Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) läuft an einem Kameramann vorbei
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Betreten des Bundestages zur Rede von Antonio Guterres (Archivbild) - Sie wird zur CSU-Klausur kommen

5000 Euro Einstiegsprämie für Pflegekräfte

Merkel kommt zur CSU-Klausur: 17 Punkte für die Zukunft - „Ein Weltraumbahnhof für Deutschland und Europa“

  • Kathrin Reikowski
    vonKathrin Reikowski
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Eine Sicherheitsoffensive, Digitales ab dem Kindergarten und 5000 Euro für Berufseinsteiger in der Pflege: Mit einem Zukunftspaket will die CSU-Klausur ins Wahljahr 2021 einsteigen.

Berlin - Statt Tiefschnee in Wildbadkreuth Digitales aus Berlin: Die traditionelle CSU*-Klausur findet am 6. und 7. Januar 2021 statt - doch vor allem als Online-Konferenz. Im Berliner Congress Center sollen sich die Abgeordneten der CSU treffen - mit FFP2-Masken und Schnelltests. Zugesagt haben - online oder in Präsenz - neben Parteichef Markus Söder (CSU) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - genauso wie die Generalsekretärin der UN-Klimarahmenkonvention, Patricia Espinosa Cantellano und der Ministerpräsident Lettlands, Krisjanis Karins.

„Die Klausur der CSU im Bundestag ist die erste politische Richtungsbestimmung des Jahres“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur. „2021 muss das Jahr werden, in dem wir Corona hinter uns lassen.“ Bei der Tagung gehe es darum „den ersten Impuls für das Regierungsprogramm der Union“ zu setzen. Diskutiert wird eine 17 Punkte umfassende Vorlage, die Deutschland zukunftsfähig machen soll.

CSU-Klausur in Berlin: Markus Söders Partei will „neuen Aufbruch“ - Wichtigste Punkte des Beschlusspapiers

Insgesamt fordert die Bundestags-CSU nach der Corona-Krise einen „neuen Aufbruch“ - etwa mit einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einer Stärkung von Familien, von Rente und Pflege. Die wichtigsten Punkte aus dem Beschlusspapier sind demnach:

  • Ein Weltraumbahnhof für Deutschland und Europa: „In den nächsten Jahren werden kleine Satelliten bei der Erdbeobachtung, der Umwelt- und Klimaforschung sowie bei allen Big-Data-Projekten immer stärker an Bedeutung zunehmen.“
  • Ein neues Schulfach: „In ganz Deutschland muss es flächendeckend die Fächer Programmieren und digitale Wirtschaft geben“. Außerdem soll digitale Bildung schon ab dem Kindergarten vom Bund gefördert werden - und mit Umsetzungsvorgaben verknüpft.
  • Verbesserungen im Gesundheitsweisen: 5000 Euro Einstiegsprämie für Pflegekräfte, eine Sicherstellung der Versorgung mit Krankenhäusern auf dem Land, ein Deckel für den Pflege-Eigenanteil im Heim bei 700 Euro.
  • Familie und Kind: eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten sowie Anreize für Väter, Elternzeit zu nehmen.

CSU-Klausur im Januar 2021: Partei will mit Sicherheitoffensive gegen Clans und Gefährder vorgehen

Neben neuer Modelle für die Besteuerung von internationalen Internetkonzernen rücken auch die Themen Verschwörungstheorie und Sicherheit in den Fokus der CSU im Wahljahr 2021.

  • Besteuerung von Internetriesen: „Wenn Google und Facebook mit personalisierter Werbung und Daten aus
    Deutschland Geld verdienen, dann müssen sie von diesem Gewinn auch etwas an unser Gemeinwesen zurückgeben.“
  • Ein Kapitel für Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen im Verfassungsschutzbericht: „Die Behörden müssen mit aller Härte gegen jene vorgehen können, die unter dem Deckmantel der Ausübung ihrer Freiheitsrechte in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen.“
  • Enteignungen von kriminellen Clans: „Wir wollen ihnen ihr kriminell erlangtes Geld, ihre Luxuskarossen und ihre Luxusimmobilien nehmen.“
  • Härte gegen terroristische Gefährder: „Beim Umgang mit den Gefährdern entscheidet sich, ob es uns gelingt, terroristische Anschläge zu verhindern oder nicht.“

(kat) *Merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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