Streit zwischen China und den USA wird zur Gefahr für den globalen Klimaschutz
China nimmt auf der COP27 eine Schlüsselrolle ein. Ebenso wie die USA. Doch beide reden seit Monaten nicht mehr miteinander. Das lähmt die Klimakonferenz und schadet dem Klimaschutz.
Scharm el Scheich/Frankfurt – Was hat Xie Zhenhua denn nun gesagt, und was hat er gemeint? Am Mittwoch hatte Chinas Sondergesandter für Klimaschutz auf der Klimakonferenz COP27 in Ägypten einen Beitrag zum geplanten Mechanismus zur Entschädigung ärmerer Länder für Verluste und Schäden durch die globale Erwärmung angekündigt. „Es ist nicht die Pflicht Chinas, aber wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten und uns zu bemühen“, betonte Xie. Die Nachricht lief über die Nachrichtenagenturen; es klang nach echtem Durchbruch: Wird China wirklich an der Seite der Industrieländer für Klimaschäden des globalen Nordens zahlen? Weit gefehlt. Noch am Abend betonte ein Sprecher Xies, man werde mitarbeiten, aber nicht finanziell. So sei das nicht gemeint gewesen.
Wie China aber außer mit Geld zu diesem Finanzierungsinstrument beitragen kann, ist rätselhaft. Die Industrieländer hatten vor Jahren schon zugesagt, jährlich 100 Milliarden US-Dollar an arme Länder zu zahlen – für die letztlich von ihnen verursachten Zerstörungen etwa durch Extremwetter. Doch bisher ist diese Summe in keinem einzigen Jahr zusammengekommen. Das Thema „Verluste und Schäden“ (Loss and Damage) sorgt daher für wachsenden Ärger bei armen Ländern auf den Westen.
China allerdings schafft es bisher erfolgreich, sich als Entwicklungsland zu präsentieren und als Anwalt ärmerer Staaten. Doch eigentlich sind Chinas Emissionen längst zu groß für eine Nebenrolle in der Klimadiplomatie. Genauso zentral sind die USA. Die beiden Staaten sind die zwei mit Abstand größten Emittenten von Treibhausgasen; ohne ihren Beitrag ist wirksamer Klimaschutz kaum vorstellbar. Das Problem daran: Ihr Verhältnis ist so angespannt, dass die eigentlich so wichtige konstruktive Zusammenarbeit beider Staaten auf der COP27 derzeit kaum möglich erscheint. China hatte den regulären Klimadialog mit den USA im August nach dem Taiwan-Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi gestoppt, zusammen mit anderen Gesprächsformaten zu Militär oder Drogenhandel.
China und die USA: Schlüsselrolle auf dem Klimagipfel
Das Schweigen zwischen den USA und China könnte die Klimakonferenz nachhaltig lähmen. Umgekehrt gab es immer dann Impulse für den globalen Klimaschutz, wenn sich Peking und Washington einig waren. Das war 2014 so, als sich Chinas Staatschef Xi Jinping und der damalige US-Präsident Barack Obama 2014 in Peking auf eine Klimakooperation einigten: Ein Jahr später gelang der Durchbruch, 196 Staaten beschlossen feste Klimaziele im Pariser Klimaabkommen. Obamas Nachfolger Donald Trump zerstörte hingegen die Hoffnung auf eine US-chinesische Klima-Allianz: Erst trat er sofort nach Amtsantritt aus dem Pariser Klimaabkommen aus, dann brach er einen Handelskrieg mit China vom Zaun. Der jetzige Präsident Joe Biden führte die USA zurück in das Klimaabkommen, blieb aber bei einer harten China-Politik.
Die Volksrepublik wiederum setzt unter Xi stärker als zuvor auf Autarkie und Selbstbewusstsein: Weder im Innern noch auf der Weltbühne ist der autoritär regierende Xi ein Freund von Nachgeben und Kompromissen.
Trotzdem flog der US-Klimabeauftragte John Kerry vor der Klimakonferenz COP26 von Glasgow im November 2021 nach China, um sich mit Xie dafür abzustimmen. Die COP26 lief zäh, das Abschlussdokument drohte zu scheitern. Kurz vor Schluss aber gelang Xie und Kerry 2021 überraschend eine gemeinsame Erklärung. Diese wiederum machte den Weg frei für ein formales Abschlussdokument. In dem Kerry-Xie-Text ging es nicht um Details, allein der Symbolcharakter reichte. „Beide Seiten erkennen an, dass es eine Kluft gibt zwischen den gegenwärtigen Bemühungen und den Zielen des Pariser Klimaabkommens“, sagte Xie damals. Kerry betonte, er habe mehr als 40 Mal mit Xie gesprochen, und bezeichnete die Erklärung als „Fahrplan“. So wollten sie gemeinsam 2022 über Wege zur Senkung des Methan-Ausstoßes beraten.
