Corona-Krise in den USA: Trump greift Fleisch-Produzenten unter die Arme
Die US-Wirtschaft leidet unter der Corona-Krise. US-Präsident Donald Trump will nun die Fleischproduktion retten.
- Donald Trump will für die USA möglichst schnell Lockerungen in der Corona-Krise.
- Der US-Präsident hat dabei vor allem die Wirtschaft im Blick.
- Trotz Corona-Beschränkungen und alarmierender Zahlen gibt Trump sich optimistisch.
- Hier finden Sie die grundlegenden Fakten* zum Coronavirus, außerdem aktuelle Fallzahlen in Deutschland.
Update vom 9. Mai 2020: Die Bundesregierung hegt offenbar Zweifel an Donald Trumps These, das Coronavirus sei in einem Labor im chinesischen Wuhan gezüchtet worden.
Update vom 28. April: Trotz Corona-Krise soll die Produktion in Fleischfabriken in den USA weitergehen. Das ordnete US-Präsident Donald Trump an und unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Dekret. Darin wird die Fleischindustrie als wesentlicher Wirtschaftssektor eingestuft, der in nationalen Krisenzeiten weiterlaufen muss.
Mehrere Fleischbetriebe in den USA hatten zuletzt wegen der Ausbreitung des Coronavirus unter ihren Beschäftigten geschlossen. So schloss der Konzern Tyson Foods seine Anlage in Pasco im westlichen Bundesstaat Washington. Dort werden nach Angaben des Unternehmens normalerweise täglich Fleischwaren für die Versorgung von vier Millionen Menschen produziert.
Donald Trumps mutmaßlicher Herausforderer bei den US-Präsidentschaftswahlen, Joe Biden, sieht sich unterdessen schweren Vorwürfen ausgesetzt.
Corona-Krise: Trump träumt von „spektakulärer“ Erholung der US-Wirtschaft
Update von 22.48 Uhr: US-Präsident Donald Trump erwägt verpflichtende Corona-Tests für aus dem Ausland anreisende Flugpassagiere. "Wir werden das wahrscheinlich machen", sagte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit dem Gouverneur des Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, im Weißen Haus. "Wir werden die Entscheidung bald treffen."
Die Tests sollten im Flugzeug selbst vorgenommen werden, sagte Trump. Auf die Frage, ob ihm Temperaturmessungen oder richtige Corona-Tests vorschweben, antwortete Trump, "beides". Als ein mögliches Land, das von dieser Regelung betroffen sein könnte, nannte der Präsident Brasilien: "Brasilien hatte einen ziemlichen Ausbruch." Trump nannte auch Südamerika allgemein.
US-Vizepräsident Pence verzichtet bei Klinikbesuch auf Maske
Update von 21.48 Uhr: US-Vizepräsident Mike Pence hat ungeachtet einer entsprechenden Vorschrift bei einem Klinikbesuch in der Corona-Krise keine Atemschutzmaske getragen. Auf Videos war zu sehen, wie Pence am Dienstag am Bett eines Patienten in dem Krankenhaus in Rochester im US-Bundesstaat Minnesota stand. Alle Personen um ihn herum hatten Nase und Mund mit Masken bedeckt. Die Mayo Clinic schrieb auf Twitter, Pence sei vor seiner Ankunft über die Richtlinie zum Tragen von Masken informiert worden. Wenige Minuten nach der Veröffentlichung des Tweets wurde dieser wieder gelöscht.
Seit Mitte April verlangt die Klinik von allen Patienten und Besuchern, eine Atemschutzmaske zu tragen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
USA/Corona: Repräsentantenhaus verlängert Sitzungspause
Update von 19.03 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus verlängert seine Sitzungspause wegen der Corona-Krise nun doch. Am Montag hatte das Büro des Mehrheitsführers der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, mitgeteilt, die Parlamentskammer werde kommende Woche wieder zusammentreten. Am Dienstag erklärte Steny über Twitter jedoch, nach Gesprächen mit dem medizinischen Dienst des Parlaments sowie anhaltenden Verhandlungen zu den Konjunkturpakten würden die Abgeordneten bis auf Weiteres nicht nach Washington zurückbeordert.
