Belarus: Auswärtiges Amt dementiert nun „Lügen“ - Polen warnt vor geplantem Sturm auf Grenze
An der Grenze zwischen Polen und Belarus ist die Lage extrem angespannt. Putin bietet seine Hilfe an. Und Gerüchte greifen um sich. Der News-Ticker.
- Im UN-Sicherheitsrat verurteilen europäische Länder gemeinsam mit den USA das Vorgehen der Regierung in Minsk (Update vom 12. November, 10.40 Uhr).
- Polens-Grenzschützer schlagen Alarm: Belarus bereitet Grenzsturm vor (14. November, 18.23 Uhr)
- Polen und Deutschland warnen Migranten per SMS und Twitter vor kursierenden Gerüchten über eine Reisemöglichkeit in die Bundesrepublik (Update vom 14. November, 18.22 Uhr).
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Update vom 15. November, 6.56 Uhr: Tausende Migranten wollen illegal die EU-Außengrenze überqueren. Seit Tagen harren sie in der Kälte aus. In den provisorischen Camps an der polnischen Grenze machen gefährliche Gerüchte die Runde (siehe Update vom 14. November, 18.22 Uhr). Die Situation im Grenzgebiet ist äußerst angespannt.
EU-Außenminister beraten über Sanktionen wegen Belarus
Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag um 9 Uhr bei einem Treffen in Brüssel ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschließen. Es soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr bekommen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann. Auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sollen unter Druck gesetzt werden.
Update vom 14. November, 22.37 Uhr: An der Grenze zu Belarus hat Lettland eine zuvor unangekündigte Militärübung begonnen. Daran sollen etwa 3.000 Soldaten der regulären Streitkräfte und Freiwilligenarmee des baltischen EU- und Nato-Landes teilnehmen, wie Verteidigungsminister Artis Pabriks am Sonntag im lettischen Fernsehen sagte.
Mit dem bis zum 12. Dezember laufenden Manöver soll nach Angaben einer Sprecherin des lettischen Verteidigungsministeriums die groß angelegte Zusammenarbeit von verschiedenen Militäreinheiten und Kommandostrukturen sowie Logistik und Mobilität trainiert werden. Die Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - darunter Russland und Belarus - seien über die Übung informiert, sagte sie der Agentur Leta.
Update vom 14. November, 20.55 Uhr: Angesichts des Flüchtlingsdramas an der Grenze zwischen Polen und Belarus werden die EU-Außenminister am Montag über neue Sanktionen beraten. Nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sollen die Sanktionen auf Personen erweitert werden, „die mittelbar oder unmittelbar“ die Schleusungen von Migranten nach Belarus unterstützen.
Fluggesellschaften, die sich weiter am Transport von Flüchtlingen über Belarus beteiligten, könnten nach den Worten von Maas Überflugrechte und Landegenehmigungen in der EU entzogen werden. Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im belarussischen Grenzgebiet zur EU fest.
Belarus: Polen warnt vor geplantem Sturm auf Grenze
Update vom 14. November, 18.38 Uhr: Polens Grenzschutz hat den Sicherheitskräften in Belarus vorgeworfen, die an der gemeinsamen Grenze feststeckenden Migranten auf einen Durchbruch der Sperranlage vorzubereiten. Bei dem Grenzort Kuznica seien in dem Lager auf der belarussischen Seite viele Zelte verschwunden, schrieben die Grenzer am Sonntag auf Twitter. „Die Ausländer bekommen Instruktionen, Werkzeuge und Tränengas von den belarussischen Sicherheitsorganen.“
Das Verteidigungsministerium teilte mit, die Flüchtlinge hätten Äste aus dem Wald zusammengetragen. Zudem seien viele belarussische Medien präsent. Die polnische Polizei warnte die Migranten per Lautsprecherdurchsagen auf Englisch: „Wenn Sie die Anweisungen nicht befolgen, wird Gewalt angewendet.“ Die Angaben lassen sich allerdings nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein.
