Eskalation an Belarus-Grenze: Polen spricht von „Angriff der Migranten“ - Lukaschenko vollzieht nächste Wende
Tausende Migranten wollen über die Grenze zwischen Belarus und Polen in Richtung Deutschland. Westliche Staatschefs versuchen es nun mit Telefondiplomatie. Der News-Ticker.
- Belarus-Krise: Das Regime von Regierungschef Alexander Lukaschenko schleust offenbar gezielt Migranten an die Grenze zu Polen.
- Kanzlerin Angela Merkel telefonierte in der Sache mit Lukaschenko, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin (Update vom 16. November, 6.45 Uhr).
- Bundesaußenminister Heiko Maas äußert sich zur möglichen Aufnahme von Flüchtlingen (Update vom 15. November, 17.55 Uhr).
- Dieser News-Ticker ist beendet. Aktuelle Informationen finden Sie in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 16. November, 19.00 Uhr: Die gewalttätigen Auseinandersetzungen an der polnisch-belarussischen Grenze sollen sich aktuell etwas beruhigt haben. Das nimmt die Regierung in Polen scheinbar zum Anlass, einen Gesetzesentwurf zum Schutz der Grenze im Parlament vorzulegen. Das Gesetz soll eine zeitweise Einschränkung der Presse- und Bewegungsfreiheit in Grenzregionen möglich machen.
Die Opposition kritisiert den Entwurf und wirft der Regierungspartei vor, durch das Gesetz kritische Journalisten aus dem Grenzgebiet heraushalten zu wollen, damit diese nicht mehr über die aktuelle Krise berichten können. Bisher galt in der Grenzregion der Ausnahmezustand. Dieser verhinderte, dass Ortsfremde in den Grenzbereich kamen, etwa Journalisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Eben dieser Ausnahmezustand läuft jedoch Anfang Dezember aus und kann laut Verfassung nicht verlängert werden.
Belarus-Grenze: Polnische Regierung stellt neuen Gesetzesentwurf vor
Der neue Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass der Innenminister bei einer Gefahrensituation die Entscheidungshoheit darüber hat, wer den von ihm definierten Gefahrenbereich betreten darf. Er kann also auch Ortsfremden den Zugang verbieten. Die Oppositionspartei sieht darin einen fatalen Fehler: Wenn Polen keine Journalisten an die Grenze lasse, präsentiere Lukaschenko der Weltöffenltichkeit jetzt seine Version der Geschehnisse, erklärt der Abgeordnete Artur Lacki, der der oppositionellen Bürgerplattform angehört.
Update vom 16. November, 17.00 Uhr: Nach Auseinandersetzungen zwischen Migranten und polnischen Uniformierten hatte sich die Lage am Grenzübergang Kuznica-Brusgi zuvor wieder etwas beruhigt. Am Vormittag hatten polnische Sicherheitskräfte nach übereinstimmenden Berichten aus Polen und Belarus Wasserwerfer gegen Menschen eingesetzt, die die Grenzanlage in Richtung EU überqueren wollten.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat unterdessen die Errichtung eines Nachtlagers für Migranten nahe der polnischen Grenze angeordnet. In der Region Grodno werde ein Logistikzentrum so umfunktioniert, dass Frauen und Kinder dort übernachten könnten, meldete die Staatsagentur Belta am Dienstagabend. Auf beigefügten Fotos ist zu sehen, wie Menschen in einer Halle Matten und Decken ausbreiten. Zuvor hatten Migranten wochenlang im Niemandsland der Grenze im Freien ausharren müssen.
Belarus: Lukaschenko telefoniert mit Putin - Merkel in der Kritik
Update vom 16. November, 13.33 Uhr: Wegen der Krise um die Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze hat Russlands Präsident Wladimir Putin erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Dabei sei es um die Lage im Grenzgebiet gegangen, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit.
