„Großer Frust“ auf Corona-Gipfel: Scholz verteidigt Ampel-Pläne - Wüst redet sich in Rage
Heute haben sich Bund und Länder zum Corona-Gipfel getroffen. Olaf Scholz nennt Details zum Gesetzesentwurf, Hendrik Wüst wettert gegen die Bund-Pläne.
- Am 19. März laufen die bisherigen Corona-Regeln* aus. Wie es weitergeht, wurde auf einem neuen Corona-Gipfel entschieden.
- Der Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD*) wird von vielen Landesministerinnen und Ministern kritisiert. (s. Update 11.55 Uhr)
- Außerdem hat sich der Gipfel zum Ukraine-Krieg beraten. Eine Beschlussvorlage zeigt, wie den nach Deutschland Flüchtenden geholfen werden soll. (s. Update 12.45 Uhr)
- Auf der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel wettert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU*) gegen Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) und die Ampel-Pläne. (s. Update 17.28 Uhr)
+++ 19.44 Uhr: Die Kritik von Wüst am neuen Gesetzesentwurf zum Corona-Gipfel kommt nicht überraschend. Schon am Donnerstagmorgen hatte er ein Video bei Twitter von sich beim „Moma“ geteilt. Dazu schrieb er: „Alle Länder haben auch über den März hinaus ein Basisschutzpaket gefordert. Der Entwurf der Bundesregierung entspricht dem nicht.“
+++ 18.19 Uhr: Was sich bereits vor dem Corona-Gipfel abgezeichnet hatte, wurde nun bei der PK deutlich. Bund und Länder sind sich uneinig über das weitere Pandemie-Vorgehen. Die Corona-Regeln werden mit dem neuen Gesetzesentwurf nahezu komplett abgeschafft, nur vereinzelte Regeln bleiben (s. Update 11.55 Uhr). Das schmeckt den Ländern gar nicht, wie die Aussagen von Wüst zeigen. Scholz jedoch hat die Ampel-Pläne verteidigt. Der nächste Gipfel ist für den 7. April angesetzt.
Nach Corona-Gipfel: Die PK mit Scholz, Wüst und Giffey im Ticker
+++ 18.15 Uhr: Und das ist es dann mit der Pressekonferenz zum Corona-Gipfel gewesen.
+++ 18.13 Uhr: Auf die Frage, warum nicht schon heute eine Entscheidung bezüglich der Finanzhilfen für Länder und Kommunen getroffen wurde, sagt Scholz: „Wir wollen es gut machen, das ist die Antwort.“ Giffey fügt an: „Uns hat das überzeugt.“ Man wolle sich in Arbeitsgruppen einbringen.
+++ 18.09 Uhr: Scholz geht nochmal auf die Wüst-Kritik ein. Bund und Länder hätten immer gut zusammen gearbeitet und würden dies auch weiterhin tun. Der Bundeskanzler ist sichtlich um Schlichtung bemüht.
+++ 18.08 Uhr: Dann geht es wieder zum Thema Geflüchtete aus der Ukraine. Giffey spricht von nun vorhandener besserer Erfahrung beim Thema Integration. Scholz fügt an: „Viele von denen, die gekommen sind, hoffen schnell wieder zurückzugehen.“ Daher sei auch der weitere Verlauf bzw der Ausgang des Krieges entscheidend. „Aber wir dürfen nicht immer den Fehler wiederholen, dass wir darauf setzen, dass es möglicherweise nur vorübergehend ist.“ Es brauche eine schnelle Integration, mit Arbeitsplatz, Kita, Schule.
Corona-Gipfel live: Nach Wüst-Kritik kontert Scholz
+++ 17.59 Uhr: Das will Scholz so nicht auf sich sitzen lassen. Er sagt: „Die Bundesregierung und ich haben die Zuversicht, dass es sich in der Praxis zeigen wird, dass sich die Dinge handeln lassen.“
+++ 17.57 Uhr: Wüst kritisiert, dass diese Regel für größere Bundesländer wie etwa NRW schwierig ist. „Das Kind muss schon nahezu in den Brunnen fallen, es muss schon fallen und das muss man dann noch begründen.“ Man müsse entsprechend in den einzelnen Gebieten nachweisen, dass die Krankenhäuser an ihre Grenzen kommen.
+++ 17.56 Uhr: Giffey geht nun auf den Ärger der Länder in Bezug auf die Hotspot-Regelungen ein. Diese sei regional schwer durchsetzbar. Giffey betont: „Theoretisch gibt es die Möglichkeit, ein ganzes Bundesland als Gebietskörperschaft deklarieren.“
+++ 17.51 Uhr: Die nächste Frage richtet sich an Giffey und betrifft die Geflüchteten aus der Ukraine. „Es gibt keine Zahl der Aufnahmekapazität, wir müssen sie notfalls ausweiten.“ Derzeit kommen die Geflüchteten zu einem Drittel bei Landesangeboten und zu zwei Dritteln bei Privatpersonen unter.
Nach Corona-Gipfel: Scholz nennt Details zur Impfpflicht
+++ 17.47 Uhr: Jetzt kommt Scholz zur Impfpflicht. Diese sei „unveränderlich erforderlich“. Es hätten sich viele Bürger:innen impfen lassen, „aber nicht genug“.
+++ 17.45 Uhr: Die Sanktionen seien „präzise“ Wege, um Russland zu schaden, betont Scholz weiter. „Wir bemühen uns jetzt, dass Raum da ist für Diplomatie, dass es Wege gibt, einen Frieden zu finden.“ Deutschland habe eine große Aufgabe.
+++ 17.39 Uhr: Jetzt sind die Fragen der Journalist:innen dran. Scholz wird nach den Vorwürfen von Wüst in Bezug auf die Corona-Regeln gefragt. Scholz dazu: „Die Bundesregierung trägt den Gesetzesentwurf. Dieser beinhaltet viele Handlungsmöglichkeiten.“ Angesprochen auf die Rede von Selenskyj sagt Scholz: „Die Rede hat mich sehr bewegt.“ „Für mich ist doch eines klar: Putin hat die Vorstellung gehabt, dass es sowas wie eine ukrainische Nation gar nicht gibt. Er hat viele Texte dazu geschrieben, viele Reden gehalten. Aber das ist falsch. Es gibt eine ukrainische Nation.“
+++ 17.35 Uhr: Zum Corona-Gesetzesentwurf sagt Giffey: „Es ist klar, dass die Pandemie-Bewältigung weiterhin eine enge Zusammenarbeit von Ländern und Bund erfordert.“ Man habe heute auch darüber gesprochen, inwieweit Maskenpflicht und Abstandsregeln weiterhin berücksichtigt werden können. Man brauche auch über den 31. März hinaus klare Regeln, wie mit der auslaufenden Testverordnung verfahren wird. Auch über eine mögliche Lockerung der Quarantäne-Regeln müsse gesprochen werden.
+++ 17.29 Uhr: Wüst hat fertig. Jetzt spricht Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Sie zeigt sich von der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung im Zuge des Ukraine-Kriegs überwältigt. Zudem können die vielen ukrainischen Geflüchteten den Fachkräftemangel in Deutschland lösen. Viele Menschen, die ankommen, würden umgehend nach Arbeit fragen. In Berlin kommen laut Giffey „täglich über 10.000 Menschen an“.
Corona-Gipfel live: Nach MPK wettert Wüst gegen Scholz-Pläne
+++ 17.28 Uhr: Wüst redet sich nahezu in Rage. Der neue Gesetzesentwurf bringe viel zu viele Hürden mit sich, sei kompliziert und „praktisch nicht umsetzbar“. Dies gelte vor allem für die Hotspot-Regelung.
+++ 17.26 Uhr: Nun kommt Wüst zum Corona-Gipfel. Der Gesetzesentwurf, der morgen beschlossen werden soll, bringe keine Sicherheit und sei „rechtlich unsicher“, wettert er. Der Bund habe den Ländern eine enge Einbindung beim Gesetzesentwurf zugesagt. Dies sei jedoch nicht umgesetzt worden.
+++ 17.25 Uhr: Wüst weiter: „Sanktionen sollen bei Putin wirken und nicht bei den Menschen bei uns im Land.“ So müsse Deutschland unabhängiger von russischer Energie werden. Heute sei viel über Hilfen für Menschen gesprochen worden.
+++ 17.22 Uhr: Jetzt spricht Wüst, zugeschaltet aus Jerusalem. Selenskyj verdiene nach seinem Auftritt im Bundestag Antworten, sagt Wüst: „Erstens, dass der Westen geschlossen gegen den Aggressor Putin steht und zweitens Solidarität. Da reichen Worte nicht aus.“
Corona-Gipfel live: Scholz gibt zu - „Länder wünschen sich mehr“
+++ 17.20 Uhr: Konkret heißt das zum Corona-Gipfel: Die meisten Maßnahmen sollen wegfallen, es gebe aber rechtliche Möglichkeiten, diese wieder einzuführen. Scholz gibt zu: „Ganz klar, die Länder wünschen sich da auch noch mehr.“ Doch auf die rechtliche Grundlage könne nun aufgebaut werden.
+++ 17.17 Uhr: Nun kommt Scholz zu Corona: „Eines ist klar: Die Pandemie ist nicht vorbei.“ Allerdings sei die Lage auf den Krankenstationen stabil. Das Infektionsschutzgesetz, das in Kraft treten soll, trage dem Rechnung.
+++ 17.14 Uhr: Man sei sich einig, dass man die Geflüchteten schützen muss. So können Geflüchtete ohne Visum einreisen, sie erhalten sofort eine Arbeitsgenehmigung und einen Aufenthaltstitel. In der deutschen Gesellschaft herrsche eine große Hilfsbereitschaft und Solidarität. Bezüglich der Finanzen rund um die Ukraine-Krise soll ein eigens dafür erstelltes Team in den nächsten drei Wochen Lösungen ausarbeiten.
+++ 17.11 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz übernimmt das Wort. NRW-Ministerpräsident Wüst ist wegen seiner Corona-Infektion per Video zugeschaltet. Zum Ukraine-Krieg sagt Scholz: „Wir sind uns einig, wir verurteilen diesen Krieg. Wir sind uns einig, dass wir die Ukraine unterstützen müssen.“
+++ 17.10 Uhr: Die Pressekonferenz nach der MPK geht los.
Corona-Gipfel Live: „Großer Frust“ auf MPK - Länder wettern gegen „unsägliche“ Bund-Pläne
+++ 16.45 Uhr: Bei den Beratungen zwischen Bund und Ländern kommt es offenbar zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen den Ländern und Bundeskanzler Olaf Scholz. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die geplanten Änderungen für den 20. März (s. Update v. 11.55 Uhr) wurden bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Informationen des RND zufolge beklage sich Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann während der Sitzung über den Umgang mit den Ländern. So etwas hätte es „noch nie“ gegeben. Er verstehe nicht, warum es zu diesem „Bruch“ vonseiten des Bundes komme, sagte der Grünen-Politiker laut Bericht.
Den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zitiert das RND mit den Worten: „Ich halte das nicht für vertretbar.“ Die Pandemie sei laut Weil noch nicht vorbei. Der Entfall der Maskenpflicht in Innenräumen sei „großer Frust“, soll die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zudem gesagt haben. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würde Gesundheitsminister Lauterbach mit dem Gesetzesentwurf seine Glaubwürdigkeit verlieren. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) habe das Vorgehen des Bundes als „schlicht unsäglich“ bezeichnet. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert ebenfalls die geplanten Entscheidungen des Bundes. Zwei Jahre hätten Bund und Länder gemeinsam erfolgreich gearbeitet – „jetzt steigt der Bund aus“, zitiert ihn das RND.
