CDU startet Parteitag: Energiekrise, Entlastung und Frauenquote im Zentrum
Auf ihrem Parteitag will sich die CDU neu ausrichten. Dabei stehen vor allem Parteivorsitzenden Merz große Herausforderungen bevor.
Hannover – Eine Frauenquote für die Partei und eigene Lösungsvorschläge für die Energiekrise gelten als Themen, die die Diskussion auf dem CDU-Parteitag bestimmen könnten. Die größte Oppositionspartei im Bundestag versammelt sich am Freitag in Hannover, um den Kurs für die unmittelbare Zukunft festzulegen. Die Neuorientierung steht dabei unter dem Zeichen der letzten Bundestagswahl, bei der die Union mit 24,1 Prozent der Stimmen ein historisches Tief erreicht hatte.
Auf dem Parteitag ist ein Ziel daher, die Partei attraktiver für Frauen und junge Menschen zu machen. Eine Frauenquote ist dabei jedoch ein strittiger Punkt. Parteichef Friedrich Merz zielt auf eine Kompromisslösung ab. Sein Vorschlag sieht eine zeitlich begrenzte Quote vor, die bis 2025 schrittweise eingeführt werden und 2029 auslaufen soll. Auch für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen soll eine 50-Prozent-Quote gelten. Derzeit ist etwa ein Viertel aller Parteimitglieder der CDU weiblich.
Merz könnte erste Schlappe seiner Amtszeit erleiden
Gegenwind kriegt Merz dafür unter anderem von der Jungen Union. Auch der Wirtschaftsflügel der Partei zeigt sich bislang kritisch. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte am Donnerstag (8. September), ein knappes Ergebnis in der Abstimmung sei möglich. Für Merz könnte dies also auch seine erste größere Niederlage seit seinem Amtsantritt als Parteivorsitzender im Januar bedeuten. Die Abstimmung soll Freitagabend stattfinden.
Neben den Diskussionen um die Frauenquote gibt es jedoch auch Befürchtungen, dass ein zu großer Fokus auf parteiinterne Debatten wichtige Themen überschatten könnte. Besonders die Energiekrise beschäft derzeit einen großen Teil der Wäherschaft. Daher will Merz auf dem Parteitag auch einen eigenen Antrag zum Thema Energie vorstellen. Der Leitantrag soll dabei Vorschläge zur Entlastung von Privathaushalten und Wirtschaft enthalten. Unter anderem ist ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas vorgesehen.
Merz hatte zuvor die Krisenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Ampel-Koalition hatte er vorgeworfen, das Geld „mit der Gießkanne zu verteilen“. Die Regierung unter Bundeskanzler Scholz hat zuletzt ein drittes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. (nt)