1. Wetterauer Zeitung
  2. Politik

Turbulente Johnson-Nachfolge: Kandidaten überbieten sich mit Wahlversprechen

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Florian Naumann

Kommentare

Großbritannien sucht ein neues Regierungsoberhaupt. Acht Tory-Politiker haben die erste Hürde für das Rennen um die Johnson-Nachfolge genommen. Der News-TIcker.

Update vom 15. Juli, 12.00 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson macht im Kampf um seine Nachfolge einem Zeitungsbericht zufolge Front gegen seinen ehemaligen Finanzminister Rishi Sunak. Johnson habe in Gesprächen aufgerufen, „jeden außer Rishi“ zu unterstützen, berichtete die Zeitung Times am Freitag. Im Regierungssitz Downing Street Nummer 10 werde Sunak für Johnsons Sturz verantwortlich gemacht. „Sie denken, dass er das seit Monaten geplant hat“, zitierte das Blatt eine Quelle. „Ganz Nummer 10 hasst Rishi. Es ist persönlich.“ Sunaks Unterstützer wiesen die Vorwürfe zurück. Insgesamt bewerben sich noch fünf Kandidaten um den Posten als Parteichef der Konservativen und Premierminister.

Regierungskrise in Großbritannien: Fünf Anwärter auf Nachfolge des britischen Premiers Johnson

Update vom 14. Juli, 17.35 Uhr: Noch fünf Anwärter verbleiben im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson. In der zweiten Abstimmungsrunde der Tory-Abgeordneten scheiterte die Generalstaatsanwältin für England und Wales, Suella Braverman. Sie bekam 27 Stimmen und landete damit auf dem letzten Platz, wie ein Vertreter der konservativen Partei mitteilte.

Wie schon in der ersten Abstimmung am Mittwoch kam erneut der kürzlich zurückgetretene Finanzminister Rishi Sunak auf den ersten Platz. Er erhielt nun 101 Stimmen. Auf dem zweiten Platz folgte erneut Außenhandels-Staatssekretärin Penny Mordaunt, für die 83 Parlamentarier stimmten. Dahinter lagen Außenministerin Liz Truss mit 64 Stimmen, die frühere Gleichberechtigungsministerin Kemi Badenoch (49) und der Abgeordnete Tom Tugendhat (32).

Update vom 13. Juli, 14.30 Uhr: Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat sich bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament am Mittwoch kämpferisch gezeigt. „Es ist wahr, dass ich nicht zum Zeitpunkt meiner Wahl gehe“, sagte Johnson. Er sei aber stolz auf die Teamarbeit und die Führung seiner Amtszeit und fügte hinzu: „Ich werde bald erhobenen Hauptes gehen.“ Hoffnungen, sein Abgang werde das Ende des Brexits einläuten, seien aber verfehlt, so der Premier weiter.

Wie die Regierung nach der Fragestunde ankündigte, soll nun doch noch ein Misstrauensvotum im Parlament abgehalten werden. Allerdings soll es sich auf das Vertrauen in die gesamte Regierung und nicht nur auf Johnson beziehen. Einen geplanten Antrag der Labour-Opposition auf ein Misstrauensvotum gegen Johnson hatte die Regierung zuvor abgeblockt.

Johnson-Rücktritt: Nachfolger-Kampf unter Kandidaten der Tories

Update vom 13. Juli, 10.56 Uhr: Ein Johnson-Nachfolger soll am 5. September gekürt werden, die Abstimmungsrunde in der Tory-Fraktion steht an - und die Kandidaten überbieten sich mit Versprechungen.

Finanzminister Nadhim Zahawi stellte im Sender Sky News neben Steuersenkungen den Bau von 100 Schulen im Land in Aussicht. Auch einige weitere der acht Kandidatinnen und Kandidaten versuchten, die 358 Tory-Abgeordneten mit geplanten Steuersenkungen hinter sich zu bringen.

Einen etwas anderen Ton schlug Ex-Finanzminister Rishi Sunak an, der derzeit als Favorit gilt. Er sagte dem Telegraph, er wolle an die Tradition von Ex-Premierministerin Margaret Thatcher anknüpfen und Steuern „verantwortungsvoll“ senken. „Man muss zuerst verdienen, was man ausgibt“, sagte er.

