Virologe Christian Drosten: „Ostern ist die Pandemie nicht beendet“
Fast 200 Bundespolizisten wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Derweil rät Virologe Christian Drosten dazu, so zu tun, als wären alle infiziert.
- Weil die Corona*-Zahlen deutschlandweit rasant ansteigen, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten harte Maßnahmen beschlossen.
- In der hessischen Staatskanzlei gab es Corona-Fälle - Ministerpräsident Volker Bouffier muss in Quarantäne.
- Dieser News-Ticker wird laufend aktualisiert.
+++ 12.50 Uhr: Der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, rät in der Corona-Pandemie zu konsequent vorsichtigem Verhalten. „Am besten wäre es, wir täten alle so, als wären wir infiziert und wollten andere vor Ansteckung schützen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Dies lasse sich auch umkehren: „Wir tun so, als wäre der andere infiziert und wir wollten uns selbst schützen. Daraus ergibt sich unser Verhalten.“
Mit einer schnellen Normalisierung der Lage ist laut Drosten vorerst nicht zu rechnen. "Sicher ist: Ostern ist die Pandemie nicht beendet", sagte er. "Aber spätestens im Sommer wird sich unser Leben deutlich zum Positiven verändern können - wenn wir jetzt die akut steigenden Ansteckungszahlen in den Griff bekommen."
Fast 200 Bundespolizisten positiv auf Coronavirus getestet
Update vom Sonntag, 01.11.2020, 06.45 Uhr: Die Bundespolizei wird in ihrer Einsatzfähigkeit stark von Corona belastet. „Wir bewegen uns von Berufs wegen im Grenzbereich“, sagte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) auf die Frage, ob seine Beamtinnen und Beamten irgendwann die Grenze der Belastbarkeit erreichen. Aktuell befänden sich 1755 Angehörige der Bundespolizei in Quarantäne, davon seien 196 nachweislich mit dem Coronavirus infiziert.
Corona in Deutschland: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in Quarantäne
+++ 15.00 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begibt sich in Quarantäne. In der Staatskanzlei wurden zwei Personen positiv auf das Coronavirus getestet, wie die Regierungszentrale des Landes am Samstag mitteilte. Eine von ihnen arbeite im direkten Umfeld Bouffiers. „Ministerpräsident Bouffier selbst ist negativ getestet und es geht ihm gut“, erklärte der Sprecher der Landesregierung, Michael Bußer, der sich ebenfalls in Corona-Quarantäne befindet. Bouffier werde die Amtsgeschäfte von zu Hause aus weiterführen, hieß es. Eine für Samstag angesetzte Regierungserklärung übernahm Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne).
Corona-Studie: Zahl der Toten in Deutschland wird im November ansteigen
Update vom Samstag, 31.10.2020, 09:00 Uhr: In den kommenden Wochen werden einer Studie zufolge* deutlich mehr Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektionen sterben als in den vergangenen Wochen. Modellrechnungen zeigten, dass die Zahl der Todesfälle durch Covid-19 in Deutschland bereits Anfang November auf 500 bis 800 pro Woche zunehmen dürfte, sagte die Leiterin einer Forschungsgruppe am Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen, Viola Priesemann. Möglicherweise falle der Anstieg sogar noch stärker aus.
Die bisher relativ niedrigen Zahlen von Todesfällen seien darauf zurückzuführen, dass sich bis Ende September überwiegend Menschen unter 60 Jahren mit dem Virus Sars-CoV-2 angesteckt haben, erläutern die Wissenschaftler um Priesemann. Seitdem steige die Zahl der gemeldeten Infektionen auch bei Über-60-Jährigen. Dies führe mit einem Zeitverzug von etwa zwei Wochen auch zu einem Anstieg der Todesfälle. An der Studie beteiligten sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zahlreicher deutscher Forschungseinrichtungen.
Strenge Corona-Kontaktbeschränkungen - Bayern will Kontrolle durch Nachbarn
+++ 20.12 Uhr: Bayern will bei den Kontaktbeschränkungen im privaten Raum auf Kontrollen durch Nachbarn setzen, berichtet „Spiegel Online“. Die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern sehen deutschlandweit Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum vor. Das bayrische Kabinett hat auch Beschränkungen für den privaten Raum beschlossen, die ab Montag gelten. Bei der Kontrolle von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkung in Privatwohnungen setze man auf Hinweise und Anzeigen von Nachbarn, sagte demnach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Zudem will Bayern wegen der steigenden Infektionszahlen den Katastrophenfall ausrufen. Das könne notwendig werden, um auf die „dramatische Entwicklung“ besser reagieren zu können, sagte Söder. Augsburg wird bereits ab Freitag den Teil-Lockdown umsetzen. Der 2. November sei für Augsburg zu spät, sagte Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) am Donnerstagnachmittag.
