Abtreibungsurteil des Supreme Court: Amazon, Starbucks & Co. zahlen Reisekosten
Der Supreme Court hebt das Urteil Roe v. Wade auf, das Abtreibungen in den USA landesweit legalisierte. In den USA kommt es zu Protestzügen.
Update vom Sonntag, 26. Juni, 00.45 Uhr: Nach der Entscheidung des Supreme Court zum Abtreibungsverbot haben zahlreiche US-Unternehmen beschlossen, die Reisekosten für Mitarbeitende im Fall eines Besuchs anderer Bundesstaaten für eine Abtreibung zu bezahlen. Darunter finden sich auch Firmen wie Amazon oder Starbucks. Auch Unternehmen wie der Facebook-Konzern Meta oder Walt Disney kündigten bereits entsprechende Maßnahmen an. Die Initiativen werden teilweise als Marketing kritisiert.
Das Unternehmen Patagonia sagte in einem Beitrag auf Linkedin nicht nur Unterstützung bei Reisekosten in andere US-Staaten zu. Das Unternehmen versprach zudem, mögliche Kautionskosten zu tragen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die friedlich für „reproduktive Gerechtigkeit“ demonstrierten und festgenommen würden.
+++ 20.32 Uhr: Nach der umstrittenen Entscheidung des Supreme Courts für ein Ende des liberalen Abtreibungsrechts in den USA, ist es in der Hauptstadt Washington am Samstag (25. Juni) erneut zu Demonstrationen gekommen. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich vor dem obersten US-Gericht, um gegen die Entscheidung zu protestieren. Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie „Nicht eure Gebärmutter, nicht eure Entscheidung“ oder „Ihr Körper, ihre Wahl - nicht eure“.
USA: Demonstrationen in Washington nach Abtreibungsurteil des Supreme Courts
Eine der Demonstrantinnen sagte: „Meiner Meinung nach hat der Oberste Gerichtshof gerade einen schweren Angriff auf die Grundrechte der Frauen begangen.“ Auch zahlreiche bekannte Frauen und Männer wie Michelle Obama zeigten sich schockiert über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. In der Folge können zahlreiche US-Bundesstaaten schon zeitnah strikte Abtreibungsgesetze oder Abtreibungsverbote verhängen. Donald Trump hatte während seiner Amtszeit zwei Richter und eine Richterin für den Obersten Gerichtshof nominieren können. Sie sind dort auf Lebenszeit tätig. Bestätigt werden die Richter vom Senat.
Vatikan lobt Abtreibungsurteil des Supreme Court – Donald Trump jubelt: „Gott hat das entschieden“
+++ 13.00 Uhr: Der Vatikan hat die Entscheidung des Supreme Court zum historischen Abtreibungsurteil gelobt. Die vatikanische Behörde „Akademie für das Leben“ veröffentlichte dazu eine Stellungnahme, in der zum Nachdenken aufgerufen wurde. Erzbischof Vincenzo Paglia, der die päpstliche „Akademie für das Leben“ leitet, sagte, die Entscheidung des Gerichts sei eine „kraftvolle Einladung zum Nachdenken“ über das Thema in einer Zeit, in der die westliche Gesellschaft „die Leidenschaft für das Leben verliert“.
„Wenn wir uns für das Leben entscheiden, steht unsere Verantwortung für die Zukunft der Menschheit auf dem Spiel“, so Paglia. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. US-Präsident Joe Biden, der selbst Katholik ist, hatte die Entscheidung des obersten Gerichtshofs hingegen als einen „tragischen Fehler“ bezeichnet. Die katholische Kirche setzt eine Abtreibung mit einem Mord gleich. Papst Franziskus verglich Abtreibungen bereits damit, einen „Auftragskiller“ zu engagieren, um eine problematische Person zu beseitigen.
Update vom Samstag, 25. Juni, 08.00 Uhr: In mehreren US-Staaten ist das weitgehende Abtreibungsverbot bereits in Kraft getreten. Arkansas, Louisiana und Kentucky sind nur einige Beispiele dafür. Das Verbot, das auf der historischen Entscheidung des Supreme Court basiert, betrifft auch Vergewaltigungen oder Inzest. Ausnahmen gibt es nur sehr wenige, unter anderem bei medizinischen Notfällen. Die New York Times berichtet, dass rund sieben Millionen Frauen im gebärfähigen Alter davon betroffen sind.
+++ 19.20 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung des Supreme Court, das landesweite Recht auf Abtreibung zu kippen, als Entscheidung Gottes gefeiert. „Gott hat das entschieden“, sagte der 76-Jährige am Freitag dem Sender Fox News. Der Schritt stehe im Einklang mit der Verfassung und hätte schon „vor langer Zeit“ geschehen sollen.
USA: Missouri verbietet als erster US-Bundesstaat Abtreibungen
+++ 19.00 Uhr: Missouri hat bereits als erster US-Bundesstaat Abtreibungen verboten. „Missouri ist seit gerade eben der Erste im Land, der Abtreibungen wirksam ein Ende setzt“, erklärte der Justizminister des Staates im Mittleren Westen, Eric Schmitt, am Freitag auf Twitter. Demokratisch regierte Staaten wie Kalifornien und New York wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bewahren. In manchen bereiten sich Kliniken auf einen Andrang von außerhalb vor.
Derweil hat der Sohn von Ex-Präsident Donald Trump die Supreme-Court-Entscheidung als Sieg seines Vaters gefeiert. „Stolz auf meinen Vater für das, was er heute erreicht hat“, schrieb Donald Trump Junior am Freitag bei Twitter. Sein Vater habe für „unsere Bewegung“ drei Richter am Obersten Gerichtshof eingesetzt, die gegen liberale Abtreibungsregeln seien. Auch der konservative texanische Gouverneur Greg Abbott begrüßte das Urteil: Texas sei ein Staat, der ungeborenes Leben schütze.
USA: Oberstes Gericht kippt liberales Abtreibungsrecht
Erstmeldung: Washington, D.C - Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof der USA das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich rechts-konservativ besetzte Supreme Court in Washington machte am Freitag damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei - bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen US-Staaten. Damit ist das aktuelle Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten nach fast einem halben Jahrhundert Geschichte.
In der Urteilsbegründung heißt es, dass „die Verfassung kein Recht auf Abtreibung“ gewähre. Die Entscheidung kommt nicht überraschend: Anfang Mai hatte das Magazin Politico einen Entwurf dazu veröffentlicht. Daraus ging bereits hervor, dass das Gericht so entscheiden will. Daraufhin gab es einen Aufschrei von Frauenrechtsorganisationen, Kliniken und Liberalen. Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet. In etwa der Hälfte der Bundesstaaten dürfte es zu weitgehenden Einschränkungen kommen.
USA: Konservative Richter setzen sich durch und kippt liberales Abtreibungsrecht
In den USA gibt es kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Woche. Dies stellte bisher ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 1973 sicher, das als Roe v. Wade bekannt ist. Ein weiteres Urteil von 1992, Planned Parenthood v. Casey, bestärkte die Rechtsprechung und passte sie etwas an. Der Supreme Court hat diese Entscheidungen nun gekippt.
Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegner versuchen, die liberalen Regeln seit Jahrzehnten zu kippen. Unter dem vorigen Präsidenten Donald Trump rückte der Supreme Court deutlich nach rechts. Der Republikaner ernannte während seiner Amtszeit die Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Die liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor und Elena Kagan sowie Richter Stephen Breyer stimmten gegen die Entscheidung. (ktho/dpa)