Belarus-Grenze: Auswärtiges Amt dementiert „Lügen“ - „bringt Menschen in große Gefahr“
Update vom 14. November, 18.22 Uhr: Nach offiziellen polnischen Stellen (siehe Update von 12.50 Uhr) dementiert jetzt auch das Auswärtige Amt Gerüchte, Deutschland plane, Geflüchtete an der belarussisch-polnischen Grenze mit Bussen abzuholen. Entsprechende Spekulationen seien „falsch“, heißt es in einem Tweet des Auswärtigen Amtes in englischer und arabischer Sprache. Wer derartige Lügen verbreite, bringe Menschen „in große Gefahr“. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert teilte die Mitteilung am Sonntagabend über seinen offiziellen Account.
Update vom 14. November, 17.30 Uhr: Angesichts der Krise um Tausende Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit dem Außenminister der ehemaligen Sowjetrepublik telefoniert, Wladimir Makej. Auf Twitter mahnte Borrell anschließend: „Menschen sollten nicht als Waffen benutzt werden.“ Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta meldete, Makej habe darüber informiert, dass sein Land Schritte gegen eine massenhafte Migration aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten unternommen habe. Minsk sei bereit zum Dialog.
Belarus: Kretschmer will Geflüchtete nicht aufnehmen - weder in Deutschland, noch in der EU
Update vom 14. November, 15.45 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen feststeckenden Migranten in Deutschland aufzunehmen. „Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen. Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen“, sagte Kretschmer der Bild am Sonntag.
„Doch wir haben klare Regeln bei der Zuwanderung. Kommen können anerkannte Flüchtlinge oder Fachkräfte. Beides ist bei den Migranten, die von Lukaschenko angelockt worden sind, nicht der Fall. Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird. Dann wird er mit den Schleusungen aufhören“, sagte Kretschmer. Die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen, so Kretschmer weiter. „Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen.“
Polen: Heiko Maas droht Fluggesellschaften in Flüchtlingsstreit mit Belarus mit Sanktionen
Update vom 14. November, 15.25 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Fluggesellschaften, die sich weiter am Transport von Flüchtlingen über Belarus beteiligen, mit dem Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen in der EU gedroht. „Alle Fluglinien sollten dem Beispiel von Turkish Airlines und anderen folgen und sich Lukaschenkos Schleusergeschäft konsequent verweigern“, erklärte Maas am Sonntag auf Twitter. „Für alle, die das nicht tun, werden harte Sanktionen kommen“, kündigte Maas an. Auch Überflugrechte und Landegenehmigungen in der EU seien dann „nicht mehr unantastbar“. Es sei möglich, sich aus der Schleuserkette auszuklinken, sagte Maas am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings hatte am Samstag mitgeteilt, sie habe Flüge nach Minsk für alle Passagiere eingestellt, da sie „nicht zwischen Reisenden und Migranten unterscheiden“ könne.
Polen-Belarus-Grenze: Putin bietet offenbar Hilfe an – Nato-Sondersitzung möglich?
Update vom 14. November, 15.00 Uhr: Angesichts der Krise um Tausende Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus hat Russlands Präsident Wladimir Putin Hilfe angeboten. Moskau sei bereit, „auf jede erdenkliche Weise“ zu einer Lösung beizutragen, sagte Putin in einem Interview, das das russische Staatsfernsehen am Sonntag ausstrahlte. Bereits vergangene Woche hatte ein Kremlsprecher angekündigt, dass Russland sich einbringen wolle.
Wegen der angespannten Lage erwägt Polen nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki gemeinsam mit Litauen und Lettland, eine Nato-Sondersitzung zu beantragen. „Wir diskutieren gemeinsam mit Lettland und besonders mit Litauen, ob man nicht den Artikel 4 der Nato aktivieren soll“, sagte Morawiecki am Sonntag der Nachrichtenagentur PAP. Artikel 4 sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei.