Corona-Gipfel Live: Berlin braucht Unterstützung bei Aufnahme von Kriegsflüchtlingen
+++ 16.25 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich während der laufenden Ministerpräsidentenkonferenz via Twitter über den „Alleingang“ der Ampel-Koalition beschwert. Die Aufhebung vieler Corona-Schutzmaßnahmen würde sich gegen die „überwältigende Mehrheit der Länder“ stellen und dem „Gesundheitsschutz der Bürger“ schaden. Bislang hätten Bund und Länder in der Pandemie „immer gemeinsam und auf Augenhöhe entschieden“. Dies müsse auch so bleiben.
+++ 15.30 Uhr: Beim Bund-Länder-Treffen ist auch die Unterbringung der ankommenden Flüchtenden ein Thema. Laut dem Bundesinnenministerium sind in Deutschland 187.428 Ankömmlinge in den vergangenen Tagen registriert worden, die Dunkelziffer dürfte allerdings deutlich höher sein. Besonders stark belastet bei der Versorgung der Kriegsflüchtlinge ist Berlin. Täglich kämen in der Hauptstadt etwa zehntausend Menschen an, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im RBB. Es sei „unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren“, heißt es nach AFP-Informationen in einem Beschlussentwurf der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder für die Beratungen mit Scholz. In einer unserer Redaktion vorliegenden Beschlussvorlage werden Maßnahmen zur Unterstützung der ankommenden Flüchtenden vorgestellt. (s. Update 12.45 Uhr)
Corona-Gipfel: Lauterbachs Gesetzesentwurf stößt intern auf harsche Kritik
+++ 14.40 Uhr: Das Gipfeltreffen von Bund und Ländern schreitet voran. Die Abschaffung der Corona-Maßnahmen zum 20. März ist zentrales Thema der Beratungen. Zuletzt hatte Gesundheitsminister Lauterbach einen neuen Gesetzesentwurf im Bundestag vorgeschlagen (s. Update 11.55 Uhr). An der geplanten Abschaffung aller einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen hat es harsche Kritik aus den Ländern gegeben – nach dpa-Informationen auch in der internen Ministerpräsidentenkonferenz. Seit 14 Uhr nimmt auch Bundeskanzler Olaf Scholz an der Sitzung der Länder teil. Am frühen Abend sollen die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde auf einer Pressekonferenz mit Kanzler Scholz, NRW-Ministerpräsident Wüst und der Berliner Bürgermeisterin Giffey vorgestellt werden.
+++ 14.00 Uhr: Die Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Corona-Lage, dem „Freedom Day“ und der Situation in der Ukraine sind in vollem Gange. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dem Gipfel nun beigetreten. Im Anschluss an die Bund-Länder-Runde werden die Ergebnisse und Beschlüsse auf der Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellt. Die wichtigsten Themen werden die Corona-Auflagen ab dem 20. März sein und wie den Flüchtenden aus der Ukraine in Deutschland geholfen werden kann.
Corona-Gipfel Live: Beschlussvorlage zum Ukraine-Krieg durchgesickert
+++ 12.45 Uhr: Neben der Corona-Krise wird es auf dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag auch um den Ukraine-Krieg gehen. In einer Beschlussvorlage vom 16. März, die unserer Redaktion vorliegt, wird Russlands Invasion als „eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die europäische Friedensordnung sowie auf Freiheit und Demokratie“ bezeichnet. Den nach Deutschland Flüchtenden soll mit allen Mitteln geholfen werden. Die wichtigsten Punkte der Beschlussvorlage auf einen Blick:
- Bund und Länder planen weitere umfangreiche Sanktionen gegen Russland, um mit „größtmöglichem wirtschaftlichen Druck“ den „Krieg schnellstmöglich zu beenden“.