Der Senat wird jedoch ab kommender Woche wieder zusammentreten, wie der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, am Montag angekündigt hatte. Er erklärte, wenn Ärzte, Lastwagenfahrer und Supermarkt-Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze in der Krise besetzten, müssten das auch Senatoren tun. Der Senat werde seine Arbeitsweisen so modifizieren, dass sie „sicher“ seien, sagte McConnell. Der Senat wird von US-Präsident Donald Trumps Republikanern kontrolliert, das Repräsentantenhaus von den Demokraten.
Update von 19.01 Uhr: Angesichts der Corona-Epidemie in Brasilien prüft die US-Regierung das Verhängen eines Einreiseverbots für Menschen aus dem südamerikanischen Land. Eine solche Maßnahme werde derzeit ernsthaft erwogen, sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag im Weißen Haus bei einem Treffen mit dem Gouverneur des Bundesstaates Florida, Ron DeSantis.
Florida hat traditionell viele Flug- und Geschäftsverbindungen mit den Ländern Südamerikas. DeSantis sagte, es sei vielleicht auch möglich, Passagiere vor ihrem Abflug in die USA mit Hilfe von Schnelltests auf das Coronavirus zu testen.
In Brasilien gab es der US-Universität John Hopkins zufolge bis Dienstagmittag (Ortszeit) gut 67.000 bestätigte Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 und etwa 4600 Todesfälle.
Am 30. April stehen weitere Beratungen von Bund und Ländern mit Kanzlerin Merkel über Corona-Lockerungen an.*
Corona-Krise: Trump träumt von „spektakulärer“ Erholung der US-Wirtschaft - trotz katastrophaler Zahlen
Update von 16.52 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Forderung nach Entschädigungszahlungen durch China wegen der Corona-Krise einen weiteren Konflikt mit Peking provoziert. So reagierte China mit drastischen Worten auf auf Trumps Aussage, seine Regierung prüfe, wie Peking für die Verbreitung des Coronavirus „zur Rechenschaft gezogen“ werden könne. Das chinesische Außenministerium erklärte am Dienstag, US-Politiker verbreiteten „unverschämte Lügen“ zur Corona-Pandemie und wollten nur von eigenen Versäumnissen ablenken, erklärte das chinesische Außenministerium.
Corona-Krise in den USA: Mehr als 26 Millionen Arbeitslose durch Corona-Krise
Update von 11.42 Uhr: Die Corona-Krise hat in den USA mehr als 26 Millionen Arbeitslose hervorgebracht. Experten befürchten einen Rückgang des Wachstums wie seit der Weltwirtschaftskrise nicht mehr - US-Präsident Donald Trump* bricht sein wichtigstes Wahlkampf-Argument weg, nämlich die starke Konjunktur.
Dennoch rechnet Trump mit einer rasanten Erholung der Wirtschaft in den USA noch in diesem Jahr. Das dritte, vor allem aber das vierte Quartal würden mit Blick auf das Bruttoinlandsprodukt „spektakulär“, kündigte Trump am Montagabend bei einer Pressekonferenz in Washington an.
Auch das kommende Jahr werde „phänomenal“. Trump drängte erneut auf eine baldige Wiedereröffnung der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten - die „schnell, aber sicher“ erfolgen müsse.
Corona-Krise: Trump denkt über „sehr substanzielle“ Entschädigungssumme von China nach
Update vom 28. April: Ein US-Bundesstaat hat bereits eine Schadensersatzklage gegen China eingereicht - jetzt droht auch Donald Trump dem Land. Der US-Präsident will möglicherweise Entschädigungen für die Corona-Pandemie einfordern. Seine Regierung prüfe derzeit, wie Peking für die Verbreitung des Coronavirus „zur Rechenschaft gezogen“ werden könne, sagte Trump am Montag in Washington. Er äußerte sich nicht dazu, welche Summe seine Regierung verlangen könnte. Es handle sich um eine „sehr substanzielle“ Summe, sagte Trump lediglich.
Trump hat China wiederholt wegen seines Umgangs mit dem Coronavirus scharf kritisiert. Zwischenzeitlich sprach er vom „chinesischen Virus“, weil der Erreger erstmals in der chinesischen Millionenstadt Wuhan bei einem Menschen festgestellt worden war. Washington wirft Peking vor allem mangelnde Transparenz zu Beginn der Krise vor.
