die Ukraine hoffe, dass Deutschland insbesondere bei der Luftabwehr gegen die russischen Angreifer eine „führende Rolle“ einnehmen werde.
Die von Deutschland gelieferten Panzerhaubitzen des Typs 2000 sowie die Raketenwerfer Mars II hätten sich „auf dem Schlachtfeld bewährt“, sagte Schmygal den Angaben zufolge bei dem Treffen mit dem Bundespräsidenten in Schloss Bellevue. „Wir hoffen, dass die Lieferungen schwerer Waffen ausgebaut werden können“, fügte er demnach hinzu.
Ukraine-Verhandlungen: Ukrainischer Ministerpräsident bedankt sich für deutsche Unterstützung
Update vom 4. September, 14.24 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat bei einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin für die deutsche Hilfe gedankt. Bei dem Treffen mit dem Bundespräsidenten sei es um die militärische Lage in der Ukraine, um die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gegangen, erklärte Schmyhal im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe sich „für die Solidarität mit den Ukrainern und die Unterstützung bedankt“, schrieb Schmyhal - und fügte hinzu: „Wir werden gewinnen.“
Steinmeier habe bei dem einstündigen Treffen zugesichert, dass Deutschland „weiter zuverlässig solidarisch an der Seite der Ukraine stehen“ werde, erklärte die Sprecherin des Bundespräsidenten auf Twitter. Die beiden Politiker hätten sich auch über „Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine“ ausgetauscht.
Ukraine-Verhandlungen: Kreml rechnet mit „Entspannungen“ nach „Konfrontation“
Update vom 4. September, 13.56 Uhr: Trotz schwerster Spannungen mit dem Westen rechnet der Kreml damit, dass sich Beziehungen irgendwann wieder normalisieren werden. „Jede Konfrontation endet mit einer Entspannung, und jede Krisensituation endet am Verhandlungstisch“, sagte Sprecher Dmitri Peskow in der im Staatsfernsehen ausgestrahlten Sendung „Moskau. Kreml. Putin.“, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag meldete. „Das wird auch diesmal der Fall sein.“ Wahrscheinlich sei, dass es nicht so schnell geschehen werde, aber es werde passieren.
Ukraine-Krieg: Ukrainischer Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Berlin-Besuch
Update vom 4. September, 6.21 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal kommt am Sonntag nach Berlin. Er wird zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen (10 Uhr). Später (14 Uhr) empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den Gast mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Eine zunächst für den Nachmittag angesetzte Pressekonferenz von Scholz und Schmyhal wurde am Samstag vom Bundeskanzleramt mit Verweis auf Termingründe abgesagt.
Beim Gespräch zwischen Scholz und Schmyhal soll es nach Angaben der Bundesregierung vor allem um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie Fragen des Wiederaufbaus gehen. Der Wiederaufbau dürfte auch Thema bei einem Treffen Schmyhals mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sein (12 Uhr).
Update vom 3. September, 22.03 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland einen Energiekrieg vorgeworfen und zu mehr Einheit in Europa aufgerufen. „Russland versucht in diesen Tagen, den Energiedruck auf Europa noch weiter zu erhöhen - das Pumpen von Gas durch die Nord Stream wurde komplett eingestellt“, sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. „Russland will das normale Leben jedes Europäers zerstören - in allen Ländern unseres Kontinents.“
Es gehe darum, die Staaten in Europa zu schwächen und einzuschüchtern. Russland verwende dazu neben Panzern und Raketen auch Energie als Waffe. In diesem Winter bereite Russland den „entscheidenden Schlag“ im Energiesektor vor. Dagegen helfe nur ein noch größerer Zusammenhalt, sagte Selenskyj. Die Europäer müssten ihre Gegenmaßnahmen besser koordinieren und einander mehr Hilfe leisten. Zudem müsse der Druck auf Russland erhöht werden, um die Öl- und Gaseinnahmen des Landes zu begrenzen.
Ukraine-Krieg: Erdogan bietet sich als Vermittler im AKW-Streit an
Update vom 3. September, 13.00 Uhr: Präsident Recep Tayyip Erdogan bietet die Türkei als Vermittler im Streit über das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja an. Das teilt das Präsidialbüro in Ankara nach einem Telefonat Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, hatte Freitagabend nach seiner Rückkehr aus Saporischschja mitgeteilt, die Anlage des größten europäischen AKWs sei durch die Kämpfe mehrmals beschädigt worden.
Nachfolger von Andrij Melnyk: Oleksij Makejew soll neuer Botschafter werden
Update vom 3. September, 10.50 Uhr: Die Regierung in Kiew soll einen Nachfolger für den umstrittenen ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk gefunden haben. Laut dem Auswärtigen Amt soll Oleksij Makejew den abberufenen Botschafter Melnyk ablösen. Der langjährige Diplomat sei laut der Welt bereits in Berlin im Einsatz gewesen und spreche fließend Deutsch.
Anfang Juli berief der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den ukrainischen Botschafter in Deutschland nach rund achtjähriger Karriere ab. Er äußerte immer wieder scharfe Kritik an der Bundesregierung, die ihm zufolge zu sehr mit Waffenlieferungen zögerte. Zuletzt fiel Melnyk mit Sympathie für Nationalistenführer Stepan Bandera auf, von der sich das ukrainische Außenministerium distanzierte.
Energieversorgung: Ukraine will Deutschland Atomstrom liefern
Update vom 3. September, 10.40 Uhr: Die Ukraine will Deutschland mit Atomstrom auf dem Weg aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen helfen. Derzeit exportiere die Ukraine ihren Strom nach Moldau, Rumänien, in die Slowakei und nach Polen. „Aber wir sind durchaus bereit, unsere Exporte auf Deutschland zu erweitern“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal. Die Ukraine habe eine ausreichende Menge an Strom wegen ihrer Kernkraftwerke. Bei meinem Besuch in Berlin und dann auch in Brüssel werde ich das ansprechen“, betonte Schmyhal.
Schmyhal wird an diesem Samstag (3. September) in Berlin erwartet. Am Sonntag (4. September) soll er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen werden. Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar in die Ukraine haben sich die Ukraine und sein Nachbarland Moldau vom ehemals sowjetischen Stromnetz getrennt. Mitte März erfolgte dann die Synchronisierung mit dem europäischen Netzwerk.
Seitdem exportiert das Land täglich zwischen 400 und 700 Megawatt Strom in die Europäische Union und nach Moldau. Schmyhal will die Exporte für die EU nun weiter stark erhöhen. „Das wäre für beide Seiten sehr gut. Die EU bekäme mehr Energie und wir die Devisen, die wir dringend benötigen“, sagte der Ministerpräsident.
UN-Vollversammlung: USA verzögern scheinbar Visa-Verfahren für russische Delegierte
Update vom 3. September, 9.45 Uhr: Die USA verzögern vor der anstehenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York scheinbar die Ausstellung von Visa für eine russische Delegation um den Außenminister Sergej Lawrow. „Wir arbeiten proaktiv mit der US-Mission an Visa für Delegationen zu bevorstehenden UN-Treffen im Hauptquartier und nehmen Kontakt mit der Mission zu bestimmten Fällen auf, die uns zur Kenntnis gebracht werden. Das tun wir in diesem Fall“, teilte eine Sprecherin der UN mit.
UN-Generalsekretär António Guterres sei in engem Kontakt mit dem Gastland USA und mit betroffenen Vertretungen, darunter Russland. Ein Abkommen zwischen den USA als Gastland und den Vereinten Nationen ist die rechtliche Grundlage unter anderem für die Visumsvergabe. Diese legt fest, dass die Vereinigten Staaten verpflichtet sind, Diplomaten und Angehörigen von Regierungsdelegationen die Einreise in die USA zu ermöglichen, wenn sie zum UN-Hauptquartier in New York wollen. Allerdings kann deren Bewegungsfreiheit auf ein kleines Areal rund um das UN-Gebäude begrenzt werden. Die diesjährige Generaldebatte der UN-Vollversammlung startet am 20. September und geht eine Woche.
Kritik von Russland: „Die Ausgabe von Visa ist legale Pflicht“
Von russischer Seite wurde das verzögerte Visa-Verfahren kritisiert. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sprach davon, dass bisher keine der 56 Repräsentanten Russlands ein Einreisevisum bekommen hätten. Nebensia verwies darauf, dass die USA dazu verpflichtet sei, Visa zu vergeben. „Die Ausgabe von Visa ist eine legale Pflicht des Gastgeberlandes, nicht ein Anrecht oder ein Privileg“, schrieb der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia.