- Geflüchteten soll „schnell und unbürokratisch“ geholfen werden. Dazu gehört unter anderem eine 90-tägige visumfreie Einreise in die EU, kostenlose Deutschkurse, eine zügige Integration in Schulen und das Ausstellen einer Aufenthaltserlaubnis gemäß EU-Recht. „Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sie durchlaufen jedoch kein reguläres Asylverfahren“, heißt es in der Beschlussvorlage.
- Die Finanzierung soll durch eine Integrationspauschale für „flüchtlingsbezogene Zwecke“ von 500 Millionen Euro erfolgen. Davon sollen die Geflüchteten wohl auch eine Monatspauschale in Höhe von 670-Euro erhalten. Die Kosten für eine Unterkunft dürften ebenfalls vom Bund übernommen werden.
Der Ukraine-Russland-Konflikt hat auch weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung der Energiepreise in Deutschland. Auch über die rasant steigenden Energiekosten haben sich Bund und Länder ausgetauscht. In der Beschlussvorlage ist die Rede von einem Kreditsofortprogramm für vom Ukraine-Krieg betroffene deutsche Firmen. Dieses würde vor allem für die „energieintensive Industrie sowie für Unternehmen, denen mit den Sanktionen die Grundlage für ihr Geschäft genommen worden ist“, gelten.
Des Weiteren wolle man sich unabhängiger von russischem Gas machen. Ziel sei der zeitnahe Umstieg auf erneuerbare Energien. Die steigenden Energiepreise wolle man stoppen, um Verbraucher zu entlasten. Wie das geschehen soll, bleibt unklar. „Dazu werden sich Bund und Länder zeitnah abstimmen“, heißt es in der Vorlage.
Corona-Gipfel: Gesetzesentwurf von Lauterbach erntet ordentlich Kritik
+++ 11.55 Uhr: In der Bundestagssitzung am Mittwoch (16.03.2022) haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) einen Gesetzesentwurf für die Änderung der Corona-Infektionsschutzmaßnahmen nach dem 19. März vorgelegt. Folgendes soll laut dem neuen Infektionsschutzgesetz ab dem 20. März in Kraft treten:
- Die generelle Maskenpflicht in Innenräumen soll abgeschafft werden. In Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen, soll jedoch weiterhin Mundschutz getragen werden. Dazu zählen Krankenhäuser, Dialyseeinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste sowie Arztpraxen und Rettungsdienste.
- Für besagte Einrichtungen sowie Schulen, Kindertageseinrichtungen, psychiatrischen Krankenhäusern sowie Heimen der Jugendhilfe soll die Anordnung einer Testpflicht möglich sein.
- Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll ebenfalls die Maskenpflicht fortbestehen.
- Im Falle eines lokalen Corona-Ausbruchs können Regionen als Hotspots ausgerufen werden. Hotspots werden in der Vorlage als Gebiete in denen „die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht“ bezeichnet. Die Länder sollen dort wieder strenge Corona-Maßnahmen wie 2G- und 3G-Regelungen einführen dürfen.
- Der Gesetzesentwurf sieht eine Übergangsfrist bis zum 2. April vor. Bis dahin sollen die Bundesländer weiterhin von ihren aktuell geltenden Corona-Regeln Gebrauch machen dürfen.
Das von Lauterbach vorgeschlagene Gesetz wird besonders für den Wegfall der allgemeinen Maskenpflicht in Innenräumen kritisiert. Einige Ministerpräsident:innen sprachen sich bereits gegen den Entwurf aus. Lauterbach verteidigt sich auf Twitter gegen die Kritikerinnen und Kritiker: „Natürlich ist das vorgelegte Infektionsschutzgesetz ein Kompromiss in der Ampel. Aber es erlaubt Masken, Abstände, 2G+, Hygienekonzepte. Voraussetzung: Hohe Inzidenz und drohende Krankenhausbelastung. Was wäre die Alternative gewesen?“.