China hat mit drastischen Worten* auf mögliche Entschädigungsforderungen der USA wegen der Corona-Krise reagiert.
Corona-Krise: US-Medien gehen auf Trump los - „Das ist aktuell seine größte Sorge ...?“
Update vom 27. April, 20.28 Uhr: Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise in den USA wurde die Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat New York abgesagt. Das entschieden die verantwortlichen Mitglieder der Demokraten am Montag. Zum ersten Mal in der Geschichte wird die demokratische Vorwahl in New York damit ausfallen. Während andere Bundesstaaten ihre Vorwahlen verschoben hatten, entschieden sich die Verantwortlichen in New York für die Absage.
Dies ist vor allem deshalb möglich, weil die Vorwahlen nach dem Rückzug des linken Senators Bernie Sanders de facto entschieden sind. Joe Biden, der unter Barack Obama Vizepräsident war, ist der einzige verbleibende Kandidat im Rennen und steht so als Herausforderer von Donald Trump quasi fest. Lokale und regionale Wahlen im Bundesstaat New York sollen jedoch weiterhin am 23. Juni stattfinden, Wähler sind aufgefordert, wenn möglich per Briefwahl abzustimmen.
Corona-Krise: US-Medien gehen auf Trump los - Stabschef verdeitigt ihn
Update vom 27. April, 15.26 Uhr: Die US-Zeitung Politico findet die Gegendarstellung des Weißen Hauses auf einen wenig schmeichelhaften New-York-Times-Bericht über US-Präsident Donald Trump (siehe Update vom 26. April) lachhaft. Stabschef Mark Meadows hatte der New York Post gesagt: „Ich versichere Ihnen, meine größte Sorge ist aktuell, dass Donald Trump überhaupt Zeit findet, zwischendurch einen Happen zu essen.“
Politico verwies auf die verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie in den USA* und fragte: „Moment Mal. Das ist aktuell seine größte Sorge?“ Donald Trump verheddere sich in unwichtigen Scharmützeln mit den Medien - und das angesichts der schrecklichen Sars-CoV-2-Fallzahlen in dem Land, heißt es in dem Kommentar.
Coronavirus: Trump widerspricht Bericht über Alltag in der Krise - „Arbeite hart“
Update vom 26. April, 22.04 Uhr: Verbittert und allein im Weißen Haus, Pommes und Cola light in Reichweite: Diese Darstellung seines Alltags in der Corona-Krise will Donald Trump nicht gelten lassen.
„Die Leute, die mich kennen und die Geschichte unseres Landes kennen, sagen, dass ich der am härtesten arbeitende Präsident der Geschichte bin. Das weiß ich nicht, aber ich arbeite hart und habe in den ersten dreieinhalb Jahren wahrscheinlich mehr erreicht als jeder andere Präsident in der Geschichte“, schrieb Trump am Sonntag in einer von mehreren Nachrichten auf Twitter, in denen er sich über einen Artikel der New York Times von vergangenem Donnerstag ausließ.
Die Zeitung hatte unter Berufung auf mehr als ein Dutzend Regierungsbeamte und enge Berater des Präsidenten ein Bild des „seltsamen neuen Lebens“ von Trump gezeichnet. Dieser komme derzeit erst mittags in sein Amtszimmer, das Oval Office, meist in schlechter Stimmung, nachdem er seit den frühen Morgenstunden Fernsehen geschaut habe.
Er sei darauf fokussiert, wie die Medien seine Reaktion auf die Ausbreitung des Virus bewerteten. Weiter schilderte die Zeitung, die Pressekonferenzen zum Coronavirus, die Trump zuletzt annähernd täglich abhielt, seien das einzige, worauf er sich freuen könne.
Besonders verärgert zu haben scheint Trump die Passage, in der es heißt, dass er in seinem privaten Speisesaal Fernsehen schaue und Pommes und Cola light stets verfügbar seien. Er arbeite von früh morgens bis spät abends, um dann eine „falsche“ Geschichte der New York Times über seinen Arbeitsplan und seine Essgewohnheiten zu lesen, ärgerte sich Trump auf Twitter.
