Überraschung bahnt sich an: Wird Saudi-Arabien erster Gastgeber von Chinas Staatschef seit 2020?
China baut seine Beziehungen zum Nahen Osten stetig aus. Die Region ist geopolitisch wichtig für Peking. Und nun könnte Saudi-Arabien einen echten Coup landen: Einen Besuch von Staatschef Xi Jinping.
Riad/Peking/Frankfurt – Zweieinhalb Jahre schon ist Chinas Staatschef Xi Jinping nicht ins Ausland gereist. Die Frage, wann er seine selbst auferlegte Corona-Isolation beenden will – und wohin er als Erstes fliegen werde –, beschäftigt die China-Community seit langem. Nun gibt eine mögliche Antwort: Saudi-Arabien. In der vergangenen Woche berichteten mehrere US-Medien über eine angeblich kurz bevorstehende Reise Xis nach Riad, wo er den mächtigen Kronprinz Mohammed bin Salman treffen werde. Bereits im März hatte die Zeitung Wall Street Journal erstmals über eine Einladung Saudi-Arabiens zu einem Staatsbesuch mit allen Schikanen berichtet. Die Sprecher:innen des Außenministeriums in Peking kommentierten die Berichte bisher nicht.
Die Beziehungen zwischen China und dem Mittleren Osten intensivieren sich seit Jahren. China ist der größte Rohölkunde und Handelspartner Saudi-Arabiens. 2021 kaufte es mehr als ein Viertel der saudischen Ölexporte. Dass Xi ausgerechnet Saudi-Arabien als erstes Reiseziel ausgewählt haben könnte, wäre trotzdem eine faustdicke Überraschung. Bekannt ist, dass Peking und Riad über eine Abwicklung der saudischen Ölverkäufe an China in dessen Währung Yuan verhandeln.
„Natürlich ist Energie ein Schlüsselelement der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und China“, sagt Helena Legarda, Sicherheitsexpertin des Berliner Merics-Instituts für Chinastudien zu FR.de von IPPEN.MEDIA. „Aber ich glaube nicht, dass dies allein eine erste persönliche Reise rechtfertigt. Es muss dabei auch um Geopolitik gehen.“ Sollte Xi wirklich fliegen, werde er in Riad Chinas Wettbewerb mit den USA und die Sicherung der globalen Position Chinas im Hinterkopf haben, erwartet Legarda.
China und der Mittlere Osten: Mehr Nähe durch Ukraine-Krieg
Noch ist unklar, ob Xis Reise nach Riad tatsächlich stattfindet. Sie hätte wegen der Signalwirkung Vorteile für beide Seiten: China kann damit öffentlichkeitswirksam die herzlichen Beziehungen zu einem wichtigen Energielieferanten demonstrieren. Kronprinz Salman wiederum könnte mit dem Coup, erster Xi-Gastgeber seit zweieinhalb Jahren zu sein, den USA deutlich machen, dass Washington in China einen ernsthaften Konkurrenten um die Position des wichtigsten Partners und Schutzpatrons habe. Zumal das Königreich erst im Juli US-Präsident Joe Biden eher kühl empfangen hatte. Weiterer Vorteil für Xi: In Saudi-Arabien dürften seinem Autokonvoi entlang der Straßen keine Protestdemonstrationen etwa gegen die Menschenrechtsverletzungen Chinas drohen – was eine enorme Peinlichkeit für die lang erwartete erste Auslandsreise wäre.
Seit einem Jahrzehnt engagiert sich China zunehmend im Mittleren Osten, der als Rohstofflieferant immer wichtiger wird. China verfügt über wenig Reserven an Öl und Gas; und die Nachfrage steigt noch immer. 2021 besuchte Außenminister Wang Yi trotz der Pandemie gleich zweimal die Region und dabei insgesamt neun Staaten. Außerdem empfing China im Januar 2022 den Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates sowie die Außenminister von Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Oman und der Türkei.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar aber habe sich die Annäherung zwischen China und den wichtigsten Staaten der Region noch einmal verstärkt, meint Yun Sun, Direktorin des China-Programms der Washingtoner Denkfabrik Stimson Center. „Aus der gemeinsamen Enttäuschung über die Vereinigten Staaten heraus fanden sich China und seine Partner im Nahen Osten in diesem Konflikt meistens auf derselben Seite wieder.“ Bei Russland-kritischen Resolutionen der Vereinten Nationen im Frühjahr etwa hatten sich mehrere Staaten der Region enthalten — ebenso wie China es zumeist tat. „Zusammengenommen offenbaren solche UN-Abstimmungsergebnisse eine unbequeme Wahrheit: Selbst wenn ein Großteil der Welt Russlands Feindseligkeiten in der Ukraine verurteilt, hat der Krieg dazu geführt, dass China und der Nahe Osten in verschiedenen Positionen mehr Gemeinsamkeiten haben“, folgert Yun Sun.