+++ 11.10 Uhr: Kassenärzte-Chef Andreas Gassen warnt vor dem Corona-Gipfel davor, die bisherigen Beschränkungen flächendeckend per Hotspot-Regelung zu verlängern. Aufgrund der Entwicklung des Infektionsgeschehens hatten die Ministerinnen und Minister der Länder darauf gedrängt, auch nach der Übergangsphase bis zum 2. April von tiefgreifenden Schutzmaßnahmen Gebrauch machen zu dürfen. Damit würde der lang erwartete „Freedom Day“ nicht kommen. „In der derzeitigen Lage gibt es keine gerichtsfeste Begründung dafür, ganze Bundesländer, Stadtstaaten gegebenenfalls ausgenommen, zu Hotspots zu erklären, weil nirgendwo flächendeckend eine Überlastung des Gesundheitswesens droht“, so Gassen gegenüber dem RND.
Corona-Gipfel: Minister fordern Corona-Schutzmaßnahmen nach dem 19. März
+++ 10.40 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen auf einen „Basisschutz“ auch nach dem 19. März. Es sei an der Zeit, die Einschränkungen zurückzunehmen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch (17.03.2022). „Aber die Länder wünschen sich einmütig einen Basisschutz, gerade deshalb, weil wir heute einen Rekordstand an Infektionen haben.“ Man müsse schnell auf das Infektionsgeschehen reagieren können. Dies sei mit dem aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht möglich.
Der Entwurf sieht generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Die Länder sollen aber weitergehende Auflagen in Hotspot-Regionen beschließen können.
Corona-Gipfel: Doch kein „Freedom Day“? Lockerungen am 20. März bleiben umstritten
Update vom Donnerstag, 17.03.2022, 08.00 Uhr: Am heutigen Donnerstag findet abermals ein Corona-Gipfel statt. Bund und Länder beraten ab Mittag die weiteren Schritte Deutschlands in der Pandemie. Zentrales Thema wird dabei das Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen am 19. März sein. Von einem „Freedom Day“ war nach dem vergangenen Gipfeltreffen unter anderem die Rede. Bereits damals gab es scharfe Kritik an diesem Schritt. Die Regierungschefs der Länder forderten den Bund auf, einen Katalog „niedrigschwelliger Basisschutzmaßnahmen“ für die Zeit nach dem 19. März gesetzlich zu verankern.
Auf Drängen der FDP wurde daraus allerdings wenig bis gar nichts. Geblieben ist den Bundesländern die Möglichkeit, die Maskenpflicht im Gesundheits- und Pflegesektor sowie im Personennahverkehr (ÖPNV) einzusetzen. Hinzu kommt eine Beschränkungsoption für „Hotspots“, Regionen mit besonders hohen Corona-Fallzahlen. Dafür muss der jeweilige Landtag jedoch eine derartige Lage feststellen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach forderte die Bundesländer bereits auf, Gebrauch von den Optionen zu machen. Demnach kann ein Großteil der bisherigen Corona-Beschränkungen bis zum 2. April gültig bleiben. Lauterbachs Aufforderungen folgten bereits erste Länder, unter anderem Bayern und Baden-Württemberg (s. Update v. 15.03.2022, 13.22 Uhr).
Update vom Mittwoch, 16.03.2022, 15.05 Uhr: Das geplante Auslaufen vieler Corona-Eindämmungsmaßnahmen am Samstag (19.03.2022) ist auch innerhalb der Ampel-Koalition umstritten. Nach langem Ringen sei zwar ein Kompromiss gefunden worden, der aber „uns Grüne nicht zufriedenstellt. “ Das sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin* Maria Klein-Schmeink am Mittwoch im Bundestag bei der ersten Debatte über die geplante Neuregelung. Es sei aber das, was „unter demokratischen Bedingungen“ in der Koalition miteinander habe verabredet werden können.