Corona-Krise USA: Trump beginnt, eigene Auftritte zu hinterfragen - in krudem Tweet
Update vom 26. April, 6.57 Uhr: US-Präsident Donald Trump stellt seine regelmäßigen Pressekonferenzen in der Corona-Krise offenbar auf den Prüfstand. Was habe es für einen Zweck, Pressekonferenzen im Weißen Haus abzuhalten, wenn die Medien „nichts als feindselige Fragen stellen & sich dann weigern, die Wahrheit oder Fakten genau zu berichten“, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter. „Sie haben Rekord-Einschaltquoten & das amerikanische Volk bekommt nichts als Fake News.“ Das sei den Aufwand nicht wert. Ob sein Tweet bedeutet, dass er künftig keine Pressekonferenzen mehr zur Corona-Krise halten möchte, war unklar. Am Samstag gab es kein solches Briefing. Auch für Sonntag stand keines auf Trumps Terminplan.
Trump hat seit Mitte März fast täglich Pressekonferenzen abgehalten, die teilweise länger als zwei Stunden dauerten. Journalisten konnten ihm dabei ausführlich Fragen stellen. Wegen verbaler Attacken auf einige Medienvertreter, umstrittener, teils falscher Aussagen und viel Eigenlob handelte sich Trump zunehmend Kritik für seine Auftritte ein.
Corona: Trump kritisiert Lockerungen - Berater warnen vor zweiter Infektionswelle in den USA
Update vom 25. April, 7.03 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Deutschland in der Coronavirus-Krise Beatmungsgeräte angeboten. Trump sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die USA würden unter anderem Mexiko, Honduras, und Frankreich Beatmungsgeräte schicken - und Deutschland, „sollten sie es brauchen“.
Die USA hatten angesichts eines befürchteten Mangels an Beatmungsgeräten in großem Umfang solche Apparate hergestellt. Zuletzt schien es aber, als würden nicht alle Beatmungsgeräte benötigt, obwohl die USA das Land mit den weltweit meisten bestätigten Coronavirus-Fällen und Todesopfern sind. Inzwischen wurden dort mehr als 890.000 Infektionen und mehr als 51.000 Tote gemeldet.
Corona: Trump unterzeichnet weiteres Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise
Update vom 24 April, 19.48 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Freitag ein weiteres Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise unterzeichnet. Das Paket, auf das sich Republikaner und Demokraten im Kongress nach tagelangen Verhandlungen geeinigt hatten, sieht Hilfen in Höhe von 484 Milliarden US-Dollar vor. Der Kongress hatte im März bereits ein Konjunkturprogramm in Höhe von rund 2,2 Billionen Dollar beschlossen, um die schwer geplagte US-Wirtschaft zu stützen. In fünf Wochen haben mehr als 26 Millionen Menschen ihren Job verloren.
Mit dem neuen Paket soll ein bestehendes Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen um rund 320 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Mit den Krediten, die später erlassen werden können, soll der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA begrenzt werden. Für ein weiteres Kreditprogramm sollen rund 60 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden, zudem 75 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen und weitere 25 Milliarden Dollar für Coronavirus-Tests und weitere Forschung zu dem Thema.
Die Mittel des Kreditprogramms für Arbeitgeber aus dem vorigen Konjunkturpaket in Höhe von 350 Milliarden Dollar waren vergangene Woche bereits ausgeschöpft. Die Republikaner hatten daher auf eine Erhöhung gedrängt. Die Demokraten wollten dem aber nur zustimmen, wenn es auch zusätzliche Mittel für das Gesundheitswesen und Corona-Tests, an denen es immer noch mangelt, geben würde.
Corona in den USA: Trump kritisiert Lockerungen - Berater warnen vor zweiter Infektions-Welle
Update vom 23. April: Der Einwanderungs-Stopp für 60 Tage ist offiziell: US-Präsident Donald Trump hat die angekündigte Verfügung zur vorübergehenden Aussetzung der Einwanderung in die USA unterzeichnet. Das sagte er am Mittwochabend im Weißen Haus. Trump begründete den Schritt erneut damit, Jobs und medizinische Ressourcen müssten angesichts der Corona-Krise für Amerikaner bewahrt werden. „Wir wollen uns zuerst um unsere Bürger kümmern - das müssen wir.“
Zudem will Trump die US-Wirtschaft möglichst rasch wieder von Corona-Beschränkungen befreien - doch jetzt bremst er sogar einen republikanischen Gouverneur aus. Die angekündigten Lockerungen im Bundesstaat Georgia ab diesem Freitag kämen „zu früh“, sagte Trump. „Sicherheit muss Vorrang haben“, sagte der Republikaner. Bei seinem regelmäßigen Coronavirus-Presse-Briefing sorgte er indes mit abstrusen Coronavirus-Therapieansätzen für Entsetzen.