„Lockdown light“ in Deutschland: Corona-Hilfe sind „außerordentlich“
+++ 15.44 Uhr: Bei den Nothilfen für Unternehmen werde nicht gekleckert, sondern geklotzt, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Corona-Hilfen seien „massive, in dieser Größenordnung bisher unbekannte Unterstützungsleistungen“, betonte Scholz. Bund und Länder haben am Mittwoch ein milliardenschweres Hilfspaket beschlossen, mit dem Unternehmen geholfen werden soll, die von dem beschlossenen Teil-Lockdown im November betroffen sind.
Die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen sei „sehr dramatisch“, sagte Scholz. Er verteidigte die drastischen Maßnahmen als notwendig. Unternehmen und Betriebe und Soloselbstständige sollen für finanzielle Ausfälle entschädigt werden. Es handele sich um eine „außerordentliche Wirtschaftshilfe“, sagte Scholz. Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen 75 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorjahresmonats erhalten. Prozentsätze für großer Unternehmen sollen nach Maßgabe der Obergrenzen beihilferechtlicher Vorgaben ermittelt werden. Die weitreichenden Einschnitte haben für heftige Kritik von Verbänden* aus den Bereichen Sport, Kultur und Freizeit gesorgt.
Corona in Deutschland: Harter Winter am Arbeitsmarkt erwartet
Anders als im Frühjahr seien Industrie und Einzelhandel diesmal nicht betroffen, betonten Altmaier. Im Frühjahr mussten unter anderem Autofabriken ihre Produktion stoppen, weil durch die Corona-Pandemie internationale Lieferketten unterbrochen waren. Trotzdem hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Menschen in Deutschland auf einen harten Winter am Arbeitsmarkt eingestimmt.
Minijobber seien nicht über Kurzarbeit abgesichert, weil in dem Bereich nicht eingezahlt werde, betonte Heil. „Ich hoffe, dass auch da viele durch die Wirtschaftshilfen etwa in der Gastronomie an Bord bleiben, weil es ein begrenzter Zeitraum ist. Aber es wird auch welche geben, die aufgrund dieser Situation tatsächlich ihre Arbeit verlieren“, sagte Heil. Es gebe die Chance einer Frühjahrsbelebung, sagte Heil. Das hänge aber von einer Stabilisierung der Corona-Infektionskurven und einem Impfstoff ab.
Schwesig fordert strengere Reisebeschränkungen in Deutschland
+++ 14.21 Uhr: In Deutschland solle es strengere Reisebeschränkungen geben, fordert die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommer Manuela Schwesig (SPD) angesichts hoher Corona-Infektionszahlen. „Nach meiner tiefen Überzeugung ist es besser, für Gebiete mit hohen Inzidenzen Regeln zu haben“, sagte Schwesig im Schweriner Landtag. Auch Familienbesuche sollten in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner eingeschränkt werden. Vor einigen Wochen waren Schwesig und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit einem Vorstoß für Reisebeschränkungen aus Corona-Hochrisikogebieten gescheitert.
+++ 13.52 Uhr: In Bayern gelten ab dem 2. November auch strenge Kontaktbeschränkungen für Privaträume. Das hat das bayerischen Kabinett am Donnerstag beschlossen. Damit verschärft Bayern die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie in ganz Deutschland gelten. Zudem werden in Bayern bis Ende November Veranstaltungen aller Art untersagt und nicht nur solche, die der Unterhaltung dienen - Ausnahmen gelten nur für Gottesdienste und Demonstrationen.
Corona in Deutschland: Lindner kritisiert Teil-Lockdown: „unnötig und unfair“
+++ 13.12 Uhr: Der Bundestag solle künftig mehr Mitspracherecht bei der Entscheidung über neuen Corona-Maßnahmen haben, das haben Oppositionspolitiker im Bundestag gefordert. Die am Mittwoch beschlossenen drastischen Einschnitte zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland führte zu einer heftigen Debatte im Bundestag.
„Der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein“, forderte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Er kritisierte die Entscheidungsmacht der Bund-Länder-Konferenz in der Coronakrise. Wenn der Bundestag Beschlüsse nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen könne, gefährde das die Akzeptanz der Maßnahmen und drohe „unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren“. Linder kritisierte auch, viele Schließungen seien für den Gesundheitsschutz „nicht nur unnötig – sie sind unfair“. Zudem hätten viele Betriebe in Hygienemaßnahmen investiert.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) widersprach dem von Lindner erhobenen Vorwurf des „Aktionismus“ von Bund und Ländern. Die Bundes- und Landesregierungen hätten „immer wieder sehr sehr ernsthaft abgewogen, was geht und was nicht geht.“ Zudem betonte er: „Die Rechtsdurchsetzung obliegt den Ländern.“
Auch die Linke hat das Zustandekommen der jüngsten Beschlüsse gegen die Corona-Pandemie kritisiert. Der Entscheidungsprozess ohne die Einbindung des Bundestags untergrabe die Akzeptanz in der Bevölkerung. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte, dass Bund und Länder nicht nachvollziehbar erklärt hätten, inwieweit die beschlossenen Maßnahmen notwendig seien. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte sie sei „im Grundsatz“ einverstanden mit den Beschlüssen von Bund und Ländern. Sie forderte ebenfalls mehr Mitbestimmung der Parlamente sowie eine Strategie für die Zeit nach dem Teil-Lockdown im November. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Maßnahmen als „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“.
Angela Merkel spricht von „dramatischer Lage“ in Deutschland
+++ 10.00 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle Bürger zu weiterer Vorsicht und Solidarität in der Corona-Krise aufgerufen. Es komme auf jede und jeden einzelnen sowie Engagement, Ausdauer und Rücksichtnahme aller an, sagte Merkel im Bundestag. Die Pandemie stelle die Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht auf eine Bewährungsprobe - medizinisch, politisch, wirtschaftlich und sozial. Deutschland werde dem nur mit Zusammenhalt und der Bereitschaft zum Transparenten Austausch begegnen können. Die bisherigen Anstrengungen vieler Bürger beeindruckten und berührten sie zutiefst. Nur miteinander und füreinander komme man durch diese schwere Krise. „Kritische Debatte schwächt nicht die Demokratie, sie stärkt sie.“ Lüge und Desinformation, Verschwörungen und Hass beschädigten aber nicht nur die Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus. Was sich als wissenschaftlich falsch erwiesen habe, müsse klar benannt werden. Davon hingen auch Menschenleben ab.
Die Kanzlerin nannte als einen Hauptgrund für die allgemeinen Kontaktbeschränkungen das Abwenden von Gefahr für Risikogruppen. Die Gefahr, dass sich immer mehr Angehörige von Risikogruppen anstecken, sei groß. „Eine vollständige Abschirmung solcher Risikogruppen (...) kann (...) kein milderes Mittel sein.“ Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen und auch ganz Gesunde könnten schwer erkranken. „Deshalb überzeugen mich die anderen Konzepte nicht.“ Merkel: „In der aktuellen Lage kann der dynamische Anstieg der Infektionszahlen (...) entscheidend nur durch eine generelle und systematische Reduzierung der Kontakte verhindert werden.“
+++ 09.33 Uhr: Bei der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den neuen Corona-Beschränkungen hat es ungewöhnlich viele Zwischenrufe von der AfD gegeben. Sie mahnten angesichts der Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern die Gewaltenteilung an, also die Beteiligung der Parlamente. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sah sich am Donnerstag gezwungen, Merkel zu unterbrechen und die Abgeordneten zu mehr Disziplin zu ermahnen. Das Land sei in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, betonte er. Aber auch Schäuble erntete von AfD-Abgeordneten Zwischenrufe. Darauf mahnte er: „Wenn sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen sie gleich Ordnungsrufe, das ist gefährlich.“
Merkel zeigte Verständnis dafür, dass sich viele etwa in der Gastronomie über die erneuten Schließungen ärgern. „Ich verstehe die Frustration, ja die Verzweiflung gerade in diesen Bereichen sehr“, sagte sie. Viele hätten Hygienekonzepte erarbeitet und fragten sich nun, ob das alles sinnlos gewesen sei. Diese Konzepte würden bald wieder gebraucht, sagte Merkel. Derzeit könnten sie aber nicht wirken. Ziel des teilweise Herunterfahrens sei, möglichst schnell wieder zu wissen, wer sich wo infiziert habe und wen er angesteckt haben könnte.
29.10.2020, 09.20 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung im Bundestag die Corona-Lage in Deutschland als dramatisch bezeichnet. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen „deutlich in die Höhe geschnellt“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag. Auch die Zahl der Menschen, die auf Intensivstationen betreut werden, steige, viele Gesundheitsämter seien an der Belastungsgrenze. „Eine solche Dynamik wird unsere Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordern“, sagte Merkel. „Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos.“
Als Merkel auf die Beschlüsse der Videokonferenz mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer vom Mittwoch verwies, wurde sie durch wütende Zwischenrufen aus den Reihen der AfD unterbrochen, die Gewaltenteilung anmahnten. Abgeordnete aller Fraktionen hatten zuletzt angemahnt, die Parlamente stärker zu beteiligen.
+++ 20.40 Uhr: Ab Montag gelten in Deutschland harte Corona-Regeln. Zu den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs beschlossenen Maßnahmen gehören auch strenge Reisebestimmungen innerhalb Deutschlands. Übernachtungsangebote für touristische Zwecke im Inland sind nicht erlaubt. Übernachtungsangebote dürfen nur noch für notwendige Zwecke gemacht werden. Die Bürger und Bürgerinnen werden aufgefordert, generell auf private Reisen und auf Verwandtenbesuche zu verzichten. Das gilt auch für überregionale tagestouristische Ausflüge. Alle Corona-Regeln, die ab Montag gelten, im Überblick*.
+++ 18.53 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder haben am Mittwoch in einer Bund-Länder-Besprechung drastische Maßnahmen und einen „Lockdown light“ beschlossen. Die neuen Corona-Maßnahmen gelten ab dem 2. November für vier Wochen. In einer anschließenden Pressekonferenz sagte Angela Merkel: „Es sind harte Maßnahmen.“ Zwei Wochen nach dem Inkrafttreten der Maßnahmen werden sich Merkel und die Länderchefs erneut besprechen.
Unter anderem haben Bund und Länder strenge Kontaktbeschränkungen beschlossen. Ab Montag dürfen sich in der Öffentlichkeit nur noch maximal zehn Personen aus zwei Haushalten treffen. Gastronomie-Betriebe müssen ab Montag bis Ende November schließen, auch Kinos, Theater sowie Opern- und Konzerthäuser und andere Freizeiteinrichtungen sind von den Schließungen betroffen. Schulen und Kindergärten bleiben hingegen offen.
Pressekonferenz zum Bund-Länder-Treffen: Merkel äußert sich zu neuen Corona-Maßnahmen
+++ 18.34: Die Pressekonferenz ist beendet.
+++ 18.30 Uhr: Die bestehenden Reisebeschränkungen bleiben bestehen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. In den Grenzgebieten werde es zudem stärkere Kontrollen durch die Bundespolizei geben, so die Bundeskanzlerin weiter.
+++ 18.26 Uhr: Für die Hilfsmaßnahmen werde keine neue Bürokratie aufgebaut, sagte Müller. Das Hilfspaket decke ein breites Spektrum ab, sagte Söder zum beschlossenen milliardenschweren Hilfspaket. Es sei ein vertretbares und vernünftiges Angebot. Das Hilfspaket konzentriere sich auf die Bereiche, die von den temporären Schließungen betroffen seien, betonte Merkel.
+++ 18.19 Uhr: „Wir wollen die Kontakte wieder nachverfolgbar machen“, sagte Merkel. Das sei das Ziel für die nächsten zwei Wochen. Man werde die Zeit auch nutzen, um die Gesundheitsämter aufzustocken. „Wir müssen die Nachverfolgung wieder garantieren.“ Denn so dürfe es nicht weiter gehen. Die jetzige Situation sei eine Welle, der man sich entgegenstellen müsse. Denn wenn man Kontakte nicht mehr nachvollziehen könne, sei die Verbreitung des Virus nicht mehr unter Kontrolle.
+++ 18.12 Uhr: Schnelltests seien ein Baustein, den man vor allem in Pflegeheimen, Krankenhäusern einsetzen werde, sagt Michael Müller.
+++ 18.10 Uhr: „Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut“, erklärt Markus Söder in der Pressekonferenz. Angela Merkel sagte, das Verbot von Gottesdiensten sei derzeit nicht angemessen.