Gleiches gelte laut Nebensia für Journalisten, die im Anreiseflug des russischen Außenministers Sergey Lawrow nach New York sitzen wollen. Dies sei umso alarmierender, als die US-Behörden in den vergangenen Monaten immer wieder Einreise-Visa für russische Delegierte verweigert hätten, die an UN-Veranstaltungen teilnehmen wollte, so Nebensia. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erließ Washington unter anderem ein Einreiseverbot in die USA für Wladimir Putin und Lawrow.
Wolodymyr Selenskyj: „Zeit für Sanktionen längst überfällig“
Update vom 2. September, 21.47 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die geplanten neuen Energiesanktionen des Westens gegen russisches Öl als ein Zeichen der Unterstützung für sein vom Krieg gezeichnetes Land begrüßt. „Die Zeit für die Sanktionen ist längst überfällig“, sagte der Staatschef in einem am Freitag in Kiew verbreiteten Video. „Die Sanktionen werden nicht nur den Fluss der Petro-Dollars und Gas-Euros nach Moskau begrenzen, sondern auch Gerechtigkeit wiederherstellen für alle Europäer, die von Russland erpresst werden mit einer künstlich heraufbeschworenen Preiskrise auf dem Energiemarkt.“
Ukraine-Krieg: Russland gibt sich bereit, Getreide zu liefern
Update vom 2. September, 17.30 Uhr: Russland ist bereit, im Rahmen von Vereinbarungen mit den Vereinten Nationen in der zweiten Jahreshälfte 2022 bis zu 30 Millionen Tonnen Getreide für ausländische Märkte zu liefern. „Dies wird es ermöglichen, bedürftige Länder zu unterstützen und zur Stabilisierung der Ernährungslage in der Welt beizutragen“, teilte das Landwirtschaftsministerium in Moskau am Freitag mit. Nach Schätzungen des Landwirtschaftsministeriums wird die Getreideernte in Russland in diesem Jahr 130 Millionen Tonnen erreichen, davon 87 Millionen Tonnen Weizen.
Merz stellt Forderung an Scholz: Deutschland soll fordert Leoparden-Panzer liefern
Update vom 2. September, 15.12 Uhr: Am Donnerstag sagte Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf den Ukraine-Krieg: „Wir können es nicht hinnehmen, dass versucht wird, mit Gewalt Grenzen zu verschieben.“ Diese Devise sei der Grund, „dass wir der Ukraine auch mit Waffen helfen“. Welche Waffen das sein sollen, sagte der Sozialdemokrat nicht. CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz stellte dafür nun jedoch klare Forderungen in Richtung Scholz und Ampel-Koalition: Er sprach sich am Freitag (2. September) für die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern aus.
Update vom 2. September, 14.15 Uhr: Das Bemühen des Weltkirchenrats, bei einem Kongress in Karlsruhe Vertreter aus Russland und der Ukraine zusammenzuführen, bleibt zunächst erfolglos. „Wir haben keine Kontakte mit ihnen“, sagte Erzbischof Jewstratij (Sorja) von Tschernihiw und Nischyn von der Orthodoxen Kirche der Ukraine. Es gebe auch keine Anzeichen, dass die russische Seite einen Dialog wolle. Seine Delegation sei bereit zu einem Gespräch, sofern sie nicht nur Kreml-Propaganda zu hören bekomme. „Denn es sind Lügen und nur die Rechtfertigung von Kriegsverbrechen.“ Die Zeit in der Ukraine werde nicht mehr nur in Wochen, Tagen oder Stunden gezählt, sagte der Erzbischof. „Jede Stunde, jede Minute kostet Menschenleben.“
Ukraine: Regierungschef besucht Deutschland - und stellt Forderung an Steinmeier
Update vom 2. September, 13.40 Uhr: Der ukrainische Regierungschef geht davon aus, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen im April geplatzten Kiew-Besuch demnächst nachholen wird. „Wir erwarten einen Besuch Steinmeiers in Kiew auf Einladung von Präsident Selenskyj“, sagte Denys Schmyhal in einem Interview mit der dpa.