Corona-Gipfel: Kein „Freedom Day“ mehr – Länder verlängern Regeln
Update vom Dienstag, 15.03.2022, 13.22 Uhr: Angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen wollen mehrere Länder bestehende Corona-Beschränkungen noch bis zum 2. April verlängern. Eine solche Übergangszeit ist Bestandteil eines Entwurfs der Bundesregierung, der ab dem 20. März generell nur noch weniger allgemeine Schutzregeln vorsieht. Am Donnerstag (17.03.2022) ist der nächste Corona-Gipfel geplant.
In Bayern beschloss das Kabinett am Dienstag (15.03.2022), dass es bis 2. April bei bisherigen 2G- und 3G-Zugangsregeln und Maskenpflichten auch in Schulen oder im Handel bleiben soll. Auch Baden-Württemberg will die Übergangsfrist nutzen, wie Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU*) in Stuttgart ankündigte. Thüringen will von der Übergangsregelung Gebrauch machen, wie ein Regierungssprecher am Dienstag in Erfurt sagte. Das sei vom Kabinett so beschlossen worden. Hessen will die aktuellen Corona-Regeln ebenfalls bis Anfang April beibehalten.
Auch im Norden ist das geplant. Mecklenburg-Vorpommern hatte einen solchen Schritt bereits angekündigt. In Hamburg soll laut Gesundheitsbehörde die jetzige Verordnung an diesem Freitag unverändert verlängert werden. Hintergrund ist auch das Ende der Frühjahrsferien mit einem erwarteten Anstieg der Infektionszahlen, das in der Hansestadt ansonsten mit einem weitgehenden Ende der Maßnahmen am 20. März zusammenfallen würde. In Niedersachsen will die Landesregierung im Laufe der Woche eine Übergangsverordnung vorstellen, die bis 2. April gelten soll. Auch Nordrhein-Westfalen plant nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, die mögliche Übergangsregelung bis zum 2. April zu nutzen.
Corona-Gipfel: Karl Lauterbach glaubt nicht mehr an „Freedom Day“
Erstmeldung vom Dienstag, 15.03.2022: Berlin – Auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Regeln am 19. März soll es eine Reihe von Basisschutzmaßnahmen geben, darunter Testpflichten sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Da sieht das neue Infektionsschutzgesetz vor. Weitergehende Maßnahmen, wie etwa die Maskenpflicht in Innenräumen, sollen künftig nur noch in sogenannten Corona-Hotspots möglich sein. Über alles Weitere wollen Bund und Länder auf einem baldigen Corona-Gipfel beraten.
Angesichts seit Wochen weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen* hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Länder vor dem nächsten Corona-Gipfel aufgefordert, die Schutzmaßnahmen nicht schon zum 20. März auslaufen zu lassen, sondern die Übergangsfrist bis 2. April zu nutzen. Anschließend könnten sie auf die geplanten Regelungen für Regionen mit hoher Inzidenz setzen. „Die Länder müssen es anpacken. Das haben jetzt einige Länder, zum Beispiel Brandenburg, auch getan. Die gehen nach vorne und sagen: Wir verlängern fast alles, was wir haben, und dann nehmen wir die neuen Hotspot-Regelungen“, sagte Lauterbach am Dienstag (15.03.2022) im Morgenmagazin der ARD*.
Corona-Gipfel: Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz
Auf die Frage, ob generell noch Änderungen am Infektionsschutzgesetz möglich sind, sagte Gesundheitsminister Lauterbach: „Wir diskutieren natürlich, wir haben auch mit den Fraktionen gestern bis spät in die Nacht verhandelt. Es geht heute weiter, es sind noch Änderungen möglich. Aber ich will einfach das, was wir haben, noch einmal verteidigen: Wenn die Hotspot-Regelung wirklich von allen genutzt wird, dann können wir damit wirklich viel machen.“
Der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes soll am Mittwoch in erster Lesung im Bundestag beraten und am Freitag (18.03.2022) von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Über die Umsetzung der Neuregelung beraten die Länderregierungschefs am Donnerstag (17.03.2022) bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz auf einem Corona-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD).
(skr/tu/aa mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.