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Derzeit gibt es bereits Ausnahmen für die Benutzung von Busspuren. Können bald auch Fahrzeuge mit Fahrgemeinschaften auf ihnen fahren?

Bis zu 320 Euro

Scheuer will heftige Bußgelder für Rettungsgassen-Verweigerer - Kritik an Plänen für Busspuren

Nach Mautdesaster und E-Roller-Einführung sorgt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erneut für Aufsehen: Er will die Straßenverkehrsordnung ändern und für bestimmte Vergehen die Bußgelder teils heftig erhöhen.

Update vom 16. August 2019, 15.30 Uhr: Vielerorts stören sich Verkehrsexperten an den Plänen von Minister Andreas Scheuer. Häufigster Kritikpunkt ist, dass Fahrzeuge, die mit mehreren Personen besetzt sind, schon bald regulär auf Busspuren fahren könnten. So schwebt es jedenfalls dem Verkehrsminister vor. Spiegel Online hat unter anderem die Meinung von Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, eingeholt. Wolff sagte: "Busspuren sind dafür da, den Busverkehr pünktlicher und zuverlässiger zu machen."

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte, dass auf Busspuren kein Platz für zusätzliche Pkw sei. Das zeige sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt. Derzeit ist es Taxis und Radfahrern erlaubt, die Busspur zu verwenden. Mancherorts dürfen auch Elektrofahrzeuge und Krankenwagen auf den Spuren fahren. Dedy bezeichnete es gegenüber Spiegel Online als ein "ziemlich fruchtloses Unterfangen", wenn die Polizei künftig die Anzahl der Personen kontrollieren müsste, die in einem Auto sitzen.

Scheuer will heftige Bußgelder für Rettungsgassen-Verweigerer - Kritik an Plänen für Busspuren

Update vom 15. August 2019, 17.20 Uhr: Nun hat sich auch der ADAC zu den Plänen des Verkehrsministers geäußert. "Viele der angestrebten Änderungen der StVO zielen aus Sicht des ADAC in die richtige Richtung. Gerade in den Städten müssen mehr Anstrengungen unternommen werden um den Verkehr klimafreundlicher und für alle sicherer zu machen", lautet eine Stellungnahme des Verbands, die die Bild-Zeitung eingeholt hat. Der ADAC führt weiter aus: "Der jüngste Anstieg der Unfallzahlen bei Radfahrern zeigt, dass mehr für deren Sicherheit getan werden muss." Aus diesen Gründen befürwortet der ADAC, ein generelles Halteverbot auf Schutzstreifen einzuführen.

Der größte Verkehrsclub Europas kritisiert allerdings die angekündigten Strafen: "Die Höhe des Bußgeldes erscheint allerdings unverhältnismäßig. Die Sanktion muss in einem vernünftigen Verhältnis zu anderen schweren Parkverstößen stehen. Ein Bußgeld von 100 Euro für Parken auf dem Radweg, während etwa Parken in der Feuerwehrzufahrt 35 Euro kostet – das passt nicht zusammen."

Laut dem Bericht der Bild sollen neue Verkehrsschilder eingeführt werden, die den Bedürfnissen der Radfahrer entgegenkommen. Darunter ein Rechtsabbiege-Pfeil, der ausschließlich für sie gilt. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) steht diesem Vorschlag allerdings kritisch gegenüber. Er sieht eine Bevorzugung von Radfahrern. Das widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmern.

Verwirrung könnte allerdings entstehen, wenn stark besetzte Pkw wirklich die Busspur benutzen dürften. Denn es ist die Aufgabe der kommunalen Verwaltungen, diese Regelung umzusetzen. Das könnte dazu führen, dass das Befahren der Busspur in einigen Städten erlaubt und in anderen verboten ist. Auch dazu hat sich der ADAC in der Bild positioniert: "Ob der Pkw-Verkehr spürbar reduziert werden kann, wenn Busspuren für Pkw, die mit mindestens drei Personen besetzt sind, freigegeben werden, muss die Praxis zeigen. Es ist aber richtig, einen Rechtsrahmen zu schaffen und dann die jeweilige Kommune darüber entscheiden zu lassen, ob und wo eine solche Maßnahme in punkto Verkehrssicherheit und mit Blick auf den ÖPNV sinnvoll sind."

Scheuer will heftige Bußgelder für Rettungsgassen-Verweigerer - Kritik an Plänen für Busspuren

Erstmeldung vom 15. August 2019, 7.47 Uhr: Berlin - Wie das Verkehrsministerium am Donnerstag mitteilte, soll die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) bereits am kommenden Montag in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gehen. Es gebe "einiges zu tun, um unsere Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen", sagte Scheuer der Bild-Zeitung. Für die Mobilität der Zukunft müssten "jetzt notwendige Anpassungen" vorgenommen werden.

Im deutschen Straßenverkehr wird sich demnach einiges ändern. Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten. Bisher sind es 15 bis 30 Euro.

Auch das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig nicht mehr erlaubt sein. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung des Verkehrsministeriums. Alle geplanten Änderungen sollen noch 2019 in Kraft treten.

Scheuer plant heftige Bußgelder - für Rettungsgassen-Verweigerer und Zweite-Reihe-Parker

Für Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, wird es demnach richtig teuer: Sie sollen 320 Euro Bußgeld zahlen. Auch bei Busspuren in Städten gibt es Änderungen: Sie sollen künftig auch von Autos mit mindestens drei Insassen sowie von E-Tretrollern genutzt werden dürfen. Ein neues Verkehrsschild könnte Autos das Überholen von Zweirädern ganz verbieten.

Fahrer von PKW und LKW bilden auf der Autobahn eine Rettungsgasse. 

Scheuer will zudem verbieten, das Autofahrer Notbremsassistenzsysteme abschalten: Ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometer pro Stunde soll dies nun untersagt werden. Wer gegen die neue Vorschrift verstößt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro rechnen und bekommt einen Punkt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer: "Wir machen Radfahren sicherer"

Die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) waren zum Teil bereits bekannt. Scheuer hatte im Mai angekündigt, er werde zugunsten des Radverkehrs eine Reihe von Regeln und Förderbedingungen "prüfen und anpassen". Der "Spiegel" berichtete Anfang Juli über konkret geplante Änderungen. In dem Entwurf ist demnach auch ein grüner Abbiegepfeil für Radfahrer an Ampeln vorgesehen.

"Wir machen Radfahren sicherer", sagte Scheuer der "Bild". Fahrgemeinschaften sollten bessergestellt werden für klimafreundlichere Mobilität. Und: "Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird, hier geht es um Leib und Leben."

FDP kritisiert Scheuers Pläne für Busspuren als "fragwürdig"

Kritik an den Plänen äußerte die FDP. "Ob die neuen Regeln zu Busspuren einen Praxistest bestehen, ist fragwürdig", sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Denn neben der Kontrolle bleibe auch die Frage offen, "ob Busse nicht blockiert werden".

Auf Zustimmung stoßen bei den Liberalen hingegen die Vorschläge zu den Rettungsgassen. "Sicherheit geht vor", sagte Luksic. Deshalb sei es "richtig, dass Verstöße gegen die Rettungsgasse teurer werden". Rettungsdiensten und Feuerwehren dürfe der Weg zu Unfallstellen nicht versperrt sein.

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dpa/dg

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