„Sie wollen nach Deutschland“

Belarus: Mehr als 100 Migranten ausgeflogen – Lukaschenko will Geld

  • VonBedrettin Bölükbasi
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Belarus hat eigenen Angaben zufolge mehr als weitere 100 Migranten ausgeflogen. Inzwischen inspizieren EU-Experten die Verhältnisse an der Grenze. Der News-Ticker.

  • Der polnische Grenzschutz hielt erneut rund 150 Migranten davon ab, die östliche EU-Außengrenze zu durchbrechen (Erstmeldung vom 22. November, 10.40 Uhr).
  • Experten der EU-Kommission befinden sich aktuell im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen, um die Verhältnisse in Flüchtlingsunterkünften zu inspizieren (Update vom 23. November, 09.45 Uhr).
  • Während am Montag weitere 118 Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt sind, forderte Lukaschenko Kompensierung von der EU für die verbleibenden Geflüchteten (Update vom 23. November, 11.40 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wurde beendet. Alle Informationen finden sie in unserem neuen News-Ticker.

Update vom 23. November, 16.45 Uhr: Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda militärische Unterstützung an der Grenze zu Belarus angeboten. Tschechien sei bereit, Truppen zur Verteidigung der polnischen Grenze zu entsenden, schrieb Zeman in einem Brief an Duda. Bei der polnischen Grenze handle es sich auch um die Außengrenzen der EU und NATO, weshalb alle Mitgliedstaaten dieser Organisationen „auf jede Bedrohung reagieren und wirksame Hilfe anbieten“ müssten, so Zeman.

Er werde sich dafür einsetzen, dass tschechische Truppen für einen Zeitraum von bis zu 60 Tagen an die belarussisch-polnische Grenze stationiert werden. Die Entscheidung darüber liege nun aber bei der Regierung. Den Brief an Duda schloss der tschechische Präsident mit dem Satz „Gemeinsam schaffen wir das!“ ab. Das Schreiben wurde auf der offiziellen Seite der tschechischen Präsidentschaft veröffentlicht.

Belarus-Konflikt: von der Leyen schlägt „Schwarze Liste“ vor - Polen bestätigt Rückführung von Migranten

Update vom 23. November, 16.05 Uhr: Als Lehre aus der organisierten Migration über Belarus will die EU-Kommission beteiligte Reiseunternehmen in Zukunft einfacher sanktionieren können. „Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament.

Es gebe spezialisierte Reisebüros, die vom Visum über Flug und Hotel bis zum Taxi an die Grenze alles anböten. „Deshalb schlagen wir eine Schwarze Liste vor für alle Verkehrsmittel und Transportarten auf der Grundlage der völkerrechtlichen Vereinbarungen über Menschenhandel und Schleuserkriminalität“, sagte von der Leyen.

Zugleich kündigte sie an, die derzeitigen Hilfen für die beteiligten EU-Länder Polen, Litauen und Lettland für das Grenzmanagement zu verdreifachen. Im EU-Haushalt bis Ende 2027 stünden insgesamt 6,4 Milliarden Euro für das Grenzmanagement zur Verfügung. Die EU finanziere etwa Überwachungstechnik, Patrouillenfahrzeuge, Ausrüstung für Grenzbeamte oder die Einrichtung von Grenzübergängen.

Von der Leyen bekräftigte, dass die EU das belarussische „Regime, das sein eigenes Volk gewaltsam unterdrückt“, nicht anerkenne. „Die Handlungen dort sind Teil einer konzertierten Bemühung, die Europäischen Union und unsere Nachbarschaft zu destabilisieren.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Reisefirmen, die an der Schleusung von Migranten beteiligt sind, in eine Schwarze Liste aufnehmen.

Update vom 23. November, 16.00 Uhr: Stanislaw Zaryn, der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, bestätigte die Rückführung von 118 weiteren Migranten aus Belarus. Weitere Flüge für Migranten seien noch diese Woche geplant.

„Das ist aber kein Beweis für ein Abrücken des Lukaschenko-Regimes von seinem strategischen Plan“, betonte Zaryn gegenüber dem regierungsnahen polnischen Fernsehsender TVP Info. Es wäre verfrüht, in den Rückführungen einen Schritt der Deeskalation seitens des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zu sehen. Zugleich gebe es nämlich Anzeichen dafür, dass andere Migranten an die Grenze zu Polen gebracht würden. Deren Versuche, die Grenze zu durchbrechen, würden „immer aggressiver“.