Eskalation an Belarus-Grenze: Polen warnt Migranten per SMS vor Deutschland-Gerüchten - „eine Lüge und Unfug“
Update vom 14. November, 12.50 Uhr: Polen warnt Migranten an der Grenze zu Belarus per SMS, Gerüchten über einen angeblich bevorstehenden Transit nach Deutschland nicht zu glauben. Unter Migranten kursiere die Nachricht, dass am 15. November Busse aus Deutschland die Flüchtlinge abholen würden und Polen sein Einverständnis zur Durchfahrt gegeben habe, heißt es in der Kurznachricht. „Das ist eine Lüge und Unfug! Polen wird seine Grenze zu Belarus weiterhin schützen.“ Die SMS auf Englisch würden alle erhalten, deren Handys sich im Grenzgebiet in Reichweite des polnischen Mobilfunks befänden, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski auf Twitter. Die Kurznachricht enthalte einen Link auf die Webseite seines Ministeriums, wo sich diese Botschaft in fünf Sprachen finde.
Am Dienstag waren deutsche Aktivisten in Polen mit dem Versuch gescheitert, Migranten aus der Grenzaktion nach Deutschland zu bringen. Der Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind wurde wenige Kilometer vor dem Grenzübergang Kuznica von der polnischen Polizei gestoppt. Polen hat in einer Drei-Kilometer-Zone entlang der Grenze den Ausnahmezustand verhängt. Hilfsorganisationen dürfen nicht hinein.
Belarus: Grenz-Krise weiter dramatisch – polnischer Soldat offenbar versehentlich getötet
Update vom 14. November, 11.30 Uhr: An der belarussischen Grenze ist offenbar ein polnischer Soldat getötet worden. Der Schuss kam laut dem Sprecher der polnischen Sicherheitskräfte aus der Waffe eines anderen polnischen Soldaten. Es handele sich um einen Unfall. Das berichtet unter anderem der Standard. „Nach vorläufigen Erkenntnissen gab es einen Schuss aus einer Dienstwaffe, in dessen Folge der Soldat starb, und es waren keine Dritten an dem Ereignis beteiligt“, heißt es in der auf Twitter veröffentlichten Erklärung.
Derweil hat eine Gruppe von etwa 50 Migranten nach Angaben der polnischen Polizei die Barriere an der Grenze zu Belarus durchbrochen und ist nach Polen gelangt. Der Vorfall habe sich am Samstagabend in der Nähe des Dorfs Dubicze Cerkiewne ereignet, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die Beamten hatten zunächst 22 Iraker festgenommen. Alle weiteren Migranten seien kurz darauf von Grenzschützern und Soldaten festgesetzt worden, sagte eine Sprecherin des Grenzschutzes. Die gesamte Gruppe sei zur Grenze nach Belarus zurückgebracht worden.
Eskalation an Polens Grenze: Lukaschenko-Soldaten reißen Zaun ein - Putin gibt Merkel Ratschlag
Update vom 13. November, 20.10 Uhr: Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet dürfte nun die nächste Eskalationsstufe erreicht sein. Laut einem Bericht der Tagesschau sollen belarussische Soldaten einen Grenzzaun niedergerissen haben, um Migranten den Übertritt in die EU zu ermöglichen. Dies behaupteten zumindest polnische Grenztruppen. Die Belarussen hätten sie außerdem mit Laserstrahlen geblendet „und die Ausländer mit Tränengas ausgestattet, das gegen die polnischen Dienste eingesetzt wurde“, so Grenzsoldaten gegenüber der Tagesschau. Kurz zuvor habe man außerdem einen toten Syrer im Wald an der Grenze zu Belarus gefunden. Die Todesursache sei noch unbekannt.
