Union liefert Antrag zu Ukraine-Waffen: Druck auf Ampel wächst – SPD-Fraktionsvize faucht FDP-Expertin an
Die Ampel wirft der Union „Parteitaktik“ vor und und will sich nicht spalten lassen. CDU/CSU machen ein Angebot - doch ein anderer Weg scheint wahrscheinlicher.
Berlin - Auf die Ankündigung folgt das Schriftstück: Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen direkt aus Deutschland an die Ukraine hält die Union den Druck hoch. Die größte Oppositionsfraktion legt nun einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor. Sie bot der Ampel aus SPD, Grünen und FDP zugleich an, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Entwurf, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt „seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten - auch und gerade mit schweren Waffen“.
Unions-Vorstoß wird von Ampel-Koalition kritisch abgetan - Angebot steht
Mehrere Politiker der Ampel-Koalition haben bereits klargemacht, dass sie sich durch den Unions-Vorstoß nicht auseinanderdividieren lassen wollen – trotz inhaltlicher Differenzen in der Frage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird seit Wochen Zögerlichkeit und Zurückhaltung beim Thema Waffenlieferungen vorgeworfen, auch aus der eigenen Koalition.
Der Antragsentwurf liegt der dpa vor, zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. Die Union schickte ihn am Sonntag (24. April) an die Ampel - „verbunden mit dem Angebot der Unionsfraktion, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten“, wie Fraktionschef Friedrich Merz sagte. „Es ist keine Taktiererei, sondern ein aufrichtiges Gesprächsangebot“, versicherte der CDU-Vorsitzende, nachdem er viele Vorwürfe in diese Richtung erhalten hatte. Am Freitag hatte er gesagt, wenn die Bundesregierung nicht liefere, dann müsse das Parlament liefern. In der Union wird davon ausgegangen, dass der Antrag am Donnerstag im Parlament beraten wird.
Schwere Waffen aus Deutschland für die Ukraine? Ampel will sich gegen Merz-Plan stellen
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich deutlich für die Lieferung schwerer Waffen einsetzt, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag: „Wir werden, sofern ein Antrag der CDU kommt, unseren eigenen Antrag anbieten, und dann werden wir darüber abstimmen.“ Somit könnte sich die Ampel noch aus der Schlinge ziehen. „Wir werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass Friedrich Merz glaubt, mit einem solchen politischen Move diese Ampel zu sprengen. Das wird ihm nicht gelingen.“ SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Union wegen des geplanten Antrags bereits einen „Krawallkurs“ vorgeworfen.
Kanzler Scholz hat der Lieferung schwerer Waffen aus den Beständen der Bundeswehr zunächst eine Absage erteilt. Die Bundesregierung will stattdessen Waffenlieferungen der Industrie finanzieren und Abgaben von Bündnispartnern mit Ersatzleistungen, Ausbildung oder Munition unterstützen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) betonte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wir tun ja bereits viel. Wir kümmern uns darum, dass schwere Waffen in die Ukraine kommen.“ Er verwies etwa auf den bereitgestellten Geldtopf für Waffenkäufe bei der Industrie.
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Union legt Waffen-Antrag für den Bundestag vor - Auch zentrale Koordinierung gewünscht
Der Unions-Vorschlag fordert die Bundesregierung konkret auf, „aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive ‚schwerer Waffen‘ wie gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schützenpanzer) und Artilleriesysteme, weitreichende Aufklärungsmittel, Führungsausstattungen, Schutzausrüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen sowie aller weiterer erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der russischen Invasionstruppen“.
Außerdem solle die Regierung unverzüglich über Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entscheiden, „Material und Waffen aus Firmenhand, darunter ‚schwere Waffen‘ wie gepanzerte Waffensysteme sowie Artilleriesysteme, in kürzester Zeit an die Ukraine zuliefern“. Die „zentrale Koordinierung der Unterstützungsgesuche der Ukraine“ solle „durch eine Kopfstelle im Bundeskanzleramt“ gewährleistet werden.
Ampel wegen Unions-Antrag unter Druck - SPD-Fraktionsvize faucht schon FDP-Expertin an
Dass das Thema in der Koalition weiter für Spannungen sorgt - obwohl dies gern von prominenten Partei- und Koalitions-Vertretern verneint wird -, illustriert etwa eine Wortmeldung von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Er sagte der Rheinischen Post mit Blick auf die FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses: „Marie-Agnes Strack-Zimmermann sollte erkennen, dass man sich in einer Koalition abstimmt und gemeinsam agiert.“ Man müsse nicht in „jedes Mikrofon sprechen und sich mitteilen“. (dpa/cibo)