Bundestagswahl 2021: Sondierungen zwischen FDP und Grünen - „Ein historischer Moment in unserem Land“
Die Grünen sehen weiterhin die SPD als Koalitionspartner mit den größeren Parallelen. Gemeinsam mit der FDP sehen sie sich beauftragt, einen neuen Aufbruch zu organisieren. Der News-Ticker.
- Am 26. September fand die Bundestagswahl 2021* statt.
- Die Grünen* sprechen vorab bereits mit der FDP. Annalena Baerbock* und Robert Habeck* dürften bald mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz über mögliche Koalitionen im Bund* verhandeln.
- Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wird immer wahrscheinlicher.
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+++ 19.55 Uhr: Am Freitag haben sich die Spitzen von FDP und Grünen erstmals in größerer Runde zu Sondierungen über eine künftige Regierungskoalition getroffen. Sie betonten anschließend den Willen zu einem gemeinsamen Aufbruch und zu Vertraulichkeit.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte: „Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren.“ Denn die Menschen hätten sich bei der Bundestagswahl gegen den Status quo entschieden, es solle stattdessen etwas Neues entstehen. Man trete in eine offene Situation, in der vieles neu gegründet und begründet werden könne. Lindner nannte etwa die technologischen Grundlagen des Zusammenlebens.
Bundestagswahl 2021: FDP und Grüne bewahren Stillschweigen über Gesprächsinhalte
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, nach der Bundestagswahl gebe es den Auftrag, ein neues Bündnis zu schaffen. „Das ist auch ein historischer Moment in unserer Gesellschaft, in unserem Land.“ Dies setze eine Politik voraus, die sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner ausrichte. Ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck betonte, beide Parteien stünden für Veränderungen. Es sei „enorm“, was in den vergangenen Tagen passiert sei, man habe eine Gesprächskultur aufgebaut, die eine sachorientierte Diskussion möglich mache.
Über die Inhalte der Gespräche in einem Bürogebäude gegenüber vom Berliner Zoo wurde offiziell Stillschweigen vereinbart und nach bisherigem Stand auch eingehalten.
+++ 13.40 Uhr: Grüne und FDP haben nach ihrem zweiten Sondierungsgespräch von positiven Ansätzen gesprochen, aber auch von noch vielen offenen Fragen. Der Prozess hin zu einer möglichen gemeinsamen Regierung habe „in guter Atmosphäre begonnen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach dem gut zweistündigen Treffen am Freitag in Berlin. Er sprach von einer „großen gemeinsamen Verantwortung“.
Man müsse sehen, dass „beide Parteien für Veränderung stehen, aber nicht notwendigerweise für die gleichen Veränderungen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Es sei wichtig, jetzt den richtigen gemeinsamen Ansatz zu finden. „Wenn man die Schraube schräg einsetzt, wird sie nie wieder gerade“, sagte Habeck. Es gehe jetzt darum, „einen Aufbruch gemeinsam zu schaffen“, sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock.
Bundestagswahl 2021: Kanzleranwärter Olaf Scholz will „echte Zuneigung“
Update vom Freitag, dem 01.10.2921, 9.10 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht ein von Vertrauen geprägtes Miteinander der Parteien als zentrale Voraussetzung für die neue Bundesregierung. „Eine Lehre aus dem normalen Leben: Echte Zuneigung entsteht, wenn man sich ernsthaft aufeinander einlässt“, sagte Scholz am Freitag dem Magazin „Spiegel“. Die Sozialdemokraten starten am Sonntag Sondierungsgespräche für eine Ampel-Koalition. Sie sprechen zuerst mit der FDP und anschließend mit den Grünen.
„Man sollte Verhandlungen nie so führen, dass man ständig damit droht, man könnte auch etwas anderes machen“, sagte Scholz weiter. „Man muss als Koalition mit dem Anspruch antreten, bei den nächsten Wahlen wiedergewählt zu werden.“ Das werde „nur funktionieren, wenn sich alle Koalitionspartner in der gemeinsamen Regierung mit ihren Vorstellungen wiederfinden“.
Diese Vorstellungen „dürfen nicht nur gut für die beteiligten Parteien sein, sondern müssen sich auch an einem anderen Maßstab messen lassen: Was ist gut für Deutschland und Europa?“, sagte Scholz weiter.
Bundestagswahl 2021: Ampel oder Jamaika? Parteiführungen drücken aufs Tempo
+++ 19.55 Uhr: Vor den ersten größeren Gesprächsrunden über eine Ampel-Koalition oder ein Jamaika-Bündnis drücken Spitzenvertreter der beteiligten Parteien aufs Tempo. Alle wollten, „dass sich das nicht ewig lange hinzieht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Terminplan und Aufstellung für die Sondierungsgespräche werden derweil immer klarer. Zunächst wollen Grüne und FDP morgen bei einem erneuten Gespräch erste inhaltliche Fragen vertiefen. Im Anschluss wird es nach Angaben der FDP gegen 13.00 Uhr Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben. Am Sonntagnachmittag berät dann die SPD mit der FDP über eine Ampel-Regierung. Danach sind von 18.30 Uhr an Gespräche zwischen Union und FDP geplant. Anschließend werden SPD und Grüne miteinander reden. Am Dienstagvormittag lotet die Union mit den Grünen die Chancen für ein Jamaika-Bündnis aus.
Bundestagswahl 2021 - CDU kündigt für Dienstag Sondierungsgespräch von Union und Grünen an
+++15.25 Uhr: CDU und CSU wollen am Dienstagvormittag ein Sondierungsgespräch mit den Grünen führen. Das kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin an. Bereits am Sonntagabend um 18.30 Uhr soll es demnach ein Gespräch zwischen Union und FDP geben.
+++ 14.20 Uhr: „Die Probleme in diesem Land, die vor uns liegen, sind sehr groß“, sagte Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag in Berlin nach der Fraktionssitzung ihrer Partei. Es werde mit der FDP gesprochen, auch mit der SPD. Bei der Union warte man noch auf Handlungsfähigkeit.
Bei den Sondierungen handele es sich nicht um Koalitionsgespräche, so Göring-Eckardt. Man sei aber weiter auf dem Stand, dass man die größten Parallelen mit der SPD habe. Anton Hofreiter, Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion, betont die Gemeinsamkeiten der Grünen mit der FDP in Bürgerrechtsfragen. Unterschiede gebe es vor allem in der Steuer und Wirtschaftspolitik. „Das müssen wir jetzt in den Griff kriegen“, sagte Hofreiter. Er forderte von allen Gesprächspartner Sondierungen auf Augenhöhe.
+++ 10.50 Uhr: CDU, CSU und FDP wollen sich am Sonntagabend zu ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit in treffen. Das vereinbarten die drei Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) am Mittwochabend, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Unionskreisen erfuhr.
Ein Gespräch zwischen Union und Grünen ist demnach für Anfang kommender Woche geplant. Ebenfalls für Sonntagabend hatten bereits zuvor SPD und Grüne ihr erstes Treffen vereinbart.
+++ 8.45 Uhr: In den Sondierungsgesprächen zwischen FDP und Grünen dürfte es auch um die Verteilung der Ministerien in einer Ampel-Koalition gehen. Am Wochenende stehen Gespräche mit der SPD an.
Update vom Donnerstag, 30.09.2021, 6.15 Uhr: Die Grüne Jugend warnt mit Blick auf die FDP als möglichen Koalitionspartner der Grünen in einer künftigen Bundesregierung vor zu viel Vertrauen in den Markt. „Bei dieser Wahl sind auch Menschen, die bisher konservativ gewählt haben, auf der Flucht vor der Zukunftsfeindlichkeit der CDU jetzt bei der FDP gelandet“, sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, der dpa. „Hinter dem frischen Image der FDP steckt aber leider bisher nur die alte Leier der wundersamen Kräfte des Marktes.“
Gemessen am Wahlergebnis sind Grüne und FDP die Lieblingsparteien junger Erwachsener*. Bei den Erstwählern liegt die FDP vorne.
Bundestagswahl 2021: Details zu Sondierungen sickern durch
+++ 18.00 Uhr: Die SPD will bei den anstehenden Sondierungsgesprächen auf eine zügige Regierungsbildung hinarbeiten. Mit Blick auf den Beginn der Gespräche mit FDP und Grünen am Sonntag (03.10.2021) sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, man werde mit dem festen Willen einsteigen, eine Regierung zu bilden. „Unser festes Ziel ist, eine Koalition der Gewinner zu schmieden“, sagte Klingbeil im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Dass die FDP am Samstag zunächst mit der Union reden wolle, irritiere ihn nicht, sagte Klingbeil. Entscheidend sei, wer am Ende den Koalitionsvertrag unterschreibe. Dazu werde es nun eine ganze Reihenfolge von Gesprächen geben. Dass FDP und Grüne mit einem Treffen vorgeprescht sind und ein Foto davon auf Instagram posteten, störe ihn nicht: „Erstmal ist ja schön, wenn alle gestern einen guten Abend hatten, das ist sehr wichtig, um gut zusammen zu regieren.“
+++ 15.45 Uhr: Details wollte Annalena Baerbock nach den ersten Gesprächen mit der FDP noch nicht nennen. „Dann wäre es ja nicht mehr vertraulich“, erklärte die Parteichefin am Mittwoch in Berlin bei einer kurzen Pressekonferenz. Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD über eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sprechen. Die FDP hatte kurz zuvor ähnliche Gespräche angekündigt. Die Union habe ihre Partei für die kommende Woche zu Gesprächen eingeladen, sagte Baerbock.
Bundestagswahl 2021 Live: Simone Peter stärkt Annalena Baerbock den Rücken
In der ersten Fraktionssitzung der neu gewählten grünen Abgeordneten des 20. Bundestages am Dienstag (28.09.2021) hat ein Teilnehmer einem Medienbericht zufolge davor gewarnt, dass Annalena Baerbock nun als „Buhfrau“ abgestempelt werde. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Weiter heißt es im Bericht, dass zahlreiche Fraktionsmitglieder „sehr entzürnt“ über die Vizekanzler-Planungen der Partei gewesen seien.
Um einem negativen Bild Baerbocks in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken, hat sich unter anderem Simone Peter, ehemalige Parteivorsitzende der Partei, dazu auf Twitter geäußert: Annalena Baerbock sei extrem kompetent und habe die Grünen „unglaublich gezogen in den letzten Monaten.“ Peter forderte zudem: „Jetzt weitermachen!“
Derzeit ist noch unklar, welche Rolle Baerbock in einer möglichen neuen Regierung einnehmen soll. Mit der FDP gab es bereits erste Gespräche am Dienstag. Ziel beider Parteien sei es, Grundlinien für weitere Verhandlungen mit der SPD oder der Union zu definieren, hieß es.
Update vom Mittwoch, 29.09.2021, 7.25 Uhr: Die Grüne Jugend hat sich klar positioniert: Es soll kein Bündnis mit der Union unter einem Kanzler Armin Laschet geben. Die Jugendorganisation der Grünen forderte die Parteispitze dazu auf, einer Koalition mit der Union klar abzusagen. „Eine Jamaika-Koalition mit der Union würde die Grüne Jugend nicht mitmachen“, machte der Bundessprecher der Jugendorganisation, Georg Kurz, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung deutlich. „Wir können auf keinen Fall die Partei, die explizit abgewählt wurde, zurück ins Kanzleramt hieven.“
Die Union habe 16 Jahre lang bewiesen, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, etwas zum Besseren zu wenden, so der 27-Jährige. Am Ende sei allen Grünen klar, welche Parteien bei der Bundestagswahl dazugewonnen hätten und mit wem es die meisten Schnittmengen gebe: „nämlich mit der SPD und nicht mit der Union“.
SPD, Grüne und FDP streben eine Ampelkoalition an
+++ 21.15 Uhr: Nach der Bundestagswahl geht es nun darum, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Während Armin Laschet noch immer auf eine Jamaika-Koalition zu hoffen scheint, haben SPD, Grüne und FDP andere Ziele. Sie streben eine Ampelkoalition an.
Zunächst einmal wollen Grüne und FDP untereinander Gespräche führen. Nach Angaben des Spiegels soll dies bereits am morgigen Mittwoch (29.09.2021) starten. Eine FDP-Parteisprecherin teilte mit, die Gespräche sollten „zeitnah“ stattfinden. „Über alles andere wurde Vertraulichkeit vereinbart.“ Auch die Grünen machten dazu keine Angaben.
Robert Habeck mahnte unterdessen in der Neuen Osnabrücker Zeitung an, die Gespräche über eine neue Bundesregierung sollten so diskret wie möglich ablaufen. „Das ist eine Lehre aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von 2017 und umgekehrt aus den erfolgreichen Gesprächen in Schleswig-Holstein“, sagte er. Zu dem von Olaf Scholz formulierten Ziel, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen, sagte Habeck: „Ich teile den Ehrgeiz, bis Weihnachten eine Regierung zu haben.“
Ampelkoalition rückt nach Bundestagswahl 2021 immer näher
+++ 14.25 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Koalition mit SPD und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis mit der Union und den Liberalen. „Wir werden selbstverständlich mit allen demokratischen Parteien reden“, sagte Hofreiter am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der Grünen-Fraktion mit alten und neuen Abgeordneten. Wahrscheinlicher sei aber, „dass es am Ende zu einer Ampel kommt“.
„Mit dieser großen Fraktion wollen wir dieses Land in eine bessere Zukunft führen“, sagte Hofreiter. Die neue Grünen-Fraktion hat 118 Abgeordnete. Das sind 51 mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 konnte die Ökopartei ihr Ergebnis deutlich verbessern. In den vergangenen 16 Jahren - also während der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es in Deutschland viel Reformstau gegeben, sagte Hofreiter, der Mängel bei der Digitalisierung als Beispiel nannte. „Wir müssen wirklich einen modernen, funktionierenden Staat bekommen.“
Trittin kritisiert Absprache von Baerbock und Habeck im Falle einer Ampelkoalition
+++ 11.30 Uhr: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat seine Partei davor gewarnt, sich schon jetzt auf die Verteilung von Posten festzulegen. „Wir verhandeln eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt“, sagte der frühere Umweltminister und Fraktionschef im Bundestag dem Spiegel. Danach werde entschieden, wer welchen Posten bekommt. „Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen.“
Damit kritisierte Trittin die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Habeck hatte am Montagmittag auf die Frage, wer bei einer Regierungsbeteiligung den Posten des Vizekanzlers übernehmen wird, gesagt: „Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind.“
Bundestagswahl 2021: Robert Habeck soll bei Ampelkoalition Vizekanzler werden
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte am Montagabend online berichtet, dass die beiden sich schon vor längerer Zeit für den Fall eines schlechten Wahlergebnisses auf Habeck als Vizekanzler verständigt hätten. Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Angaben aus Parteikreisen bestätigt.
+++ 11.00 Uhr: Am Dienstag (28.09.2021) trifft sich die neue Grünen-Fraktion erstmals zu einer Sitzung in Berlin, um die neue Fraktionsvorsitzende oder den neuen Faktionsvorsitzenden zu bestimmen. Um 13 Uhr soll die Sitzung in Berlin starten.
Bundestagswahl 2021: Grüne bei Vizekanzlerschaft einig – Treffen mit FDP
Update vom Dienstag, 28.09.2021, 07.14 Uhr: Nach der Bundestagswahl haben Grüne und FDP vor ihren geplanten Vorgesprächen bei den Regierungssondierungen den Willen betont, inhaltliche Schnittmengen zu finden. Beide Seiten müssten besprechen, „welche gemeinsamen Ziele wir identifizieren können“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ZDF. Einem Bericht des Spiegel zufolge wollen beide Seiten am Mittwoch zu ersten Gesprächen zusammenkommen.
Ähnlich äußerte sich die Grüne Ko-Parteichefin Annalena Baerbock. Ein Dreierbündnis sei nicht einfach, es könne aber auch „ein Momentum dafür geben, Dinge wirklich anders zu machen“, sagte sie im ZDF. Laut einem Bericht des Spiegel vereinbarten Grüne und FDP ein erstes gemeinsames Treffen für Mittwoch (29.09.2021). Nach Informationen des Nachrichtenmagazins sollen FDP-Chef Christian Lindner und Wissing mit Baerbock und ihrem Ko-Vorsitzenden Robert Habeck in Berlin zusammenkommen, um über ein Regierungsbündnis zu sprechen.
Nach der Bundestagswahl: Baerbock und Habeck wollen nicht über Posten sprechen
+++ 15.03 Uhr: Wer in welcher Koalition welchen Posten bekommen könnte ist immer wieder Thema in der Pressekonferenz. Diesmal wird nach Christian Lindners Eignung als Finanzminister gefragt. „Es ziemt sich nicht über Postenverteilung zu reden“, betont Robert Habeck nochmals.
Erstmeldung: Berlin - In der Parteizentrale der Grünen herrschten nach der Bundestagswahl am Sonntagabend erst einmal gemischte Gefühle. Zwar hatte die Partei sich im Vergleich zur letzten Bundestagswahl um 5,8 Prozentpunkte auf 14,8 Prozent gesteigert, war jedoch trotzdem deutlich hinter den zwischenzeitlichen Erwartungen und Umfrageergebnissen zurückgeblieben.
Aber es scheint so gut wie sicher, dass die Partei um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock der zukünftigen Bundesregierung angehören wird. Gemeinsam mit der FDP werden die Grünen aller Wahrscheinlichkeit nach die beiden kleinen Partner einer Koalition sein. Die Frage ist nur, mit welchem Kanzler. Denn zur Wahl steht eine Ampel mit dem Wahlsieger SPD und einem Kanzler Olaf Scholz*. Oder einem Jamaika-Bündnis mit der Union und einem CDU*-Kanzler Armin Laschet*.
Ab 14.15 Uhr äußern sich Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck zu den Ergebnissen der Bundestagswahl und möglichen Koalitionen in einer Pressekonferenz.
Bundstagswahl 2021: Grüne wollen Weichenstellung für die Zukunft
Bei der künftigen Regierungskoalition geht es nach den Worten von Baerbock um eine Weichenstellung für die Zukunft, so die Spitzendkandidatin am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF. Die nächste Bundesregierung müsse die Weichen dafür stellen, dass Deutschland in den nächsten zwei Jahrzehnten klimaneutral werde, sagte Baerbock. Und da müsse man mit allen Akteuren sprechen: „Es geht nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern es geht jetzt wirklich in diesem historischen Moment ..., die Weichen für die Zukunft zu stellen.“
Die Grünen seien von sehr vielen jungen Menschen gewählt worden. Es gehe auch um Generationengerechtigkeit. Das künftige Bündnis* müsse jetzt alle Leitplanken so setzen, damit Deutschland den Pfad der Klimaneutralität nicht nur gehe, sondern auch dafür sorge, dass der Wohlstand des Landes dadurch gesichert werde, sagte Baerbock weiter. Gemeinsam mit Robert Habeck* werde sie erörtern, wie man dieser großen Verantwortung gerecht werden könne.
Olaf Scholz (SPD) hat von den Grünen „deutlichen Vertrauensvorschuss“
Man werde zuerst auf die FDP* zugehen, erklärte Habeck. Es müsse nun gelingen, ein Bündnis „mit eigener Identität“ zu schmieden und „nicht nur die Summe von lauter Neins und Abers und keinen Kompromissen“, erklärte der Parteichef der Grünen mit Blick auf eine mögliche Ampel- oder Jamaika-Koalition*. Habeck betonte darüber hinaus, dass Olaf Scholz von den Wählern einen „deutlichen Vertrauensvorschuss“ erhalten habe und die SPD* „deutlich vor der Union“ liegen würde. Ein Selbstläufer sei eine Ampel-Koalition deswegen aber nicht.
Auch Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sieht Olaf Scholz als klaren Wahlsieger an. „Die Wählerinnen und Wähler wollten Olaf Scholz, Armin Laschet hat schwache Werte“, so 44-Jährige gegenüber der dpa. „Wir stehen einer SPD nun näher als der Union“, gab Kellner weiter an. Die Grünen seien dennoch bereit, mit allen demokratischen Parteien Gespräche zu führen. (Sonja Thomaser, Julian Dorn, Tobias Utz mit AFP/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.