Kritik erntete Sunak aus dem Lager der Unterstützer von Außenministerin Liz Truss. Kulturministerin Nadine Dorries bezichtigte das Team um Sunak „schmutziger Tricks“, um sich im Auswahlverfahren einen Vorteil zu verschaffen. Truss gilt neben Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt als eine der Favoritinnen.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, spricht während einer Pressekonferenz in der Downing Street.
Boris Johnson wird wohl spätestens Anfang September als Premier abtreten. © Leon Neal/dpa

Johnson-Nachfolge: Acht Kandidaten nehmen erste Hürde

Update vom 12. Juli, 20.00 Uhr: Acht Politiker der konservativen Partei Großbritanniens haben die erste Hürde im Rennen um die Nachfolge des scheidenden Premierministers Boris Johnson genommen. Das teilte der Vorsitzende des Parteigremiums, Graham Brady, am Dienstagabend mit.

Im ersten Schritt musste jeder Kandidat mindestens 20 Stimmen von Unterstützern aus den Reihen der Tory-Fraktion hinter sich bringen. Das eigentliche Auswahlverfahren für den Parteivorsitz und damit auch den Posten des Regierungschefs beginnt an diesem Mittwoch. 

Folgende acht Kandidaten konnten je 20 Unterstützer vorweisen:

Johnson: Tories suchen neuen Premierminister – zwei weitere Kandidaten aus dem Rennen

Der ehemalige Gesundheitsminister Sajid Navid und Rehman Chishti, Staatssekretär für Auswärtiges und Entwicklung, sind damit nicht mehr im Rennen. Als Favoriten auf die Johnson-Nachfolge gelten der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak, Außenministerin Liz Truss und Handelsministerin Penny Mordaunt. 

Noch am Abend stand Berichten zufolge in der Fraktion eine Vorstellungsrunde auf dem Programm. Am Mittwoch brauchen die Kandidatinnen und Kandidaten dann mindestens 30 Unterstützer aus der Fraktion, um eine Runde weiterzukommen. Am Donnerstag soll eine weitere Abstimmung abgehalten werden. Sollten mehr als zwei Kandidaten übrig bleiben, sind weitere Runden in der kommenden Woche geplant. Zwischen den beiden letzten Kandidaten sollen die Parteimitglieder in einer Stichwahl über den Sommer entscheiden.

Johnson-Nachfolger gesucht: Favoriten-Trio um Ex-Finanzminister Sunak

Update vom 12. Juli, 16.20 Uhr: Die Auswahlrunde für die Nachfolge von Boris Johnson läuft: Im Laufe des Tages sollten die Bewerber ihre Kandidatur offiziell anmelden, am Mittwoch und Donnerstag sowie falls nötig am Montag sollen Wahlrunden stattfinden, so dass sich am Ende nur noch zwei Kandidaten gegenüber stehen.

Einen ersten Abgang aus dem Reigen der Anwärter gibt es bereits zu vermelden: Verkehrsminister Grant Shapps zog seine Kandidatur zurück und stellte sich hinter den ebenfalls kandidierenden Ex-Finanzminister Rishi Sunak. Dieser vertrat eine durchaus bemerkenswerte Linie bei der Ankündigung seiner Kandidatur - er blieb auf Tuchfühlung mit Johnson. Der Noch-Premier sei „eine der herausragendsten Persönlichkeiten“, die er jemals getroffen habe, sagte Sunak der BBC zufolge. Er werde sich nicht an einer „Geschichtsneuschreibung“ beteiligen, „die Boris dämonisieren will“.

Bis Dienstagmittag waren damit zehn Tory-Politikerinnen und Politiker im Rennen:

Bei den englischen Buchmachern lagen am Dienstag Ex-Finanzminister Sunak und die ehemalige Verteidigungsministerin Penny Mordaunt gleichauf vorn, gefolgt von Außenministerin Liz Truss. Laut einem Bericht des Mirror hatte bis 16 Uhr deutscher Zeit neben Sunak, Mordaunt und Truss auch Tom Tugendhat die notwendige Zahl von 20 Unterstützern aus der Tory-Fraktion erreicht. Badenoch fehlten nur noch zwei Stimmen, Chishti hatte hingegen überhaupt erst eine Unterstützer-Unterschrift erhalten. Bis 19 Uhr deutscher Zeit haben die Kandidaten Zeit, das Quorum zu erreichen.

Johnson geht: Drei Nachfolge-Anwärter für Premier früh parat – Labour will Pläne torpedieren

Vorbericht vom 12. Juli: London – Im Rennen um die Nachfolge für den scheidenden britischen Premierminister Boris Johnson wird es ernst: Das offizielle Auswahlverfahren hat begonnen. Kandidaten für das Amt des Tory-Parteichefs – und damit auch des Premiers – müssen bis Dienstagabend ihre Bewerbungen einreichen. Eine Frau und zwei Männer erreichten schon kurz nach Start der Frist das Quorum.

Am 5. September soll dann eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den notorisch skandalumwitterten Johnson gekürt sein. Allerdings will die Opposition die Pläne Torys noch durchkreuzen: Ein Misstrauensvotum ist in Planung, wie ebenfalls am Dienstag (11. Juli) über die BBC an die Öffentlichkeit durchdrang.

Boris Johnson: Elf Tory-Politiker wollen ihm nachfolgen – drei hatten früh das Quorum erreicht

Bis Anfang der Woche hatten indes elf Frauen und Männer ihre Kandidatur für die Johnson-Nachfolge angekündigt. Von ihnen erreichten bis Dienstagfrüh bereits drei die notwendige Schwelle: Ex-Finanzminister Rishi Sunak, Handelsstaatssekretärin Penny Mordaunt und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Tom Tugendhat. Auch Außenministerin Liz Truss und Finanzminister Nadhim Zahawi werden gute Chancen auf den Sprung ins offizielle Rennen zugesprochen.

Dabei gab es kurz vor knapp eine zusätzliche Hürde zu überwinden: Das zuständige Parteigremium der britischen Konservativen hatte das notwendige Quorum am Montagabend noch nach oben geschraubt. Statt wie bisher 8 sind nun 20 Unterstützer aus der Tory-Fraktion notwendig.

Weitere Kandidaten sind Ex-Gesundheitsminister Jeremy Hunt, Chefjustiziarin Suella Braverman, Ex-Gesundheitsminister Sajid Javid, Verkehrsminister Grant Shapps sowie die Abgeordneten Kemi Badenoch und Rehman Chisthi. Mit Spannung wurde erwartet, ob auch Innenministerin Priti Patel ihren Hut in den Ring werfen wird.

Großbritannien: Johnson vor neuem Misstrauensvotum? Labour will Tory-Pläne torpedieren

Labour will Johnson nun aber schnell aus dem Amt jagen: Nicht nur vor dem 5. September, sondern am Mittwoch (13. Juli). Dann könnte nach Plänen der Opposition ein Misstrauensvotum abgehalten werden, wie die BBC unter Berufung auf Parteikreise berichtete. Dass Labour damit Erfolg hat, scheint aber unwahrscheinlich. Dafür müsste eine größere Zahl konservativer Abgeordneter gegen Johnson stimmen. Würde im Anschluss kein Übergangspremier gefunden, könnte es bald zu Neuwahlen kommen. Das wäre kaum im Sinne der Torys.

Naheliegender ist, dass der parteiinterne Plan für die Johnson-Nachfolge umgesetzt wird: Am Mittwoch soll die erste Abstimmungsrunde in der Tory-Fraktion stattfinden. Wer dann die Hürde von 30 Unterstützern verfehlt, fliegt raus. Am Donnerstag ist eine weitere Runde geplant. Sollten dann noch mehr als zwei Kandidaten im Rennen sein, soll das Prozedere am kommenden Montag fortgesetzt werden. Die beiden letzten Kandidaten sollen sich über den Sommer einem Auswahlprozess der Parteimitglieder stellen. (dpa/fn)

Auch interessant

Kommentare