Angeblich bereits 248 Millionen Infizierte: Chinas Corona-Chaos ist auch Xi Jinpings Scheitern
Xi Jinping feierte sich als Architekt der Null-Covid-Politik. Doch nun soll auf einmal jeder Chinese für sich selber sorgen. Nun sollen 248 Millionen infiziert sein. Dafür trägt auch Staatschef Xi die Verantwortung.
Peking/München – Wie schnell doch ein Jahr des Triumphes zu einem Jahr des Horrors werden kann: Keine zwei Monate ist es her, da ließ sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit der größten Machtfülle seit dem „Großen Vorsitzenden“ Mao Zedong ausstatten – und als Architekt der „dynamischen Null-Covid-Politik“ feiern. Am 10. November forderte Xi das letzte Mal öffentlich, daran bis auf Weiteres „resolut“ festzuhalten. Doch angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante erwies sich „Null-Covid“ als unhaltbare Illusion. Bilder überfüllter Krankenhäuser und Krematorien gehen um die Welt.
Chinas Covid-Statistiken glaubt niemand mehr. Stattdessen machen unbestätigte Horrorzahlen im Land die Runde: Laut internen Schätzungen der nationalen Gesundheitskommission sollen sich in den ersten drei Dezemberwochen rund 248 Millionen Chinesen mit Covid-19 infiziert haben. Allein am Dienstag sollen sich 37 Millionen Menschen angesteckt haben. In der Provinz Sichuan – die mit 81 Millionen Menschen etwa soviele Einwohner hat wie Deutschland – sollen bereits mehr als die Hälfte der Menschen infiziert sein, in Peking mit 21 Millionen über zwei Drittel. Die von mehreren Nachrichtenagenturen und der britischen Financial Times aufgegriffenen Zahlen lassen sich bisher allerdings nicht verifizieren. Die offiziellen Statistiken sprechen für die gleiche Zeit von rund 62.000 Infizierten.
Die Diskrepanz zeigt, wie sehr die Regierung die Kontrolle über das Virus und über die Informationshoheit verloren hat. Quasi über Nacht hatte die Regierung „Null-Covid“ ohne durchdachten Ausstiegsplan beendet und die Menschen ihrem Schicksal überlassen. Dafür trägt Xi die Verantwortung.
Noch ist allerdings unklar, ob Xi Jinping das von ihm selbst ausgelöste Chaos auf die Füße fallen wird. Vom starken Mann ist seit dem Ende seiner Null-Covid-Strategie nichts mehr zu hören. Bei seinem Treffen mit dem russischen Putin-Vertrauten und Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Dimitri Medwedew, erwähnte er Covid mit keinem Wort. Derweil tut die Partei alles, um die Kontrolle über das Narrativ zu behalten. Wissenschaftler reden plötzlich davon, dass Omikron doch nicht schlimmer sei als Erkältung oder Grippe. „Die aktuellen Ereignisse sind ein Schlag für Xi“, kommentierte kürzlich das britische Magazin Economist. Die Propagandasprüche, mit denen die Kommunisten die Bürger zur Eigenverantwortung aufrufen, passten nicht zu Xis Vision der Pandemiebekämpfung als „Chance, die Reichweite der Partei auf jedes Dorf und jedes Wohnviertel auszudehnen, sowie die Massen für eine große kollektive Anstrengung zu mobilisieren“.
Xi schweigt zum Corona-Chaos
Xis Unsichtbarkeit ist umso bemerkenswerter, als die Partei ihn 2020 zum „Oberbefehlshaber“ im Kampf gegen Corona erklärt hatte. Die starke Führung der Kommunistischen Partei sei notwendig, um den unsichtbaren Feind Covid-19 zu besiegen, deklamierten die Staatsmedien. Das Pandemiechaos in Europa und den USA bezeichneten sie als Beweis für Dekadenz und Abstieg des demokratischen Westens. „Wir sollten Menschen und Leben an die erste Stelle setzen“, forderte Xi im September 2020 in einer Videobotschaft vor der UNO-Generalversammlung. Immer wieder betonte die Propaganda, dass China, im Unterschied zum Westen, jedes einzelne Leben schütze.
Wie passt das zu der plötzlichen Umkehr? Sind diese Menschenleben plötzlich egal? Oder kapitulierten Xi und die Partei schlicht vor der Wucht der Omikron-Wand? Es gibt Berichte, dass das Ende von Null-Covid seit Monaten hinter den Kulissen vorbereitet wurde. Experten muss klar gewesen sein, dass sich Omikron nur mit überharten Lockdowns wie im Frühjahr in Shanghai halbwegs zurückdrängen lässt. Trotz der Abriegelungen vieler Städte im ganzen Land kam das Virus immer wieder irgendwo zum Vorschein. Nicht jeder Beobachter sieht in dem Aus für „Null-Covid“ daher eine Reaktion auf die landesweiten Proteste gegen die ständigen Lockdowns und Massentests. In Shanghai hatten junge Demonstrierende gar „Nieder mit Xi Jinping“ gerufen.
China: Xi und die KP stürzten kopfüber in die Lockerung
Warum die Regierung sich aber dermaßen Hals-über-Kopf in eine völlige Öffnung stürzte, bleibt rätselhaft. Die allgegenwärtigen PCR-Teststationen, zuvor für überlebenswichtig erklärt, wurden im Nu abgebaut. Die KP ließ sogar überraschend schnell Kontrollinstrumente fallen, von denen Kritiker befürchtet hatten, dass sie eine permanente Überwachung der Menschen erproben. So wurde nur wenige Tage nach dem Ende von „Null-Covid“ die wichtigste Corona-App zur Nachverfolgung jeder Bewegung jedes Bürgers deaktiviert. Die vier staatlichen Telekommunikationsunternehmen kündigten an, sie würden auch die mit der App verbundenen Nutzerdaten löschen.
