Wuchtige Scholz-Ankündigungen: Kanzler verspricht Ukraine „Flugabwehrsystem“ – Merz-Frage bleibt offen
Im Bundestag steht eine Art Showdown an: Bei der „Generaldebatte“ soll alles auf den Tisch. Friedrich Merz und Olaf Scholz haben zu Beginn das Wort.
Update vom 1. Juni, 10.35 Uhr: Mit den Reden von Oppositionsführer und Kanzler sind die traditionellen Kernstücke der Generaldebatte im Bundestag vorüber. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz attackierte Olaf Scholz teils hart – unter anderem mit dem Vorwurf, die Versprechen der vielzitierten „Zeitenwende“-Rede seien „verdunstet und verdampft“. Es mangele zugleich an Vorschlägen zur Weiterentwicklung der EU. Und auch den Umgang Deutschlands mit der Ukraine rügte Merz; ebenso wie die Rhetorik des Kanzlers, der auf die Forderung nach einem „Sieg der Ukraine“ eine Antwort schuldig bleibe.
Konkrete Antworten auf den Herausforderer blieb Scholz schuldig: Der Kanzler stellte keine Pläne für die EU vor, er blieb auch bei seiner Version, Wladimir Putin dürfe „den Krieg nicht gewinnen“ und seine Ziele „nicht erreichen“. Allerdings lieferte Scholz andere Ankündigungen. So versprach er ein „hochmodernes Flugabwehrsystem“ aus Deutschland für die Ukraine, ebenso wie ein Ortungsradar. Mit Blick auf die „Zeitenwende“ mahnte Scholz indirekt zur Geduld, mit der Rede sei es nicht getan gewesen, Deutschland stehe vor einem großen Einschnitt.
Innenpolitisch griff der Bundeskanzler auf eine alte Idee und eine alte Überschrift zurück: Wie 1967 soll eine „konzertierte Aktion“ eine Wirtschaftskrise eindämmen. Mit Arbeitgebern und Gewerkschaften will Scholz Antworten auf die Inflation finden.
Update vom 1. Juni, 10.20 Uhr: Scholz schlägt noch einmal versöhnlichere Töne an: Er dankt der Union für konstruktive Verhandlungen rund um das Sondervermögen – nicht ohne sich gegen Kritik zu verteidigen. „Aber das will ich an dieser Stelle sagen: So zu tun, als wäre das alles schon mal passiert, weil die Rede gehalten wurde vor drei Monaten, das ist ein Irrtum, das ist die größte Veränderung der sicherheitspolitischen Architektur dieses Landes“.
Die lange Rede schließt der Kanzler mit dem Hinweis auf internationale Zusammenarbeit. Er habe Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien zum G7-Gipfel in Elmau eingeladen. Diese Länder dürfe man als Bündnispartner nicht verlieren. Deutschland müsse helfen, mit den Konsequenzen des Ukraine-Kriegs umzugehen und dabei klarstellen: „Es ist Putins Krieg, der diese Krise verursacht und nichts anderes.“
Kanzler verspricht Ukraine ein „hochmodernes Flugabwehrsystem“
Update vom 1. Juni, 10.05 Uhr: Auch die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine verteidigt Scholz. Er zählt eine längere Liste an gelieferter Munition und Waffen auf, ein Ringtausch mit Tschechien habe Kampfpanzer sowjetischer Bauart in die Ukraine gebracht. Griechenland werde zudem nun Schützenpanzer aus DDR-Beständen liefern, Deutschland fülle dann die Lager Athens auf.
„Wir helfen also“, konstatiert Scholz – Merz hingegen flüchte sich lediglich in Fragen. Von der Ukraine gewünschte Gepard-Panzer seien ebenfalls konkret zur Lieferung vorgesehen. „Das ist eine hochschwere Waffe, um diesen komischen Begriff zu benutzen“, ruft der Kanzler, mitgeliefert würden 59.000 Schuss Munition. Zu behaupten, es handle sich dabei um eine Artilleriewaffe sei „falscher Krams“. „Was sollen denn schwere Waffen sein, wenn nicht ein Gepard oder auch eine Panzerhaubitze?“, fragt nun Scholz rhetorisch.
In Abstimmung mit den Niederlanden werde man das modernste Flugabwehrsystem liefern, über das Deutschland verfügt, es geht um das System „IRIS-T“. Auch ein hochmodernes Ortungsradar sei versprochen. Damit sei eine ganze Großstadt zu verteidigen. Scholz verwahrt sich nun auch noch gegen persönliche Vorwürfe: „Die Besonnenheit, die Fähigkeit, abzuwägen, das Für und Wider zu erörtern, das wünschte ich mir auch von der Opposition in diesem Deutschen Bundestag.“
Update vom 1. Juni, 9.53: Die größte Sorge der Bürger sei aber der Ukraine-Krieg, sagt Scholz. „Uns alle schmerzen die Opfer dieses verbrecherischen Krieges“, immer mehr ukrainische Städte würden in Trümmerwüsten verwandelt. Deshalb sei es wichtig, sich über das Ziel im Klaren zu sein: „Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen“, sagt der Kanzler – und kommt damit explizit nicht Merz‘ Forderung nach einem Bekenntnis zu einem „Sieg“ der Ukraine nach.
„Unser Ziel ist, dass die Ukraine sich verteidigen kann und damit erfolgreich ist“, fügt Scholz hinzu. Es sei aber unangemessen darüber zu debattieren, was die Ukraine entscheiden soll. Deutschland werde die Ukraine so lange unterstützen, wie das erforderlich ist: „Putin darf seine Ziele nicht erreichen“, sagt Scholz, „das ist Imperialismus und den werden wir in Europa nicht akzeptieren“. Hilfreich seien dabei auch die beschlossenen Sanktionen unter anderem der EU.
Update vom 1. Juni, 9.45 Uhr: Der Kanzler kehrt zu bekannten Wahlkampf-Themen zurück: Der Zusammenhalt im Land müsse erhalten bleiben. Den Mitarbeitern im Gesundheitssystem verspricht Scholz, sie nach Pandemie nicht zu „vergessen“, Kinderarmut sei in einem Land wie Deutschland inakzeptabel; für sechs Millionen Bürger sei der Mindestlohn eine wichtige Unterstützung.
Die Bundesregierung arbeite zugleich an Energiesicherheit. Mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gibt sich der Kanzler betont kämpferisch: „Wir werden uns nicht den Schneid abkaufen lassen: Nicht von den Lobbyisten, nicht von den Bedenkenträgern und nicht von den Verteidigern des Status Quo“, sagt er, „dieses Jahr ist das Jahr der Entscheidung und die Entscheidungen werden getroffen“.
Scholz-Ankündigung: Kanzler verspricht „konzertierte Aktion“
Update vom 1. Juni, 9.37 Uhr: Scholz preist nun seinerseits ausführlich die Entlastungsmaßnahmen seiner Ampel-Koalition. Auch die Rentnerinnen und Rentner profitierten von Tankrabatt oder 9-Euro-Ticket, zugleich stiegen die Renten so stark wie seit Jahren nicht, verteidigt der Kanzler zudem die zuletzt vielfach kritisierten Entlastungen für Menschen im Ruhestand.
Ein Hauptgrund für Preissteigerungen sei aber „der von Russland angezettelte Krieg“, betont Scholz. Zugleich seien Lieferketten aufgrund der Corona-Pandemie noch gestört. Die Inflation sei also noch auf „einmalige Schocks“ zurückzuführen. Die Politik müsse nun aber aufpassen: „Kreditfinanzierte Dauersubventionen“ seien keine Option. Auch die Lohn-Entwicklung sei nun aber ein heikler Punkt.
„Ich möchte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber zu einer konzertierten Aktion aufrufen. Das hat schon einmal geholfen“, sagt Scholz. Es müsse herausgefunden werden, „wie mit der Preisentwicklung umgehen“. Ein solches Treffen müsse mehr liefern als Reden, fügt der Kanzler hinzu. Er sei bereit, gemeinsam Lösungen auszuloten.
Update vom 1. Juni, 9.34 Uhr: „Wenigstens ein Wort“ hätte Merz darüber verlieren können, dass die Lage der Bundeswehr von Verteidigungsministern der CDU und CSU und einer CDU-Kanzlerin zu verantworten sei, ruft ein offenbar streitlustiger Scholz – die Ampel-Fraktionen quittieren es mit Johlen.
Update vom 1. Juni, 9.30 Uhr: Scholz kontert umgehend. „Das, was Sie hier vorgetragen haben, sind lauter Fragen“, sagt er am Rednerpult, „Sie haben nichts konkretes gesagt; ‚more beef‘ wäre wirklich sinnvoll gewesen.“ Merz werde nicht damit durchkommen, sich zu nichts wirklich zu positionieren, fügt der Kanzler hinzu. Merz einziger Vorschlag sei ein Bundeswehr-Soli für „fast alle Bürger“ gewesen – „was für ein merkwürdiger Einfall!“
Bundestag: Merz attackiert Scholz in Generaldebatte - Beim Thema Geld wird es laut
Update vom 1. Juni, 9.21 Uhr: Der nächste Punkt auf der Liste des Oppositionsführers: Die Haushaltspolitik. Scholz versuche, Konflikte einfach mit Geld zuzuschütten, rügt er. Dabei könne der Ampel etwa das geplante Geld für die Klimapolitik wegbrechen, wenn das Bundesverfassungsgericht den entsprechenden – aus Corona-Krediten befüllten – Fonds noch kassiere.
Auch am Festhalten an Restbeständen des Solidaritätszuschlags übt Merz Kritik. Denkbar gewesen wäre sogar, das Sondervermögen über einen Soli zu finanzieren, hätte die Koalition dieses „Instrument“ nicht „zerstört“, erklärt er. Im Plenum regt sich nun über lange Sekunden Widerstand. „Dass dabei Unruhe bei Ihnen aufkommt, das kann ich gut verstehen - bei dem Wort Soli glänzen Ihre Augen, das hätten Sie gerne!“, erwidert Merz.
Lacher sogar auf der Regierungsbank provoziert Merz mit einer Schelte für ein angedachtes „soziales Klimageld für Einkommen bis 8.000 Euro im Monat. Schauen Sie mal, welche Reaktionen das hier im Hause auslöst“, amüsiert sich der CDU-Chef demonstrativ: Außer der Linke habe niemand Beifall für diese Idee übrig.
Update vom 1. Juni, 9.15 Uhr: Scholz bleibe jeden Tag hinter den Ansprüchen seiner „Zeitenwende“ zurück. „Seitdem verdunstet, verdampft das alles, was Sie da gesagt haben, im Unklaren im Ungefähren“, kritisiert Merz. Auch mit dem europapolitischen Kurs der Ampel-Regierung geht der Oppositionsführer harsch in die Kritik.
„Haben Sie außer der formellen Rhetorik irgendeinen Vorschlag, wie sich Europa in dieser historischen Phase des Umbruchs verteidigen und auch dauerhaft aufstellen kann?“, lautet die nächste rhetorische Frage. Teile des Sondervermögens sollten in „eine europäische Sicherheitsarchitektur eingebracht werden, fordert Merz. Sogar eine Position zu einem EU-Beitritt von Staaten wie Moldau oder der Länder auf dem Westbalkan fehle: „Sagen Sie, was Sie von dieser Frage halten!“
Abrechnung im Bundestag: Merz wirft Scholz „zweite Agenda“ in Sachen Russland vor
Update vom 1. Juni, 9.10 Uhr: „Herr Bundeskanzler, was ist da eigentlich los in Ihrer Regierung?“, erkundigt sich Merz weiter. Dass der Kanzler selbst nicht nach Kiew reisen wolle, könne er „vage verstehen“ - dass der ukrainische Parlamentspräsident in Berlin keinen Gesprächstermin bekomme, sei unverständlich, meint der CDU-Chef und verweist auf wiederholte Telefonate Scholz‘ mit Putin.
„Was heißt das, wenn Sie sagen, Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, was heißt das, wenn Sie sagen, die Ukraine muss fortbestehen? Warum sagen Sie nicht einfach, ‚die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen‘?“, fragt Merz rhetorisch. Auch eine klare Forderung nach einem Zurückdrängen Russlands hinter die Kontaktlinien vor Kriegsbeginn fordert er. „Gibt es da mittlerweile eine zweite Agenda?“, erkundigt sich Merz provokant. Eine frühere SPD-Größe wie Klaus von Dohnanyi gebe sich in Talkshows als Verteidiger Russlands.
Update vom 1. Juni, 9.02 Uhr: Pünktlich kurz nach 9 Uhr hat die informell so genannte Generaldebatte begonnen - Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat das Wort. Er feiert erst einmal den politischen Erfolg rund um das Bundeswehr-Sondervermögen. Der CDU-Chef dankt ausführlich allen Verhandlern an seiner Seite. Dann geht er zu einer Abrechnung mit der Ukraine-Politik über.
Mehr als einen Monat nach einem Bundestags-Entschluss zur Lieferung schwerer Waffen sei nichts dergleichen in der Ukraine angekommen. Stattdessen berufe sich eine Staatssekretärin auf einen vermeintlichen Nato-Beschluss gegen die Lieferung schwerer Waffen. „Sie, Herr Bundeskanzler, reden in letzter Zeit etwas mehr als sonst – aber sie sagen unverändert: Nichts“, rügt Merz.
Bundestag: Scholz und Merz liefern sich Schlagabtausch - in der Ampel gärt es vor der Generaldebatte
Vorbericht: Berlin – Als Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag steht am Mittwoch (1. Juni) die Generaldebatte an. In der Aussprache über den Etat des Kanzleramts liefern sich Regierung und Opposition traditionell einen Schlagabtausch über aktuelle Themen.
Scholz und Merz im Bundestag: Abrechnung über die „Zeitenwende“ möglich - Ampel-Knatsch droht
Als Oppositionsführer wird CDU-Chef Friedrich Merz die Debatte eröffnen. Nach ihm spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch alle anderen Fraktionsvorsitzenden wollen das Wort ergreifen. Möglich, dass der Ton dabei rau wird. Merz hat Scholz bereits das ein oder andere Mal im Bundestag attackiert. Aber auch bei den drei Regierungsparteien gibt es Unmut - die Debatte könnte eine Gelegenheit zur Profilierung sein:
Die FDP hatte zuletzt bei drei Landtagswahlen eingebüßt, die Grünen mussten mit dem Bundeswehr-Sondervermögen und der Beschränkung seines Einsatzes auf die Truppe eine dicke Kröte schlucken. Und in einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage fiel die SPD erstmals seit letztem August wieder unter die 20-Prozent-Marke.
Bundestag-Generaldebatte: Ukraine im Fokus - von Energiepreisen bis Waffenlieferungen
Beherrschendes Thema der auf vier Stunden angesetzten Generaldebatte dürften der Ukraine-Krieg und seine Folgen sein. Dazu gehören auch die hohe Inflation, insbesondere die enorm gestiegenen Energiepreise, und die Frage, wie die Regierung darauf reagiert. Nicht zuletzt könnten aber auch die als zu langsam kritisiterten Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine in den Fokus rücken. (AFP/dpa/fn)