Corona-Krise in den USA: Gefahr zweiter Welle
In Georgia sollen unter anderem Fitnessstudios, Friseure und Nagelstudios unter Einhaltung bestimmter Vorschriften wieder öffnen können. Von kommendem Montag an soll dies auch für Theater und Restaurants gelten. Bars und Clubs dagegen müssen weiterhin geschlossen bleiben.
Trumps Berater warnten unterdessen schon vor einer zweiten Coronavirus-Epidemie im Herbst. Sie forderten daher alle Amerikaner auf, sich im Interesse des Gemeinwohls dieses Jahr gegen die Grippe impfen zu lassen.
Corona in den USA: Trump kritisiert Hilfsgelder an Harvard
Update vom 22. April, 13 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Harvard-Universität unwirsch zur Rückzahlung von Corona-Hilfsgeldern aufgefordert. „Ich will, dass Harvard das Geld zurückzahlt, ok?", sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. „Und wenn sie das nicht tun, werden wir etwas anderes unternehmen."
„Mir gefällt das überhaupt nicht", sagte Trump mit Blick auf den Millionen-Zuschuss für die Elite-Uni. Die Corona-Hilfen seien für Arbeitnehmer bestimmt, nicht für eine der reichsten Einrichtungen der Welt.
Die renommierte Hochschule mit Sitz in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts erklärte, sie habe 8,6 Millionen Dollar (gut 7,9 Millionen Euro) aus dem mehr als zwei Billionen schweren Corona-Hilfsprogramm der US-Regierung erhalten. Das Geld komme vollständig Studenten zugute, die wegen der Corona-Krise in Not geraten seien, betonte die Hochschulleitung.
Coronavirus in den USA: Harvard-Universität will Gelder aus Hilfspakete nicht zurückzahlen
Sie wies zugleich darauf hin, dass die Mittel nicht aus einem Hilfspaket für kleine und mittlere Unternehmen stammen: „Präsident Trump hat Recht, es wäre nicht angemessen gewesen, wenn unsere Institution Geld erhalten hätte, das für in Not geratene kleine Unternehmen bestimmt ist." Auf Trumps Forderung nach einer Rückzahlung der Finanzhilfe ging die Universität nicht ein.
Die Harvard-Universität gilt als reichste Hochschule der Welt. Nach Angaben der Studentenzeitung The Harvard Crimson belief sich das Stiftungsvermögen der Uni im vergangenen auf fast 41 Milliarden Dollar. Wegen der Corona-Krise liege es inzwischen aber vermutlich um einige Milliarden Dollar niedriger.
Coronavirus in den USA: Trump will Einwanderung für 60 Tage aussetzen
Update vom 22. April: Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie will US-Präsident Donald Trump, wie bereits am Dienstagabend berichtet, die Einwanderung in die Vereinigten Staaten für mindestens 60 Tage großteils aussetzen. Dies begründete er am Dienstag damit, dass US-Bürger auf dem von der Krise heftig getroffenen heimischen Arbeitsmarkt bevorzugt zu behandeln seien.
Vorläufig gestoppt wird daher die Ausstellung von permanenten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, der sogenannten Green Cards. Visa für das lediglich vorübergehende Wohnen und Arbeiten in den USA - also etwa die Saisonarbeit - können hingegen grundsätzlich weiterhin ausgestellt werden. Eigenen Angaben zufolge will Trump das entsprechende Dekret „wahrscheinlich“ noch am Mittwoch unterzeichnen. Eine mögliche Verlängerung der Maßnahme soll dann vor Ablauf der 60 Tage geprüft werden, sagte Trump während seines täglichen Briefings zur Corona-Krise im Weißen Haus. Die Dauer des Zuwanderungsstopps hänge demnach von den „ökonomischen Bedingungen“ ab.
Die Maßnahme rechtfertigte Trump damit, dass er „die Amerikaner schützen“ wolle. Wenn der Arbeitsmarkt wieder wachse, sollten US-Bürger „die ersten in der Schlange für Jobs“ sein. Er bezeichnete es als „falsch und ungerecht“, wenn bei Stellenbesetzungen US-Bürger durch Immigranten verdrängt würden.
