Streit um das Ein-China-Prinzip: Wie Peking den Anspruch auf Taiwan immer stärker durchsetzt
Mao Zedong wollte Taiwan ursprünglich in die Unabhängigkeit entlassen. Doch heute beharrt Peking auf einer strikten Auslegung seines Ein-China-Prinzips.
Frankfurt — Peking ist noch immer in Aufregung. „Pelosis Versuch, das Ein-China-Prinzip auszuhöhlen, ist inakzeptabel und zum Scheitern verurteilt, denn das Prinzip beruht auf historischen und rechtlichen Fakten“, kommentierte die staatliche Zeitung China Daily in den letzten Tagen in einem immer wieder online gestellten Leitartikel. „Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil Chinas, und das wird es auch bleiben.“
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hatte mit ihrem Besuch bei Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in Peking einen Nerv getroffen – und so für eine Eskalation der ohnehin angespannten Lage an der Taiwanstraße gesorgt. China unternahm Militärmanöver und dringt immer wieder mit Kampfjets und Schiffen in Gewässer und Luftraum nahe der Insel ein. Zwar betonten Pelosi selbst sowie andere US-Regierungsvertreter stets, an der Ein-China-Politik der USA festzuhalten. Doch meinen sie damit eben nicht dasselbe wie China mit seinem Ein-China-Prinzip.
Doch warum ist so ein „Prinzip“ überhaupt wichtig für die praktische Politik? Was bedeutet es im Detail?
Das von Peking erdachte Ein-China-Prinzip besagt, grob gesagt, dass es nur ein einziges China gibt – und zwar die Volksrepublik China. Taiwan gehört nach Ansicht Pekings als untrennbarer Teil zur Volksrepublik. Seinen Ursprung findet das Prinzip in der Zeit nach dem Bürgerkrieg zwischen Chinas Nationalisten und Kommunisten. Nach dem Sieg der Kommunisten 1949 flohen die Nationalisten unter Chiang Kai-shek nach Taiwan. Dort führten sie ihre „Republik China“ weiter und beanspruchten zunächst auch das gesamte Land. Mao Zedong gründete zugleich in Peking die Volksrepublik, die umgekehrt nun auch Taiwan eingliedern wollte.
Ein-China-Prinzip: Unterschiedliche Auslegung verstärkt Spannungen an der Taiwanstraße
Peking ist dieses Prinzip heilig, es ist allgegenwärtig in jeder Krise, jeder Debatte rund um Taiwan. Laut Peking besagt es, dass es „nur ein China auf der Welt gibt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist und dass die Regierung der Volksrepublik China die einzige rechtmäßige Regierung ist, die ganz China vertritt”. Das Festhalten am Ein-China-Prinzip sei „politische Grundlage für die diplomatischen Beziehungen zwischen China und anderen Ländern“. Aus Sicht Pekings darf Taiwan als chinesische Provinz auch nur wie eine Regionalregierung auftreten und behandelt werden.
Ganz anders blickt naturgemäß Taiwan auf das Prinzip. Taipeh vertritt laut einer Nachrichtenwebsite des taiwanischen Außenministeriums seit vielen Jahren den Standpunkt, „dass ‘Ein China’ sich auf das historische, geographische und kulturelle China bezieht — und das besteht derzeit aus zwei politischen Rechtsgebilden: die Volksrepublik auf dem Festland und die Republik China auf Taiwan.“ Den Anspruch auf ganz China hat Taipeh längst aufgegeben.
Und um es noch komplizierter zu machen: Die USA und auch die EU unterscheiden zwischen dem Ein-China-Prinzip und ihrer eigenen Ein-China-Politik. Das ist allerdings ein ziemlicher Eiertanz. Michael Gahler, Leiter der Freundschaftsgruppe mit Taiwan im Europäischen Parlament, formuliert es für die Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA so: „Die Europäische Union verfolgt eine Ein-China-Politik. Diese unterscheidet sich vom Ein-China-Prinzip der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China.“ Die Volksrepublik sei als souveräner Staat der offizielle Ansprechpartner für die Organe der EU, so Gahler. Doch „die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten unterhalten daneben historisch gewachsene und auf gemeinsamen Wertevorstellungen beruhende vielfältige Kontakte und nicht zuletzt politische, Handels- und Kultur-Beziehungen zu Hongkong, Macao und Taiwan“.
Die Ein-China-Politik der USA nimmt das Ein-China-Prinzip Pekings nach der offiziellen Sprachregelung Washingtons zwar „zur Kenntnis“, macht es sich aber nicht zu eigen.
China: Anspruch auf Taiwan erst nach dem Bürgerkrieg
Interessanterweise erhob die KP keineswegs von Beginn ihrer Geschichte an Anspruch auf Taiwan. Bis in den Zweiten Weltkrieg hinein sprachen sich Mao Zedong und weitere Spitzenfunktionäre der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) für die Unabhängigkeit der bis zum Zweiten Weltkrieg von Japan kolonisierten Insel aus, wie in Parteidokumenten festgehalten und von Wissenschaftlern in Taiwan, Japan, den USA und Deutschland dokumentiert ist. Ursprünglich galten die Taiwaner der KPCh als ebenso eigenständiges Volk wie die ebenfalls von Japan beherrschten Koreaner.
