Russland droht

Kreml-Kritiker Nawalny muss ins Straflager: EU reagiert - doch Oligarchen kommen ohne Sanktion davon

  • Astrid Theil
    vonAstrid Theil
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Kreml-Kritiker Alexej Nawalny soll ins Straflager. Die EU will Russland dafür strafen - Außenminister Maas hat nun erklärt, wen die Sanktionen treffen.

Update vom 22. Februar, 20.15 Uhr: Russland droht nach neuen Sanktionen der EU wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny mit Konsequenzen. Der Schritt werde von russischer Seite nicht unbeantwortet bleiben, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, am Montagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Details nannte er nicht. Die Strafmaßnahmen im Fall Nawalny seien ein „weiterer Schritt zur Verschlechterung der Beziehungen zu Russland“.

Sluzki warf Brüssel konkret vor, einen Dialog mit Moskau konsequent abzulehnen - „und zwar aus absolut weit hergeholten und provokativen Gründen“. „Das kann in keiner Weise zu einer Normalisierung beitragen“, meinte der prominente Außenpolitiker.

Nawalny muss ins Straflager: Maas nennt Ziel der EU-Reaktion - Oligarchen kommen ohne Sanktion davon

Update vom 22. Februar, 18.50 Uhr: Die EU wird gegen Verantwortliche für die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Strafmaßnahmen beschließen - Außenminister Heiko Maas rechnet nach eigenen Angaben nun mit „zügigem“ Handeln. Zu der Frage, wen die Sanktionen treffen sollen, sagte Maas am Montag: „Ich glaube, es bestand Einigkeit heute im Rat darüber, dass es sich dabei vor allen Dingen um Menschen handeln soll, die im Zusammenhang mit der Verurteilung von Nawalny eine Verantwortung haben, also aus dem Rechtssystem.“ Forderungen nach Vermögenssperren gegen Oligarchen und andere vermögende Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin würden damit vorerst nicht umgesetzt.

Update vom 22. Februar, 15.25 Uhr: Die EU will vier russische Verantwortliche mit Sanktionen wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny belegen. Dies sagten drei Diplomaten übereinstimmend der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Brüssel. Die EU-Außenminister hatten zuvor eine Grundsatzentscheidung zu den Sanktionen gefasst, die nochmals konkret beschlossen werden müssen.

Die EU will dabei erstmals ihren neuen rechtlichen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen, wie ein Diplomat nach den Ministerberatungen zu Russland sagte. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuvor „gezielte Sanktionen gegen Personen aus dem Polizeiapparat und dem Justizapparat“ als Option genannt. Ein weiterer Diplomat sagte, russische Oligarchen würden nicht mit Sanktionen belegt. Zuvor berichtete auch dpa über neue Sanktionen (siehe Update vom 22. Februar, 14.13 Uhr).

Russland: Neue EU-Sanktionen - Vorbereitungen sollen beginnen

Update vom 22. Februar, 14.13 Uhr: Die Europäische Union (EU) bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr. Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und andere hatten sich zuvor klar für neue Strafmaßnahmen ausgesprochen. „Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel.

Insbesondere aufgrund der Verurteilung Nawalnys und der Tatsache, dass er seine Haft in einem Straflager verbringen müsse, stelle sich nun erneut die Sanktionsfrage. „Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen, Listungen von Einzelpersonen vorzubereiten“, sagte Maas.

Weggesperrt und Geldstrafe: Moskauer Gericht fällt zwei Urteile gegen Kreml-Kritiker Nawalny

Update vom 20. Februar, 17.51 Uhr: Nur Stunden nach der Bestätigung eines umstrittenen Straflager-Urteils ist Kremlkritiker Alexej Nawalny in Russland zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Weil er einen Veteranen des Zweiten Weltkriegs beleidigt haben soll, verhängte das Moskauer Gericht am Samstag eine Geldbuße in Höhe von 850.000 Rubel (rund 9400 Euro) gegen den Oppositionspolitiker. Das ist in etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland.