Belarus-Grenzkrise: 118 weitere Migranten freiwillig ausgereist - Mehrheit bestehe auf Aufnahme in der EU

Update vom 23. November, 11.40 Uhr: Im Flüchtlingsstreit mit der EU haben die belarussischen Behörden nach eigenen Angaben dutzende weitere Migranten ausgeflogen. Am Montag hätten 118 Menschen das Land über den Hauptstadtflughafen in Minsk verlassen, sagte ein Vertreter des Innenministeriums laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. Eine weitere Gruppe sollte demnach am Dienstag folgen. Die Frage nach den Zielorten der Flüge ließ der Beamte unbeantwortet.

Er sagte jedoch, dass die Botschaften mehrerer Länder - darunter Syrien und Irak - Rückführungsflüge für Bürger organisierten, die „sich in einer schwierigen Situation“ befänden. Die belarussischen Behörden unterstützten rückkehrwillige Migranten bei der Erledigung ihrer Papiere, sagte der Vertreter des Innenministeriums. Die Behörden arbeiteten auch mit der UN-Migrationsagentur IOM sowie dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR zusammen, um die Menschen aus dem Grenzgebiet zur EU zu bringen.

Nach mehr als zwei Wochen harren allerdings weiter rund 2000 Migranten an der Grenze zu Polen in einem Logistikzentrum aus. Viele von ihnen hoffen noch immer auf Aufnahme in Deutschland. „Wir wollen auf keinen Fall in den Irak und bleiben, bis wir in die EU dürfen“, sagte der 25-jährige Gaschtjar der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Mehrheit der Menschen bestehe auf Aufnahme in der EU, sagte der Leiter der Abteilung für Migration des Innenministeriums in Minsk, Alexej Begun, der Staatsagentur Belta zufolge.

Niemand habe einen Flüchtlingsstatus in Belarus beantragt, sagte er. „Sie lehnen auch alle Vorschläge einer Rückkehr in ihre Heimatländer ab.“ Das Schicksal der Menschen wird in Zusammenarbeit mit internationalen Flüchtlingsorganisationen geklärt. Ziel sei eine Rückführung, sagte Begun. Behörden zufolge hielten sich auch Experten der EU in dem als Notunterkunft genutzten Lager in Brusgi an der polnischen Grenze auf, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Der belarussische Machtapparat verlangt eine Finanzierung von der EU, um die Migranten künftig wieder zu stoppen. Außerdem solle die EU die aktuellen Ausgaben für die Migranten in der Notunterkunft von etwa 20.000 Euro täglich kompensieren, hieß es.

Mehr als 100 weitere Migranten kehrten freiwillig in ihre Heimat zurück, doch weiterhin befinden sich rund 2000 Geflüchtete an der polnischen Grenze.

Update vom 23. November, 9.45 Uhr: Der belarussischen Staatsagentur Belta zufolge besuchen Experten der EU-Kommission aktuell Einrichtungen für Migranten an der östlichen EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus. Der Vize-Gouverneur des belarussischen Verwaltungsbezirks Grodno informiere technische Experten der EU über die Verhältnisse in den Logistikzentren, wo tausende Geflüchtete an der Grenze zu Polen untergebracht sind.

„Wir haben den nötigen Vorrat an Lebensmitteln und der Versorgungsprozess ist gut organisiert“, zitierte Belta Grodnos Vize-Gouverneur Viktor Pranyuk. Zwei Krankenwagen seien rund um die Uhr einsatzbereit und Ärzte würden sich täglich um 40 bis 70 Patienten kümmern, so Pranyuk. Außerdem habe sich bislang nur ein einziger Migrant mit dem Coronavirus infiziert.

Belarus-Krise: Angela Merkel telefoniert mit belarussischer Oppositionsführerin Tichanowskaja

Update vom 22. November, 20.03 Uhr: Angela Merkel (CDU), geschäftsführende Bundeskanzlerin, hat am Montag mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja telefoniert. Tichanowskaja hatte Merkel zuvor - zumindest indirekt - wegen des Telefonats mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko kritisiert. In dem Gespräch sei es darum gegangen, der belarussischen Opposition Unterstützung zuzusichern, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Zudem fordere Merkel weiter, die politische Führung in Belarus müsse „die Repression gegen die Opposition und unabhängige Journalisten einstellen, Gefangene freilassen und in einen ernsthaften Dialog mit der Gesellschaft eintreten“. Merkel erneuerte demnach auch die Forderung nach „fairen und freien Neuwahlen“.