+++ 18.08 Uhr: „Wir verordnen eine Vier-Wochen-Therapie“, sagt Markus Söder. Wie bei jeder Therapie sei es wichtig, nicht zu früh abzubrechen. Man wolle keine Panik verbreiten. Es sei trotz allem auch ein gewisser Optimismus dabei. Wenn man die Situation jetzt bewältige, könne man gut über den Winter kommen. „Wenn wir das gemeinschaftlich schaffen, dürfen wir auch gemeinsam stolz darauf sein“, sagt Söder. Auch wenn heute ein schwerer Tag für die Bevölkerung gewesen sei.
+++ 18.05 Uhr: „Je länger wir warten, desto schwieriger wird es“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Es geht darum in unserem Land Solidarität zu zeigen.“ Man habe festgestellt, dass die bestehenden Corona-Maßnahmen nicht ausreichen. Besonders wichtig sei vor allem: „Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren.“
+++ 18.01 Uhr: Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, spricht im Anschluss an Angela Merkel. Er weist darauf hin, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder während des Lockdowns im Frühjahr zugenommen hat. Daher sei es besonders wichtig, Schulen und Kindergärten offenzuhalten. „Unsere Hoffnung ist, dass wir eine Chance haben, [...] die dramatische Entwicklung zu entschärfen“.
+++ 17.54 Uhr: Das Ziel der beschlossenen Maßnahmen sei es, das Leben in etwa wieder so gestalten zu können, wie man es jetzt kenne. „Es sind harte Maßnahmen“, sagte Merkel. Die Bund-Länderkonferenz habe sich diese jedoch gut überlegt. „Heute ist ein schwerer Tag“, sagte Merkel weiter.
+++ 17.50 Uhr: Angela Merkel hat die Pressekonferenz zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz mit einem Hinweis auf die extremen Herausforderungen der derzeitigen Situation begonnen. Das Tempo, in dem sich das Coronavirus ausbreite, steige exponentiell. Die Zahl der Intensivpatienten habe sich innerhalb der vergangenen zehn Tage verdoppelt. Daher müsse man jetzt Maßnahmen ergreifen.
Das wichtigste Instrument in der Bekämpfung des Coronavirus sei die Nachverfolgung von Infektionsketten. Das sei aufgrund der Überlastung der Gesundheitsämter nicht mehr möglich.
+++ 17.42 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich jetzt in einer Pressekonferenz zu den Corona-Maßnahmen, die Bund und Länder beim Corona-Krisengipfel beschlossen haben.
+++ 17.20 Uhr: Der Bund plant milliardenschwere Nothilfen für Unternehmen, die von den vorübergehenden Schließungen zur Eindämmung des Coronavirus betroffen sind. Das Hilfspaket soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Erstattet werden sollen Umsatzausfälle, so die dpa.
+++ 17.12 Uhr: Touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen im November verboten sein. Erlaubt sein sollen lediglich Übernachtungsangebote für zwingende Dienstreisen und andere notwendige Zwecken. Das haben Bund und Länder laut dpa-Informationen beim Corona-Krisengipfel beschlossen.
Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte sollen bestmöglich gegen die sich verschärfende Corona-Krise geschützt werden. Dafür sollen auch die verfügbaren Corona-Schnelltests „zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden“, um sichere Kontakte zu ermöglichen. Der besondere Schutz von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen.
Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen sollen geöffnet bleiben, ergänzten Bund und Länder am Mittwoch.
Massive Corona-Beschränkungen: Schulen und Kindergärten sollen offen bleiben
+++ 16.29 Uhr: Schulen, Kindergärten sowie der Groß- und Einzelhandel sollen von den massiven Beschränkungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder beim Corona-Krisengipfel beschlossen haben, offenbar ausgenommen sein.
+++ 16.16 Uhr: Die bereits vorab angekündigten Maßnahmen für einen „Lockdown light“ wurden offenbar in der Bund-Länder-Besprechung beschlossen. Ab dem 2. November sollen Gastronomiebetriebe für den restlichen Monat schließen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen, berichtet die dpa. Ausgenommen sollen die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause sein. Auch Kantinen sollen offen bleiben dürfen.
Corona-Krisengipfel: Gesundheitsnotlage soll ausgerufen werden
Theater, Opern und Konzerthäuser sollen ab dem 2. November bis zum Ende des Monats schließen. Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, sollen im November in Deutschland weitgehend untersagt werden. Das betrifft auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb, der Individualsport soll laut dpa-Informationen ausgenommen werden.
