Duz-Duell zwischen Kühnert und Ziemiak - Anne Will stichelt: „Ganz schön schwach...“
Wohin steuert die Koalition? Wie lange besteht sie noch, die GroKo? Nach dem SPD-Parteitag ist dies Thema am Sonntag bei Anne Will in der ARD.
- Am Sonntag, 8. Dezember, sendete die ARD wieder einen „Anne Will“-Talk - zum letzten Mal vor der Winterpause.
- Das Thema der Sendung lautete: „Die SPD rückt nach links – wohin rückt die Koalition?“
- Juso-Chef Kevin Kühnert und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lieferten sich einen Schlagabtausch.
Update vom 9. Dezember 2019: Bei „Anne Will“ stand Sonntagabend alles im Zeichen der GroKo-Krise. Die Protagonisten: Kevin Kühnert, Juso-Vorsitzender und frischgebackener SPD-Vize sowie Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU. Die Streitthemen: Die „schwarze Null“ und der Mindestlohn.
Auffällig ist, dass sich beide Politiker duzen, das schützt allerdings nicht vor Irritationen. Dies zeigt die Szene, als es um einen höheren Mindestlohn geht. Ziemiaks Einwurf „Kevin, man kann über alles reden“, kontert Kühnert frech: „Jetzt plötzlich? Eben hast du gesagt, wir können da nicht drüber reden.“
Ziemiak stellt bei Anne Will (ARD) klar: Koalitionsvertrag wird nicht nachverhandelt
Die Taktik von Ziemiak ist klar: Er macht deutlich, dass er der neuen SPD-Spitze auf keinen Fall einen neuen Verhandlungsmarathon zubilligen werde. Es gebe keine Spielräume, um den Koalitionsvertrag noch mal aufzuschnüren. Seine mahnenden Worte: „Wir haben jetzt lange diskutiert, was für die SPD wichtig ist. Wir sollten jetzt diskutieren, was für Deutschland wichtig ist.“
Doch das lässt Kevin Kühnert nicht auf sich sitzen. Der Juso-Vorsitzende tritt selbstbewusst auf - das enttäuschende Wahlergebnis von 70,4 Prozent, mit dem er auf dem SPD-Parteitag zum Partei-Vize gewählt wurde, ist ihm nicht anzumerken. „Natürlich befindet sich die Koalition in einem ständigen Prüfmodus. Die Rahmenbedingungen haben sich so verändert, dass wir jetzt nachverhandeln müssen“, kontert er Ziemiaks ablehnende Haltung in puncto Nachverhandlungen.
Auch den Vorwurf, die SPD sei nur noch mit sich selbst beschäftigt, weist er entschieden zurück: „Ich lasse meiner Partei nicht vorwerfen, sie betreibe nur Selbstbeschäftigung“, hält SPD-Mann Kühnert dagegen. „Das ist keine Selbstbeschäftigung, sondern ein notwendiger demokratischer Prozess. Wir sollten uns diesen Begriff nicht zu eigen machen.“
Anne Will: Kühnert verteidigt Linksruck der SPD
Ein zentrales Thema der Sendung ist natürlich auch der Linksruck, den die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin beschlossen hatte. Die perspektivische Überwindung der Schuldenbremse, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und ein höherer Mindestlohn gehören zu den zentralen Forderungen der Sozialdemokraten. Kevin Kühnert verteidigt diesen Linksruck seiner Partei vehement: „Wenn die Rückkehr zu Prinzipien, die lange in Deutschland galten, links ist, dann rücken wir nach links.“ Die Partei, so Kühnert, wolle wieder mehr SPD wagen. „Wir wollen die Rückkehr zu unseren Kernprinzipien.“
Anne Will stichelt: „Das ist ganz schön schwach formuliert!“
Gastgeberin Anne Will sorgt dafür, dass das Erregungsniveau konstant hoch bleibt. „Das ist ganz schön schwach formuliert!“, kritisiert sie die SPD-Forderung eines perspektivischen Mindestlohns von 12 Euro. Ein gefundenes Fressen für Ziemiak, der den SPD-Vorschlag entschieden ablehnt. Kühnert verwehrt sich gegen die Kritik: „Das ist eine Aufwiegelung!“ So geht der Streit zwischen den beiden Hoffnungsträgern von CDU und SPD munter weiter.
Lob für neue SPD-Spitze von Wirtschaftsexperten: „Konstruktive Ansätze“
Die anderen Gäste bei „Anne Will“ haben es schwer, in das Duz-Duell zwischen Kühnert und Ziemiak einzugreifen. Lob für die Vorschläge der neuen SPD-Spitze gibt es von Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. "Ich finde es ganz bemerkenswert, dass diese Vorsitzenden relativ konstruktiv an die Sache herangegangen sind", so der Wirtschaftsexperte.
Fuest ist der Meinung, dass die Forderungen der neuen SPD-Führung „relativ zahm“ seien und sie weite Verhandlungsspielräume öffneten. Dies sei alles andere als eine „linke Revolution“, so der Wirtschaftsexperte.
Das Schlusswort spricht dann Paul Ziemiak: „Wenn wir jetzt was beim Thema Planungsbeschleunigung hinbekommen, freue ich mich wirklich und damit können wir fast in die Weihnachtpause gehen.“ Zum Ende der Sendung also doch noch etwas Harmonie bei Anne Will.
Ursprungsmeldung: Bei Anne Will - es geht um das mögliche Ende der GroKO
Berlin - Die SPD hat seit dem jüngsten Parteitag eine neue Spitze. Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen zwei Politiker an vorderster Front das linke Profil der altehrwürdigen SPD stärken - und mit ihnen die Mehrheit des Parteitags. Schon im Vorfeld ihrer Wahl gingen sie hart mit dem Kurs der letzten Jahre und dem der Schröder-Jahre ins Gericht. Bei Anne Will (ARD) soll es deswegen um die Frage gehen, ob mit der SPD nun auch die Koalition nach links rückt.
Klar ist: Auf dem Parteitag wehte ein politischer Wind, der zahlreiche Projekte der Großen Koalition noch umwehen könnte. Zumindest aber könnte es ungemütlich werden. Denn wenn die SPD nun die Vermögenssteuer, die Hartz-IV-Abschaffung und die Einführung eines Tempolimits beschließt, steht dies konträr zum Koalitionsvertrag. Und inwieweit der Koalitionspartner CDU bereit ist, Forderungen der SPD zu erfüllen, steht in den Sternen.
Ein sofortiges Ende der GroKo bedeutet der SPD-Parteitag aber auch nicht: Ein Antrag der Parteilinken, sofort aus der GroKo auszutreten, wurde abgelehnt. Die nächsten Wochen und Monate werden also spannend - und womöglich auch der ARD-Talk mit Anne Will.
Mit den folgenden Gästen will Anne Will über diese Fragen debattieren:
„Anne Will“: Wer ist in der ARD-Talkshow am Sonntag zu Gast?
Paul Ziemiak (CDU): Seit 2018 ist Paul Ziemiak Generalsekretär der CDU. Lange Zeit war er außerdem Vorsitzender der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen.
Kevin Kühnert (SPD): Schon seit 2017 ist er Bundesvorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos. Seit dem jüngsten Parteitag ist er zugleich stellvertretender Parteivorsitzender. Er war erst im November Gast bei Anne Will - und fiel dort mit einer provokanten Frage auf.
Clemens Fuest: Fuest ist Präsident des ifo-Instituts. Er ist der Nachfolger von Hans-Werner Sinn.
Jagoda Marinic: Die Schriftstellerin ist 1977 in Waiblingen geboren und veröffentlichte Romane und Erzählbände. 2019 erscheint ihr Buch „Sheroes - neue Held*innen braucht das Land“.
Cerstin Gammelin: Seit 2015 ist Gammelin stellvertretende Leiterin des Parlamentsbüros der Süddeutschen Zeitung in Berlin sowie Redaktionsleiterin für Wirtschaftspolitik.
Anne Will: Hier war sie Gast bei Klaas Heufer-Umlauf
„Hart aber fair“: Beim Thema Tierschutz stürmt eine Zuschauerin die Bühne. Doch anstatt darüber zu diskutieren, will sie eine Anti-Feminismus-Debatte führen. Als es im ARD bei „Anne Will“ um „Klimaschutz und Kohleausstieg“ geht, gibt es zuvor Ärger auf Twitter. „Anne Will“ in der ARD nach der Wahl in Hamburg: Als Röttgen redet, schütteln die anderen den Kopf - „manövriert die CDU ins Abseits“