Währenddessen sprach sich Russlands Präsident Wladimir Putin laut dpa erneut für einen direkten Dialog zwischen Deutschland und Belarus aus. Kanzlerin Merkel solle direkt mit Lukaschenko sprechen. Im Staatsfernsehen sagte Putin, dass er aus Gesprächen mit Lukaschenko und Merkel herausgehört habe, dass die beiden offen für gemeinsame Beratungen seien. Die Drohung des belarussischen Machthabers gegenüber der EU hingegen, den Gashahn abzudrehen, halte Putin für völlig falsch. „Er kann das tun. Aber das führt zu nichts Gutem, und ich spreche natürlich mit ihm über das Thema“, so der Präsident laut dpa im russischen Fernsehen.
Gleichzeitig habe Putin jegliche Schuld Russlands von sich gewiesen. Hingegen habe er dem polnischen Grenzschutz „inhumanes Handeln“ vorgeworfen, so die dpa. Demnach schlügen die Truppen die Migranten und würden nachts dort Sirenen und Licht einschalten, wo sich Kinder und hochschwangere Frauen aufhielten. Bestätigt konnten diese Vorwürfe noch nicht werden.
Belarus: Sicherheitskräfte schießen angeblich in Luft – Lukaschenko ordnet derweil Hilfe für Kinder an
Update vom 13. November, 13.15 Uhr: Der autoritäre belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat humanitäre Hilfe vor allem für die Kinder der im Grenzgebiet zu Polen gestrandeten Migranten angeordnet. Es sollten etwa Essenszelte aufgestellt werden, meldete die belarussische staatliche Nachrichtenagentur Belta am Samstag. Lukaschenko steht allerdings in der Kritik, die Menschen überhaupt erst in diese miserable Lage gebracht zu haben. Die EU wirft ihm vor, gezielt Migranten aus Krisengebieten einschleusen zu lassen und sie dann in Richtung EU-Außengrenze zu drängen.
Der oppositionelle belarussische Telegram-Kanal Nexta veröffentlichte Videos, auf denen zu sehen sein soll, wie belarussische Sicherheitskräfte in die Luft schießen, um Migranten einzuschüchtern. Unter den Menschen seien auch Kinder, „um die sich die staatlichen Propagandisten angeblich so sorgen“, hieß es. Weil unabhängige Journalisten nicht ins Grenzgebiet gelassen werden, können solche Angaben derzeit nicht überprüft werden.
Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit mehreren Tagen in provisorischen Camps im Wald aus. Am Samstagmorgen versammelten sich belarussischen Angaben zufolge mehrere Dutzend Menschen direkt am geschlossenen Grenzübergang Kuznica und riefen „Deutschland, Deutschland!“. Viele hoffen auf ein Leben in der Bundesrepublik.
Update vom 12. November, 15.44 Uhr: Die drei Bundesländer an der Grenze zu Polen drängen auf ein stärkeres Einschreiten gegen unerlaubte Einreisen über Belarus und Polen nach Deutschland. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wolle mit seinen Kollegen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Anfang Dezember bei der Innenministerkonferenz in Stuttgart klare Maßnahmen gegenüber Belarus einfordern, hieß es aus Ministeriumskreisen in Potsdam. Außerdem sei eine geordnete Aufnahme von Asylsuchenden notwendig. Für Länder, die eine Rücknahme von Migranten verweigern, solle mit Konsequenzen bei Entwicklungshilfe gedroht werden.
Belarus-Krise: „Pro Asyl“ fordert Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
Im Gegenzug forderte die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ eine Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. „Wir fordern, dass Deutschland zumindest all diejenigen einreisen lässt, die familiäre Bezüge zu Deutschland haben“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Daneben nahm er sogenannte Pushbacks durch polnische Sicherheitskräfte ins Visier.
"Die Grenze muss geöffnet werden, um weitere Tote zu verhindern und humanitäre Hilfe zu leisten", verlangte Burkhardt weiter. "Wir müssen Menschen als Menschen behandeln und uns die Frage stellen, warum dies nicht geschieht und ob rassistische Denkmuster das politische Handeln an der EU-Grenze leiten." Derzeit blieben "Menschlichkeit und Recht, auch die in der EU-garantierte Pressefreiheit und der Zugang zum Rechtsstaat, auf der Strecke".
Aber auch von Deutschland werde "der Familiennachzug bislang systematisch geblockt" und der Bezug, den viele der Geflüchteten zu Deutschland haben, "spielt bislang keine Rolle", kritisierte Burkhardt. Er forderte "legale Wege", damit Menschen auch außerhalb der Kernfamilie zu Angehörigen nach Deutschland kommen könnten. Hier sieht Burkhardt die künftige Bundesregierung in Verantwortung.
Belarus-Krise: US-Vizepräsidentin Harris „sehr beunruhigt“ - Irak will Migranten zurückholen
Update vom 12. November 15.30 Uhr: Die USA sind besorgt angesichts der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze, wo Tausende Migranten auf dem Weg in Richtung EU ausharren. „Wir sind sehr beunruhigt und haben einen Blick darauf“, sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Paris. „Das Lukaschenko-Regime ist an beunruhigenden Aktivitäten beteiligt.“ Die Welt gucke darauf, was dort passiert, so Harris.
Update vom 12. November, 15.23 Uhr: Der Irak will offenbar dazu beitragen, den Andrang von Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze einzudämmen. Die Regierung in Bagdad plant nun, an der östlichen EU-Außengrenze festsitzende irakische Migranten zurückzuholen. Sie seien bereit, mehrere Reisen für Iraker zu organisieren, "die zurückkehren wollen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Die Rückkehrwilligen würden derzeit registriert.
Bundesregierung bedauert Lukaschenkos Gas-Drohung - Maas kündigt neue Sanktionen gegen Belarus an
Update vom 12. November, 14.46 Uhr: Die Bundesregierung hat Drohungen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, den Gastransit in die EU einzustellen, mit „Bedauern“ zur Kenntnis genommen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Die Jamal-Europa-Pipeline sei aber nur eine von mehreren Pipelines, weshalb die Versorgungssicherheit von Deutschland gewährleistet sei.
Lukaschenko hatte angesichts möglicher neuer Sanktionen der EU gegen Belarus damit gedroht, den Gastransit durch die Jamal-Europa-Leitung einzustellen. Die Jamal-Europa-Pipeline transportiert nur einen geringen Teil des Gases in den Westen.
Update vom 12. November, 14.40 Uhr: Im Migrationsstreit mit Belarus wird die EU nach Angaben des geschäftsführenden Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) in der kommenden Woche neue Sanktionen verhängen. Beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel würden die Sanktionen auf Personen erweitert, "die mittelbar oder unmittelbar" die Schleusungen von Migranten nach Belarus unterstützten, sagte Maas der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger.
"Wir müssen dafür sorgen, dass diese Schleuserkette unterbrochen wird", sagte Maas. Zudem werde es sehr bald eine umfangreiche Liste an sanktionierten Einzelpersonen geben. In dem Streit hatte Maas bereits eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus angekündigt.
Der Außenminister betonte nun, dass gegebenenfalls auch Fluggesellschaften mit Strafmaßnahmen rechnen müssten. "Alle Airlines müssen wissen, wer sich der Mittäterschaft verbrecherischer Schleusungen schuldig macht, der wird mit Konsequenzen rechnen müssen, auch durch Sanktionen bei Überflugrechten oder Landegenehmigungen." Laut Maas laufen Gespräche mit Fluggesellschaften, die bereits erste Wirkung zeigten. So nehme etwa Turkish Airlines auf Flügen nach Minsk keine Staatsangehörigen mehr aus dem Irak, Syrien und dem Jemen mit.
Update vom 12. November, 13.42 Uhr: Dem polnischen Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak zufolge werden nun auch britische Soldaten zur Sicherung der belarussischen Grenze beitragen. Diese würden mit dem polnischen Militär zusammenarbeiten, informierte Blaszczak auf Twitter.
Nach einer ersten Erkundung der Grenze werde man die britischen Soldaten über die Einzelheiten informieren, so der polnische Verteidigungsminister.
Belarus und Russland halten Militärmanöver an polnischer Grenze ab - EU verkündet Fortschritt in Eindämmung von Migrantenstrom
Update vom 12. November, 13.37 Uhr: Belarus und Russland haben gemeinsame Militärübungen nahe der polnischen Grenze bekanntgegeben. Eine "gemeinsame taktische Bataillonsgruppe" mit Fallschirmjägern beider Länder halte in der Region Grodno im Westen von Belarus Übungen ab, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Freitag auf Telegram mit. Es begründete den Schritt mit der "Zunahme militärischer Aktivität" nahe der belarussischen Grenze.
Nach Angaben von Mink sind russische Militärflugzeuge vom Typ Il-76 und belarussische Militärhubschrauber an den Übungen beteiligt. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte laut russischen Nachrichtenagenturen, es handele sich um einen Überraschungseinsatz zur "Überprüfung der Gefechtsbereitschaft" der Truppen.
Der belarussische Journalist Tadeusz Giczan teilte Fotos zu den gemeinsamen Militärübungen auf Twitter.
Update vom 12. November, 13.35 Uhr: Nach Einschätzung der EU-Kommission zeigen Brüssels Bemühungen zur Eindämmung des Andrangs von Migranten aus Nahost an der Außengrenze zu Belarus erste Erfolge. Es gebe "Fortschritt an allen Fronten", sagte der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Freitag nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun in Beirut. Am Donnerstag hatte Schinas Gespräche zum Thema in Dubai geführt.
Auf mehrere Staaten hatte Brüssel bereits Druck gemacht und Sanktionen gegen an der Schleusung von Flüchtlingen beteiligten Fluggesellschaften angedroht. Die Türkei verbot daraufhin am Freitag Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Belarus. Auch aus dem Libanon sollen Menschen mit Ziel EU nach Minsk geflogen werden.
Bei seinem Besuch in Dubai habe Schinas das "starke Engagement" der Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate begrüßt, "dieses Problem gemeinsam anzugehen", erklärte die Kommission. "Am Montag werde ich nach Bagdad reisen und hoffentlich Ende nächster Woche nach Ankara", sagte Schinas in Beirut. Europa zähle gerade "in gewisser Weise seine Freunde und wir sind sehr froh, dass wir viele haben".
Belarus-Krise: „Mehr Druck“ - Oppositionsführerin Tichanowskaja fordert „mutigeres Handeln“ von Deutschland
Update vom 12. November, 10.52 Uhr: Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Deutschland zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Machthaber in ihrer Heimat aufgerufen. „Wir kommunizieren weiterhin mit der deutschen Regierung (...), damit sie Belarus zu einer Priorität in der Außenpolitik macht, damit sie in ihrem Handeln mutiger wird“, sagte die im Exil lebende Oppositionspolitikerin im Interview mit der Deutschen Welle am Donnerstag.
Sie sei „dankbar für jede Unterstützung“ jedes Landes, gleichzeitig könne aber „viel mehr getan werden“, sagte sie und forderte „mehr wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Regime“. Weiter gab sie an: „Entscheidungen werden wegen der Bürokratie eher langsam getroffen, vielleicht auch aus Unsicherheit.“ Die Migrationskrise habe jedoch „nicht erst gestern begonnen“, über neue Sanktionen werde aber erst jetzt diskutiert, fügte sie hinzu.
Außerdem zeigte sie sich überzeugt, dass Lukaschenko seine Drohung nach einem Stopp der Gaslieferungen in die EU nicht verwirklichen wird. Tichanowskaja hält dies für einen "Bluff". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Tichanowskaja am Donnerstag vor dem Hintergrund des Flüchtlingsstreits zwischen der EU und Belarus im Schloss Bellevue empfangen.
