Getreideabkommen vor dem Aus? Putin droht wegen Krim-Explosion
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Verhandlungen weiter ab. Putin äußerte sich zur Teilmobilmachung in Russland. News-Ticker zur Kriegs-Diplomatie.
- Getreideabkommen gefährdet: Putin droht mit einem Aus als Reaktion auf die Explosion der Krim-Brücke.
- Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj will nicht mit Wladimir Putin verhandeln.
- Kiew glaubt an Ende des Putin-Regimes: Aussicht auf andere russische Regierung in Moskau?
- Dieser News-Ticker zu den diplomatischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg ist beendet.
Update vom 14. Oktober, 23 Uhr: Die Ukraine benötigt für die Gegenoffensiven Waffenlieferungen aus dem Westen. Erst kürzlich lieferte Deutschland mit Iris-T ein Luftabwehrsystem. Nun steht Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt wegen einer Äußerung stark in der Kritik. Die Union bezeichnete seine Worte als „fatale historische Unkenntnis“.
Update vom 14. Oktober, 18.04 Uhr: Eine Warnung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sorgt für großes Aufsehen. Demnach müsse die russische Armee im Fall eines Atomwaffeneinsatzes durch Moskau mit ihrer Vernichtung rechnen. Der Auswärtige Dienst der EU wollte die Worte Borrells am Freitag nicht weiter konkretisieren. Es sei klar, dass Europa und seine Verbündeten auf den Einsatz von Atomwaffen reagieren müssten, so eine Sprecherin. Borrell hatte zu russischen Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz am Donnerstag gesagt: „Auf jeden nuklearen Angriff auf die Ukraine wird es eine Antwort geben - keine nukleare Antwort, aber eine so kraftvolle militärische Antwort, dass die russische Armee vernichtet wird.“
Putin hält Gespräche mit US-Präsident Biden für „keine Notwendigkeit“
Update vom 14. Oktober, 16.15 Uhr: „Massive“ Angriffe auf die Ukraine hält Putin „derzeit“ nicht für notwendig, sagte er am Freitag. „Es gibt andere Aufgaben im Moment. Danach werden wir weitersehen“, fuhr er nach einem Gipfeltreffen von Vertretern ehemaliger Sowjetrepubliken in Kasachstan fort. Erst am Donnerstag hatte Russland allerdings den Bombenhagel auf ukrainische Städte fortgesetzt.
Für Gespräche mit der Ukraine und für Vermittlungsbemühungen von Ländern wie der Türkei zeigte sich der Kreml-Chef offen. Für ein mögliches Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G20-Gipfels in Indonesien im November sehe er allerdings „ehrlich gesagt keine Notwendigkeit“.
Getreideabkommen im Ukraine-Krieg vor dem Aus? - Putin droht wegen Krim-Explosion
Wegen der Explosion auf der Krim-Brücke drohte Putin zudem mit einem Aus für das Getreideabkommen mit der Ukraine. Der russische Geheimdienst FSB habe die Information, dass der Sprengsatz für die Brücke auf dem Seeweg aus Odessa gekommen sei, sagte er. „Wenn sich herausstellt, dass dafür die humanitären Korridore für die Ausfuhr von Getreide genutzt wurden, dann schließen wir sie.“ Derzeit gebe es allerdings noch keine endgültigen Beweise dafür, räumte er ein.
Am Vortag hatte schon Putins Berater Juri Uschakow die Verlängerung des Abkommens infrage gestellt, weil Versprechungen gegenüber Russland, Sanktionen im Bereich des Lebens- und Düngemittelexports abzuschwächen, nicht eingehalten worden seien.
Ukraine-Krieg: Teilmobilmachung Russlands laut Putin fast abgeschlossen
Update vom 14. Oktober, 15.55 Uhr: In den kommenden zwei Wochen soll die laufende Teilmobilmachung von Reservisten in Russland laut Wladimir Putin abgeschlossen sein. In der „vorhersehbaren Zukunft“ sehe er keine Notwendigkeit, weitere Reservisten einzuziehen. Von insgesamt 300.000 Reservisten seien 222.000 einberufen werden. Davon seien 16.000 Männer im Kampfeinsatz. Das sagte der Kreml-Chef am Freitag zum Abschluss eines Gipfels in der kasachischen Stadt Astana in Zentralasien.
