Bundestagswahl: Streitpunkt Tempolimit - Große Hürden zwischen FDP und Grünen
Für Freitag (01.10.2021) ist die nächste Sondierungsrunde zwischen Grünen und Liberalen geplant, zwischen denen einige Gegensätze stehen. Der News-Ticker.
- Die Bundestagswahl 2021* fand am 26. September 2021 statt.
- Nun stellt sich die Frage nach der neuen Regierung: Ampel oder Jamaika?
- Die Grünen* sprechen vorab mit der FDP.
>>> News-Ticker aktualisieren <<<
+++ 9.26 Uhr: Zu den großen Streitpunkten zwischen FDP und Grünen, die am Freitag (01.10.2021) in größerer Runde ihre Sondierungsgespräche für die nächste Bundesregierung beginnen, zählt der Disput um das Tempolimit. Grüne und SPD fordern ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, die FDP lehnt eine solche Gesetzesänderung strikt ab. Die Liberalen stünden dabei, nach Aussage von verkehrspolitischem Sprecher Oliver Luksic „für die Autofahrer ein“. Der FDP-Sprecher kündigte gegenüber der Deutschen Presseagentur an: „Statt Symbolpolitik wie Tempolimit und Verbrennerverbot geht es für uns um eine bezahlbare, nachhaltige und innovative Mobilität. Dafür werden wir uns auch in allen Gesprächen einsetzen.“
Bei Grünen und SPD hofft man derzeit, für derlei Meinungsverschiedenheiten im Gespräch Lösungen zu finden und auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Grünen-Co-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter sagte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitag): „Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht.“
Sondierungsgespräche zwischen Grünen und FDP nach der Wahl: Es geht „um einen Aufbruch“
Zwar gingen die Grünen mit „unseren gesamten Positionen“ in die Gespräche, „dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen“. Allerdings gehe es „jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit“.
Grüne und FDP haben für die Beratungen am Freitag Teams zusammengestellt. Die FDP wird zehn Vertreter in die um 11.00 Uhr beginnenden Gespräche schicken. An der Spitze stehen nach Parteiangaben der Bundesvorsitzende Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. Die Grünen schicken wie bereits angekündigt ein zehnköpfiges Sondierungsteam die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter in die Gespräche.
Bundestagswahl: Friedrich Merz kritisiert seine Partei scharf – „CDU ist denkfaul geworden“
Update von Freitag, 01.10.2021, 08:44 Uhr: Fünf Tage nach der Bundestagswahl 2021 und dem desaströsen Wahlergebnis für die Union übt CDU-Politiker Friedrich Merz scharfe Kritik an seiner Partei. „Die CDU ist denkfaul geworden“, sagte der Ex-Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie habe sich viele Jahre auf den Apparat der Regierung gestützt. „Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt. Das gilt für ihre inhaltliche Ausrichtung wie auch für ihre Präsenz bei den Themen und den Menschen.“ Das müsse jetzt wieder erarbeitet werden – „egal, ob in der Regierung oder in der Opposition“.
Bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag war die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Union fuhr mit 24,1 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein.
Merz kritisierte außerdem, die CDU habe in den langen Jahren der Regierungsverantwortung viel an Profil und Inhalt aufgegeben. „Ich habe mich zweimal als Parteivorsitzender beworben, um die Partei inhaltlich-strategisch wieder stärker auszurichten. Aber das ist vergossene Milch. Es ist, wie es ist. Wir sind da, wo wir sind.“ Merz hatte sich zuletzt Ende 2020 um den Parteivorsitz beworben und war Armin Laschet unterlegen, der dann Kanzlerkandidat der Union wurde.
Bundestagwahl: Grüne und FDP wollen am Freitag (01.10.2021) erste Gespräche führen
Update von Donnerstag, 30.09.2021, 19.50 Uhr: Vier Tage nach der Bundestagswahl werden Terminplan und Aufstellung für die Sondierungsgespräche immer klarer. Zunächst wollen Grüne und FDP am morgigen Freitag bei einem erneuten Gespräch erste inhaltliche Fragen vertiefen. Im Anschluss werde es gegen 13.00 Uhr Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben, teilte die FDP mit.
Am Sonntagnachmittag will die SPD mit der FDP über eine Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) beraten. Danach sind von 18.30 Uhr an Gespräche zwischen Union und FDP geplant. Am Abend wollten SPD und Grüne miteinander reden. Am Dienstagvormittag (11.00 Uhr) will die Union mit den Grünen die Chancen für ein Jamaika-Bündnis (CDU/CSU, Grüne, FDP) ausloten.
Bundestagswahl 2021: Grüne wollen rasch verhandeln
Erstmeldung vom 30.09.2021: Berlin - Mit geplanten Sondierungsgesprächen am Freitag (01.10.2021), Sonntag und Dienstag demonstrieren die Grünen, dass es ihnen ernst ist mit ihrem Plan: Man wolle, „dass sich das nicht ewig lange hinzieht“, erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nach der konstituierenden Sitzung der Grünen-Bundestagsfraktion am Donnerstag (30.09.2021) nach der Bundestagswahl.
Der Reihe nach wollen die Grünen mit den Sondierungsteams der FDP*, dann mit der SPD* und als letztes der CDU*/CSU* sprechen. Ziel der Gespräche sei, bei möglichst schnellen Sondierungen herauszufinden, ob „das was werden“ könne, erklärte die Fraktionsvorsitzende. In der Tiefe verhandelt werden solle erst danach.
Sondierungsteam der Grünen nach der Bundestagswahl: Kritik wegen fehlender Diversität
Auch wer Teil der Sondierungsgespräche sein wird, steht bereits fest - das Team der Grünen hat seit seiner Bekanntgabe für einige Kritik gesorgt. Die taz kommentierte, das zehnköpfige Sondierungsteam, dem neben den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock* und Robert Habeck* auch andere Mandatsträger der Partei angehören, sei „divers wie Weißwurst“.
Tatsächlich findet sich auf die Diversitätsbestrebungen der vergleichsweise jungen Partei unter den Verhandelnden kein Hinweis. An prominenten Grünen mit Migrationsgeschichte, die es im Gegensatz zu einigen der Verhandelnden an der Parteispitze mit wehenden Fahnen auf Platz eins der Erststimmen ihres Wahlkreises geschafft haben, mangelt es dagegen nicht.
Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl: Grüne tendieren zu SPD und FDP
Die Co-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt reagierte auf die Kritik mit den Worten: „Das hat schlicht damit zu tun, dass wir uns dabei auf die Strukturen, die wir haben, berufen haben.“ Gemeint ist damit wohl, dass man sich bei der Besetzung an Funktionen in Partei, Parlamenten oder Regierungen orientiert hat. Die Fraktionschefin der Grünen räumte ein, dass es da „Handlungsbedarf“ gebe.
Mit welchen Parteien die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen existierten, darüber sei man sich immerhin einig. Am größten sei die thematische Einigkeit mit der SPD, aber auch mit der FDP gebe es Schnittmengen - etwa beim Thema Bürgerrechte. Auf die Frage, wie die Grünen zu internen Diskussionen in der Union stünden, hatte Co-Fraktionschef Anton Hofreiter eine klare Position: „Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um die Machtverhältnisse in der Union zu kümmern.“ (ska mit dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA