Chinas Wut über Pelosis Taiwan-Reise: Gefährliches Rütteln am Status quo
Steht im Dreieck zwischen China, den USA und Taiwan eine Zeitenwende bevor? Peking sieht einen Paradigmenwechsel in Washington. Es hagelt Vorwürfe.
Peking/München – Zunächst die gute Nachricht: Chinas großangelegte Manöver mit scharfer Munition rund um Taiwan sind zu Ende. Eine echte Entspannung bedeutet das aber wohl kaum. Denn das Militär kündigte am Mittwoch an, man werde in der Region auch künftig regelmäßig Übungen zur Gefechtsbereitschaft abhalten. Gehören Kampfjets, Raketen und Kriegsschiffe also zur neuen Normalität an der Taiwanstraße? Taiwan hatte bereits mit eigenen Übungen auf Chinas Manöver reagiert – und dürfte das auch weiterhin tun.
Zeitgleich mit dem Ende der Militärübung gab Peking am Mittwoch zudem ein langes Weißbuch mit dem Titel „Die Taiwanfrage und Chinas Wiedervereinigung in der Neuen Ära“ heraus, das die Taiwanpolitik in der Ära von Staatschef Xi Jinping umreißen soll. „Wir werden uns mit größter Aufrichtigkeit und unter Aufbietung aller Kräfte für eine friedliche Wiedervereinigung einsetzen“, heißt es in dem Papier, das auch für die „Entwicklung von Austausch und Kooperation“ mit Taipeh wirbt. Doch Peking wäre nicht Peking, würde es nicht weiterhin mit dem Einsatz von Gewalt drohen. Diese Gewalt richte sich indes „in keiner Weise gegen unsere chinesischen Mitbürger in Taiwan“, so das Papier. Damit trennte Peking rhetorisch die Bevölkerung von der angeblich spalterischen Regierung: „Wir werden nur gezwungen sein, drastische Maßnahmen zu ergreifen, wenn wir auf die Provokation separatistischer Elemente oder externer Kräfte reagieren müssten – sollten diese jemals unsere roten Linien überschreiten.“
Eine solche rote Linie war der Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taipeh zwar offenbar trotz aller Wut in Peking nicht. Dennoch: „Peking wertet den Besuch von Pelosi in Taiwan als Teil eines amerikanischen Politikwechsels hin zu einer offenen Unterstützung der Unabhängigkeit Taiwans und einem Rückzug von der lange vertretenen Position der ’strategischen Zweideutigkeit’“, sagt Valarie Tan vom Merics-Institut für Chinastudien zu Merkur.de von IPPEN.MEDIA. „Dies hat China in seiner Entschlossenheit bestärkt, seine Bemühungen um die Wiedervereinigung Taiwans zu verstärken.“
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Droht im Dreieck zwischen China, Taiwan und den USA also eine „Zeitenwende“? Die USA und China werfen einander vor, den Jahrzehnte alten Status quo an der Taiwanstraße zu verschieben. Aus Sicht Washingtons fährt Peking seit Jahren den Bedrohungslevel gegenüber Taiwan hoch und verschiebt dadurch das Gleichgewicht.
Peking wiederum sieht seit dem Amtsantritt von Präsidentin Tsai Ing-wen 2016 in Taipeh Tendenzen hin zu mehr Unabhängigkeit. Die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) Tsais trat früher offen für eine formale Unabhängigkeit ein. Heute betont sie zwar, am Status quo festhalten zu wollen – doch das scheint Peking nicht zu überzeugen. Zumal Taiwan derzeit wachsenden Zuspruch aus dem Westen erfährt: Immer wieder reisen Parlamentarier aus der EU oder den USA nach Taipeh, Washington sagte neue Waffenlieferungen zu. US-Präsident Joe Biden gelobte kürzlich sogar militärische Unterstützung Taiwans im Falle eines chinesischen Angriffs.
Aus Chinas Sicht habe sich der Status quo durch all das bereits faktisch verschoben, schrieb kürzlich der Politologe Mingxin Pei vom Claremont McKenna College in den USA: „Es lässt sich schwer sagen, ab welchem Punkt der neue Status quo für China unerträglich wurde.“ Ein wichtiger Punkt sei die Wiederwahl Tsais Anfang 2020 gewesen — gepaart mit einer Niederlage der traditionell China-freundlicheren Nationalistenpartei KMT. „Je stärker sich die politische Dominanz der DPP verfestigt, umso weiter rückt der chinesische Traum von einer friedlichen Wiedervereinigung in die Ferne“, so Pei.
China: Argumente aus der Geschichte
China argumentiert im Taiwan-Konflikt ebenso wie in anderen Fällen zur territorialen Integrität gerne auf Basis der Geschichte. Der Botschafter in den USA Qin Gang etwa schrieb in einem Beitrag für die Washington Post: „1943 gaben die Staats- und Regierungschefs Chinas, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens die Kairoer Erklärung ab, in der eindeutig festgelegt wurde, dass alle Gebiete, die Japan den Chinesen gestohlen hatte, darunter Taiwan, an China zurückgegeben werden sollten. In der Potsdamer Erklärung von 1945 wurde bekräftigt, dass die Bedingungen der Kairoer Erklärung erfüllt werden.“ Die Angaben stimmen, doch das alles ist lange her.