UN-Sicherheitsrat: Europäische Länder und USA verurteilen Lukaschenko-Regierung
Update vom 12. November, 10.40 Uhr: Die USA und mehrere europäische Länder haben mit Blick auf die Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und der EU das Vorgehen der Regierung in Minsk verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung warfen sie Belarus bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag eine "orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen" vor. Ziel der Aktion von Machthaber Alexander Lukaschenko sei es, "die Außengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren".
Das Ziel von Belarus bestehe auch darin, "die Nachbarländer zu destabilisieren" und "die Aufmerksamkeit von seinen eigenen zunehmenden Menschenrechtsverletzungen abzulenken", hieß es in der gemeinsamen Erklärung der USA, Frankreichs, Estlands, Irlands, Großbritanniens und Norwegens weiter. Lukaschenkos Strategie sei "inakzeptabel" und müsse eine "starke internationale Reaktion" nach sich ziehen.
Dmitri Poljanski, der stellvertretende UNO-Botschafter Russlands, sprach vor der Sitzung von einer „masochistischen Neigung“ seiner westlichen Kollegen: Es sei sehr mutig, dieses Thema, welches eine Schande für die EU sei, vor Russland anzusprechen. Daneben müssten nicht alle Probleme vom Sicherheitsrat angegangen werden, so Poljanski.
Erstmeldung vom 12. November, 9.45 Uhr: Aktuell ist die belarussisch-polnische Grenze ein Hotspot für einen neuen Flüchtlingsstrom in Richtung Europa. Mit der Hoffnung, in europäische Länder zu gelangen, warten Tausende Migranten in eisigen Temperaturen an der östlichen EU-Außengrenze. Bereits mehrfach versuchten größere Gruppen vergeblich, die Zaunanlage zu durchbrechen, mit der Polen sie von einem Grenzübertritt abhalten will.
Migranten an polnischer Grenze - Türkische Behörden wollen Flüge nach Belarus kontrollieren
Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Lukaschenko weist die Vorwürfe bislang zurück und droht der EU, unter anderem mit dem Abstellen von Gas-Leitungen. Die EU hat neue Sanktionen auf den Weg gebracht, die Anfang nächster Woche formell beschlossen werden könnten.
Nun folgt ein entscheidender Schritt aus der Türkei, der die Situation an der EU-Außengrenze positiv beeinträchtigen könnte. Auf Druck der Europäischen Union will Ankara ab jetzt Flüge nach Belarus kontrollieren, um die Weiterreise von Migranten vorwiegend aus dem nördlichen Teil von Irak zu verhindern, bestätigte ein EU-Beamter gegenüber Bloomberg. Zuvor zeigte eine Untersuchung, dass die Route der Migranten nach Belarus überwiegend über die Türkei läuft.
Belarus-Migrantenkrise: keine Tickets nach Minsk aus der Türkei - Einschränkungen für Belavia
Nach Angaben des EU-Beamten sollen keine One-Way-Tickets mehr für Flüge aus der Türkei nach Minsk verkauft werden. Belavia, die staatliche Fluggesellschaft von Belarus, werde zudem auch nicht mehr das Middle-East-Netzwerk von Turkish Airlines nutzen können, um Reisende über Istanbul nach Minsk zu fliegen, hieß es. Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen dürften bis auf weiteres keine Tickets mehr kaufen und nicht mehr an Bord gehen, teilte die zivile Luftfahrtbehörde der Türkei am Freitag mit.
Die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia informierte auf ihrer Internetseite ebenfalls darüber, dass Staatsbürger aus den drei Ländern gemäß einer Entscheidung der türkischen Behörden nicht mehr an Bord ihrer Maschinen dürften. Passagiere, die von dem Verbot betroffen seien, könnten ihre Tickets an der Verkaufsstelle zurückgeben und das Geld erstattet bekommen. (dpa/bb)