Deutschlands Staatsoberhaupt wollte Kiew im April zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands besuchen. Die ukrainische Regierung lehnte einen Besuch Steinmeiers nach Angaben von deutscher Seite jedoch kurzfristig ab. Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte später, keine offiziellen Anfragen des Bundespräsidenten für einen Besuch erhalten zu haben. Im Mai lud der ukrainische Präsident Steinmeier dann offiziell nach Kiew ein. Schmyhal selbst wird den Bundespräsidenten bereits am Sonntag während seines Deutschlandbesuchs in Berlin treffen.
Ob Selenskyj in absehbarer ins Ausland reisen und dann vielleicht auch Deutschland besuchen wird, wollte Schmyhal nicht sagen. „Selenskyj ist der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee in einem Krieg. Nur er kann entscheiden, wann es Sinn macht, Besuche außerhalb des Landes abzustatten“, ließ er gegenüber dpa wissen. Der ukrainische Präsident hat sein Heimatland seit Kriegsbeginn noch nicht verlassen.
Update vom 2. September, 11.21 Uhr: Nord Stream 2 sollte Deutschland ursprünglich Versorgungssicherheit beim Gas bringen. Die Eskalation in der Ukraine hat das Projekt jedoch zum Erliegen gebracht - und das womöglich bald endgültig. Die FDP-Bundestagsfraktion will in dieser Hinsicht Fakten schaffen – und fordert einen Rückbau der Ostseepipeline.
Ukraine: Putin untermauert Ziele im Nachbarland - Finnland begrenzt Visa für Russen
Update vom 1. September, 17.12 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach mehr als einem halben Jahr Krieg gegen die Ukraine als weiteres Ziel die Beseitigung einer angeblichen „antirussischen Enklave“ formuliert. Auf dem Gebiet der heutigen Ukraine entstehe gerade ein solches Gebiet, das Russland bedrohe, sagte der Staatschef am Donnerstag vor Schülern in Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Deshalb schützen unsere Leute, die dort kämpfen, sowohl die Bewohner des Donbass als auch Russland selbst.“
Update vom 1. September, 16.23 Uhr: Finnland hat am Donnerstag die Einreisebestimmungen für Touristen aus dem Nachbarland Russland verschärft. Die Behörden des EU-Mitgliedslands vergeben nun pro Tag statt etwa 1000 nur noch etwa 100 Termine an russische Bewerber für ein Touristenvisum. Finnland war mit der Entscheidung Mitte August innerhalb der EU vorgeprescht. Am Mittwoch hatte die EU beschlossen, ein Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visa-Vergabe vollständig auszusetzen. Der Schritt ist eine weitere Sanktion als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die EU-Entscheidung, die Einreise für russische Staatsbürger zu erschweren, indes noch einmal verurteilt und vor möglichen Gegenmaßnahmen gewarnt. „Dies ist schlecht für Russen, es wird länger dauern und schwieriger sein, ein Visum zu erhalten“, sagte Peskow vor Journalisten in Moskau. Es werde aber auch „die Situation für die Europäer erschweren“, erklärte er weiter – und bezeichnete die Entscheidung der EU-Außenminister, ein Abkommen mit Russland aus dem Jahr 2007 über Visa-Erleichterungen auszusetzen, als „eine weitere lächerliche Entscheidung in einer Reihe von laufenden Absurditäten“.
Macron spricht sich für Gespräche mit Putin aus
Update vom 1. September, 15.11 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will weiterhin Gespräche mit Wladimir Putin führen. „Wer will schon, dass die Türkei das einzige Land ist, das mit Russland spricht?“, sagte Macron in einer Rede vor den französischen Botschaftern und Botschafterinnen am Donnerstag in Paris. „In dieser komplexen Welt müssen wir dazu stehen, dass wir jederzeit mit jedem sprechen können“, betonte er.
Das bedeute vor allem, auch mit denen zu sprechen, mit denen keine Einigkeit herrsche. Macron hatte kurz vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und auch noch danach engen Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gehalten und war dafür in die Kritik geraten.