China und die USA: Erst ein informelles Treffen auf der COP27
Ganz anders war es in diesem Jahr: Es gab im Vorfeld von Scharm el-Scheich keinerlei bilaterale Gespräche, und auf der COP27 selbst laut Medienberichten zunächst nur eine informelle Begegnung der beiden Klimazaren Xie und Kerry. Die Klimagespräche mit China funktionierten noch nicht wieder richtig, sagte Kerry am Mittwoch auf einer Veranstaltung. Auch habe Peking eine „wichtige Verhandlungssitzung“ im Vorfeld der COP27 wegen der Pelosi-Reise abgesagt. Laut Bloomberg hatte Kerry in dieser Zeit SMS und E-Mails an Xie geschickt, in der Hoffnung, die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Diese seien nicht beantwortet worden. Immerhin hatte sich Außenminister Wang Yi Ende September in New York kurz mit Kerry getroffen. Xie gab in Ägypten den USA die Schuld für das Aus des Dialogs: Schließlich habe die Pelosi-Reise Chinas Souveränität verletzt. Es sei an Washington, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Staatschef Xi reiste nicht zu der Konferenz an, offiziell aufgrund von Terminschwierigkeiten.
Persönlich seien Kerry und Xie beide an einer Wiederaufnahme bilateraler Klima-Gespräche interessiert – etwa über das ja schon 2021 angepeilte Thema Methan, den Kampf gegen die Entwaldung und die Beschleunigung des grünen Wandels, wie Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete. Kerry deutete nach Informationen der Klima-Denkfabrik E3G sogar an, dass es auf dem G20-Gipfel kommende Woche einen Klima-Durchbruch geben könnte. Am Rande des Gipfels werden Joe Biden und Xi Jinping am Montag zusammenkommen – während die Klimakonferenz in Ägypten noch läuft. Gibt es also doch etwas Hoffnung auf einen Deal?
USA und China Spätstarter beim Klimaschutz
Vorreiter beim Klimaschutz sind beide Staaten nicht. China hatte sich 2021 dazu verpflichtet, den Emissionsgipfel bis 2030 zu erreichen und ab 2060 klimaneutral zu wirtschaften – die sogenannten 30/60-Ziele. Kein Land baut so schnell so große Kapazitäten an Fotovoltaik oder Windkraft auf wie China. Doch immer, wenn Strom- oder Energiekrisen drohen, kurbelt Peking die Kohleverstromung wieder an, so auch derzeit. Dennoch gilt Xi unter Experten grundsätzlich als jemand, der Klimaschutz ernst nimmt, auch aus Eigeninteresse. Sein Land leidet bereits massiv unter der Klimakrise, vor allem im Norden breitet sich Trockenheit aus, und Zentralchina erlebte in diesem Sommer eine üble Hitzewelle.
Auch die USA taten jahrelang zu wenig gegen die Klimakrise. 2021 meldete Biden bei den Vereinten Nationen das Ziel, bis 2030 die Emissionen um 50 bis 52 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Einen Pfad zur Klimaneutralität gaben die USA bisher nicht bekannt. Erst kürzlich kam nach schier endlosem Tauziehen ein riesiges Ausgabenprogramm Bidens durch den Kongress, dessen Vorgaben unter anderem die Menge an sauberer Energie im Stromnetz verdreifachen und die Kohlenstoffemissionen bis 2030 um eine Milliarde Tonnen jährlich reduzieren könnten. Die USA leiden unter zerstörerischen Unwettern ebenso wie einer großen Zahl Klimaleugnenden.
USA und China: Kann der Knoten noch platzen? Ungeduld wächst
Die Ungeduld mit den beiden Großmächten steigt, weil ihre bilateralen Streitigkeiten eine sinnvolle Zusammenarbeit behindern. „Wir haben sie aufgefordert, das zu zeigen, was wir von beiden Seiten an Führung gewohnt sind“, ärgerte sich kürzlich Wael Aboulmagd, Ägyptens Sonderbeauftragter für die COP27-Präsidentschaft, über China und die USA.
„Wir brauchen die Vereinigten Staaten und China, um voranzukommen“, forderte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag in Scharm el Scheich im Gespräch mit französischen und afrikanischen Klimaschützern. „Die Europäer zahlen“, sagte er. „Wir sind die Einzigen, die zahlen. Wir müssen Druck auf die reichen außereuropäischen Länder ausüben.“ Am heutigen Freitag wird Biden in Scharm el Scheich erwartet und seine Sicht auf die Dinge darlegen.