Nawalny hatte im Jahr 2020 ein in den russischen Staatsmedien ausgestrahltes Video scharf kritisiert (siehe unten). Darin werben mehrere Bürger - unter anderem ein heute 94-jähriger Veteran des Zweiten Weltkrieges - für eine Verfassungsänderung, die auch der Machtsicherung von Präsident Wladimir Putin diente. Nawalny beschimpfte die Menschen im Clip damals auf Twitter als „Verräter“ und „Marionette“ in einem politisch motivierten Prozess.

Update vom 20. Februar, 13.00 Uhr: Nur zwei Stunden nach der Verkündung des Straflager-Urteils gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat am Samstag (20.02.2021) eine zweite Verhandlung im gleichen Gerichtsgebäude gegen den Oppositionspolitiker begonnen. Wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen droht dem 44-Jährigen eine hohe Geldstrafe. Laut Informationen des Teams um Nawalny sei in beiden Verhandlungen die gleiche Staatsanwältin eingesetzt worden.

Zweiter Prozess gegen Nawalny: Gleicher Tag, gleiches Gebäude, gleiche Staatsanwältin

Hintergrund des Prozesses ist die Kritik Nawalnys an einem Video, das im Sommer 2020 in den russischen Staatsmedien gezeigt wurde. Darin werben mehrere Bürger - unter anderem ein heute 94-jähriger Veteran des Zweiten Weltkrieges - für eine Verfassungsänderung, die auch der Machtsicherung von Präsident Wladimir Putin diente. Nawalny bezeichnete daraufhin die beteiligten Personen als „Verräter“ und den Veteranen speziell als „Marionette“ in einem politisch motivierten Prozess.

Alexej Nawalny steht posiert in einem Käfig im Gerichtssaal für die Fotografen.

Erstmeldung vom 20. Februar, 10.30 Uhr:

Moskau - Ein Gericht in Moskau hat die Berufung des Kremlkritikers Alexej Nawalny gegen eine Haftstrafe zurückgewiesen. Damit wird ein Urteil vom Februar bestätigt, durch welches eine bereits 2014 gegen Nawalny verhängte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt worden war.

Urteil gegen Alexej Nawalny: Zweieinhalb Jahre Straflager-Haft

Es wurde lediglich eine geringe Milderung des Urteils vorgenommen: Das Berufungsgericht reduzierte die Strafe um sechs Wochen. Der Richter rechnete sechs Wochen Hausarrest, die Nawalny bereits verbüßt hatte, auf die Strafe an. Nawalny muss demnach für rund zweieinhalb Jahren in einem Straflager in Haft. Die Gerichtsverhandlung im Nordosten von Moskau fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Nawalny war im August vergangenen Jahres vergiftet worden. Er macht den Kreml für den Giftanschlag verantwortlich. Nach einer Behandlung in einem Krankenhaus in Deutschland kehrte der Kreml-Kritiker im Januar nach Russland zurück. Unmittelbar nach seiner Rückkehr wurde er verhaftet.

Nach Urteil: Internationale Kritik und Massenproteste in Russland

Am 2. Februar folgte eine Verurteilung: Wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren wurde Nawalny zu zwei Jahren und acht Monaten Haft in einem Straflager verurteilt.  Die angeblichen Verstöße gegen Bewährungsauflagen umfassen seinen Aufenthalt in Deutschland. Er wurde in der Berliner Charité nach dem Giftanschlag behandelt und lag dort mehrere Wochen im Koma.

Die Urteile gelten als politisch motiviert und werden international kritisiert. Zudem kam es Anfang Februar nach der ersten Urteilsverkündung zu Massenprotesten in Russland. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert die Freilassung des Kreml-Kritikers. (dpa/afp/at)

Rubriklistenbild: © Alexander Zemlianichenko

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