Qin schlägt dann jedoch den Bogen bis 1971 und damit zu Ereignissen, die zur heutigen Situation geführt haben. Die „Republik China“ verlor durch die Resolution 2758 ihren Sitz bei der Vereinten Nationen. „In der Resolution 2758 der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1971 wurde anerkannt, dass die Vertreter der Regierung der Volksrepublik China die einzigen rechtmäßigen Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen sind“, schrieb Botschafter Qin.
Und nicht erst seit dem Pelosi-Besuch in Taipeh mahnt Peking die USA immer wieder, sich an die sogenannten „Drei Kommuniqués“ zu halten, die als Grundstein für die 1979 aufgenommenen diplomatischen Beziehungen zwischen China und den USA gelten. In dem ersten Dokument nach dem Besuch von Nixon in Peking vom Februar 1972 steht zum Beispiel: „Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass alle Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstraße daran festhalten, dass es nur ein China gibt, und dass Taiwan ein Teil Chinas ist“. Die US-Regierung werde diese Position nicht infrage stellen. Die weiteren Kommuniqués variieren das Thema.
Die Krux aus heutiger Sicht: 1971 erhob die autoritäre Regierung unter Chiang Kai-shek in Taipeh ebenfalls den Anspruch auf ganz China. Erst mit Beginn der Demokratisierung gab Taiwan diese Haltung auf. Und erst damit bekam die Idee, dass es auch „ein Taiwan“ geben könnte, überhaupt Relevanz.
Taiwan und China: Streit um Wortlaut alter Erklärungen
Umgekehrt versucht allerdings auch Peking nach Ansicht westlicher Experten schon länger, das Narrativ zu verändern. Dazu interpretiere Peking die alten Dokumente öffentlich zu seinen Gunsten neu. China arbeite beharrlich daran, „den ursprünglichen Text der UN-Resolution 2758 so zu verdrehen, dass er als gleichwertig mit ihrem ‚Ein-China-Prinzip‘ ausgelegt wird“, schreibt etwa Bonnie Glaser, Direktorin des Asien-Programms der Denkfabrik German Marshall Fund in Washington. Es verbreite damit den „Irrglauben, dass die UN-Mitgliedsstaaten durch die Resolution zu dem Schluss gekommen sind, dass Taiwan ein Teil der VR China ist.“
Indem Peking genug Staaten von dieser Sichtweise überzeugte, gelingt es China seit Jahrzehnten, Taiwan von jeglicher Mitarbeit bei den Vereinten Nationen auszuschließen. Es stimmen immer genug Länder mit Peking – wie zum Beispiel Taiwans vergeblicher Versuch zeigt, wenigstens einen Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsorganisation WHO zu bekommen. Auch der Westen bemühte sich allerdings nie wirklich, Taiwan auf irgendeine Weise zu integrieren.
China gegen Taiwan: Wachsende Unterstützung aus dem Westen
Falls die Unterstützung des Westens immer weiter steigt, könnte Pekings rote Linie irgendwann erreicht sein. Die Reisen von Abgeordneten anderer Staaten sowie der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer nach Taiwan ließ Peking noch mit der üblichen Kritik durchgehen. Doch Nancy Pelosi ist die Nummer Drei in der US-Polithierarchie; ihr Besuch hat eine neue Qualität. Also reagierte China mit mehr als nur Worten: Sanktionen gegen Produkte aus Taiwan und gegen Pelosi selbst, Cyberattacken gegen Taipeh, ein Stopp wichtiger Dialogformate mit Washington und eben die großangelegten Manöver.
„Die Militärübungen dienten dazu, unter Druck zu setzen und einzuschüchtern“, sagt Valarie Tan. Die Sanktionen gegen die Sprecherin Nancy Pelosi und die Unterbrechung der Zusammenarbeit und der Gespräche seien derweil als Bestrafung gedacht. „Peking will zeigen, dass es konkrete Maßnahmen ergreift, die seiner wütenden Rhetorik entsprechen – und um sowohl dem nationalen als auch dem internationalen Publikum die Entschlossenheit zu demonstrieren, Washington für die Herausforderung durch Pelosi zur Rechenschaft zu ziehen.“
Doch der nächste Nadelstich aus Washington steht bereits bevor. Im US-Senat liegt ein Gesetzentwurf zur Aufwertung der Beziehungen zu Taiwan, der „Taiwan Policy Act“ auf dem Tisch. Der Gesetzentwurf „würde die Beziehungen zwischen China und den USA kippen“, zitierte die South China Morning Post Anfang August den USA-Experten Lu Xiang von der staatsnahen Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften. „Ich denke, die Folgen wären äußerst gravierend.“ Nach Entspannung sieht es derzeit nicht aus, zumal die USA bereits das nächste Vorgehen angekündigt haben. (ck)