Belarus-Krise: Italienischer Ministerpräsident Draghi telefoniert mit Putin

Update vom 22. November, 17.32 Uhr: Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat mit dem russischen Präsident Wladimir Putin am Telefon über Belarus gesprochen, wie beide Regierungen am Montag mitteilten. Draghi und Putin hätten die „Sachdienlichkeit“ einer Zusammenarbeit zwischen Belarus und der Europäischen Union bei einer schnellen Lösung der Krise betont, hieß es aus Moskau. Zuvor hatte die belarussische Oppositionsführerin direkte Telefonate mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko stark kritisiert.

Belarus-Krise: Belarussische Oppositionsführerin kritisiert Lukaschenko-Telefonat von Merkel - „sah sehr seltsam aus“

Update vom 22. November, 16.05 Uhr: Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU-Regierungen aufgerufen, „von jeglichen Kontakten“ mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko abzusehen. Die belarussische Führung müsse zunächst wichtige Forderungen der Opposition erfüllen, bevor ein „echter Dialog“ stattfinden könne, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Wien am Montag. Sie kritisierte auch die Telefonate, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche wegen der Flüchtlingskrise mit Lukaschenko führte.

„Ich verstehe, warum man das getan hat“, sagte Tichanowskaja zu den Telefongesprächen. Es gehe darum, die Situation an den Grenzen zur EU zu deeskalieren. „Aber als Belarussin und aus der Sicht des belarussischen Volkes sah das sehr seltsam aus“, sagte sie nach einer internationalen Konferenz in Wien zur Lage in Belarus, an der unter anderen die Außenminister Deutschlands, Estlands und Polens teilnahmen.

Lukaschenko müsse zunächst alle politischen Gefangenen freilassen und die Gewalt gegen Opposition und Demonstranten beenden. Sie habe die Außenminister gebeten, „von jeglichen Kontakten mit dem Regime abzusehen, bis diese Bedingungen erfüllt sind“, sagte Tichanowskaja. Sonst würde „nur das Gefühl von Straflosigkeit“ für Lukaschenko „verstärkt“. Sie bezeichnete Sanktionen und die Unterstützung der Zivilgesellschaft als den einzigen Weg nach vorn.

Belarus-Konflikt: Bundesregierung weist Lukaschenkos Forderung nach Flüchtlingsaufnahme zurück - „keine akzeptable Lösung“

Update vom 22. November, 13.15 Uhr: Die Bundesregierung hat die Forderung des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko zur Aufnahme von 2000 an der Grenze zu Polen festsitzenden Flüchtlingen zurückgewiesen. Dies sei keine "für Deutschland oder die EU akzeptable Lösung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Zuvor hatte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta kritisiert, dass die EU Gespräche über die Aufnahme der Flüchtlinge verweigere.

Lukaschenko hatte der EU zudem Wortbruch vorgeworfen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela "Merkel hat mir versprochen, dass sie dieses Problem auf EU-Ebene prüfen werde", sagte der belarussische Präsident, der in der vergangenen Woche zweimal mit Merkel telefoniert hatte. "Aber sie tun es nicht." Mit Blick auf die 2000 Flüchtlinge in der Lagerhalle sagte Lukaschenko laut Belta: "Wir müssen von den Deutschen fordern, dass sie sie aufnehmen".

In der vergangenen Woche hatte die belarussische Führung unter Verweis auf Merkel von einem "humanitären Korridor nach Deutschland" gesprochen. Seibert sagte nun, Merkel habe mit Lukaschenko telefoniert, "weil es eine entsetzliche humanitäre Situation entlang der belarussisch-polnischen Grenze" gebe. "Und weil natürlich immer der Versuch gemacht werden muss, im Interesse der Menschen, die dort in sehr, sehr schwierigen Umständen ausharren, Lösungen zu finden."