Bund und Länder haben sich offenbar auch darauf verständigt, eine Gesundheitsnotlage für Deutschland auszurufen. Offen blieb zunächst, was das genau bedeutet. Diese sei erst dann beschlossen, wenn alle Einzelpunkte des geplanten Corona-Maßnahmenpakets beschlossen seien, berichtet die dpa.
Corona-Krisengipfel: Massive Kontaktbeschränkungen - Profisport nur noch ohne Publikum
+++ 15.59 Uhr: Persönliche Kontakte in der Öffentlichkeit sollen auf Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen beschränkt werden. Das haben Bund und Länder offenbar während der Corona-Krisensitzung beschlossen. Die neue Regelung sei verbindlich, Verstöße würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert, berichtet die dpa.
Auch im Sport soll es massive Einschränkungen geben. Veranstaltungen im Profisport sollen im November nur noch ohne Zuschauer:innen zugelassen werden. Das gilt vor allem für die Fußballbundesliga, so die dpa.
In etwa zwei Wochen wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder erneut zu einer Bund-Länder-Runde treffen. Dann soll ein erstes Fazit über den Erfolg der bisherigen Maßnahmen gezogen werden und Beschlüsse zum weitren Vorgehen in der Corona-Pandemie getroffen werden.
Möglicher Lockdown - Merkel und Länderchefs beschließen massive Kontaktbeschränkungen
+++ 14.44 Uhr: Bereits ab dem 2. November sollen in Deutschland massive Kontaktbeschränkungen gelten. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs offenbar in der Bund-Länder-Besprechung beschlossen. Die Beschlussvorlage des Bundes hatte ursprünglich vorgesehen, dass ab dem 4. November Kontaktbeschränkungen in Kraft treten sollen. Mit den Einschränkungen wollen Bund und Länder im November die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland in den Griff bekommen, berichtet die dpa.
+++ 13.49 Uhr: Derzeit beraten Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Aus den Reihen der Länderchefs gibt es Forderungen nach einem Bundestagsbeschluss über einen möglichen Lockdown. Dieser könne beispielsweise in Form einer fraktionsübergreifenden Entschließung erfolgen, berichtete AFP. Die Länderchefs hatten sich vor der Bund-Länder-Besprechung Vorberatungen ohne Merkel getroffen..
Merkel will den Lockdown - Länderchefs fordern Beschluss des Bundestags
Angesichts der wohl bevorstehenden Schließungen der Gastronomie wegen steigender Corona-Infektionszahlen hat der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) gewarnt, dies könne ein Todesstoß für viele mittelständische Betriebe bedeuten. Der BGA kritisierte die mögliche maßnahme als „völlig unangemessen“. Der Brennpunkt liege klar im privaten Bereich.
Corona-Krisengipfel hat begonnen: Merkel will den Lockdown - Drastische Beschränkungen möglich
+++ 13.27 Uhr: Die Bund-Länder-Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen hat um 13 Uhr begonnen. Beraten wird über drastischere Corona-Maßnahmen und einen möglichen Lockdown. Angela Merkel wird sich nach der Besprechung wohl in einer Pressekonferenz zu den Beschlüssen äußern. Alle Informationen im Live-Ticker.
Erstmeldung vom 28. Oktober 2020: Berlin - 14.964 neue Corona-Fälle am Dienstag (27.10.2020), 10.098 Todesfälle in Folge von Covid-19 seit Beginn der Pandemie: Das Robert-Koch-Institut (RKI) vermeldet einen neuen Höchstwert an Neuinfektionen* in Deutschland. Am heutigen Mittwoch (28.10.2020) will sich deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in einer Video-Konferenz ab 13 Uhr zusammenschalten und über das weitere Vorgehen beraten. Um das Infektionsgeschehen wieder unter Kontrolle zu bekommen, plant der Bund drastische Corona-Maßnahmen.*
Was bereits im Vorfeld durchgesickert ist: Merkel will unbedingt einen Lockdown durchsetzen.
