China in der Ukraine-Krise: Mahnende Worte an Russland – und der Traum von einer neuen Weltordnung
Bei Olympia übten Peking und Moskau den Schulterschluss, auf der Münchner Sicherheitskonferenz aber gab sich China zurückhaltend zur Ukraine-Krise. Welches Ziel hat Xi Jinping?
München – Dafür, dass allenthalben der unpolitische Charakter der Olympischen Spiele betont wurde, war der Auftakt des sportlichen Großereignisses dann doch sehr politisch. Gleich zu Beginn der Spiele* empfing der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping* Anfang Februar den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking. Dabei sprach man, wie aus einer gemeinsamen Stellungnahme hervorging, auch über den eigentlichen Anlass des Treffens, den Sport. Vor allem aber ging es um die große Weltpolitik – und speziell um die Ukraine-Krise.
Beide Seiten, also Russland und China*, „lehnen eine weitere Erweiterung der Nato ab und fordern das Nordatlantische Bündnis auf, seine ideologisierten Ansätze des Kalten Krieges aufzugeben“, heißt es in dem Statement, in dem man nach dem Wort „Ukraine“ übrigens vergeblich suchte. Die Schlagrichtung schien dennoch klar: China steht an der Seite Russlands, auch in jenem Konflikt, der derzeit die Welt in Atem hält. Am vergangenen Wochenende aber zeigte sich: Ganz so einfach liegen die Dinge dann doch nicht.
China und Russland: ein kompliziertes Verhältnis
Am vergangenen Samstag nämlich war Chinas Außenminister Wang Yi Gast auf der Münchner Sicherheitskonferenz*, wenn auch nur zugeschaltet per Video. Wang nutzte das Forum nicht nur für wenig überraschende Propaganda (so bezeichnete er die westlichen Erkenntnisse über Umerziehungslager in Xinjiang* als „Lügen“ und „Desinformationen“). Sondern er stellte auch die chinesische Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt* klar: „Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität eines jeden Landes sollten geschützt und respektiert werden“, sagte er. „Denn das ist eine der Grundnormen der internationalen Beziehungen.“ Das gelte, so der chinesische Außenminister, auch für die Ukraine.
In einem weiteren Punkt ging Wang ebenfalls auf Distanz zum Kreml, wenn auch nur indirekt: in der Frage, ob der Ukraine-Konflikt ein internes Problem Russlands sei. In einem Essay, den Putin im vergangenen Juli veröffentlicht hatte, bezeichnete er Russen und Ukrainer als „ein Volk – ein einziges Ganzes“. Ähnliche Worte verlauten regelmäßig auch aus Peking – mit Blick auf Taiwan*. Da heißt es dann, der demokratisch regierte Inselstaat sei nichts anderes als ein Teil der Volksrepublik China, eine abtrünnige Provinz, die notfalls mit Gewalt wieder angegliedert werden müsse. Kurzum: der Taiwan-Konflikt sei ein internes Problem Chinas, das den Rest der Welt nichts angehe. Im Falle von Russland und der Ukraine scheint Peking diese Sichtweise nun aber nicht gelten zu lassen. Als Wang Yi auf der Sicherheitskonferenz die Souveränität der Ukraine betont, wies er Putins Narrativ* jedenfalls zurück.
China: Kritik an einer Nato-Osterweiterung
Einen russischen Einmarsch in der Ukraine dürfte Peking also kaum gutheißen. Vielmehr forderte Wang Yi auf der Sicherheitskonferenz, alle Staaten sollten „Verantwortung übernehmen und für eine friedliche Lösung eintreten“. Konkret machte sich der chinesische Außenminister für eine Rückkehr zum Minsker Abkommen* stark. Wang sprach sich aber auch, so wie zuvor Xi Jinping in Peking, gegen eine Osterweiterung der Nato aus. Außerdem betonte er, die russischen Bedenken müssten „ernst genommen und gelöst“ werden.
Der Wissenschaftler Lü Xiang von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften glaubt, ein Krieg zwischen Russland* und der Ukraine würde ganz Europa derart schaden, dass am Ende die „USA davon profitieren würden“. Und das sei schließlich nicht im Interesse Chinas, sagte Lü der staatlich kontrollierten Global Times. Denn auch wenn Russland und China den aktuellen Konflikt in der Ukraine unterschiedlich bewerten: Die übergeordneten Ziele, die Putin und Xi verfolgen, ähneln sich dann doch. In dem Statement, das Xi und Putin Anfang Februar zu Beginn der Olympischen Spiele* veröffentlicht hatten, wandten sich die beiden Staatschefs deutlich gegen eine amerikanisch dominierte Weltordnung. So übten sowohl Peking als auch Moskau Kritik etwa am Militärbündnis AUKUS, das Australien, Großbritannien und den USA im vergangenen September geschlossen hatten.
China: Neudefinition der internationalen Ordnung als Ziel
Sowohl Russland auch als China, schreibt der Analyst Grzegorz Stec von der Berliner China-Denkfabrik Merics, „haben ein vitales Interesse daran, die vom Westen geführte regelbasierte internationale Ordnung neu zu definieren“. Dabei würden Peking und Moskau vor allem auf die USA abzielen. „Aber auch die EU wird aufgrund ihres Engagements für demokratische Werte und einen marktorientierten Ansatz als Herausforderung gesehen.“
Für Stec handelt es sich trotz all der Harmonie zwischen Xi und Putin allerdings nicht um ein neues Bündnis*, sondern vielmehr um eine „strategische“ Zusammenarbeit – eine Zusammenarbeit, so der Analyst, die vor allem eine chinesische Handschrift trage. Denn in dem Statement von Putin* und Xi würden sich vor allem chinesische Ideen finden. Dazu gehöre etwa jene von der „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“. Dieses Konzept hatte einst der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao geprägt; sein Nachfolger Xi Jinping zitiert es seitdem immer wieder.
USA warnen Russland, sich zu sehr auf China zu verlassen
Fast so, als fürchteten die USA* tatsächlich einen allzu engen Schulterschluss zwischen Russland und China, hatte sich unmittelbar vor dem Olympia-Treffen von Xi und Putin ein Sprecher des US-Außenministeriums zu Wort gemeldet. Der Kreml, so Ned Price damals, solle nicht glauben, dass engere Wirtschaftsbeziehungen zu China die Folgen von Sanktionen, die durch einen russischen Einmarsch in der Ukraine ausgelöst würden, ausgleichen würden. Ein Bruch mit dem Westen und eine wirtschaftliche Abhängigkeit von China seien „ein Rezept für eine Katastrophe für die russische Wirtschaft“.
Was Price meinte: Auch wenn der chinesische Hunger nach russischem Gas derzeit groß sein mag – der Schaden, den westliche Sanktionen bei einem Einmarsch in die Ukraine für Russland hätten, wäre deutlich gewaltiger. (sh) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.