Deutsche Umwelthilfe in der Kritik: „Abmahnungen verhelfen Chef zu angenehmem Leben“
Die Deutsche Umwelthilfe steht wieder in der Kritik. Ein FDP-Politiker glaubt, dass der Verband seinem Chef ein angenehmes Leben ermöglichten soll.
Berlin - Diskussionen, ob der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit entzogen werden solle, gibt es bereits seit einiger Zeit. Nun nimmt die Debatte nach Statements von CSU- und FDP-Politikern wieder Fahrt auf.
Der prominenteste der aktuellen DUH-Gegner ist der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Focus Online sagte der CSU-Politiker: „Die DUH ist nicht gemeinnützig, sondern gemeinwohlschädlich. Sie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und finanziert sich zwielichtig als Abmahnverein.“ Die Deutsche Umwelthilfe tritt immer wieder als Kritiker der Automobilindustrie auf und greift dabei häufig zum Mittel der Abmahnung. Etwa, wenn Automobilhändler ihre Fahrzeuge online nicht korrekt inserieren.
Deutsche Umwelthilfe: „Vorgehen ähnelt an Schutzgelderpressung“
„Der Mittelstand wird durch die Abmahnmethoden der DUH regelrecht abkassiert, ohne dass es der Umwelt oder den Verbrauchern hilft“, erklärte Ramsauer. Abmahnungen dürften nicht als Einnahmequelle der Verbände missbraucht werden.
Arnold Vaatz, Vizefraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, erklärte sogar: „An Verstößen zu verdienen, statt sie einzuklagen, das ähnelt der Logik von Schutzgelderpressung.“ Der CDU-Politiker findet, dass die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden eingeschränkt werden sollte. In einem Urteil vom Juli hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die bisherige Abmahnpraxis der DUH zulässig ist und weiterhin in der Form angewendet werden darf. Über das Urteil hat Merkur.de* berichtet.
Deutsche Umwelthilfe: Enormer Umsatz mit Abmahnungen
Den Bundestagsabgeordneten Thomas Kemmerich von FDP zitiert Focus Online wie folgt: „Das ganze Konstrukt der Deutschen Umwelthilfe ist unter dem Deckmantel des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu einem Selbstzweck verkommen, um DUH-Chef Resch ein angenehmes Leben zu finanzieren.“ Frank Schäffler, Finanzexperte der Liberalen, findet, dass die DUH Bürger und Wirtschaft in Geiselhaft nehme und den Standort Deutschland gefährde.
Laut ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2017 hatte die Deutsche Umwelthilfe damals Gesamteinnahmen von 8,3 Millionen Euro. Davon kamen 2,19 Millionen Euro durch die „ökologischen Marktüberwachung“ in die Kassen, also durch Abmahnungen. Kritik richtet sich auch gegen die Organisation, weil etwa ein Drittel des Umsatzes aus öffentlichen Fördermitteln besteht. Diese stammen vom Bund, den Ländern und der Europäischen Union.
Olav Gutting, Finanzexperte der Union, sagte diesbezüglich zu Focus Online: „Die Bundesregierung fördert mit Steuergeld einen Wirtschaftsbetrieb, der sich durch höchst fragwürdige Abmahnmethoden selbst finanziert. Das muss aufhören.“
Wie Merkur.de* berichtete, rückte die Deutsche Umwelthilfe kürzlich wieder in den Fokus der Öffentlichkeit, weil sie Beugehaft für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beantragt hatte. Auch gegen den bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) ist sie vorgegangen. Grund war, dass Fahrverbote nicht umgesetzt worden waren.
Video: Umwelthilfe will Stickoxid-Belastung mit Messungen prüfen
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dg