Coronavirus in den USA: Trump will Einwanderung in die USA wegen der Pandemie vorläufig aussetzen
Update vom 21. April: Er hat schon während seiner gesamten bisherigen Präsidentschaft einen rigorosen Kurs in der Einreise- und Einwanderungspolitik gefahren - nun will US-Präsident Donald Trump wegen der Coronavirus-Pandemie die gesamte Einwanderung in die USA vorläufig aussetzen. Trump twitterte am Montagabend, dass er ein entsprechendes Dekret unterzeichnen werde. Details nannte er allerdings nicht.
Damit blieb völlig offen, wie weitreichend die geplante Maßnahme ist - also beispielsweise für wie lange das Einwanderungsverbot gelten und auf welcher rechtlichen Grundlage es verhängt werden soll. Einreisen in die USA sind wegen des Coronavirus derzeit ohnehin schon weitgehend eingeschränkt.
Trump begründetet das angekündigte Dekret mit dem Kampf gegen den „unsichtbaren Feind“ - was eine Umschreibung für das Coronavirus ist. Er nannte aber auch den Schutz von Arbeitsplätzen für US-Bürger als Grund. Durch die Pandemie haben bereits rund 22 Millionen Menschen in den USA ihre Jobs verloren.
Corona in den USA: Trump schießt gegen Cuomo - New Yorks Gouverneur kontert live heftig
Update, 20. April, 11 Uhr: Auch am Sonntag fand US-Präsident Donald Trump bei der täglichen Pressekonferenz nichts dabei, Demonstrationen gegen den Corona-Lockdown in einigen US-Bundesstaaten anzufeuern und zu verteidigen. Im Gegenteil: „Ich habe noch nie so viele amerikanische Flaggen bei Protesten gesehen“, stellte er recht selbstzufrieden fest.
„Das sind großartige Menschen", sagte Trump am Sonntagabend laut stern.de im Weißen Haus über die Demonstranten, die vor allem in von Demokraten regierten Bundesstaaten protestieren. „Sie haben Lagerkoller“, urteilte Trump. Diese Menschen wollten ihr Leben zurück.
Unterdessen will sich Trump mit dem Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, treffen - zuvor hatten sich die beiden in Fragen des Vorgehens in der Corona-Krise einen Schlagabtausch geliefert.
Coronavirus: Trump schiebt Verantwortung für Corona-Tests wieder Gouverneuren zu
Update, 20. April, 6.58 Uhr: Die Verantwortung für Corona-Tests hat US-Präsident Donald Trump nun den Gouverneuren der Bundesstaaten zugeschoben. Die Gouverneure „wollten bei der Öffnung totale Kontrolle über ihre Staaten haben, aber jetzt wollen sie, dass wir, die Bundesregierung, die Tests ausführen“, kritisierte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) bei seiner täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus. Tests sollten seiner Meinung nach „eine lokale Angelegenheit“ sein.
In den Vereinigten Staaten schaukelt sich der Streit zwischen Trump und den Gouverneuren einiger Bundesstaaten immer weiter hoch. Sowohl demokratische als auch republikanische Gouverneure beklagen einen Mangel an flächendeckenden Tests. Diese sind jedoch Voraussetzung für die von Trump angestrebte schrittweise Wiedereröffnung der Wirtschaft.
Corona in den USA: Gouverneure beklagen das Fehlen von Corona-Tests
Dem Sender CNN sagte der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, am Sonntag, dass das Fehlen von Tests von Anfang an das Problem Nummer eins gewesen sei. Und auch jetzt seien die Kapazitäten immer noch „nicht annähernd dort, wo sie sein sollten“. US-Vizepräsident Mike Pence kündigte bei der Pressekonferenz an, dass die Testkapazitäten ausgeweitet würden. Man werde in dieser Sache mit den Gouverneuren zusammenarbeiten.