Kein Beleg lässt sich hingegen für die Behauptung finden, dass Taiwan seit dem Altertum zu China gehöre, wie es etwa das neue „Weißbuch“ Pekings zu Taiwan betont. Die ersten Siedler auf Taiwan waren polynesischer Herkunft; später kamen auch chinesische Siedler aus dem Festland herüber. Fest in das Kaiserreich eingegliedert wurde ein Teil Taiwans erstmals 1683 – von der 1911 gestürzten Qing-Dynastie des nordasiatischen Volkes der Mandschuren.
Auf der Kairoer Konferenz von 1943 beschlossen die Aliierten, China alle von Japan besetzten Gebiete nach dem Zweiten Weltkrieg zurückzugeben – einschließlich Taiwans. Doch erst nach der Flucht der Nationalistenpartei KMT nach Taiwan erhob die KPCh auch offiziell Anspruch auf die Insel. Schließlich regierte dort nun der Klassenfeind.
Taiwan und China: Ende des Pragmatismus
Doch nicht immer ging es so angespannt zu wie derzeit. Anfang der 1990er Jahre hatten beide Seiten vereinbart, an der jeweils eigenen Auffassung vom Ein-China-Prinzip festzuhalten – und sich zunächst mit konkreten Themen wie Investitionen oder Verkehrsverbindungen zu befassen. Immer wieder kam es zu informellen Treffen. Damals regierte die KMT, die auch heute noch grundsätzlich für eine künftige Wiedervereinigung wirbt. Die Demokratische Fortschrittspartei DPP der 2016 gewählten Präsidentin Tsai Ing-wen dagegen entstammt der Unabhängigkeitsbewegung. Und auch wenn Tsai selbst betont, sie werde am Status quo nicht rütteln, herrscht nun Eiszeit – wie immer wenn die DPP den Präsidenten Taiwans stellt.
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Und so findet auch Taipeh derzeit deutliche Worte. Der Rat für Festlandangelegenheiten – jenes Regierungsorgan, das sich um das Verhältnis zur Volksrepublik kümmert – definierte den Status quo nach offiziellen Angaben kürzlich so: „Die Republik China (Taiwan) ist ein souveräner Staat, der nie unter der Herrschaft der KPCh gestanden hat. Der Anspruch der Hoheitsgewalt der VR China über Taiwan ist eine fehlerhafte Interpretation der Resolution 2758 der Vollversammlung der Vereinten Nationen.“ Dies sei von vielen demokratischen Ländern kritisiert und zurückgewiesen worden.
Taiwan, China und die Resolution 2758
Die Resolution 2758 besiegelte 1971 das Aus Taiwans als einzigem Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen. Sie ist heute einer der Kernpunkte in Chinas Argumentation. Die Resolution erkenne an, dass Pekings Vertreter “die einzigen rechtmäßigen Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen sind”, schrieb etwa Chinas Botschafter in den USA Qin Gang kürzlich in einem Gastbeitrag für die Washington Post. Das entspricht den Tatsachen.
Doch mehr sage die Resolution eben nicht, stellten Bonnie Glaser und Jessica Drun in einer neuen Studie für den German Marshall Fund of the United States fest. “Die Volksrepublik China führt eine Kampagne, um die UN-Resolution 2758 so umzuinterpretieren, dass sie auf dem Ein-China-Prinzip beruht – und verbreitet den Trugschluss, dass die UN-Mitgliedsstaaten durch die Resolution zu dem Schluss gekommen seien, dass Taiwan ein Teil der VR China ist.” Dabei habe selbst der damalige Ministerpräsident Zhou Enlai 1971 eingeräumt, dass mit der Resolution 2758 der Status Taiwans eben noch nicht entschieden sei, so Glaser und Drun. “Da Peking damals nicht den gleichen internationalen Einfluss hatte wie heute, hat es die Resolution trotzdem nicht abgelehnt, als sie verabschiedet wurde.”
Ein-China-Prinzip als allgemeingültige Norm?
Heute aber gelingt es China dank seines enorm gestiegenen Einflusses, jeden Versuch Taiwan in die UN-Arbeit einzugliedern, im Keim zu ersticken. Drun und Glaser werfen Peking vor, der UNO seine eigene Taiwan-Politik als vorgeblich „allgemein akzeptierte Norm“ unterzuschieben — etwa durch geheime Abkommen mit verschiedenen UN-Gremien zum Ausschluss Taipehs, die bis heute nicht öffentlich einsehbar seien. Die Autorinnen nennen als Beispiel die Leitlinien des UN-Büros für Rechtsangelegenheiten zu Taiwan. „Noch vor 15 Jahren enthielten diese eine bewusst zweideutige und undefinierte Ein-China-Politik. Jetzt bekräftigen sie die Position der VR China zu Taiwan.” (ck)