Merkel habe in der vergangenen Woche auch mit dem Chef des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, Filippo Grandi, und dem Chef der UN-Migrationsorganisation IOM, António Vitorino, gesprochen. Die Bundesregierung bemühe sich darum, für diese Organisationen „Zugänge zu schaffen, damit sie bei der humanitären Versorgung der Migranten entlang der Grenze helfen können“. Sie sollten aber auch tätig werden können, „wenn es um die sichere Rückführung in die Heimatländer geht“, sagte Seibert.

Regierungssprecher Seibert bezeichnete die Forderung Lukaschenkos zur Flüchtlingsaufnahme als „keine akzeptable Lösung“.

Belarus-Grenzkrise: Lukaschenko fordert von Deutschland und EU Aufnahme der Geflüchteten

Update vom 22. November, 11.52 Uhr: Im Konflikt um Tausende Migranten in Belarus, die über die polnische Grenze in die Europäische Union wollen, setzt der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko auf ein Einlenken Europas. „Ich warte auf die Antwort der EU auf die Frage nach den 2000 Flüchtlingen“, sagte er am Montag in der Hauptstadt Minsk bei einem Treffen mit dem Gouverneur von Grodno, der an Polen grenzenden Region im Westen der Ex-Sowjetrepublik. Er habe die EU und insbesondere Deutschland gebeten, diese Menschen „uns abzunehmen“.

Lukaschenko hatte in der vergangenen Woche zweimal mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel telefoniert*. Danach behauptete Lukaschenko, die CDU-Politikerin wolle sich für einen „humanitären Korridor“ für 2000 Migranten vor allem nach Deutschland einsetzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dementierte jedoch die Meldung über eine derartige Vereinbarung mit Belarus.

„Sie wollen nach Deutschland (...) - und wir werden versuchen, ihnen auf jede erdenkliche Weise zu helfen“, meinte Lukaschenko einer Mitteilung seiner Behörde zufolge. Am vergangenen Donnerstag waren bereits Hunderte Menschen mit einem Sonderflug zurück in den Irak geflogen. Dem Machthaber zufolge bereitet sein Land einen weiteren solchen Flug für Migranten in ihre Heimat vor. Nach früheren Angaben Lukaschenkos halten sich angeblich 7000 Migranten in Belarus auf.

Belarus: Deutschlands Außenminister Maas will Exil-Opposition gegen Lukaschenko stärken

Update vom 22. November, 11.35 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zufolge will Deutschland die belarussische Exil-Opposition stärker unterstützen. "Da es beinahe unmöglich geworden ist, Aktivitäten in Belarus zu unterstützen, müssen wir unsere Zusammenarbeit mit den im Exil befindlichen Personen intensivieren", sagte Maas (SPD) am Montag bei einer virtuellen internationalen Konferenz zur Situation in dem Land laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript. Er kritisierte zudem die belarussische Regierung für ihre "zynische Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten" im Konflikt mit der EU.

An der von Österreich veranstalteten Konferenz nahm auch die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja teil. Maas rief die Oppositionsaktivistin und ihre im Ausland lebenden Mitstreiter zur Geschlossenheit auf. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hoffe, sie "im Laufe der Zeit mürbe zu machen". Sie könne ihm jedoch "das Gegenteil beweisen". Maas stellte auch finanzielle Hilfen für die Exil-Opposition in Aussicht.

In Belarus gebe es mittlerweile mehr als 870 politische Gefangene, führte Maas an und bezeichnete die Zahl als ein "Höchststand". Es lägen zudem Berichte über hunderte Fälle von Folter vor. "Das Regime hat der Zivilgesellschaft den verbleibenden Spielraum genommen", unterstrich der Bundesaußenminister. Selbst "völlig unpolitische Organisationen und Vereinigungen" dürften nicht mehr arbeiten. Maas kritisierte zudem "die schockierenden Bilder" des Flüchtlingsstreits an der Grenze zwischen Polen und Belarus: "Bilder von frierenden Kindern, Frauen und Männern in Wäldern - und von belarussischen Grenzwachen, die Menschen in Stacheldrahtzäune drängen". Sie seien der "letzte Beweis für die Ruchlosigkeit Lukaschenkos".

Bundesaußenminister Maas zufolge will Deutschland die belarussische Exil-Opposition stärker unterstützen.

Belarus-Migrantenstrom: Polens Premierminister warnt vor direktem Konflikt - „Auftakt zu etwas viel Schlimmerem“

Update vom 22. November, 10.50 Uhr: Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki warnt, die Krise an der belarussisch-polnischen Grenze sei „noch lange nicht vorbei“. Außerdem könne die aktuelle Situation „der Auftakt zu etwas viel Schlimmerem“ sein.

