Darf Chinas Staatsrederei Cosco in Hamburg investieren? Bundesregierung ringt um richtigen Kurs
Die Bundesregierung ringt weiter um die Frage, ob Chinas Staatsreederei in Hamburgs Hafen investieren darf. Hamburg will, das Wirtschaftsministerium ist skeptisch.
Hamburg/Berlin – Wie viele Geschäfte sollen deutsche Unternehmen künftig mit der aufstrebenden Volksrepublik China machen? Sollen sie weiter auf immer mehr Zusammenarbeit setzen? Wo liegt die Grenze zu einer gefährlichen Abhängigkeit von einem autoritären Staat? Es ist eine Debatte, die schon länger schwelt – und durch den Angriff Russlands auf die Ukraine noch drängender geworden ist. Aktuell entzündet sich die Diskussion um ein Hafenterminal in Hamburg. Der Terminal-Arm der staatlichen chinesischen Großreederei Cosco möchte sich mit 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Container-Terminals Tollerort im Hamburger Hafen beteiligen.
Tollerort ist eines von drei Containerterminals der Hamburger Hafen- und Lagerhausgesellschaft HHLA, einem Unternehmen der Wirtschaftsbehörde. Der Deal war eigentlich schon in trockenen Tüchern; die HHLA selbst und die Hamburger Bürgerschaft befürworten das Geschäft. Sie sehen vor allem die Chancen einer Zusammenarbeit mit Cosco, die nach eigenen Angaben mit rund 1400 Schiffen eine der größten Flotten weltweit besitzt.
Doch Mitte August wurden Bedenken im Bundeswirtschaftsministerium gegen die Pläne bekannt. Berlin muss das Geschäft genehmigen; es läuft ein Investitionsprüfverfahren auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes. Schließlich gehören Häfen zur kritischen Infrastruktur, bei der erhöhte Wachsamkeit ratsam ist. Kürzlich schrieb das Manager Magazin, Wirtschaftsminister Robert Habeck wolle die Beteiligung nicht genehmigen. Das Ministerium hat diesen Bericht nie bestätigt.
Die Bundesregierung ist nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom Montag aber tatsächlich uneins, ob sie den Einstieg genehmigen oder ablehnen soll: In den von den Grünen geführten Außen- und Wirtschaftsministerien gebe es eine klare Tendenz zu einer Ablehnung, im Kanzleramt dagegen Vorbehalte, zitierte die Agentur mehrere ungenannte, mit dem Vorgang vertraute Personen. Kritiker an China-Investitionen befürchten versteckte politische Motivationen oder eine spätere Einflussnahme des Staates. Als warnendes Beispiel wird oftmals der griechische Hafen Piräus genannt. Mitten in der griechischen Wirtschaftskrise hatte Cosco 2009 zunächst die Hälfte des dortigen Containerhafens für 35 Jahre gepachtet. Sieben Jahre später sicherte sich Cosco die Aktienmehrheit am gesamten Hafen. Die Beurteilung des Falls ist knifflig. Zum einen hatten alle angefragten europäischen Investoren abgewunken. Und wirtschaftlich läuft es unter Cosco in Piräus bisher gut.
Und so will auch Axel Mattern, Vorstand der Hafen Hamburg Marketing, von einem Aus des Geschäfts nichts wissen: „Eine Absage an die Chinesen wäre eine Katastrophe nicht nur für den Hafen, sondern für Deutschland“, sagte Mattern zu Reuters.
China-Geschäft: Wieviel ist zuviel?
Der Fall Tollerort zeigt jedenfalls exemplarisch, wie sehr die Bundesregierung mit der Frage ringt, wie man künftig mit China umgehen soll. Kürzlich hatte das Wirtschaftsministerium vier Anträge von Volkswagen auf Verlängerung staatlicher Investitionsgarantien in der muslimisch geprägten chinesischen Region Xinjiang abgelehnt – mit Verweis auf die Unterdrückung der Minderheit der Uiguren, unter anderem durch Umerziehungslager.
Es gibt einen ganzen Haufen berechtigter Fragen: Welche wirtschaftlichen Abhängigkeiten gibt es von China? Wo liegt die richtige Balance zwischen dem Nutzen von Geschäftschancen und der nötigen Vorsicht? Was passiert, wenn Peking zum Angriff auf Taiwan bläst? Wie würden Unternehmen damit umgehen? Soll oder muss die Regierung für solche Eventualitäten die Unternehmen schon jetzt unter Druck setzen? Würde Deutschland damit sein exportorientiertes Erfolgsmodell in Gefahr bringen? Soll die Regierung die Firmen nur ermutigen, sich von einer Konzentration auf China im Asiengeschäft zu lösen? Rund 5000 deutsche Firmen sind in China aktiv – und trotz politischer Spannungen und der zähen Null-Covid-Politik Pekings auf dem riesigen Markt durchaus erfolgreich.
Zurück nach Hamburg, dem drittgrößten Handelshafen Europas: Dort rechneten die Hafenlogistiker der HHLA Mitte August weiter mit grünem Licht für den im September 2021 vereinbarten Cosco-Einstieg. „Die HHLA steht im intensiven Austausch mit den zuständigen Behörden in Berlin“, teilte HHLA-Sprecher Hans-Jörg Heims am 19. August der dpa auf Anfrage mit. Cosco will im Gegenzug für die Beteiligung laut dpa seine Ladungsströme in der Hansestadt konzentrieren; der Containerterminal CTT werde zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa. Cosco fertigt am Tollerort mit seinen vier Liegeplätzen für Containerschiffe und 14 großen Containerbrücken unter anderem zwei Fernost-Dienste, einen Mittelmeer-Verkehr und einen Ostsee-Feeder-Dienst ab.
Grüne fordern schon lange härtere Linie gegenüber China
Die Grünen sind in ihrer Haltung nur konsequent. Schon als Oppositionspartei und im Wahlkampf hatten sie eine härtere Linie in der China-Politik gefordert. Die heutige Außenministerin Annalena Baerbock sprach damals von einem „Mix aus Dialog und Härte.“ Das Auswärtige Amt arbeitet gerade eine neue China-Strategie aus. Kürzlich hatte Baerbock Unternehmensvertreter laut Reuters auf einer Konferenz bereits vorgewarnt: „Wir können uns, und ich glaube, auch Sie können sich nicht das Prinzip nochmal leisten, nur nach dem ‚Business First‘- Credo zu handeln, ohne dabei die langfristigen Risiken und Abhängigkeiten einzurechnen.“ Auch gegenüber Russland hatte sich Baerbock stets klar positioniert, und tut das bis heute.
Für die Firmen könnte das bedeuten, weniger Unterstützung vom Bund für ihr China-Geschäft zu bekommen als früher gewohnt. Die frühere Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel war bis zur Corona-Pandemie nach Möglichkeit einmal im Jahr mit einer Unternehmerdelegation ins Reich der Mitte gereist – ein klares Signal zur Kooperation an Peking und an die deutsche Wirtschaft. Doch zuletzt hatte es angesichts des autoritären und auch außenpolitisch aggressiveren Kurses von Präsident Xi Jinping auch unter Merkel eine schrittweise Verschärfung des Kurses gegeben - etwa durch eine gründlichere Prüfung chinesischer Übernahmen und Beteiligungen in Deutschland. Wie das Ringen um Cosco und Tollerort ausgeht, ist daher völlig offen. (ck)