Russlands Präsident Wladimir Putin sitzt in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo vor Bildschirmen. Ist er mitverantwortlich für die Zwangslandung der Ryanair-Maschine?
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Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo. Ist er mitverantwortlich für die Zwangslandung der Ryanair-Maschine?

Russland und Belarus

Nach Ryanair-Zwangslandung in Belarus: Hatte Putin seine Finger im Spiel?

  • Luisa Weckesser
    VonLuisa Weckesser
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Gab Moskau grünes Licht für die Zwangslandung des Ryanair-Flugzeugs? Die EU und die Nato fordern Sanktionen gegen Belarus.

Kassel – Nach der EU hat auch die Nato die von Belarus erzwungene Landung eines Passagierflugs in Minsk geschlossen verurteilt. Die „inakzeptable Tat“ stelle einen erheblichen Verstoß gegen die Regeln für die Zivilluftfahrt dar und habe das Leben der Passagiere und der Besatzung gefährdet, heißt es in einer am Mittwoch (26.05.2021) veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats.

Behörden der Republik Belarus hatten am Sonntag (23.05.2021) in Abstimmung mit dem Kreml ein Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht – angeblich aufgrund einer Bombendrohung. Dabei stieg auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 auf, wie das Militär in Minsk bestätigte. An Bord war der Blogger Protassewitsch, der kurz nach der Zwangslandung festgenommen wurde. Zudem wurde seine Freundin festgenommen. Wladimir Putin* soll in die Zwangslandung verwickelt sein, heißt es laut übereinstimmenden Medienberichten.

Der 26-jährige Blogger befindet sich nun in Untersuchungshaft. Ihm wird angebliche Organisation von Massenunruhen in Minsk vorgeworfen. Deshalb drohen ihm viele Jahre Gefängnis. Die Inhaftierung von Protassewitsch sei ein Affront gegen die Grundsätze der Pressefreiheit und das Recht auf politische Meinungsverschiedenheiten, so die Nato: Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega müssten umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Erzwungene Landung von Ryanair-Maschine: Welche Rolle spielt Wladimir Putin?

Die Nato-Staaten stellten sich zudem hinter die von einzelnen Mitgliedstaaten und der EU auf den Weg gebrachten neuen Sanktionen gegen Belarus. „Die Nato-Verbündeten fordern Belarus auf, die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten und die regelbasierte internationale Ordnung zu respektieren“, heißt es in der Erklärung.

Ohne die umfassende Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin würde der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko schon lange nicht mehr an der Regierungsgewalt sein, betonte CDU-Politiker Norbert Röttgen im Interview mit den Zeitungen Rheinischen Post und General-Anzeiger. Vor über 20 Jahren wurde Putin das erste Mal zum Präsidenten von Russland gewählt. Jetzt beginnt seine Macht zu bröckeln.

Im Fall der Zwangslandung der Ryanair-Passagiermaschine in Belarus hält Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, eine Beteiligung Russlands nicht für ausgeschlossen. „Es ist mindestens davon auszugehen, dass die staatliche Entführung des Flugzeuges vom Kreml abgesegnet war, wenn es nicht sogar auch operative Unterstützung seitens Russlands gegeben hat.“

Ryanair-Flugzeug wird zur Landung gezwungen: Hat Lukaschenko die Aktion mit Putin abgestimmt?

Auch der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, geht davon aus, dass Russland und Putin für die Landung der Ryanair-Maschine in Minsk mitverantwortlich waren. „Dieser Vorfall zeigt, dass wir in Moskau eine Führung haben, die das Miteinander mit Europa nicht mehr will, sondern bewusst einen Konfliktkurs steuert“, sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen. Er gehe definitiv davon aus, dass die russische Regierung unter Putin bei dem Vorfall mehr als eine Zuschauerrolle gespielt und Lukaschenko die Aktion mit Moskau abgestimmt habe.

Der Kreml hatte eine angebliche Beteiligung Russlands an der Operation vom Sonntag zurückgewiesen, heißt es weiter in der Erklärung des Nordatlantikrats. (luw/dpa) *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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