Konferenz von Bund und Ländern: Corona-Lockdown soll ab 4. November gelten
Einem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz von Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zufolge sollen die Kontaktbeschränkungen erheblich verschärft und diverse Freizeiteinrichtungen sowie die Gastronomie geschlossen werden (hier finden Sie einen Überblick zu den geplanten Corona-Maßnahmen*). Der Lockdown, oder der „Wellenbrecher-Shutdown“, wie er in internen Regierungskreisen genannt wird, soll den starken Einschränkungen aus dem Frühjahr ähneln. Heißt übersetzt: Reisen nur in Ausnahmefällen, Kontakte zu Personen außerhalb des eigenen Hausstands auf ein Minimum reduzieren sowie ein großräumiger Stillstand der Gastronomie.
Der Lockdown soll ab dem 4. November gelten und voraussichtlich bis Ende des Monats andauern. In dem Entwurf heißt es unter anderem auch, dass Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen „angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel“ sind.
Corona-Lockdown in Deutschland: Was alles schließen soll
Weiter heißt es, dass „Übernachtungsangebote im Inland nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt“ werden. Freizeiteinrichtungen wie Kinos, Museen, Theater, aber auch Sportbetriebe wie Schwimmbäder oder Fitnessstudios sollen geschlossen werden. Gleiches gilt für Restaurants, Bars, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoostudios. Lediglich die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause sei von den neuen Corona-Maßnahmen ausgenommen.
Anders als im Frühjahr dürfen dieses Mal zudem Schulen, Kindergärten und auch Friseursalons geöffnet bleiben. Laut Medienberichten hatte Merkel auch die Schließung von Schulen durchsetzen wollen, stieß dabei aber auf massive Ablehnung.
Was alles schließen soll:
- Theater, Opern und Konzerthäuser
- Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmeeinrichtungen
- Bordelle und andere Prostitutionsstätten
- Freizeit- und Amateursportbetriebe auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen
- Schwimm- und Spaßbäder sowie Fitnessstudios
- Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und Restaurants
- Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoostudios
Corona-Zahlen steigen - Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt Alarm
Bundeskanzlerin Merkel hat laut Medienberichten schon im Vorfeld die Alarmglocken in internen Regierungskreisen geläutet. So soll sie laut „Bild“ am Dienstagmittag in einer Fraktionssitzung vor der derzeitigen Corona-Verdopplungszahl gewarnt. Demnach verdoppeln sich aktuell die Neuinfektionen alle sieben bis acht Tage, die Zahl der benötigten Intensivbetten alle zehn Tage. Merkels Fazit: „Noch vier Mal Verdopplung und das System ist am Ende.“
Ähnliche Töne schlug Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an, der schon Ende der Woche mit 20.000 Corona-Neuinfektionen rechnet. Man habe es „mit einem exponentiellen Wachstum“ zu tun, betonte er. Daher rechnet auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit einem Zustand wie im März.
In zwei Wochen wollen sich Merkel und die Ministerpräsidenten dann nochmals beraten, um die Effekte der neuen Corona-Maßnahmen zu beurteilen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.
Ramelow lehnt Lockdown ab - Drosten unterstützt Corona-Pläne von Merkel
Kaum sind die ersten geplanten Corona-Maßnahmen von Bund und Länder durchgesickert, hagelt es bereits die erste Absage. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will einen möglichen Lockdown nicht mittragen, wie er nach einer Kabinettssitzung in Erfurt betonte. Zwar nehme die Ministerpräsidentenkonferenz eine „wichtige strukturierende Aufgabe“ wahr, doch dürfe sie „diese Aufgabe nicht überstrapazieren“. Ramelow spricht sich stattdessen bei Beschlüssen von Corona-Maßnahmen für eine Stärkung der Parlamente aus.
Positive Resonanz erhalten die Lockdown-Pläne von Merkel von Virologe Christian Drosten, der einen Lockdown befürwortet. „Wenn wir jetzt einmal auf die Bremse treten würden, dann hätte das einen ganz nachhaltigen Effekt“, erklärte Drosten im Podcast, „Coronavirus Update“ des NDR vom Dienstag. Schließlich lasse sich mit dem Virus „nicht verhandeln“, das Coronavirus „erzwingt bei einer bestimmten Fallzahl einfach einen Lockdown“.
Unterdessen kritisiert Virologe Hendrik Streeck die derzeitige Corona-Strategie im FR-Interview*. Man setze zuviel Hoffnung in einen Impfstoff, betonte er. Immerhin: Forschende haben zwei „sehr zuverlässige Indikatoren“ für Corona entdeckt. nc mit dpa und afp *fr.de und hna.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks