Asien verunsichert: Chinas Manöver ziehen Taiwans Nachbarn in die Krise
Ob sie es wollen oder nicht: Die Staaten Ostasiens werden in die Spannungen infolge des Pelosi-Besuchs in Taiwan hineingezogen. Vor allem Japan bekommt den Konflikt direkt zu spüren.
München/Tokio/Peking – Japan war wenig amüsiert. Schon am ersten Tag der chinesischen Vergeltungsmanöver rings um Taiwan landeten mindestens fünf Raketen und Drohnen in Japans exklusiver Wirtschaftszone (EEZ), also einem Seegebiet weniger als 200 Seemeilen entfernt vom Festland. Die Zone grenzt im Norden an Taiwan; vier der Raketen seien zuvor über die Insel geflogen, teilte Japan mit. Tokio rief Peking zu einem sofortigen Ende der Militärübungen auf. „Chinas Aktionen haben diesmal ernsthafte Auswirkungen auf den Frieden und die Stabilität unserer Region und der internationalen Gemeinschaft“, sagte Premierminister Fumio Kishida vor Reportern. Kurz zuvor hatte er Pelosi in Tokio zum Frühstück getroffen; es ist die letzte Station ihrer Asienreise.
Der Vorfall zeigt, wie sehr die Anrainer bereits in die Krise an der Taiwanstraße hineingezogen werden. Es ist eben nicht nur ein Konflikt zwischen China, Taiwan und den USA. Die durch den Taiwan-Stopp der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi ausgelöste Krise könnte sich auf die Region oder gar die Welt ausweiten. Chinas Manöver bei Taiwan zeigen nicht nur seine Stärke, sondern auch seine Wut. Bislang ist es ungewiss, wie weit Peking gehen wird: Bleibt es bei symbolischen Reaktionen, Demonstrationen dessen, wozu China in der Lage wäre, wenn es denn will?
„Chinas Reaktion auf Pelosis Besuch in Taiwan soll maximalen Druck ausüben, sowie Macht und militärische Stärke demonstrieren“, sagt Valarie Tan, Expertin des Merics-Institus für Chinastudien in Berlin zu Merkur.de von IPPEN MEDIA. „Über das heimische Publikum hinaus will Peking mit diesem Vorgehen Regierungen in aller Welt, einschließlich Japan, einschüchtern - und ihnen klarmachen, dass jegliche Unterstützung Taiwans ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen wird.“
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Taiwan-Konflikt: Japan zunehmend kritisch gegenüber China – Südkorea vorsichtig
Vor allem Japans Verhältnis zu China ist schwierig. Japan gehört zu den festen US-Verbündeten in Fernost, war Kolonialmacht in Taiwan – und hatte im Zweiten Weltkrieg weite Teile Chinas besetzt, was bis heute zwischen beiden Ländern nicht wirklich aufgearbeitet ist. Zwar haben sie enge Wirtschaftsbeziehungen; doch politisch gibt es immer wieder Misstöne. Japan stellte sich unter den Anrainern am stärksten hinter die Position Washingtons in der Taiwankrise – und ist zunehmend bereit, Pekings Vergeltungsmaßnahmen offen als wirtschaftliche und militärische Schikane gegenüber Taipeh zu kritisieren, aller harschen Reaktionen aus Peking zum Trotz.
Südkorea dagegen bemüht sich weit stärker um Ausgleich mit Peking. Der neue südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol entschied sich dagegen, Pelosi bei ihrem Besuch am Donnerstag in Seoul zu treffen – er telefonierte nur mit ihr. Dabei hatte Yoon in seinem Wahlkampf noch angekündigt, härter gegenüber China aufzutreten. Das ist in der Praxis eben doch nicht so einfach. Statt Yoon traf Pelosi ihren Counterpart, Südkoreas Parlamentspräsidenten Kim Jin-pyo. Die öffentlichen Statements nach ihrem Treffen drehten sich nur um die Gefahren durch die atomare Aufrüstung Nordkoreas - ganz so, als hätte es Pelosis Reise nach Taipeh nie gegeben. China freute es: „Vielleicht ist dem südkoreanischen Staatschef klar geworden, dass derjenige, der in diesem heiklen Moment den hochrangigen Gastgeber für Pelosi spielt, Gefahr läuft, China zu provozieren“, ätzte die staatliche Zeitung Global Times.
Asien nach Pelosis Taiwan-Reise: Sorge vor Eskalation
Folgen also in den nächsten Tagen vielleicht noch heftigere faktische Maßnahmen? Eine Blockade Taiwans nach dem Ende der bis Sonntag angesetzten Manöver etwa, oder Wirtschaftssanktionen gegen jeden, der es wagt, Pekings Verhalten als Überreaktion zu kritisieren?
Dass Chinas Außenministerium am Freitag die Zusammenarbeit mit den USA in wichtigen Bereichen suspendierte, ist da nicht wirklich ein gutes Omen: Bis auf Weiteres beendet werden Dialoge und Kooperationen unter anderem zum Klimaschutz, zur Koordination der Verteidigungspolitik, zur maritimen Sicherheit oder zur grenzüberschreitenden Kriminalität mit Washington. Das bringt nach Ansicht von Experten effektiv große Teile der offiziellen diplomatischen Beziehungen zum Stillstand. Außerdem verhängte Peking nicht näher definierte Sanktionen gegen Pelosi und ihre Familie.
China trägt Konflikt bis ins Asean-Treffen hinein
Die Folgen der Pelosi-Reise sind derweil auch in multilateralen Foren der Region spürbar. Am Freitag verließen beim Außenministertreffen des südostasiatischen Staatenbundes Asean in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh die Vertreter Chinas – und bezeichnenderweise auch Russlands – demonstrativ den Saal, als ein japanischer Delegierter mit seiner Rede begann. Die Außenminister Russlands, Chinas, Japans und auch die EU waren als Gäste zu dem Treffen geladen, womit dort prompt der Ärger über Kishidas Frühstück mit Pelosi auf die Asean-Tagesordnung rückte.
Schon am Donnerstag hatte Chinas Außenminister Wang Yi ein Treffen mit seinem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi in Phnom Penh gecancelt. Als Grund dafür gab Peking ein China-kritisches Statement der G7-Gruppe vom Mittwoch an. Japan ist Mitglied der G7. Die mächtigsten Demokratien der Welt hatten China in dem Text vorgeworfen, mit seiner Reaktion auf den Pelosi-Besuch in Taiwan „die Spannungen zu verstärken und die Region zu destabilisieren“.
Die Asean selbst hatte schon am Mittwoch alle Seiten zu „maximaler Zurückhaltung“ aufgerufen. Und Singapur, Pelosis erste Station auf ihrer Asienreise, drückte die Hoffnung aus, dass die USA und China einen „Modus Vivendi“ für ihren Umgang und eine friedliche Koexistenz finden und sich in „Selbstbeschränkung“ üben. „Pekings militärische Übungen in der Nähe Taiwans haben bei den Regierungen der Asean-Staaten – in denen China einen erheblichen wirtschaftlichen Einfluss hat – eindeutig Besorgnis ausgelöst“, sagt Valarie Tan. „Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die Asean-Länder nun für eine Seite entschieden haben und ab sofort offen die USA und Taiwan unterstützen.“
Taiwan und China: Asien auch mit Kritik an Pelosi-Reise
Es gebe viele andere Faktoren zu berücksichtigen, nicht zuletzt eben die enge wirtschaftliche Verflechtung vieler Länder Asiens mit China. „Nichtsdestotrotz hat Pelosis öffentlichkeitswirksamer Besuch ungewollt ein Schlaglicht auf Chinas wachsende militärische Ambitionen in der Region geworfen – und das, obwohl ihre Reise von einigen als provokativ und rücksichtslos angesehen wurde“, so Tan.
Bei aller Unterstützung Taiwans gibt es auch im USA-freundlichen Japan durchaus Stimmen, die Pelosis Reise kritisieren. „Ich denke, Pelosi hat eine falsche und ziemlich dumme Entscheidung getroffen, Taiwan zu besuchen“, sagte etwa Akitoshi Miyashita, Professor für internationale Beziehungen an der Tokyo International University, der Hongkonger South China Morning Post. Kishida bewege sich auf einem sehr schmalen Grat, so Miyashita. „Ich glaube auch, dass die meisten Länder in der Region Taiwan stillschweigend unterstützen. Aber sie sind sehr vorsichtig, um nichts zu sagen, was Peking ihnen als Kritik auslegen könnte.“
Die schlimmsten Folgen tragen vorerst nämlich nicht die mächtigen USA, die Tausende Kilometer entfernt sind – sondern die Menschen in Taiwan und die Nachbarstaaten in Asien. Die South China Morning Post fragte auch unter Experten in Südostasien herum; der Tenor war bei allen ähnlich: Kritik an der Taiwan-Reise Pelosis, die auf unnötige Weise die Spannungen in einer Region erhöhten, die gar nicht einbezogen oder angehört worden sei. Zugleich äußerten die Befragten aber auch Ärger über das aggressive Verhalten Pekings. Die Region hat wahrhaftig unruhige Zeiten vor sich, und das ohne eigenes Zutun.(ck)