Zudem hätten die beiden Staatschefs darüber gesprochen, wie die Grenzen des gemeinsamen Unionsstaates geschützt werden könnten, meldete die belarussische Staatsagentur Belta. Details wurden zunächst nicht genannt. Beide hatten bereits vergangene Woche telefoniert. Lukaschenko informierte Putin demnach auch über sein Telefonat mit Angela Merkel vom Vortag. Die geschäftsführende Kanzlerin steht nach dem Gespräch mit dem Diktator teils heftig in der Kritik.
Polen meldet schwer verletzten Polizisten an Grenze zu Belarus
Update vom 16. November, 13.20 Uhr: Bei den Zusammenstößen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus ist ein Polizist schwer verletzt worden. Nach Angaben der polnischen Polizei erlitt der Beamte am Dienstag einen Schädelbruch. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die nach Polen und damit in die EU gelangen wollen; aus der Menge der Flüchtlinge heraus wurden Steine geworfen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete das Vorgehen der polnischen Sicherheitskräfte gegen die Flüchtlinge als „absolut inakzeptabel“. Die polnischen Sicherheitskräfte sollen laut Lawrow nicht nur Tränengas, sondern auch einen Wasserwerfer eingesetzt und „Schüsse über die Köpfe von Migranten hinweg in Richtung Belarus abgefeuert“ haben.
Auch interessant: Die Unnachgiebigkeit der EU in Sachen Belarus mag unmenschlich erscheinen - doch sie war und bleibt vorerst wichtig, kommentiert Klaus Rimpel für Merkur.de*.
Lage an Belarus-Grenze eskaliert: Polen spricht von „Angriff der Migranten“ - und greift zu drastischen Mitteln
Update vom 16. November, 12.00 Uhr: An der Grenze zwischen Belarus und Polen ist am Dienstag die Lage um die Tausenden Migranten eskaliert. Belarussische Staatsmedien zeigten in verschiedenen Videosequenzen, wie von polnischer Seite Wasserwerfer gegen die Migranten am Übergang Kuznica-Brusgi eingesetzt wurden. Zu sehen waren durchnässte Menschen, darunter auch Journalisten, die vom Wasserstrahl getroffen wurden. Das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichte ebenfalls ein Video, auf dem der Einsatz eines Wasserwerfers zu sehen war.
Das Ministerium in Warschau sprach von einem „Angriff der Migranten“ am Grenzübergang Kuznica. Die Flüchtlinge seien sehr aggressiv und würden Steine auf Soldaten und Sicherheitskräfte werfen, schrieb das Ministerium am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Sie seien zudem von der belarussischen Seite mit Knallgranaten ausgestattet worden.
In den belarussischen Aufnahmen war ebenfalls zu sehen, wie Migranten Steine auf die polnischen Sicherheitskräfte warfen.
„Die Migranten haben unsere Soldaten und Beamten mit Steinen attackiert und versuchen, den Zaun zu zerstören und nach Polen zu kommen“, teilte das polnische Verteidigungsministerium mit. „Unsere Einsatzkräfte haben Tränengas eingesetzt, um die Aggression der Migranten zu beenden.“
Konflikt um Migranten an Belarus‘ Grenze: Polen erhebt neue Vorwürfe
Update vom 16. November, 10.05 Uhr: Polen hat die belarussischen Sicherheitsorgane beschuldigt, in der Nacht zu Dienstag die polnische Grenzbefestigung beschädigt zu haben. Damit solle den an der Grenze festhängenden Migranten die illegale Übertretung der EU-Außengrenze ermöglicht werden, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag per Twitter mit. Ein dazu gepostetes Video zeigt auf der belarussischen Seite der Grenze eine Person im Kampfanzug, die sich im Dunkeln an dem Stacheldrahtverhau zu schaffen macht. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat.
Die Menschen an der Grenze verbrachten eine weitere Nacht bei Kälte unter freiem Himmel. Bilder der belarussischen Staatsagentur Belta zeigten Migranten in Decken gehüllt, andere schliefen in Zelten. Viele hätten am Grenzübergang Kuznica die Nacht auf dem kalten Boden verbracht. Mehr als drei Tonnen Hilfsgüter seien ins Grenzgebiet gebracht worden. Helfer des Roten Kreuzes verteilten demnach Milch, Brot und Fleischkonserven vor allem an Frauen und Kinder.
Machthaber Alexander Lukaschenko sagte bei einer Sitzung zur Lage an der Grenze, es gehe darum, das Land und die Bevölkerung zu schützen und Zusammenstöße zu verhindern. Lukaschenko sagte am Dienstag auch, er erwarte ein weiteres Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (siehe voriges Update).
Belarus-Krise: Merkel-Telefonat mit Lukaschenko entsetzt Grüne - „Panik vor Einreise“?
Update vom 16. November, 9.00 Uhr: Das Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko (siehe voriges Update) stößt auf heftige Kritik in den Reihen der Grünen. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sprach am Dienstag im Deutschlandfunk von einem „verheerenden Signal“. Er wies darauf hin, dass die EU die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos 2020 nicht anerkenne. Mit ihrem Telefonat habe Merkel de facto jedoch genau diese Anerkennung vollzogen.
Nouripour betonte, die EU dürfe sich von Lukaschenko nicht erpressen lassen, mahnte aber auch humanitäre Hilfe für die im Grenzgebiet festsitzenden Flüchtlinge an. Es sei jetzt vor allem wichtig, „dass diese Menschen an der Grenze nicht erfrieren“, sagte der Grünen-Politiker. Den Menschen müsse geholfen werden und sie müssten in der EU Asylanträge stellen können. Nouripour wies darauf hin, dass es insgesamt um eher kleine Zahlen von Geflüchteten gehe und dass auch aufgrund der Sanktionen nicht damit zu rechnen sei, dass immer weiter Migrantinnen und Migranten kämen. Er wandte sich daher gegen eine „Panik“ in der EU vor deren möglicher Einreise.
Es müsse auch Solidarität mit den besonders von dem Konflikt betroffenen Länder Polen und Litauen geben, sagte der Grünen-Politiker weiter. Zugleich müsse die EU dort aber auch die Einhaltung von Recht und Gesetz anmahnen. Konkret wandte sich Nouripour gegen sogenannte Pushbacks von Geflüchteten durch polnische Sicherheitskräfte.
Belarus-Krise: Merkel und Macron greifen ein - Zusage von Putin?
Update vom 16. November, 6.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich mit Telefondiplomatie um eine Beilegung der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze bemüht. Merkel telefonierte am Montag laut Regierungssprecher Steffen Seibert mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Situation an der Grenze und mögliche humanitäre Hilfe. Beide Seiten hätten vereinbart, „den Austausch über diese Themen fortzusetzen“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach derweil mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Und ihm könnte der Durchbruch gelungen sein. Denn Putin und Macron sollen sich laut dem Pariser Elysée-Palast einig über eine „Deeskalation“ geworden sein. Zwar gebe es „keine Übereinstimmung bei der Analyse der Ursache der aktuellen Krise“, dennoch habe Putin die Notwendigkeit anerkannt, „ihr ein Ende zu setzen, vor allem aus Respekt vor den derart instrumentalisierten Migranten“.
Belarus-Polen-Grenze: Putin sichert Macron Gespräch mit Lukaschenko zu
Paris hoffe nun darauf, dass das „lange Gespräch in den kommenden Tagen zu Resultaten führt“. Putin habe zugesagt, dass er mit Lukaschenko, der im Falle eines Fehlers mit der Atommacht Russlands gedroht hatte, „darüber sprechen“ werde. Putin hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten mit Lukaschenko sprechen, um die Krise beizulegen. Merkel sei seines Wissen dazu bereit. Merkel* hatte Putin vergangene Woche um Vermittlung in dem Konflikt gebeten.
Belarus-Krise: Flüchtlinge aufnehmen? Nach dramatischen Bildern - Deutschland fällt Entscheidung
Update vom 15. November, 19.25 Uhr: Wer will über die belarussisch-polnische Grenze mutmaßlich nach Deutschland? Die meisten Migranten kämen aus dem Irak, berichtet am Montagabend das „heute journal“ des ZDF. Deshalb versuche die belarussische Regierung nun nach Druck aus der EU und Moskau, Bagdad zu einer Rückholaktion der Flüchtlinge zu bewegen, heißt es in dem Bericht weiter. Einzig am belarussisch-polnischen Grenzübergang bei Kuznica würden etwa 3.500 Migranten verharren. Ein Sturm auf den polnischen Grenzübergang sei laut ZDF Angaben aus Warschau zufolge nicht auszuschließen. Die Situation an der Grenze bleibt offenbar angespannt.
Belarus: Außenminister Maas will keine Migranten von der EU-Außengrenze in Deutschland aufnehmen
Update vom 15. November, 17.55 Uhr: Im Internet kursieren Videos und Berichte von Schutzsuchenden und Flüchtlingen an der belarussisch-polnischen Grenze, die „Germany, Germany, Germany“ rufen. Ihr Ziel dürfte demnach Deutschland sein. Doch daraus wird offenbar nichts. Zumindest, wenn es nach der geschäftsführenden Bundesregierung geht.
So sprach sich an diesem Montag Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) öffentlich dagegen aus, Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet zu Belarus in Deutschland aufzunehmen. Maas bezeichnete dies nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel als wichtiges Signal an Belarus und mögliche Nachahmer-Länder, „dass die EU nicht erpressbar“ sei. Er plädierte dafür, alle Menschen zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen.
Maas betonte, die Migranten seien „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von dem Lukaschenko-Regime dort hingebracht“ worden. Ob sie Asylgründe hätten, sei nicht bekannt. Deshalb müssten nun die Herkunftsländer ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Bilder von zahlreichen in bitterer Kälte wartenden Flüchtlingen und Asylsuchenden, etwa am Grenzübergang zwischen dem weißrussischen Bruzgi und dem polnischen Kuznica, polarisieren europaweit.
Um die mutmaßliche Schleusung weiterer Migranten durch das Lukaschenko-Regime zu stoppen, will die EU laut Maas „in den kommenden Tagen“ eine Sanktions-Liste vorlegen. Mittels dieser sollen die belarussische Airline Belavia sowie andere Luftfahrtgesellschaften und Reisebüros- auch in Drittländern -, die sich an der mutmaßlichen Schleusung der Migranten beteiligen, sanktioniert werden.
Update vom 15. November, 17.30 Uhr: Nicht nur die Spannungen zwischen Polen und Belarus stehen dieser Tage im Fokus, sondern einmal mehr Differenzen zwischen der Ukraine und Russland. Die Nato beobachtet nun ungewöhnliche russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine, das sich besorgt zeigt. Präsident Wladimir Putin wiegelt ab.
Belarus-Krise: Polen will schon bald eine befestigte Grenze bauen
Update vom 15. November, 17.13 Uhr: Polen will noch in diesem Jahr mit dem Bau einer dauerhaften Befestigung an der Grenze zu Belarus beginnen. Die Bauarbeiten sollen an vier Grenzabschnitten gleichzeitig starten, schrieb Polens Innenminister Mariusz Kaminski am Montag auf Twitter. Es solle rund um die Uhr gebaut werden. Hintergrund ist der Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus illegal in die EU einreisen wollen.
Polen hat bereits einen provisorischen Zaun entlang der Grenze errichtet. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe. Dieser soll nun von einer dauerhaften Barriere von 5,5 Metern Höhe ersetzt werden, die mit Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet ist. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Die neue Grenzbefestigung soll auf einer Länge von insgesamt 180 Kilometern in der Woiwodschaft Podlachien entstehen.
Update vom 15. November, 15.35 Uhr: Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die neuen Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko als richtig bezeichnet. „Alle, die für das zynische Spiel mit menschlichen Schicksalen verantwortlich sind, müssen wirtschaftlich dort getroffen werden, wo es weh tut“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende am Montag in Berlin mit.
„Auch der Ukraine sollte die Solidarität der europäischen Partner gelten, damit sie dem von Moskau unterstützten Druck aus Belarus standhalten kann.“ Für die in der Kälte ausharrenden Migranten sei es am wichtigsten, dass humanitäre Hilfsorganisationen schnellstmöglich umfassenden Zugang zum Grenzgebiet erhielten. „Es dürfen keine weiteren Menschen ihr Leben verlieren. Langfristig ist eine solche Situation jedoch nur durch eine gemeinsame Asyl- und Außenpolitik in der EU zu verhindern“, so Lambsdorff.
Belarus: Polen zeigt neue Luftaufnahmen von der Grenze - neues Lager entstanden?
Update vom 15. November, 14.35 Uhr: Luftaufnahmen des polnischen Innenministeriums aus dem Kuznica-Grenzübergang mit Belarus zeigen eine riesige Gruppe von Migranten an der Grenze. Die Geflüchteten haben sich direkt am Grenzübergang versammelt und auch auf die Wiese neben dem Übergang verteilt. Dieses Gebiet nutzen sie offensichtlich als neues Lager.
Derweil hat sich der polnische Grenzschutz mit Wasserwerfern vor den Migranten stationiert, um ein mögliches Durchbrechen zu verhindern. Für den neuen Andrang machte der polnische Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn die jüngsten Gerüchte verantwortlich. „Die Gerüchte über die angebliche Zustimmung zur Einreise nach Polen wurden von den belarussischen Diensten glaubwürdig gemacht“, betonte Zaryn auf Twitter.
Belarus eskaliere absichtlich und kontrolliere die Geflüchteten, so der Geheimdienstkoordinator: „Sie kontrollieren die Migranten und sammeln sie derzeit ganz bewusst um den geschlossenen Grenzübergang.“
Update vom 15. November, 13.03 Uhr: In der Krise um Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze hat Russland sich als Vermittler zwischen Belarus und der EU angeboten. Auf die Frage, wie Moskau helfen könnte, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge: „In diesem Fall ausschließlich als Verhandlungsvermittler.“
Russlands Präsident Wladimir Putin* hatte bereits zuvor Hilfe angeboten, allerdings nicht gesagt, wie die konkret aussehen könnte. Außerdem äußerte der Kremlchef Hoffnung auf ein Gespräch zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.
Belarus-Krise: EU-Außenminister billigen Sanktionen gegen Belarus - Migranten auf dem Weg zum polnischen Grenzübergang
Update vom 15. November, 12.38 Uhr: Die Außenminister der EU-Staaten haben ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte am Transport von Migranten nach Belarus beschlossen. Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mit.
Das neue Sanktionsinstrument soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig keine Maschinen von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, mehr nutzen dürfen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann.
Zu den Flugzeugleasinggesellschaften, die Maschinen an Belavia verliehen haben, gehören das dänische Unternehmen Nordic Aviation Capital sowie das irische Unternehmen AerCap. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Belavia zuletzt deutlich mehr als die Hälfte seiner genutzten Flugzeuge nur geleast.
Nach Angaben von Diplomaten sollen mit dem neuem Sanktionsinstrument in einem ersten Schritt mehrere Dutzend Personen und Unternehmen ins Visier genommen werden. Neben Belavia sollen darunter auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sein.
Belarus: Polen legt nach - weiteres Video zeigt Riesen-Kolonne Geflüchteter auf dem Weg zur Grenze
Update vom 15. November, 12.20 Uhr: Nun hat auch das polnische Verteidigungsministerium Aufnahmen zum Migrantenstrom in Richtung des Grenzübergangs in Kuznica veröffentlicht. „Weitere Gruppen von Migranten werden von belarussischen Diensten zum Grenzübergang in Kuznica geleitet“, hieß es auf dem offiziellen Twitter-Account des Ministeriums.
Die Aufnahmen zeigen, wie eine Riesen-Kolonne von Geflüchteten zum Grenzübergang marschiert, während scheinbar zwei belarussische Soldaten am Wegrand stehen und nicht eingreifen. Zudem wurde das Lager der Migranten aus der Luft gefilmt. Dem polnischen Verteidigungsministerium zufolge ist das Lager nun komplett leer. Die dortigen Migranten seien „unter Kontrolle belarussischer Sicherheitsdienste“ zum Grenzübergang gelaufen.
Migrations-Streit um Lukaschenko: EU will Sanktionen verschärfen
Update vom 15. November, 11.37 Uhr: Im Flüchtlings-Konflikt mit Belarus wollen die Außenminister der Europäischen Union den Druck auf Minsk erhöhen: „Wir werden die Sanktionen weiter verschärfen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte „ein neues Sanktionspaket“ an.
Die Außenminister wollen nach Angaben von Brüsseler Diplomaten ein neues Sanktionsregime beschließen, das das "Instrumentalisieren von Flüchtlingen" und die Schleusung von Migranten erstmals unter Strafe stellt. Die neuen Strafmaßnahmen sollen nach Borrells Worten Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche treffen, die Belarus dabei unterstützen.
Maas drohte damit, Fluggesellschaften aus Drittländern die Überflug- und Landegenehmigungen in Europa zu entziehen. Für die belarussischen Airlines hatte die EU bereits im Mai ein entsprechendes Verbot verhängt. Maas nannte daneben auch "harte Wirtschaftssanktionen unumgänglich". Der SPD-Politiker denkt dabei laut früheren Aussagen etwa an die belarussische Kali-Industrie, die dem Land Devisen in die Kassen spült.
Nach der erwarteten Zustimmung der EU-Außenminister für die erweiterten Sanktionskriterien am Montag dürfte es nach Angaben von Brüsseler Diplomaten noch einige Wochen dauern, bis eine Liste betroffener Airlines oder Verantwortlicher für die Schleusung veröffentlicht wird.
Belarus-Polen: Hunderte Migranten versammeln sich am Bruzgi-Kuznica Grenzübergang
Update vom 15. November, 11.30 Uhr: Hunderte Migranten in Lagern an der polnischen Grenze haben ihre Zelte verlassen und sich auf den Weg zum Grenzübergang Kuznica gemacht. Die Flüchtlinge haben offenbar die Zäune vor den Lagern runtergerissen.
Die vom belarussischen Journalisten Tadeusz Giczan veröffentlichten Aufnahmen zeigen wie Hunderte Migranten in Richtung Grenzübergang gehen. Dem Journalisten zufolge erstreckt sich die Kolonne über rund einen Kilometer. Unterdessen seien weiterhin Migranten dabei, das Lager verlassen, um zum Grenzübergang zu gelangen.
Um ein Durchbrechen der Grenze zu verhindern haben polnische Sicherheitskräfte mit Schildern eine Linie vor den Migranten geformt und den Grenzübergang mit Stacheldraht abgeriegelt, wie weitere Aufnahmen aus dem Gebiet zeigen. Eine große Gruppe Geflüchteter hat sich direkt vor den Stacheldraht gegenüber dem polnischen Grenzschutz hingesetzt. Laut Giczan sind auch Teams von russischen und belarussischen Sendern vor Ort.
Belarus-Krise: RT France-Team an polnischer Grenze festgenommen
Update vom 15. November, 10.36 Uhr: „Es wird ein sehr anstrengender Tag für uns”, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel für weitere Sanktionen gegen Belarus. Er habe dem belarussischen Außenminister in einem Telefonat verdeutlicht, dass die Lage an der Grenze zu Polen „inakzeptabel” sei. Der Migrantenstrom in Richtung polnische Grenze durch Flüge müsse gestoppt werden, so Borrell. Dank den Gesprächen mit Herkunfts- und Transitländern sei dies „fast geschafft”, führte der EU-Außenbeauftragte an.