China und Saudi-Arabien: Enge Wirtschaftsbeziehungen
Saudi-Arabien ist dafür das bedeutendste Beispiel. Riad und Peking besiegelten 2016 eine strategische Partnerschaft. „Der Umfang der chinesisch-saudischen Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren ausgeweitet und erstreckt sich nicht nur auf den Energiehandel, sondern auch auf Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Kommunikation, Hightech, Industrie, Finanzen, Verkehr, erneuerbare und nukleare Energien sowie Waffenproduktion“, heißt es in einer Merics-Studie. Der bilaterale Handel im Jahr 2020 lag nach Angaben der US-Nachrichtenplattform Politico bei etwa 65,2 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Der Warenaustausch zwischen Saudi-Arabien und den USA betrug im selben Jahr nur 19,7 Milliarden US-Dollar.
Saudi-Arabien ist derweil nicht der einzige Kooperationspartner. China kauft Energierohstoffe auch aus dem Oman, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Kuwait. Mit diesen und anderen Staaten kooperiert China zudem etwa in Infrastrukturbau, Telekommunikation und Technologie — das sind allesamt wichtige Branchen für Chinas Neue Seidenstraße. In den vom Krieg zerstörten Gebieten in Syrien und Irak investierte China unter anderem in den Wiederaufbau.
China und seine geopolitischen Interessen
Politische Probleme hat China in der Region kaum – die stets zwischen China und dem Westen thematisierten Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik spielen dort kaum eine Rolle. Zudem versucht China oft, politisch die Balance zu halten zwischen Rivalen einer Region — im Mittleren Osten wären das vor allem Saudi-Arabien und Iran.
„China hat in der Region einen Vorteil: Es schleppt keine historischen Altlasten mit sich — und behauptet, in keinem Konflikt aktiv Partei zu ergreifen, anders als die USA oder Europa“, sagt Expertin Legarda. „Daher versucht China, sich dem Nahen Osten als Alternative zu Europa und den USA und als ehrlicher Makler zu präsentieren.“ Um sich diesen Vorteil zu erhalten, müsse China aber weiter ein Gleichgewicht zwischen den regionalen Mächten wahren. „So ist China sehr vorsichtig in seinem Umgang mit dem Iran“, sagt Legarda. „Es gibt viel diplomatisches Engagement Pekings mit dem Iran, aber Chinas materielle Unterstützung oder der Handel sind sehr viel begrenzter.“
China: Kein Wille zur sicherheitspolitischen Verantwortung im Mittleren Osten
Was China bisher nicht anstrebt, ist eine sicherheitspolitische Verantwortung in der Region. „China hat keine Erfahrung mit komplizierten Konflikten, wie jenen im Nahen Osten“, sagt Legarda. Peking versuche, sich so weit wie möglich aus diesen Konflikten herauszuhalten. Saudi-Arabien etwa bezog zwischen 2017 und 2021 laut der Merics-Studie nur ein Prozent seiner Waffeneinfuhren aus China — aber 82 Prozent aus den USA. „Chinas oberstes Ziel in der Region ist es, seine eigenen Interessen zu verteidigen und Stabilität zu wahren. Im Moment ist China also froh, als Trittbrettfahrer die Sicherheitsgarantien der USA für die Region zu nutzen und gleichzeitig wirtschaftlich von seinem zunehmenden Engagement in der Region zu profitieren.“
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Wie groß Chinas Rolle in der Region einmal werden kann, hängt auch davon ab, wie die USA dort künftig agieren. Die aktuelle Weltlage stelle Washington vor ein Dilemma, schreibt Yun Sun: „Verfügen sie über die Ressourcen und den politischen Willen, sich im Nahen Osten voll zu engagieren? Wenn die Antwort ‚Nein‘ lautet, wird die Region inmitten eines potenziellen Machtvakuums mit vielen Unwägbarkeiten konfrontiert sein. Kein Land ist besser in der Lage, dieses Vakuum zu füllen als China — auch dann, wenn es seine Schritte sorgfältig abwägt.“
Chinas Ansatz verfängt im Mittleren Osten
Eine Ausweitung der Einflusssphäre Chinas in der Region ist schon im Gange. „Die politischen und wirtschaftlichen Eliten Saudi-Arabiens nehmen China zunehmend als aufstrebende Supermacht wahr“, heißt es in der Merics-Studie. Chinas politisches Modell punkte in Saudi-Arabien bei Eliten und einfachen Bürgern „durch die Vermeidung politischer Unruhen und durch seine Verbindung mit Stabilität und Wirtschaftswachstum“.
Ähnliches hat auch Helena Legarda beobachtet: „Europa muss erkennen, dass Chinas Argumentation in manchen Teilen des Nahen Osten auf offene Ohren stößt. Einige Länder in der Region sehen sich selbst als zu abhängig vom Westen — und China gibt ihnen die Möglichkeit, sich zu diversifizieren und damit abzusichern. Hinzu kommt, dass viele Menschen in der Region auch aufgrund der verschiedenen Konflikte im Irak, in Afghanistan und anderen Ländern ein ziemlich negatives Bild von den USA und Europa haben, was dazu beiträgt, dass Chinas Erzählung von der Nichteinmischung auf Resonanz stößt.“ Xi würde in Riad also vermutlich auf offene Ohren stoßen. (ck)