Laufen AKWs auch 2023? Habeck-Ministerium trifft offenbar Vorbereitungen
Laut einem Medienbericht plant das Wirtschaftsministerium die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Ein anberaumter Stresstest soll bei der finalen Entscheidung helfen.
Berlin - Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es wohl Vorarbeiten für eine Verlängerung der Laufzeiten für die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. Das berichtet der Spiegel. Die Rahmenbedingungen für den laufenden Stresstest der Versorgungssicherheit beim Strom seien so verändert worden, dass damit der Weiterbetrieb über das Jahresende hinaus sinnvoll erscheinen dürfte, berichtete das Magazin am Dienstag.
Demnach sollen die vier Übertragungsnetzbetreiber nicht nur die Versorgungssicherheit einschätzen. Sie sollten auch dazu Stellung nehmen, ob die Laufzeitverlängerung dabei helfen würde, die zuletzt stark gestiegenen Preise an den Strommärkten zu senken, schreibt das Magazin.
Deutsche AKWs vor Laufzeit-Verlängerung: Wirtschaftsministerium mit ersten Überlegungen für Gesetz
Außerdem würden im Wirtschaftsministerium „erste Überlegungen“ für einen Gesetzentwurf angestellt, mit dem der Weiterbetrieb rechtlich geregelt würde. Nach aktueller Gesetzeslage werden die drei verbliebenen Kraftwerke zum Jahresende vom Netz genommen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestritt auf Anfrage des Spiegel eine Entscheidung in der AKW-Frage. Auch eine Veränderung des Stresstests-Designs habe sie nicht bestätigt.
Am Abend dementierte das Ministerium den Bericht des Spiegel. Die Berichterstattung des Spiegel sei „Quatsch“, „die Behauptungen stimmen nicht und gehen von einem Fehlverständnis aus“, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Dienstagabend.
Wirtschaftsminister Robert Habeck selbst wollte sich bei einer Pressekonferenz am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg ebenfalls nicht dazu äußern. Alle Fragen würden bei Vorlage der Stresstest-Ergebnisse beantwortet, sagte er. Anfang des Monats hatte der Bund laut dem Magazin bei den drei AKW-Betreibern RWE, EnBW und Eon abgefragt, wie lange die noch vorhandenen Brennstäbe weiter Strom produzieren könnten. Den Antworten zufolge wäre demnach ein sogenannter Streckbetrieb des AKW in Lingen mit rund 70 Prozent Leistung bis April möglich, das Gleiche gelte für Neckarwestheim. Für das bayerische AKW Isar 2 sollten die Brennstäbe bis Juni reichen.
Video: Laufzeitverlängerung? Hier stehen die deutschen Atomkraftwerke
Die Ergebnisse des Stresstests sollen laut Bundeskanzler Olaf Scholz Ende August oder Anfang September vorliegen. Auf deren Grundlage will die Regierung entscheiden, ob ein Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke angestrebt wird. Spitzenpolitiker der FDP fordern bereits jetzt eine Laufzeitverlängerung. Von den Grünen kommt Ablehnung, auch in der SPD gibt es skeptische Stimmen. (AFP/fmü)