Kramp-Karrenbauer macht Antrittsbesuch bei Nato-Generalsekretär Stoltenberg
Die Bundeswehr soll in der Öffentlichkeit mehr gesehen werden. Dafür hat Verteidigungsministerin AKK auch schon einen Plan. Verhandlungen mit der Bahn laufen.
Update vom 11. August 2019: Bei ihrer Regierungserklärung als frischgebackene Verteidigungsministerin hatte Annegret Kramp-Karrenbauer ein plakatives Versprechen gemacht: Bundeswehr-Soldaten in Uniform sollten gratis Bahn fahren dürfen. Doch der Plan scheint schon jetzt vor dem Aus zu stehen.
Kramp-Karrenbauer macht Antrittsbesuch bei Nato-Generalsekretär Stoltenberg
19.43 Uhr: Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist am Mittwoch zu Gast bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel (Pk. 13.45 Uhr). Bei dem Treffen dürften auch die Pläne für die Erhöhung des deutschen Wehretats eine Rolle spielen. Kramp-Karrenbauer hatte vergangene Woche nach ihrer Vereidigung in einer Regierungserklärung zugesichert, an dem Ziel festzuhalten, Deutschlands Verteidigungsausgaben wie in der Nato vereinbart auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.
Diese Zielmarke hatten die Nato-Staaten 2014 vereinbart. Die aktuelle Planung des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums sieht hingegen vor, dass die Quote für die Verteidigungsausgaben kommendes Jahr bei 1,37 Prozent liegt und danach weiter absinkt. Das Thema sorgt in der großen Koalition für Streit.
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AKK: Soldaten sollen kostenlos Bahn fahren - unter einer Bedingung
Update vom 30. Juli, 10.48 Uhr: In ihrem Plan die Bundeswehr „sichtbarer“ zu machen, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nun einen neuen Plan vorgestellt. So sollen Soldaten kostenlos Bahn fahren dürfen, wenn sie ihre Uniform tragen, berichtet die Bild am Sonntag. Wie das genau aussehen soll, ab wann und für welche Züge es gilt, und wie viele Fahrten kostenfrei wären, ist noch unklar.
Das Verteidigungsministerium und die Bahn stehen in Verhandlungen. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, dass Soldaten elektronische Gutscheine bekommen, die sie online kostenlos für Tickets verwenden können. Den Vorschlag kostenloser Bahnfahrten gab es von der CSU bereits im Dezember 2018. „Die Freifahrten für Soldaten in Uniform müssen jetzt sofort ohne monatelanges Verhandeln zwischen Ministerium und Staatskonzern umgesetzt werden“, zitiert die Bild am Sonntag CSU-Generalsekretär Markus Blume.
AKK/Bundeswehr: Polizisten fahren schon seit sieben Jahren in Uniform kostenlos Bahn
Heimfahrten zu ihren Familien bekommen Soldaten bereits jetzt vom Ministerium bezahlt. Ein Berechtigungsschein gilt gemeinsam mit dem Truppenausweis als Zugticket für die zweite Klasse.
Polizisten hingegen dürfen schon seit sieben Jahren kostenlos Bahn fahren, wenn sie ihre Uniform tragen. Dabei gehe es darum, dass Polizisten die öffentliche Sicherheit erhöhen. Wenn sie ihre Uniform tragen, müssen Polizisten eingreifen, sollte es zu brenzligen Situationen kommen. Für Soldaten ist das nicht der Fall.
Zu wenig Anerkennung für Retter und Helfer? THW-Chef fordert Zuckerl für „Uniformträger“
Erstmeldung vom 29. Juli: Wiesbaden/Berlin - Nach dem Vorstoß der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für mehr öffentliche Soldatengelöbnisse regt der Präsident der THW Bundesvereinigung ähnliche Feiern bei Feuerwehr, Polizei und Technischem Hilfswerk (THW) an. Marian Wendt (CDU) sagte der Bild, alle Rettungs- und Sicherheitskräfte müssten mehr öffentliche Aufmerksamkeit erhalten.
„Deswegen sollten auch Eidesleistungen, Beförderungen und Appelle von Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und THW öffentlich, zum Beispiel im Rahmen von Stadtfesten, stattfinden.“ Auch beim Bahnfahren fordert Wendt eine Anerkennung: „Jeder Uniformträger sollte in Deutschland kostenlos Bahn fahren, wenn er diese trägt. Ohne großes bürokratisches Hin- und Her.“
Das THW als Bundesanstalt gehört organisatorisch zum Bundesinnenministerium. Jedoch arbeiten 99 Prozent der THW-Angehörigen ehrenamtlich.
Bundeswehr und Retter: Kramp-Karrenbauer hatte öffentliche Gelöbnisse für Soldaten angeregt
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte die Länder insbesondere gebeten, am Jahrestag der Gründung der Bundeswehr am 12. November öffentliche Gelöbnis abzuhalten. Dies wäre ein starkes Zeichen der Anerkennung für die Soldaten. Sie war mit ihrer Forderung auf breite Zustimmung gestoßen.
Gelöbnisse in der Öffentlichkeit haben in der Vergangenheit immer wieder Proteste hervorgerufen. Kritiker stießen sich vor allem daran, dass damit Militarismus öffentlich zur Schau gestellt werde. Allerdings sind aus den vergangenen etwa zehn Jahren keine größeren Störungen bekannt. Bundesweit gibt es jährlich zahlreiche Gelöbnisse, nach Angaben des Bundeswehrverbands sind es „im Durchschnitt rund 150 pro Jahr“. In der heutigen Form wurden sie 1956 eingeführt.
Der Bundeswehr könnte unterdessen auch ein neuer internationaler Einsatz bevorstehen. Kramp-Karrenbauer hat einen entsprechenden Schritt zuletzt nicht ausgeschlossen. Wie es mit AKKs Karriere weitergeht, ist unter anderem von den Wahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen abhängig. Auch auf Ebene der Bundespolitik werden drastische Reaktionen auf die Wahlergebnisse gewartet.
dpa/fn