Russland reagiert verärgert auf EU-Visa-Pläne
Update vom 1. September, 14.14 Uhr: Das russische Außenministerium hat die von der EU angekündigte Aussetzung des Visa-Abkommens scharf kritisiert und mögliche Gegenmaßnahmen angekündigt. „Wir haben nicht vor, uns der Europäischen Union bei der unsinnigen Politik des ‚Brückenabreißens‘ zwischen den Menschen anzupassen, aber behalten uns gleichzeitig das Recht auf Gegenmaßnahmen zum Schutz der Interessen unserer Bürger und unserer nationalen Interessen vor“, teilte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in einem am Donnerstag auf der Webseite des Ministeriums veröffentlichten Schreiben mit. Vom Kreml hieß es weiter, es handle sich um „eine weitere lächerliche Entscheidung in einer Reihe von laufenden Absurditäten.“
Am Mittwoch hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitgeteilt, dass die Europäische Union das 2006 geschlossene Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visa-Vergabe vollständig aussetzen werde. Der Schritt ist eine weitere Sanktion als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als einem halben Jahr andauert.
Putin sagt bei Gorbatschows Trauerfeier ab
Update vom 1. September, 13.10 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin wird der Trauerfeier für Michail Gorbatschow am Samstag fernbleiben. „Wir wissen, dass die Hauptzeremonie sowie die Bestattung am 3. September stattfinden - aber der Zeitplan des Präsidenten erlaubt es ihm nicht, anwesend zu sein“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.
Putin sei bereits ins Moskauer Krankenhaus gegangen, in dem Gorbatschow starb, und habe dort Blumen am Sarg niedergelegt. Gorbatschow war am Dienstag im Alter von 91 Jahren gestorben. Er hatte die Sowjetunion als deren letzter Präsident in den Jahren 1985 bis 1991 geführt.
Lawrow möchte russische Interessen in Moldau vertreten wissen
Update vom 1. September, 11.05 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einer Veranstaltung in Moskau eine Rede gehalten, die in der Republik Moldau Besorgnis erregen könnte: „Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass die Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung in Moldau in keiner Weise beeinträchtigt werden“, sagte Lawrow am Mittwoch (31. August). Wie der Fernsehsender Euronews berichtete, warf der russische Politiker der Republik Moldau zudem vor, einem „direkten Dialog“ mit Transnistrien aus dem Weg zu gehen. Mit Transnistrien existiert in der Republik Moldau eine Konfliktregion, in der de facto ein prorussisches Separatistenregime an der Macht ist.
Russland-Sanktionen: USA halten russisches Flugzeug in Texas fest
Update vom 1. September, 6.17 Uhr: Die USA haben in Texas ein russisches Flugzeug festgesetzt. Das teilte das US-Justizministerium mit. Es gehöre dem russischen Energiekonzern Lukoil und koste 45 Millionen US-Dollar. Der Grund: Der Flieger sei in Russland ein- und ausgeflogen und habe so gegen amerikanische Sanktionen gegen das Land infolge des Ukraine-Kriegs verstoßen.
Trotz Proteste gegen hohe Energiepreise: Baerbock hält an Russland-Sanktionen fest
Update vom 31. August, 21.20 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock stellte am Mittwoch klar, dass Deutschland die Sanktionen gegen Russland auch im Winter beibehalten werde - selbst bei Protesten wegen hoher Energiepreise.
Außenministerin Baerbock: Deutschland hebt Sanktionen gegen Russland auch im Winter nicht auf
Mögliche Proteste wegen hoher Energiepreise im Herbst und Winter werden den Worten von Außenministerin Baerbock zufolge nicht zur Aufhebung von Sanktionen gegen Russland führen. „Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden, selbst wenn es für Politiker sehr schwierig wird“, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch in Prag.
Baerbock äußerte die Erwartung, dass Menschen auf die Straße gehen und sagen würden: „Wir können unsere Energiepreise nicht bezahlen.“ Dagegen müsse man mit Sozialmaßnahmen vorgehen, aber sie werde deswegen nicht sagen, man müsse die Sanktionen gegen Russland aufheben. „Ich gebe den Menschen in der Ukraine das Versprechen: Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht“, betonte die Außenministerin.
IAEA-Mission im Kernkraftwerk Saporischschja: Atomenergiebehörde will „dauerhafte Präsenz“ einrichten
Update vom 31. August, 18.03 Uhr: Nach langen Verhandlungen, in denen sich Russland und die Ukraine gegenseitig die Schuld zugeschoben hatten, kommt die Mission der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nun offenbar endlich zustande. Am Mittwoch war das 14-köpfige IAEA-Expertenteam in der Stadt Saporischschja in der Südukraine eingetroffen. Das Atomkraftwerk befindet sich rund 50 Kilometer Luftlinie entfernt.