Befürchtungen der Bevölkerung, es könne eine zweite Mobilisierungswelle geplant sein, trat Putin entgegen. „Vom Verteidigungsministerium sind diesbezüglich keine Vorschläge eingegangen, und auf absehbare Zeit sehe ich auch keinen Bedarf“, sagte er. In Russland hatte die Einberufung von Reservisten Ende September zur Panik und Flucht vieler in angrenzende Ex-Sowjetstaaten geführt.
Ukraine-Krieg: Ausbildungsmission für Soldaten
Update vom 14. Oktober, 10.15 Uhr: Die EU sichert der Ukraine einmal mehr ihre Unterstützung zu. Die EU-Staaten verständigten sich nun auf eine Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten. Vorgesehen sind Trainingsprogramme für rund 15.000 Soldaten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. Die Ukraine strebt zwar in die EU, ist allerdings noch kein Mitglied.
Verhandlungen mit Russland? Selenskyj macht Putin klare Ansage
Update vom 14. Oktober, 8.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in seiner täglichen Videoansprache am Donnerstag erfreut über eine Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gezeigt. Diese hatte in einer Resolution am Donnerstag das russische Regime erstmals als „terroristisch“ bezeichnet. Die Entscheidung bestärke den 44-Jährigen jedoch auch in seiner Position über Verhandlungen mit dem russischen Regime.
So nannte Selenskyj die Resolution ein „sehr wichtiges politische Signal“. Mit dieser zeige man allen Staaten der Welt, „dass es mit dieser Terroristengruppe, die sich Russland angeeignet und den abscheulichsten Krieg in Europa seit 80 Jahren entfesselt hat, nichts zu besprechen gibt“. Der ukrainische Präsident positioniert sich damit weiterhin klar gegen eine direkte Verhandlung mit der russischen Regierung und Präsident Wladimir Putin. Darüber hinaus äußert sich der Staatschef über „Kanonenfutter“ auf russischer Seite.
Bereits am Donnerstag hatte Selenskyjs Berater, Mykhailo Podolyak, direkten Gesprächen zwischen den beiden Präsidenten eine Absage erteilt.
Ukraine-News: IAEA-Chef Grossi sieht Fortschritte bei Sicherheit des AKWs Saporischschja
Update vom 13. Oktober, 21.55 Uhr: Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat sich nach Gesprächen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine zum Kernkraftwerk Saporischschja positiv geäußert. „Die Arbeit geht weiter, und ich denke, dass wir gute Fortschritte machen“, sagte Grossi am Donnerstagabend in Kiew zu seinen Plänen für eine Sicherheitszone um das umkämpfte ukrainische Atomkraftwerk. Konkrete Signale der Zustimmung von Moskau und Kiew gab es aber nicht.
Grossi hatte vorige Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Er reiste diese Woche zu Kremlchef Wladimir Putin nach St. Petersburg, der Gesprächsbereitschaft signalisierte. Am Donnerstag war der IAEA-Generaldirektor erneut in Kiew und sprach mit Außenminister Dmytro Kuleba. Der ukrainische Chefdiplomat machte aber klar, dass Kiew mehr fordert als den von der IAEA vorgeschlagenen Waffenstillstand rund um das russisch besetzte AKW. „Ich habe bekräftigt, dass Russland sich von der Anlage zurückziehen muss, um die nukleare Sicherheit sicherzustellen“, schrieb Kuleba auf Twitter.
Russische Kriegsverbrecher vor Strafgerichtshof in Den Haag? Chefankläger nennt Bedingung an Ukraine
Update vom 13. Oktober, 20.40 Uhr: Die Ukraine könnte nach Einschätzung von Chefankläger Karim Khan mutmaßliche russische Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausliefern. Dies sei möglich, wenn der Prozess aus rechtlichen Gründen nicht in der Ukraine stattfinden könnte, sagte der Chefankläger an diesem Donnerstag.
Russland ist kein Vertragsstaat des Haager Strafgerichtshofs. „Rechtlich ist das kein Hindernis für unsere Gerichtsbarkeit“, schilderte Khan auf einer Pressekonferenz. Im „Bedarfsfall“ und wenn es „einen Grund gibt, warum diese Prozesse nicht in der Ukraine stattfinden können, (...) bin ich sicher, dass es die Zusammenarbeit mit der Ukraine geben würde“.´Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine eigene Untersuchungen eingeleitet. Der Strafgerichtshof erklärte jedoch, Wert darauf zu legen, dass die Ukraine die Verdächtigen nach Möglichkeit selbst vor Gericht bringt.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Treffen Selenskyj und Putin beim G20-Gipfel aufeinander?
Erstmeldung vom 13. Oktober: München/Kiew/Moskau — Die Regierung in Kiew lehnt im Krieg der Ukraine mit Russland direkte und persönliche Gespräche mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin weiter kategorisch ab. Mykhailo Podolyak, wichtigster Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, erklärte nun in einem Interview die Gründe für diese strikte Ablehnung
„Im Moment ist noch nicht klar, wie Herr Selenskyj an dem Gipfel teilnehmen wird. Der Präsident hat gesagt, dass Putin allmählich seine Macht in Russland verliert und es keinen Sinn macht, mit ihm zu verhandeln. Er legt die Strategie für das künftige Russland nicht fest, daher macht es keinen Sinn, irgendetwas zu unterschreiben oder mit Herrn Putin zu diskutieren“, sagte Podolyak im Gespräch mit der Bild mit Blick auf den G20-Gipfel Mitte November auf Bali.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj will nicht mit Wladimir Putin verhandeln
„Entweder muss eine andere Partei in Russland an die Macht kommen, oder wir müssen sie besiegen, sodass der Verhandlungsprozess von der Ukraine definiert und Russland als Ultimatum gestellt wird“, meinte der ukrainische Diplomat und Journalist.
Entweder muss eine andere Partei in Russland an die Macht kommen, oder wir müssen sie besiegen.
Kiew glaubt an Ende des Putin-Regimes: Aussicht auf andere russische Regierung in Moskau?
Der ukrainische Spin Doctor aus Kiew erklärte weiter: „Wir sehen also keinen Sinn darin, mit Herrn Putin zu kommunizieren. Präsident Selenskyj schlug auch vor, dass andere führende Politiker der Welt aufhören sollten, Putin als einflussreiche Person zu betrachten.“ Damit nicht genug: Podolyak prophezeite für künftige Verhandlungen zwischen beiden Kriegsparteien: „Es wird ein anderes Russland geben, einen neuen Verhandlungsprozess und Herr Selenskyj wird die dominierende Figur sein.“
Der Präsidenten-Berater nahm auch Stellung zu den jüngsten massiven russischen Bombardements auf ukrainische Städte. „Es ist eine neue Phase des Krieges - Russland ist auf dem Schlachtfeld nicht effektiv, Russland hat keine gute taktische Führung. Sie verlieren den Krieg auf dem Schlachtfeld. Jetzt konzentriert sich Russland auf zwei Dinge. Die erste Richtung sind Angriffe auf soziale Einrichtungen, kritische Infrastrukturen: Heizung, Stromversorgung, Wasser, Lebensmittel, sodass die Menschen die größte Belastung durch diesen Krieg erfahren“, meinte er: „Dies ist eine Taktik der Marschflugkörper.“
Die zweite Komponente sei ein „terroristischer Druck auf die europäischen Länder. Eines der Szenarien ist die Sprengung der eigenen Gaspipelines. Das ukrainische Gastransportsystem in die Luft zu jagen und Europa die bestellten Gasmengen vorzuenthalten“, sagte er im Interview mit der Bild: „So soll Deutschland gezwungen werden, Gas über den verbleibenden Zweig der Nord Stream 2 zu beziehen und deren Betrieb zu genehmigen.“ (pm)