Update, 19. April, 10.15 Uhr: Nicht nur innerhalb der USA teilt Donald Trump aus. Nachdem bekannt wurde, dass US-Geheimdienste dem Verdacht nachgehen, das Coronavirus könnte aus einem außerhalb von Wuhan angesiedelten Bio-Labor stammen und nicht von einem Wildtiermarkt in der chinesischen Millionenmetropole, hat der US-Präsident reagiert. „War es ein Fehler, der außer Kontrolle geriet, oder wurde es absichtlich getan? Wenn es ein Fehler war - ein Fehler ist ein Fehler. Aber wenn sie wissentlich dafür verantwortlich waren, dann sollte es sicherlich Konsequenzen geben“, so Trump.
Corona in den USA: Trump schießt gegen Cuomo - New Yorks Gouverneur gibt live heftig Konter
Update, 19. April, 8.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Freitag (17. April) auf Twitter gegen New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo ausgeteilt, als dieser unter anderem mehr finanzielle Unterstützung aus Washington forderte. Während Cuomo eine Pressekonferenz gab, kommentierte der US-Präsident, dass sich der Gouverneur „weniger beschweren“ und „mehr machen“ solle. Darüber berichtete unter anderem CNN.
Statt Zuhause zu sitzen, solle Cuomo „vielleicht zur Arbeit gehen“. Cuomo reagierte äußert wütend - und äußerte sich noch während der Pressekonferenz zu Trump. „Wenn er Zuhause sitzt und Fernsehen schaut, sollte er vielleicht aufstehen und zur Arbeit gehen“, so der Gouverneur. Cuomo fügte hinzu, dass er nicht wisse, wie oft er sich noch für die Unterstützung aus Washington bedanken solle - Trump mache schließlich einfach seinen Job. „Ich weiß nicht, was ich machen soll - einen Blumenstrauß schicken?“, fragte er.
Corona in den USA: Trump ruft zu Protest auf - Gouverneur reagiert: „Verwirrte Beschimpfungen“
Washington - Donald Trump hat am Freitag gleich mehrere Twitter-Botschaften „losgefeuert“ und seine Solidarität mit den Demonstranten bekundet, die sich für ein Ende der Ausgangsbeschränkungen aufgrund des Coronavirus starkmachen. "Befreit Minnesota!" und "Befreit Michigan!", schrieb der US-Präsident und schickte ein "Befreit Virginia, und rettet euren großartigen zweiten Verfassungszusatz. Er steht unter Belagerung!" hinterher. Dieser Zusatz bezieht sich auf das in der US-Verfassung garantierte Recht auf Waffentragen.
Corona: Donald Trump attackiert US-Gouverneure - Reaktionen folgen prompt
In allen drei Bundesstaaten hatte es in den vergangenen Tagen Demonstrationen gegen die wegen des Coronavirus verhängten Ausgangsbeschränkungen gegeben. Warum der vermeintlich mächtigste Mann der Welt das macht, liegt auf der Hand: Diese drei US-Staaten werden von Politikern der Demokratischen Partei regiert - also arge Widersacher des Republikaners Trump.
Auch der (demokratische) Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, wurde von Donald Trump* angegangen: Dieser solle "rausgehen und seine Arbeit machen", schrieb der 73-Jährige über den Regierungschef des mit über 10.000 Todesopfern vom Coronavirus am schwersten betroffenen US-Bundesstaates. Cuomo selbst reagierte bereits und entgegnete, wenn Trump "zu Hause sitzt und TV guckt, sollte er vielleicht aufstehen und zur Arbeit gehen".
Die Einschränkungen im öffentlichen Leben gelten in mehr als 40 der 50 US-Bundesstaaten. Schon mehrfach hatte Donald Trump deutlich gemacht, dass er sich ein Ende der Ausgangsbeschränkungen wünscht, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Entscheidungsgewalt liegt jedoch bei den Gouverneuren der einzelnen Staaten. Für Überraschung sorgte kürzlich, dass Florida trotz der Einschränkungen „grünes Licht“ für Wrestling-Veranstaltungen gab.
Kampf gegen Corona: „Keine Zeit, mich mit Twitter-Kriegen zu beschäftigen“
Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer reagierte auf Trumps Twitter-Botschaften mit den Worten, sie hoffe, diese würden "nicht weitere Proteste ermutigen". Michigan werde das Wirtschaftsleben dann wieder zur Normalität zurückkehren lassen, "wenn es sicher ist", betonte sie.
