Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert Merkel scharf - und spricht auch über AKK
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) redet über seine Zeit als Verteidigungsminister – dabei kritisiert er Kanzlerin Angela Merkel. Für AKK hingegen hat er auch Positives übrig.
Berlin - Er hatte der Bundeswehr die Gelder kürzen lassen – was der ganz schön weh tat. Er hat die Wehrpflicht abgeschafft – bevor er wegen seiner Plagiatsaffäre nach nur 16 Monaten als Verteidigungsminister wieder ging. Als Fazit von Karl-Theodor zu Guttenbergs Wirken bei der Bundeswehr könnte man sagen: Die problematische Unterfinanzierung mussten seine Nachfolger korrigieren. Beliebt war er bei der Truppe dennoch.
Jetzt hat der 47-jährige CSU-Politiker eines seiner seltenen Interviews gegeben und über seine Amtszeit von 2009 bis 2011 geredet – dabei hat zu Guttenberg Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. Für ihn liegt die Verantwortung für den unter ihm begonnenen Bundeswehr-Sparkurs bei ihr.
Guttenberg vs. Angela Merkel: „Den Schuh muss sie sich schon anziehen“
„Die Sparbemühungen damals gingen vom Bundeskanzleramt aus und sie wurden vom Bundesfinanzminister mit großer Vehemenz mitgetragen und den Schuh muss sie sich schon mit anziehen“, sagte er dem NDR. Er selbst dagegen habe eine „bessere Professionalisierung der Bundeswehr“ und eine bessere Ausrüstung für die Soldaten gefordert, sagte er in dem Gespräch weiter.
Karl-Theodor zu Guttenberg geizt in dem Interview generell nicht mit Kritik: Auch sein Vorgänger als Bundesverteidigungsminister, Franz-Josef Jung (CDU), kriegt sein Fett weg. „Ich kann mich noch an das immer wieder gemurmelte Sätzchen von einem Stabilisierungseinsatz gerade von meinem Amtsvorgänger Jung erinnern. Also ein Gedruckse, ein Herumgeeier und leider eben nicht der Sache dienend“, sagte zu Guttenberg mit Blick auf den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan.
Guttenberg vs. Franz-Josef Jung: Kein „Winken und Brunnen buddeln“
Das habe ihn damals verärgert, sagt zu Guttenberg, weil man um Unterstützung für die Ausrüstung im Einsatz hätte werben müssen. „Und wenn man von 'Stabilisierungseinsätzen' spricht und den Eindruck vermittelt, dass wir im Wesentlichen winken und Brunnen buddeln, ist natürlich dann auch kaum die Zustimmung aus einem Bundestag und von anderen Entscheidungsträgern zu erwarten.“
Jung kam im NDR ebenfalls zu Wort und verteidigte sich: Er habe beim Afghanistaneinsatz von einem "Stabilisierungseinsatz" gesprochen, um deutlich zu machen, dass man in Afghanistan allein militärisch nicht gewinne. Deshalb er bewusst das Wort „Krieg“ vermieden. "Ohne Sicherheit keine Entwicklung, aber ohne Entwicklung keine Sicherheit. Ich habe deshalb auch bewusst nicht vom Krieg gesprochen, weil Krieg natürlich genau nicht dieses Konzept der vernetzten Sicherheit beinhaltet."
Beide Politiker standen der Bundeswehr in einer heiklen Phase vor. 2009 bis 2011 waren es für die Truppen die bislang gefährlichsten Jahre in Afghanistan. Übrigens: Gute 46 Prozent der Deutschen wünschten sich 2017 eine Rückkehr Guttenbergs in die Bundespolitik. Für Franz-Josef Jung gibt es eine vergleichbare Umfrage noch nicht.
Debatte über Bundeswehr-Ausrüstung: „Brände in Pantoffeln löschen“
Mit der Ausrüstung der Soldaten sieht es auch aktuell nicht gut aus: Angekündigt war, dass die Soldaten bis Ende 2020 neue Schuhe erhalten. Jetzt heißt es, wegen „begrenzter Produktionskapazitäten der Industrie“ wird daraus nichts. Zumindest nicht ursprünglich im vorgesehenen Zeitrahmen.
Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte die Sache thematisiert und empörte sich der Nachrichtenagentur dpa zufolge: „Das ist schließlich keine Frage der Mode, sondern eine der Sicherheit. Man stelle sich vor, Feuerwehrleute würden Brände in Pantoffeln löschen.“
Guttenberg vs. Annegret Kramp-Karrenbauer: „Eine schöne Initiative, aber...“
Dafür dürfen die Streitkräfte - sofern sie in Uniform unterwegs sind - von kommenden Januar an kostenlos mit der Deutschen Bahn fahren, die dafür pauschal von der Bundesregierung vergütet wird. Das weckt auch bei anderen Gruppen Begehrlichkeiten: Der Paritätische Gesamtverband fordert bereits Freifahrten für alle, die einen Freiwilligendienst leisten.
Für Guttenberg kann das nur ein Teil der - Zitat - „Herkulesaufgabe“ Bundeswehr sein, die aktuell Verteidigungsministerin ist Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) innehat. Man müsse „den Menschen in unserem Lande deutlich zu machen, was diese Männer und Frauen tatsächlich leisten. Und da ist es nicht alleine mit Bahntickets getan. Das ist sicher eine schöne Initiative, aber das muss natürlich weitergehen.“
Das Interview mit Guttenberg in der Serie "Killed in Action - Deutschland im Krieg" steht zum Nachhören in der NDR-Mediathek zur Verfügung.
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frs