Das IAEA-Team werde am Donnerstag Zugang zu dem von der russischen Armee besetzten Atomkraftwerk erhalten, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch mit. „Wir bereiten uns auf die eigentliche Arbeit vor, die morgen beginnt“, sagte er in einem von seinem Dienst übermittelten Video. Eigenen Angaben zufolge will die Atomenergiebehörde am größten Atomkraftwerk Europas in Saporischschja eine „dauerhafte Präsenz“ einrichten.
EU will Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visa-Vergabe aussetzen
Update vom 31. August, 15.40 Uhr: Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Deutschland Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits am Vortrag einen Fingerzeig in Richtung dieser Lösung des Sanktionsstreits gegeben – fast zeitgleich mit neuerlichen Drohungen des Kreml. Publik ist mittlerweile auch ein Papier der Grünen-Politikerin zum weiteren Fortgang und möglichen Kosten des Sanktionsregimes.
Update vom 31. August, 15.20 Uhr: Michail Gorbatschow ist tot. Der frühere sowjetische Staatspräsident starb im Alter von 91 Jahren. Während er hierzulande als Wegbereiter der Wiedervereinigung geschätzt wird, gilt er in Russland als „Totengräber der Sowjetunion“. Droht deshalb nun Ärger um seine Beerdigung?
Aktuell scheint fraglich, ob ausländische Politiker an der Beerdigung Gorbatschows teilnehmen dürfen. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich am Mittwoch zurückhaltend. „Ich glaube, das ist jetzt nicht der Ort oder der Zeitpunkt, um über Reisen zu reden“, sagte der SPD-Politiker nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Scholz ergänzte: „Ich hoffe, dass der russische Staat seinem früheren Staats- und Regierungschef die Ehre erweist, die ihm gebührt.“
Wladimir Putin und mehrere politische Gefolgsleute äußerten sich indes eher zwiespältig über Gorbatschow und dessen politisches Erbe.
Wolodymyr Selenskyj in New York? Ukraine-Präsident könnte bei UN-Termin vor Ort sein
Erstmeldung: Kiew/New York – Anders als Wladimir Putin hat Wolodymyr Selenskyj sein Land im Krieg bisher nicht verlassen. „Ich bleibe in Kiew“, versicherte er Anfang März, wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion. Auch aufgrund von Sicherheitsbedenken verzichtete der ukrainische Präsident auf Reisen in andere Länder. Vor vielen Parlamenten sprach er via Video, auch im Bundestag war er virtuell zugeschaltet. Im September könnte sich das nun ändern.
Womöglich könnte Selenskyj Mitte September bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York sein. Sicherheitsratskreise bestätigten, dass die Ukrainer den Besuch Selenskyjs bei dem jährlichen Treffen Dutzender Staatsoberhäupter und Regierungschefs planten. „Wir sind auf den Besuch jedes Vertreters vorbereitet, einschließlich des Präsidenten“, sagte der Sprecher der ukrainischen Vertretung bei den Vereinten Nationen, Anatoli Slenko, der Nachrichtenagentur dpa.
Selenskyj werde als Sprecher auf der bisherigen Liste der größten UN-Veranstaltung Mitte September geführt – Slenko betonte jedoch, dass sich dies ändern könne. Ob es wirklich zu der Reise komme, sei „noch immer unklar“.
Ukraine-Verhandlungen: Auch Biden, Scholz und Lawrow bei UN-Treffen dabei
Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet in diesem Jahr ab dem 20. September für mehrere Tage im UN-Hauptquartier in Manhattan statt. Sprechen sollen unter anderem US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Es ist das erste Treffen nach Beginn des Ukraine-Kriegs.
Mit einer Rede Selenskyjs zumindest per Video wird in Diplomatenkreisen ohnehin gerechnet. Dies wird allerdings als weniger eindrücklich angesehen als eine persönliche Anreise. Die Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten in der Riege mächtiger Staatschefs in New York sowie in der großen Halle der Vollversammlung dürfte während des Krieges signifikante symbolische Wirkung haben. (as/dpa)