Virginias Gouverneur Ralph Northam sagte, angesichts des Kampfes gegen Corona habe er "keine Zeit, mich mit Twitter-Kriegen zu beschäftigen". Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, sagte zu den Tweets des Präsidenten, seine wichtigste Aufgabe sei es, für die Sicherheit der Bewohner seines Staates zu sorgen. Er habe ebenfalls nicht die Zeit sich mit der Frage zu beschäftigen, warum Multimillionär Trump* im Internet seine Angriffe verbreitet.
Der Gouverneur des Bundesstaates Washington dagegen kritisierte Trump scharf. Seine "verwirrten Beschimpfungen" und Rufe nach der "Befreiung" von Bundesstaaten könnten zu Gewalt führen, warnte Gouverneur Jay Inslee. Der Präsident stachele zum Aufstand an und verbreite Lügen. Auch Amtsvorgänger Barack Obama teilt heftig gegen Trump aus.
Donald Trump bestärkt US-Demonstranten Corona-Ausgangssperre
In allen drei von Trump genannten Bundesstaaten hatte es Demonstrationen gegen die Ausgangssperre gegeben, an denen sich Berichten zufolge Tausende Menschen beteiligten. Bei der größten Protestaktion hatten am Mittwoch bewaffnete Demonstranten in Minnesotas Hauptstadt Lansing protestiert, teilweise mit Trump-Wahlkampfmützen und -flaggen. Für das Wochenende sind weitere Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen geplant, auch in weiteren US-Staaten.
Dass es auch gemeinschaftlich gehen kann, zeigt sich derweil in Kalifornien: Ex-Gouverneur und Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger soll während der Corona-Krise dem amtierenden Gouverneur Gavin Newsom als Berater zur Seite stehen. Demokrat Newsom stellte eine Arbeitsgruppe von Politikern und Geschäftsleuten vor, die an Plänen für die wirtschaftliche Öffnung und einen Neustart nach der Corona-Zwangspause mitarbeiten sollen.
Corona in Kalifornien: „Gouvernator“ Schwarzenegger im Einsatz
Hierbei spielt auch der „Terminator“ eine Rolle: Neben dem Republikaner Schwarzenegger, von 2003 bis 2011 Kaliforniens Gouverneur, sind weitere Ex-Gouverneure mit an Bord. Aus der Wirtschaft gehören u. a. der frühere Disney-Chef Bob Iger und Apple-Konzernchef Tim Cook zum Beratungsstab im Kampf gegen die Ausbreitung der Lungenkrankheit*.
Newsom hatte diese Woche angekündigt an den umfangreichen Ausgangsbeschränkungen für die knapp 40 Millionen Einwohner des US-Westküstenstaates vorerst festhalten. Erst wenn die Zahl der Covid-19-Patienten* in den Krankenhäusern sinke, sollen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens gelockert werden
Die USA sind seit geraumer Zeit das Land mit der höchsten Zahl nachgewiesener Corona-Infektionen auf der Welt. Ihre Zahl stieg am Freitag laut Johns-Hopkins-Universität auf über 700.000 Menschen, knapp 36.800 Todesopfer gibt es zu beklagen. Auch zu der statistischen Auswertung Chinas hat Trump seine ganz eigene Meinung: Er wirft dem Reich der Mitte vor, auch eine von der Regierung nach oben korrigierte Zahl der Corona-Opfer sei noch deutlich zu niedrig. Die tatsächlichen Zahlen* seien "wesentlich höher, und wesentlich höher als die der USA", twitterte er.
Für die Vereinigten Staaten rechnet der Präsident dagegen mit viel weniger Toten infolge der Coronavirus-Pandemie, als befürchtet. Die derzeit erwartete Opferzahl liege unter Vorhersagen von mindestens 100.000 Toten, die das Weiße Haus kürzlich vorgestellt hatte. Der 73-Jährige sprach in einer Pressekonferenz von 60.000 - 65.000 Todesopfern.
In Deutschland ist eine 101-Jährige aus einer Seniorenresidenz getürmt, weil sie ihrer Tochter zum Geburtstag gratulieren wollte - das gelang dank gutgläubiger Polizisten.
In Bayern wird ab 27. April eine Maskenpflicht eingeführt - wir erklären die Hintergründe dazu. Ähnlich wie in den USA droht sich auch in Deutschland die Fleischindustrie zum Pandemie-Herd zu entwickeln.
PF mit dpa,AFP
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