Auf anderen Entscheidungen beharrt Peking indessen, auch wenn diese den Menschen ganz offensichtlich schaden. So hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag in einem Telefonat mit Xi Jinping weitreichendere deutsche Hilfe angeboten. Es könne umgehend eine sehr hohe dreistellige Millionenzahl an Dosen des deutschen Biontech-Impfstoffs nach China geliefert werden, zitierte der Spiegel Steinmeier. Bislang habe Peking das Angebot aber abgelehnt.
China: Biontech-Lieferung nur für Deutsche
Und so darf ein diese Woche nach China geliefertes Paket des Biontech-Vakzins nur an die rund 20.000 Deutschen in der Volksrepublik verimpft werden. Die deutsche Botschaft in Peking teilte am Dienstag mit: „Dieses Angebot gilt für alle in Festlandchina lebenden deutschen Staatsangehörigen und ihre deutschen Familienangehörigen. Familienangehörige mit anderer Staatsangehörigkeit können nicht einbezogen werden.“ Angeheiratete Chinesinnen oder Chinesen dürfen sich also nicht mit Biontech impfen lassen. Auch gilt das Angebot nicht für Kinder unter zwölf Jahren. Demnächst wollen die Botschaft und mehrere Generalkonsulate beginnen zu impfen.
Für die Chinesen selbst sind neun im eigenen Land entwickelte Covid-Impfstoffe zur Verwendung zugelassen – eine Entscheidung, die in der Phase des chinesischen Überlegenheitsrausches getroffen worden war. Keines der lokalen Vakzine wurde bisher für Omikron aktualisiert. Auch sind weiterhin zu wenige Menschen dreimal geimpft. Das gilt als die Mindestdosis, damit Chinas Impfstoffe schwere Verläufe verhindern können. Auch eine Herdenimmunität gibt es in China aufgrund der „Null-Covid-Politik“ nicht. Ein Modell der Universität Hongkong etwa rechnet daher im Extremfall mit fast einer Million Toten. Dieses Drama hat Xi letztlich selbst verschuldet.
In China gesteht der Parteistaat keine Fehler ein – erst recht nicht unter Xi
Ein öffentliches Eingeständnis politischer Fehler aber ist in Xis China schwer vorstellbar. Stattdessen passt Peking die Statistiken an, um möglichst geringe Fallzahlen und Todesopfer auszuweisen. Diese sind dadurch so unzuverlässig, dass es nicht mehr lohnt, sie überhaupt zu erwähnen. Schon vergangene Woche hörten die Behörden auf, asymptomatische Fälle mitzuzählen, bis dato die überwältigende Mehrheit der Neuinfektionen. Am Dienstag dann erklärte die Nationale Gesundheitskommission, dass nur Todesfälle durch Lungenentzündung und Atemversagen bei mit Covid-19 infizierten Patienten auch als Covid-Todesfälle eingestuft werden. Die Folge: Es gibt seit dem Ende von Null-Covid am 7. Dezember nur sieben gemeldete Todesfälle.
Lässt sich eine solche Vernebelungsstrategie durchhalten? Die Menschen sehen die Videos, sprechen mit Bekannten, deren Eltern, Onkel oder Freunde an Covid gestorben sind. Vor einem Krematorium im östlichen Pekinger Stadtteil Tongzhou zählte eine Quelle der Nachrichtenagentur Reuters etwa 40 Leichenwagen in einer Schlange vor dem randvollen Parkplatz. Die Londoner Gesundheitsdaten-Firma Airfinity schätzt laut Reuters, dass in China derzeit jeden Tag mehr als 5000 Menschen mit oder an Covid-19 sterben. Zumindest hinter vorgehaltener Hand dürften die Menschen das offizielle Narrativ daher stark anzweifeln. Das zeigt sich auch darin, dass viele einfach zu Hause bleiben, in einer Art Selbst-Lockdown.
China: Höhepunkt der Omikron-Welle in der Hauptstadt für Januar erwartet
Der Atemwegsexperte Wang Guangfa sagte in der Staatszeitung Global Times für die kommenden Wochen einen starken Anstieg der schweren Fälle in Peking vorher. „Wir müssen schnell handeln und Fieberkliniken sowie Ressourcen für die Notfall- und Schwerstbehandlung vorbereiten“, so Wang, der am Ersten Krankenhaus der Universität Peking arbeitet. Wang rechnet laut dem Bericht damit, dass der Omikron-Tsunami in der Hauptstadt Ende Januar ihren Höhepunkt erreichen wird. Doch dann wird die Welle wahrscheinlich erst richtig durchs Land rollen: Millionen von Chinesen bereiten sich darauf vor, für das Chinesische Neujahrsfest Ende Januar aus den Großstädten in ihre Heimatdörfer zu reisen.
Wie sehr die Menschen nun Xi persönlich die Schuld an dem Debakel geben, ist unbekannt. Auch was die Partei intern diskutiert, dringt nicht nach außen. Doch klar ist: Xi hat die vergangenen Jahre damit zugebracht, alle Macht in seinen Händen zu konzentrieren. Durch ein Geflecht von Partei-Kommissionen regiert Xi in alle Politikfelder hinein. „Dadurch haben wir die Situation, dass Xi alles selbst verantworten muss“, stellte kürzlich Nis Grünberg vom Merics-Institut für Chinastudien und Autor einer Studie zum Thema fest. „Man muss heute davon ausgehen, dass nur noch dann etwas passiert, wenn es von oben angestoßen wird.“ Umgekehrt heißt das aber auch: Jeder Misserfolg kann Xi allein angelastet werden.