Ein „Hybrid-Angriff” gegen die EU müsse verhindert und zudem den Menschen an der Grenze humanitäre Hilfe bereitgestellt werden.
Update vom 15. November, 10.27 Uhr: Polnische Sicherheitskräfte haben ein Drehteam des russischen Staatssender Russia Today an der Grenze zwischen Polen und Belarus festgenommen. Das teilte der Sender mit. Dabei soll es sich um ein Team der französischsprachigen Ausgabe RT France handeln.
„Ein Team von RT France wurde von den polnischen Strafverfolgungsbehörden festgenommen, als die Korrespondenten über die aktuelle Flüchtlingskrise an der Grenze zu Weißrussland berichteten. Das Letzte, was der Korrespondent meldete, war, dass ihnen Handschellen angelegt wurden“, berichtete die deutsche Ausgabe des Senders.
Nach einer Live-Übertragung seien Reporter David Khalifa und Kameramann Jordi Demory festgenommen worden, so RT Deutsch unter Berufung auf RT France. Außerdem beklagte der Sender eine „unfreundliche Haltung“ der polnischen Sicherheitsbeamten gegen sein Team.
Belarus: Lukaschenko rudert nach Grenz-Eskalation etwas zurück - Migranten sollen „nach Hause zurückkehren“
Update vom 15. November, 9.45 Uhr: Belarus bemüht sich nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko um die Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze in ihre Heimatländer. „Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen. Aber niemand will zurückkehren“, sagte Lukaschenko am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Belarus wolle überdies „keinen Grenzkonflikt“ mit Polen.
Belarus: Migranten an polnischer Grenze - Irak organisiert Rückführungsflüge für Flüchtlinge
Erstmeldung von 15. November, 9.30 Uhr: Mit der Hoffnung, Zutritt in EU-Staaten zu erhalten, warten weiterhin Tausende Migranten in eisigen Temperaturen an der belarussisch-polnischen Grenze. Dort ist die Lage nach wie vor sehr angespannt. Zuvor machten Gerüchte die Runde, dass Migranten einen Ansturm auf die Grenze vorbereiten. Dies alarmierte die polnischen Sicherheitskräfte.
Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Lukaschenko weist die Vorwürfe bislang zurück und droht der EU, unter anderem mit dem Abstellen von Gas-Leitungen.
Die EU-Außenminister wollen jetzt neue Sanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen und treffen sich hierfür in Brüssel. Nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sollen die Sanktionen auf Personen erweitert werden, „die mittelbar oder unmittelbar“ die Schleusungen von Migranten nach Belarus unterstützen.
Ein Großteil der Migranten an der polnischen Grenze stammt aus dem nördlichen Teil des Irak. Die Regierung in Bagdad unternimmt nun konkrete Schritte und will die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückholen.
Belarus-Krise: Irak verkündet Rückführungsflüge - „auf freiwilliger Basis“
Irakische Staatsbürger könnten am Donnerstag auf "freiwilliger" Basis in ihre Heimat zurückkehren, sagte Außenamtssprecher Ahmed al-Sahaf in der Nacht zum Montag im irakischen Fernsehen.
Die irakischen Behörden hätten im Grenzgebiet „571 Iraker registriert“, die sich bereit erklärt hätten, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Der erste Flug, um die Migranten nach Irak zu bringen, werde am 18. November erfolgen, so al-Sahaf. „Wir unterstützen die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen“, betonte der Außenamtssprecher zudem.
Zuvor hatte die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings ihre Flüge nach Belarus wegen der Flüchtlingskrise eingestellt. Die türkische Regierung hatte Menschen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen die Weiterreise nach Belarus verboten. Der Flugverkehr zwischen Bagdad und Minsk wurde bereits im August eingestellt. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA (dpa/bb)