Am Sonntag (21. November) hatte Morawiecki die baltischen Nachbarländer Estland, Litauen und Lettland besucht, um sich über die Ereignisse an der belarussischen Grenze zu beraten. „Ich denke, dass diese Dinge, die sich vor unseren Augen ereignen, diese dramatischen Vorfälle, nur der Auftakt zu etwas sehr Schlimmerem sein können“, sagte der polnische Regierungschef in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Konkret deutete er die Gefahr eines bewaffneten Konflikts an und verwies dabei auf die russische Militärpräsenz an der ukrainischen Grenze, in Belarus und in Kaliningrad. Die militärische Ausrüstung in diesen Gebieten könne ein „Instrument für einen direkten Angriff sein“, so Morawiecki. In Linie mit dieser Befürchtung vom polnischen Premierminister drohte der belarussische Machthaber Lukaschenko zuvor indirekt mit russischen Atomwaffen.

Der polnische Premierminister Mateusz Morwiecki befürchtet „viel Schlimmeres“ in Bezug auf die Krise an der belarussischen Grenze.

Belarus-Konflikt: Polens Grenzschutz verhindert neuen Versuch der Migranten die Grenze zu durchbrechen

Erstmeldung vom 22. November, 10.40 Uhr: Die Lage an der östlichen EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen bleibt weiterhin angespannt. Am Donnerstag (18. November) wurden zwar rund 430 Migranten mit einem ersten Rückführungsflug in den Irak ausgeflogen, doch die Versuche zum Grenzdurchbruch dauern offenbar an. Geflüchtete, die sich immer noch an der polnischen Grenze aufhalten, versuchen regelmäßig die Grenze zu überqueren. Sie scheitern jedoch bislang am polnischen Grenzschutz.

Eine Gruppe von rund 150 Migranten hat nach Angaben des Grenzschutzes in der Nacht auf Montag erneut vergeblich versucht, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. Der Vorfall habe sich in der Nähe des Ortes Dubicze Cerkiewne ereignet, teilte die Behörde mit. „Der Angriff auf die polnische Grenze wurde von den belarussischen Sicherheitskräften beaufsichtigt“, hieß es zudem in der Erklärung. Aufnahmen zum Vorfall wurden auf Twitter veröffentlicht.

Polens Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn warf Belarus vor, weiterhin Flüchtlingsgruppen an die polnische Grenze zu leiten. „Bei Angriffen auf die Grenzlinie unterstützen belarussische Beamten die Versuche, illegal in die Republik Polen einzutreten“, führte Zaryn auf Twitter an. Dabei würden sowohl die Migranten als auch die belarussischen Sicherheitskräfte immer aggressiver handeln, so der Geheimdienstkoordinator.

Lukaschenko: „Physische Auseinandersetzung mit dem Westen zeigen“? Polen erhebt Vorwürfe

Die Europäische Union* beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko*, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Menschen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan sind über Touristenvisa in Belarus eingereist.

Polens Präsident Andrzej Duda sagte dem Magazin Sieci, Lukaschenko richte seine Aktion möglicherweise deshalb auf Polen, „weil wir die Grenze hart verteidigen, und dem Regime in Minsk etwas daran liegt, eine physische Auseinandersetzung mit dem Westen zu zeigen“.

In Belarus lief an einer Notunterkunft in Brusgi an der Grenze zu Polen am Morgen die Versorgung der Migranten wieder an. Bilder der Staatsagentur Belta zeigten, wie Soldaten heißen Tee, Kekse, Joghurt und Quark verteilten. Schätzungsweise 2000 Menschen nutzen die Lagerhalle als provisorische Schlafstätte. Unklar ist, wie es dauerhaft mit den Migranten weitergeht. Derzeit halten sich Experten der Weltgesundheitsorganisation WHO in Belarus auf. Sie wollten klären, wie die WHO in der Krise helfen könne. Nach Behördenangaben wurden bereits rund 100 Migranten in Krankenhäuser gebracht, darunter auch Menschen mit einer Lungenentzündung. Groß ist die Sorge vor einem Corona-Ausbruch in der Notunterkunft. (bb mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Andrei Stasevich/BelTA/AP/dpa

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