Nächster Corona-Gipfel schon früher? Holetschek prescht vor - und nimmt „großen Fehler“ in den Blick
Aus mehreren Bundesländern ertönt Kritik an den Beschlüssen der MPK. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek will den nächsten MPK-Termin vorziehen. Der News-Ticker.
- Bund und Länder haben die Corona-Maßnahmen noch einmal verschärft*.
- Schon jetzt wird über weitere Anpassungen diskutiert. Werden Schulen geschlossen? (siehe Originalmeldung vom 23. Dezember).
- Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die Beschlüsse und sieht erneuten Handlungsbedarf (siehe Update vom 24. Dezember, 10.55 Uhr).
- Dieser News-Ticker zur Pandemiepolitik wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 24. Dezember, 10.55 Uhr: Die Vertretet der Länder haben mit Blick auf die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante das Handeln des Bundes kritisiert und sich für strengere Maßnahmen ausgesprochen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach sich in der Rheinischen Post für ein Vorziehen des nächsten Bund-Länder-Gipfels aus. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz plädierte dafür, dass die MPK sich schon vor dem 7. Januar trifft, „um die Lage erneut zu bewerten“. Deutschland sei „in einer volatilen Phase der Pandemie - und das Virus hält sich nicht an Feiertage“.
Darüber hinaus sprach sich Holetschek auch für eine erneute Feststellung der epidemischen Notlage aus. Er halte es „für einen großen Fehler, dass der Bund die epidemische Notlage hat auslaufen lassen“, so der CSU-Politiker. „Falls sich die Befürchtungen der Wissenschaftler in Bezug auf Omikron bewahrheiten, brauchen wir alle Werkzeuge aus unserem Werkzeugkasten.“ Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hatte die Entscheidung der Ampel-Regierung nach der letzten MPK am Dienstag offen kritisiert.
Kritische Stimmen kommen darüber hinaus auch aus Sachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte mehr Handlungsspielraum für die Länder. „Wir brauchen die Möglichkeit zu handeln für alle Bundesländer und zu jedem Zeitpunkt“, so der 46-Jährige. „Uns fehlt die Zeit, erst warten zu müssen, bis der Bundestag wieder neu zusammentritt und das Infektionsschutzgesetz ändert.“
Corona-Lockdown nach Silvester? Bildungsministerin spricht schon über Schulschließungen
Originalmeldung vom 23. Dezember:
Berlin - Deutschlands Schulen gehen in die Weihnachtsferien. Ob die Kinder Anfang Januar jedoch wieder in den Unterricht zurückkehren, scheint aktuell fraglich. Die neue Bildungsministerin spricht bereits über Wechselunterricht und Schulschließungen.
Bald wieder Corona-Lockdown für Schulen? Bildungsministerin spricht schon von Distanzunterricht
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert, sich auf eine neue Situation an Schulen vorzubereiten. Man müsse „Vorkehrungen auch für den Bildungsbereich treffen, falls Omikron schlimm wird“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die neue Coronavirus-Variante Omikron ist in Ländern wie in Großbritannien bereits vorherrschend. Gesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet zum Jahreswechsel „eine große, schnelle Welle“ an Neuinfektionen. Was bedeutet das für die mehr als zehn Millionen Schülerinnen und Schüler in Deutschland?
Ein uneingeschränkter Schulalltag wird immer unwahrscheinlicher. „Vorbereiten müssen wir uns auf die Gestaltung von Wechselunterricht, wenn er wieder erforderlich wird“, meint Stark-Watzinger. „Wir müssen uns auch darauf vorbereiten, dass Schulschließungen notwendig werden könnten – nicht flächendeckend, aber regional.“
Piazolo gegen Schulschließung in Bayern: „Präsenzunterricht ist und bleibt oberste Maxime“
Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) kündigte derweil an, Schulschließungen vermeiden zu wollen. Die Schulen im Freistaat könnten selbst während eines harten Lockdowns wegen der Omikron-Variante geöffnet bleiben. „Präsenzunterricht ist und bleibt die oberste Maxime“, sagte Piazolo der Deutschen Presse-Agentur. Der Minister begründete seine Position mit drei Aspekten: „Erstens um den Bildungsauftrag und das Recht auf Bildung sicherzustellen, zweitens weil Schule ein Ort der sozialen Begegnung ist und drittens, weil wir durch die hohen Sicherheitsstandards und besonders durch das Testen in den Schulen geholfen haben, die letzten Wellen abzuflachen. Das haben auch Studien gezeigt.“
Es wäre daher kontraproduktiv, die Schulen erneut zu schließen. Eine endgültige Entscheidung könne man aufgrund der dynamischen Lage momentan jedoch nicht treffen, räumte Piazolo ein. „Selbstverständlich muss man immer wieder, wenn sich Dinge neu entwickeln, die Lage neu bewerten.“ Piazolo versicherte: „Wir sind auf alle Eventualitäten gut vorbereitet.“
Laut Strack-Watzinger gehe es aktuell auch darum, die Schulen vor Ort zu unterstützen. „Wir müssen die digitale Ausstattung der Schulen rasch verbessern und dafür sorgen, dass die Gelder des Digitalpakts schneller abfließen.“ Solche Sätze hörte man von der Bundesregierung in den letzten Monaten immer wieder.
Im Sommer wurde erst monatelang über Luftfilter in Klassenzimmern diskutiert. Zwei Monate nach Beschluss der Finanzierung war noch kein einziger Cent ausbezahlt. Denn: In der Realität kommen die Corona-Hilfsgelder nur in wenigen Bildungseinrichtungen an. In Berlin etwa wurden bislang lediglich 14 von versprochenen 64 Millionen Euro Hilfsgeldern ausgeschüttet, wie aus einer aktuellen Anfrage an den Senat hervorgeht. Die Schulen und vor allem die Kinder bleiben damit wohl ein Verlierer der Pandemie. Ob der Unterricht schon bald wieder in die eigenen vier Wände verlegt wird, könnte sich schon Anfang Januar entscheiden. Am 7. Januar steht der nächste Corona-Gipfel auf dem Programm. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA