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Bürgergeld-Debatte bei „Markus Lanz“: Einzelfallbeachtung statt „Gießkanne“

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Bürgergeld-Debatte und Iran-Analyse bei „Markus Lanz“: So versucht der ZDF-Talk den Spagat zwischen zwei weit voneinander entfernten Themen.

Hamburg – Die hitzigen Diskussionen um das Bürgergeld reißen nicht ab. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zeigt beim Polit-Talk „Markus Lanz“ den in sich ruhenden Realist. Die Regierung habe im von der Union blockierten Gesetzesentwurf einen Vorschlag unterbreitet, der abgelehnt wurde. Nun müsse man sehen, ob noch ein Kompromiss gefunden werden könne, der „nicht einfach nur ein etwas reformiertes Hartz-IV“ sei.

Bürgergeld-Debatte bei „Markus Lanz“: Arche-Sprecher Büscher alarmiert — „Die Kinder werden allein gelassen“

Markus Lanz und seine Gäste in der Sendung vom 15.11.2022
Markus Lanz und seine Gäste in der Sendung vom 15.11.2022 © Screenshot: ZDF-Mediathek / Markus Lanz

Der Journalist Michael Bröcker bemängelt dabei, dass die „Fördern statt Fordern“-Waage ihre Balance verändert. Wolfgang Büscher, der Sprecher der Organisation Arche, warnt, dass Kinder „allein gelassen“ würden. Arche kümmert sich um Kinder und Jugendliche, die aus sozial schwachen Schichten kommen. Statt mit „der großen Gießkanne“ alle gleich zu behandeln, fände Büscher es besser, zwischen Einzelfällen zu differenzieren. Er kritisiert, dass eine Mutter, die wegen ihres kranken Kindes einen Pflichttermin versäumt, genauso bestraft werde „wie der junge Mann, der nicht arbeiten gehen will“.

„Für die paar Euro gehe ich doch nicht arbeiten“, sei ein Satz, den Büscher häufig von jungen Menschen höre. Weil der Unterschied zwischen bestimmten Arbeitsplätzen und einem Bürgergeld zu gering ausfalle, würden sich manche lieber vom Staat finanzieren lassen. „Arbeit muss sich wieder lohnen“, sagt er deshalb. Bovenschulte kann die Haltung derjenigen, die nicht arbeiten gehen möchten, nicht nachvollziehen: „Alle seriösen Rechnungen“ würden zeigen, dass sich Arbeit unter dem Strich um einige hundert Euro monatlich mehr lohne als bei Bürgergeld-Beziehern.

Lanz geht wegen Bürgergeld auf die SPD los: „Das hat mit Würde nichts zu tun!“

Wenn Menschen die Leistungen nicht in Anspruch nehmen, hat dies Lanz zufolge auch etwas mit einem gewissen Stolz zu tun. Menschen wollten nicht zu „Bittstellern beim Staat“ werden, so der Moderator. Zu Bovenschulte sagt er deshalb: „Ehrlich gesagt, Sie reden in der SPD immer so viel von Würde. Das hat mit Würde nichts mehr zu tun!“ Der Bremer Bürgermeister bleibt ruhig, aber bestimmt. „Würde“ lasse sich seiner Meinung besser dadurch herstellen, wenn Menschen nach vernünftigen Tarifverträgen bezahlt würden und die Lücke zur Grundsicherung dadurch entstünde: „Ich würde gerne die Würde dadurch herstellen, dass Arbeit gut bezahlt wird.“

In der Folge entsteht eine wenig kontroverse Debatte zwischen Kritik an Schonvermögen, Karenzzeiten, den „richtigen“ Anreizen zur Arbeit und dem Wert von Bildung. Markus Lanz reißt die Diskussion in seiner ihm eigenen Art immer wieder an sich. Insbesondere der Umstand, dass es finanzielle Anreize gibt, die Menschen für ihre Bereitschaft zu einer Aus- oder Weiterbildung entlohnt, macht dem Moderator zu schaffen. „Na ja, schön für den, der es bekommt“, betont Lanz wenig begeistert und kritisiert die Kosten von etwa sieben Milliarden Euro. Büscher findet dagegen, dass es sich dabei um gut angelegtes Geld handele. Bei Menschen, die aus Familien kämen, die den Wert von Arbeit nie gelernt hätten, hieße die Alternative sonst, dass sie das soziale Sicherungsnetz des Staates womöglich nie verlassen, was auf lange Sicht teurer wäre.

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 15. November

Im zweiten Teil der Sendung spricht Gastgeber Lanz mit der Iran-Expertin Gilda Sahebi über die Demonstrationen in der Islamischen Republik: „Heute war viel Protest im Land. Es wird morgen und übermorgen auch weiterhin viel erwartet. Das Regime hat als Unterstützung schiitische Milizen ins Land gebracht.“ Noch nie zuvor habe es im Iran eine vergleichbare Bewegung in der Gesellschaft gegeben, die alle Ethnien und Geschlechter vereine.

Sämtliche öffentliche Gerichtsprozesse seien Schauprozesse, erklärt Sahebi, die teilweise vorab einstudiert seien und mit Druckmitteln wie Folter durchgesetzt würden. Es sei dem iranischen Regime wichtig, nach außen einen Schein der Ordnung zu wahren. Das Wichtigste bei den Prozessen sei für die iranische Regierung, Schuldgeständnisse aus den Angeklagten herauszubekommen. Dafür sei ihr jedes Mittel recht, sagt Sahebi: „Dieses Regime hat alle Mittel, um einzuschüchtern. Und das macht es auch seit ‚79 sehr professionell.“

Revolution? Iran-Expertin Sahebi bei „Markus Lanz“ — „Anfang vom Ende des Regimes eingeläutet“

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich öffentlich auf die Seite der iranischen Bevölkerung gestellt und das iranische Regime kritisiert hat, bewirke viel, lobt Sahebi. Was Deutschland sage, sei „extrem wichtig“ im Iran, denn die Bundesrepublik spiele als einer der wichtigsten Handelspartner eine bedeutende Rolle. Für die Nuklearvereinbarung mit dem Iran sieht die Expertin keine Zukunft, der Iran habe schon in der Vergangenheit bewiesen, kein verlässlicher Partner zu sein.

Das iranische Regime bemühe sich derzeit zwar mit allen Mitteln um eine schnelle Niederschlagung der Proteste, inzwischen seien selbst Massenhinrichtungen im Gespräch, doch Sahebi glaubt dennoch nicht, dass sich die Revolution noch aufhalten lasse: „Ich glaube, dass der Anfang des Endes des Regimes eingeläutet ist. Die Frage ist: Wie lange wird es dauern und wie viele Menschen müssen auf dem Weg sterben? Aber der Großteil der Menschen hat mit dem Regime gebrochen.“

„Markus Lanz“- Das Fazit der Sendung

Talkmaster Markus Lanz wettert am Dienstagabend zusammen mit dem Journalisten Michael Bröcker gegen verschiedene Aspekte des von der Ampel-Koalition geplanten Bürgergeldes. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lässt sich davon zwar nicht aus der Reserve locken, zieht sich angesichts der vom Gastgeber vorgetragenen Fallbeispiele und Angriffe allerdings eher aus dem Gespräch zurück statt an ihm teilzunehmen. Arche-Sprecher Wolfgang Büscher scheut die Diskussion mit dem Moderator nicht und spricht sich vehement für Investitionen in Bildung und gegen Armut aus. So sehr Lanz das Gespräch dabei an sich reißt, so sehr hält er sich im anschließenden Gespräch mit Gilda Sahebi über den Iran zurück und lauscht der Expertin. (Hermann Racke)

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