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Geplante Abschlusserklärung der G20 zu Ukraine-Krieg: Geht China jetzt auf Distanz zu Russland?

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Von: Sven Hauberg

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Geht China auf Distanz zu Russland? Eine geplante Abschlusserklärung des G20-Gipfels auf Bali lässt das vermuten. Bislang aber hält Peking fest zum Kreml.

München/Nusa Dua – Seit fast neun Monaten schon tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, und ebenso lang hält China zum Kreml. Die Volksrepublik ist der mächtigste Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin, kritische Worte aus Peking finden in Moskau durchaus Gehör. Bislang aber weigert sich China, den Ukraine-Krieg zu verurteilen; auch Gespräche zwischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gab es bislang nicht. Nun könnte China seine Position erstmals leicht verändern: Berichten zufolge wollen die G20-Staaten, zu denen auch die Volksrepublik gehört, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss ihres Gipfels auf der indonesischen Insel Bali verurteilen.

Die Nachrichtenagentur AFP konnte demnach die geplante Abschlusserklärung des Gipfels einsehen. Darin werde der Ukraine-Krieg „scharf verurteilt“. Weiter heißt es in dem Dokument, das am Mittwoch veröffentlicht werden soll, der „zerstörerischen russische Krieg“ verursache „unermessliches menschliches Leid und verschärfe die bestehenden Schwachstellen in der Weltwirtschaft“. Zudem werden laut AFP der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen als „unzulässig“ bezeichnet, außerdem enthalte das Dokument die Forderung, das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine zu verlängern.

Chinas Staatschef Xi Jinping am G20-Gipfel auf Bali.
Chinas Staatschef Xi Jinping nimmt derzeit am G20-Gipfel auf Bali teil. © Kevin Lamarque/AFP

Hat China eine „unterschiedliche Bewertung der Lage“ in der Ukraine?

Ob China sich all diesen Forderungen anschließt, ist indes noch offen. Laut der Nachrichtenagentur dpa findet sich in der Erklärung auch ein Satz, demzufolge es „andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage“ gebe. Diese Formulierung könnte auf Russland zielen, das ebenfalls Mitglied der G20 ist, aber auch auf China.

Für ein Einlenken Chinas spricht vor allem die Erwähnung der wirtschaftlichen Verwerfungen, die der Krieg in der Ukraine ausgelöst habe. Die Volksrepublik wird in diesem Jahr voraussichtlich das geringste Wirtschaftswachstum seit vier Jahrzehnten verzeichnen, abgesehen vom Pandemie-Jahr 2020. Die Wirtschaft des Landes ist stark vom Export in Länder abhängig, die wie Deutschland und die USA ein Ende der chinesischen Unterstützung für Russland fordern.

Zudem trafen sich am Montag US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi zu einem rund dreistündigen Gespräch, das von Beobachtern als überraschend freundlich eingeordnet wurde. So betonten die beiden Staatsoberhäupter zwar ihre Differenzen. Sie bekräftigen aber auch ihre Absicht, in Zukunft wieder enger zusammenarbeiten zu wollen. Bei dem Gespräch verurteilen laut einer Mitteilung des Weißen Hauses beide Seiten zudem Russlands atomare Drohungen. Bereits beim Besuch von Olaf Scholz in Peking Anfang November hatte Xi gesagt, „das Entstehen einer Atomkrise in Asien und Europa“ müsse verhindert werden.

China hält im Ukraine-Krieg weiter zu Russland – und betont die „felsenfeste“ Freundschaft zum Kreml

Dass China allerdings kaum komplett von Russland abrücken wird, zeigte sich ebenfalls am gestrigen Montag, als die UN-Generalversammlung in einer Resolution Reparationen von Moskau für die Schäden in der Ukraine forderte. In dem Text heißt es, dass Russland „die rechtlichen Konsequenzen all seiner völkerrechtswidrigen Handlungen tragen muss, einschließlich der Wiedergutmachung für die durch diese Handlungen verursachten Verletzungen, einschließlich aller Schäden“. Unterstützt wurde die Resolution von 94 der 193 UN-Mitgliedsstaaten, 14 Länder stimmten dagegen –- darunter neben Russland auch China.

Zudem betonte Chinas Außenministerium erst Ende vergangener Woche die Verbundenheit des Landes zu Russland. Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian sprach von „gegenseitigem Vertrauen“ zwischen den beiden Staaten und wiederholte Pekings Beteuerung, „dass die russisch-chinesischen Beziehungen felsenfest sind“.

China weigert sich bislang, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Gleichzeitig pocht Peking auf die Souveränität aller Staaten und behauptet, sich für Friedensverhandlungen einzusetzen. Konkrete Vorstöße gab es dazu allerdings bislang nicht.

Zu Beginn des Krieges hatte es noch Spekulationen geben, dass Xi Jinping von Wladimir Putin über die russischen Angriffspläne unterrichtet worden sein könnte; zuletzt wies Putin derartige Behauptungen allerdings zurück. Zudem berichtete die Financial Times am Montag unter Berufung auf einen chinesischen Regierungsbeamten, Putin habe „Xi nicht die Wahrheit“ über seine Pläne gesagt.

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