G7-Gipfel beendet – Scholz will Kosten für Putin in die Höhe treiben
Heute geht in Elmau bei München der G7-Gipfel zu Ende. Wichtige Zusagen stehen noch aus - und der nächste Gipfel wirft schon seine Schatten voraus. Der News-Ticker.
- Sorge über Atomwaffen: Russland kündigt Lieferung von Raketen an Belarus an.
- Hilfe „so lange wie nötig“: G7-Staaten sichern Ukraine Unterstützung zu.
- Alle Neuigkeiten zum G7-Gipfel im News-Ticker.
Zusammenfassung: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ergebnisse des dreitägigen G7-Gipfels als „Signal der Klarheit und Stärke“ gewürdigt. Die Abschlusserklärung der G7-Chefs demonstriere „die große Kraft demokratischer Bündnisse“, sagte Scholz am Dienstag nach Abschluss der Beratungen auf Schloss Elmau in Bayern. „Ich glaube, dass diese Gipfeltreffen weiter von größter Bedeutung sind“, sagte er. „Es ist großes Vertrauen entstanden.“
Der Gipfel der sieben großen westlichen Industriestaaten sende drei Botschaften aus, sagte Scholz. Die G7-Staaten stünden erstens gemeinsam für die Unterstützung der Ukraine. Sie engagierten sich zweitens im Kampf gegen den Hunger in der Welt. Und sie behielten drittens die „langfristigen Aufgaben“ wie den Klimaschutz im Blick, sagte er.
Besonders breiten Raum in den Beratungen habe der Krieg in der Ukraine eingenommen, sagte der Kanzler. „Wir sind uns einig: Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen“, sagte Scholz. „Wir werden weiter die wirtschaftlichen und politischen Kosten dieses Krieges für Präsident Putin und sein Regime in die Höhe treiben.“ Dafür sei es wichtig „zusammenzustehen auch auf der langen Strecke“. In den Beratungen sei es auch schon um den Wiederaufbau der Ukraine gegangen, sagte der Kanzler. „Wir brauchen einen Marshallplan für die Ukraine“, hob er hervor. Die G7 seien bereit, dafür Geld zu mobilisieren.
G7-Gipfel: Scholz gibt Pressekonferenz
+++ 12.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Ende des G7-Gipfels eine Pressekonferenz gegeben. „Die G7 stehen an der Seite der Ukraine. Wir bieten ihr eine Perspektive für die Zukunft an“, betonte Scholz. Gleichzeitig verurteilte er den Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine, bei dem mindestens 18 Menschen getötet wurden. Scholz verdeutlichte den geschlossenen Zusammenhalt der G7-Staaten.
Scholz nannte drei Botschaften: „Wir sind uns einig: Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Und wir werden weiterhin die wirtschaftlichen Kosten für Präsident Putin hochhalten. Dazu ist es wichtig, zusammenzustehen. Wir werden auch dem russischen Narrativ entschlossen entgegentreten, dass nur der Westen diesen Krieg verurteilt und der Rest der Welt zuschaut.“ Man habe als G7 viele einzelne Beschlüsse gefasst, die Hilfe für die Ukraine zu organisieren.
Scholz-PK auf G7-Gipfel: Geschlossen gegen den Hunger vorgehen
Die zweite Botschaft sei, geschlossen gegen den Hunger in der Welt vorzugehen, der durch den russischen Überfall noch größer geworden sei. Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise verpflichten sich die G7-Staaten, weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen.
Die dritte Botschaft sei, die langfristigen Aufgaben nicht aus dem Blick zu verlieren. Man wolle der globalen Verantwortung des Klimaschutzes gerecht werden. Der G7-Gipfel habe sich darauf verständigt, einen Klimaclub zu gründen. Man sei sich einig, man brauche „mehr Ehrgeiz, mehr Ambition“, die Klimaziele einzuhalten.
+++ 12.12 Uhr: Die sieben großen westlichen Wirtschaftsnationen streben eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine an. Die G7-Gruppe würde eine solche Konferenz und ein Wiederaufbauprogramm für die Ukraine unterstützen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des G7-Gipfels, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Planung und Ausführung des Programms sollten der Ukraine „in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern“ obliegen.
Klimaclub: G7-Staaten wollen Idee von Olaf Scholz umsetzen
+++ 11.03 Uhr: Die Gruppe der demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) stellt sich hinter die Idee von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für einen internationalen Klimaclub. Man unterstütze die Ziele eines solchen „offenen und kooperativen“ Clubs und wolle mit Partnern daran arbeiten, ihn bis Ende 2022 einzurichten, heißt es in dem finalen Entwurf für die Abschlusserklärung des G7-Gipfels im bayerischen Elmau. Er lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor.
Der Klimaclub soll nach einem ebenfalls bekannt gewordenen Konzeptpapier die Minderung von Treibhausgas-Emissionen zum Ziel haben, inklusive deren Messung und Erfassung. Man will zudem einer Verlagerung von Produktion in andere Länder mit laxeren Klima-Auflagen entgegenwirken. Ein weiteres Ziel soll demnach der klimafreundliche Umbau der Industrie sein. Mit Energiepartnerschaften wollen die wirtschaftsstarken G7-Länder ärmeren Staaten mit Expertise und Geld beim Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft helfen.
+++ 09.51 Uhr: Die G7-Staaten werden sich nach Angaben der US-Regierung dazu verpflichten, bis zu fünf Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen. Mehr als die Hälfte dieses Betrages werde aus den Vereinigten Staaten kommen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Dienstag beim G7-Gipfel in Bayern.
Update vom Dienstag, 28. Juni, 06.15 Uhr: Mit Gesprächen über die neue Weltordnung nach dem Ukraine-Krieg beenden die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte am Dienstag den G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern. Erwartet werden zudem konkrete Finanzzusagen der Staats- und Regierungschefs im Kampf gegen Hungersnöte, die durch die russische Blockade wichtiger ukrainischer Häfen vor allem in Ostafrika drohen. Zu Ende geht das dreitägige Treffen mit einer Abschlusserklärung und einer Pressekonferenz von Gastgeber Olaf Scholz.
G7-Gipfel: Scholz trifft Biden
+++ 21.24 Uhr: Vor dem Abschluss des G7-Gipfels in Bayern kommt US-Präsident Joe Biden erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. An dem Treffen am Dienstag um 10.00 Uhr sollen außerdem der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnehmen, wie aus der Terminvorschau des Weißen Hauses hervorgeht. Danach soll am Vormittag die letzte Sitzung des Gipfels auf Schloss Elmau stattfinden.
+++ 19.16 Uhr: Olaf Scholz hat beim G7-Gipfel die Staats- und Regierungschefs aus fünf Schwellenländern, darunter Indien, Indonesien, Argentinien, Südafrika und Senegal, empfangen. Der Bundeskanzler wolle die Zusammenarbeit verbessern. Bei der Beurteilung des Ukraine-Krieges gebe es allerdings unterschiedliche Auffassungen.
+++ 17.54 Uhr: Die G7-Staaten haben der Ukraine Finanzhilfen von bis zu 28 Milliarden Euro zugesagt. Zunächst stand noch eine Summe von 19,8 Milliarden Dollar im Raum, berichtet die dpa. Die Mittel sollen helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen. Die Ukraine hatte für drei Monate um je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf der drei Monate könnte weitere Unterstützung nötig sein, hieß es damals.
+++ 17.06 Uhr: Nach einer genehmigten Demonstration unweit des G7-Gipfels auf Schloss Elmau hat die Polizei sechs Demonstranten vorläufig festgenommen. Die Demonstranten hätten sich nach dem Ende ihrer Versammlung im Sicherheitsbereich auf den Boden gesetzt und Rettungswege blockiert, teilte die Polizei am Montag mit. Gegen sie liefen nun Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung. Die vorläufig Festgenommenen gehörten zu einer Gruppe von 50 ausgewählten G7-Gegnern, der genehmigt worden war, im Sicherheitsbereich von Schloss Elmau zu protestieren. Die Demonstranten wurden mit Bussen in den Sicherheitsbereich gebracht.
Während alle anderen G7-Gegner nach einer kleinen Kundgebung wieder in die Busse stiegen, verweigerten dies die sechs danach Festgenommenen. Sie wurden daraufhin von Polizisten von den Rettungswegen getragen. Die Proteste gegen den G7-Gipfel verliefen bisher insgesamt äußerst friedlich. Schon bei großen Demonstrationen in München und Garmisch-Partenkirchen am Wochenende kam es nur zu kleinen Auseinandersetzungen. Das G7-Treffen auf Schloss Elmau wird durch ein Großaufgebot von 18.000 Polizisten geschützt.
G7-Gipfel: Gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz
+++ 16.34 Uhr: Bei ihrem Gipfel in Elmau haben die G7-Staaten und ihre Gäste gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz vereinbart. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die Bundesregierung als Gastgeber des Spitzentreffens am Montagnachmittag. Die Unterstützer wollen die Umstellung auf Klimaneutralität vorantreiben, also zu einem Zustand kommen, an dem sie nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als auch wieder gebunden werden können. Gleichzeitig wollen sie Energiesicherheit sicherstellen. Hinter der Erklärung stehen die G7-Staaten Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien, die USA und die Europäische Union sowie Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika. Bei Umweltschützern fand das knapp zweiseitige Papier ein geteiltes Echo.
Die Staaten bekräftigten ihre Unterstützung für das bei der Klimakonferenz 2015 in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung unter 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten und möglichst unter 1,5 Grad. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden und Kohle zunehmend weniger zum Einsatz kommen, wobei sie sowohl Umwelt- als auch sozialen Aspekten gerecht werden wollen.
G7-Gipfel: Selenskyj fordert schärfere Sanktionen
+++ 15.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Gruppe dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und die Preise für russisches Öl zu deckeln. „Für uns ist eine einheitliche Position der G7-Länder zu den Sanktionen wichtig“, schrieb Selenskyj am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Strafmaßnahmen müssten weiter verschärft werden, „indem die Preise für Öl begrenzt werden, die der Aggressor exportiert“.
Vor rund einer Woche war bekannt geworden, dass die USA mit befreundeten Staaten über eine Preisobergrenze für Erdöl verhandeln, um Russlands Einnahmen aus dem Ölexport zu beschränken. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte dazu, es gehe darum, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken sowie den Preis für Öl zu drücken. So könne auch mehr Öl auf den internationalen Markt gelangen.
G7-Staaten besorgt über Atomwaffen-Lieferung - Sanktionen gegen Russland
+++ 13.51 Uhr: Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich besorgt über die von Russland angekündigte Lieferung atomwaffenfähiger Raketen an Belarus gezeigt. In einem gemeinsamen Statement, das am Montag auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau veröffentlicht wurde, heißt es, man sei angesichts dieser Ankündigung ernsthaft besorgt.
Russland will Boden-Raketen vom Typ Iskander nach Belarus verlegen, die auch mit atomwaffenfähigen Raketen bestückt werden können. Das versprach Präsident Wladimir Putin dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Die Verlegung werde in den nächsten Monaten erfolgen, sagte Putin der Staatsagentur Tass zufolge am Samstag bei einem Treffen mit Lukaschenko in St. Petersburg. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands.
G7-Staaten sichern Ukraine Hilfe „so lange wie nötig“ zu
+++ 13.01 Uhr: Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs ihre Hilfe „so lange wie nötig“ zugesichert. „Wir werden weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten und stehen an der Seite der Ukraine so lange wie nötig“, hieß es am Montag in einem Statement des G7-Gipfels zur Ukraine.
Unter anderem stellten die Staats- und Regierungschefs darin eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Im Mittelpunkt sollten dabei die Rüstungsindustrie und der Technologiesektor stehen. „Wir sind entschlossen, Russlands Einnahmen, auch aus Gold, zu reduzieren“, hieß es zudem in dem Papier. Weitere Details wurden nicht genannt.
Die G7 riefen Russland erneut zu einem Ende des Krieges auf - und warnten das Land eindringlich vor einem Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen. Dies wäre nicht akzeptabel und würde schwere Konsequenzen nach sich ziehen, hieß es in dem Papier. Zudem forderten sie Russland auf, die Angriffe auf landwirtschaftliche Infrastruktur sofort und bedingungslos einzustellen und die Häfen für den Export von Getreide freizugeben.
G7: Selenskyj fordert massive Hilfe für Kriegsende in diesem Jahr
+++ 12.07 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den G7-Staaten gefordert, „alles zu tun“, um den Krieg mit Russland noch in diesem Jahr zu beenden. Bei den Gesprächen mit den G7-Staats- und Regierungschefs am Montag habe Selenskyj darauf verwiesen, dass der Krieg noch lange dauern werde, wenn er sich bis in den Winter hinziehe, hieß es aus G7-Kreisen bei dem Gipfel auf Schloss Elmau. Zudem habe Selenskyj eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert.
+++ 11.14 Uhr: Angesichts der drohenden Hungerkrise vor allem in Ostafrika bemühen sich die G7-Staaten darum, Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen. „Da sind jetzt gegenwärtig Tag und Nacht die Verhandlungen im Gange“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Das Thema bereite den führenden demokratischen Wirtschaftsmächten größte Sorge und man wolle helfen. Auch mit Geld solle dafür gesorgt werden, dass Hungerkrisen vermieden werden. Konkrete Finanzzusagen der G7-Staaten werden für Montag erwartet.
Die Ukraine und Russland sind die größten Weizen-Exporteure weltweit. Normalerweise decken sie knapp ein Drittel des globalen Bedarfs - weil Russland die ukrainischen Häfen derzeit blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert werden. Laut Welternährungsprogramm stehen 50 Millionen Menschen weltweit kurz vor einer Hungersnot. Als katastrophal schätzt die UN-Organisation die Lage in Äthiopien, Nigeria, dem Südsudan, dem Jemen, Afghanistan und Somalia ein.
G7-Staaten verhängen weitere Sanktionen gegen Russland
+++ 10.34 Uhr: Die G7-Staaten wollen nach US-Angaben neue Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie verhängen. Die G7-Staats- und Regierungschefs hätten sich auf „gezielte Sanktionen“ geeinigt, um den Zugang Russlands zu westlicher Technologie weiter einzuschränken, erklärte das Weiße Haus am Montag am Rande des G7-Gipfels in Schloss Elmau.
Zudem hätten sie sich darauf geeinigt, Einnahmen aus erhöhten Zöllen auf russische Exporte als Finanzhilfe an die Ukraine weiterzuleiten. Neue Zölle auf russische Waren sollten genutzt werden, „der Ukraine zu helfen und sicherzustellen, dass Russland den Preis für seinen Krieg zahlt“, erklärte die US-Regierung. Den Angaben zufolge gibt es zudem Fortschritte für das Vorhaben der USA, eine weltweite Preis-Obergrenze für den Kauf von russischem Öl zu verhängen. Die G7-Gruppe befinde sich bei diesem Thema in den „abschließenden Beratungen“.
G7-Staaten verhängen weitere Sanktionen gegen Russland
+++ 10.08 Uhr: Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Montag am Rande des G7-Gipfels in Bayern mit.
+++ 09.21 Uhr: Der G7-Gipfel wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch keinen gemeinsamen Lieferstopp für russisches Gold beschließen können. Die Frage werde „auch im Kreis der Europäischen Union diskutiert werden müssen“, sagte Scholz am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Deshalb ist das keine Sache, wo abschließend die G7 darüber entscheiden.“ Alle könnten sich aber darauf verlassen, „dass wir unsere Sanktionen immer weiter präzisieren“.
Die G7-Mitglieder Großbritannien, USA, Japan und Kanada hatten am Sonntag noch vor Beginn des Gipfels ein Verbot für die Einfuhr von russischem Gold angekündigt. Sie verwiesen dabei darauf, dass das Edelmetall das wichtigste Exportgut Russlands außerhalb des Energiebereichs sei und zur Finanzierung des Krieges von Präsident Wladimir Putin in der Ukraine beitrage.
G7-Gipfel: Protest gegen Treffen soll weitergehen
+++ 07.40 Uhr: Gegner des G7-Gipfels in Elmau wollen heute ab 10 Uhr ihren Protest gegen das Treffen fortsetzen. Es ist ein Sternmarsch auf mehreren Routen zum Tagungsort auf Schloss Elmau geplant. Letztlich wird aber nur ein Teil der Demonstranten überhaupt in die Nähe des Schlosses kommen. Es ist vorgesehen, dass eine 50-köpfige Delegation von der Polizei in Bussen in Sichtweite des Gipfelortes gebracht wird, um dort eine Kundgebung abhalten zu können. Die restlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden ihre Protestmärsche in größerer Entfernung zum Schloss beenden müssen.
+++ 06.35 Uhr: Der G7-Gipfel 2022 geht in die zweite Runde. Am Montag (27. Juni) setzen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen ihr Treffen auf Schloss Elmau bei München fort. Den Auftakt macht eine Sitzung zum Ukraine-Krieg ab 10.00 Uhr, auf der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen wird. Dieser hatte erst vor Kurzem die Lieferung moderner Luftabwehrsysteme aus dem Westen gefordert.
Am Montagmittag steht außerdem ein erweitertes Treffen mit den fünf Gastländern Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien statt. Die größere Gruppe will unter anderem über die Klimakrise diskutieren, wobei Olaf Scholz einen internationalen Klimaclub mit den G7-Staaten als Kern anstrebt.
G7-Gipfel: Staatschefs schließen ersten Tag mit Foto an Merkel-Obama Holzbank ab
+++ 22.38 Uhr: Das dürfte das Bild des G7-Gipfels 2022 sein: Die Staats- und Regierungschef:innen haben sich am Sonntagabend an jener Holzbank versammelt, an der schon 2015 ein ikonisches Bild der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama entstand.
Vor sieben Jahren saß Obama mitten auf der Bank und breitete seine Arme sehr lässig auf der Lehne aus, während vor ihm Merkel ebenfalls mit ausgebreiteten Armen stand. Dieses Mal stellten sich die sieben Staats- und Regierungschefs sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel in einer Reihe hinter die Bank, mit dem Alpenpanorama im Hintergrund
+++ 20.53 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am zweiten Tag des G7-Gipfels per Video-Schalte teil. Neben dem Ukraine-Krieg geht es morgen um Klima, Energie und Gesundheit.
+++ 19.30 Uhr: Der Demonstrationszug im bayerischen Garmisch-Partenkirchen gegen das G7-Treffen im nahe gelegenen Elmau ist am frühen Sonntagabend beendet worden. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 800 bis 900, die Organisatoren sprachen hingegen von 2000.
+++ 18.42 Uhr: Aktuell ist es sehr ruhig rund um Schloss Elmau. Kanzler Olaf Scholz geht mit Briten-Premier Boris Johnson spazieren, das für 18 Uhr angesetzte Abendessen verschiebt sich wegen mehreren Verzögerungen im Ablauf.
G7-Gipfel: Scholz und Biden sprechen
+++18.04 Uhr: Soeben sind Olaf Scholz und Joe Biden vor die Presse getreten. Mit den anderen Teilnehmer des G7-Gipfels verkündeten sie eine „Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investition“. Dabei geht es um die Unterstützung von Entwicklungsländern, etwa beim Klimawandel, der Stärkung von Frauenrechten, bessere Gesundheitsversorgung und Digitalisierung. Es brauche eine „wertebasierte“ Alternative zu den Investitionen in China.
Das Weiße Haus teilte mit, es handle sich um Investitionen von 600 Millionen Euro, die für das Programm in den nächsten fünf Jahren „mobilisiert“ werden sollen. Woher das Geld konkret kommen soll, blieb allerdings unklar.
+++16.55 Uhr: Kurz vor ihrer ersten Arbeitssitzung witzelten die G7-Staats- und Regierungschefs über einen, der nicht in Elmau vor Ort ist: Wladimir Putin. Der britische Regierungschef Boris Johnson stieß am Sonntagmittag als letzter zu der Runde auf Schloss Elmau. Er fragte angesichts der hohen Temperaturen, ob man die Jacketts wohl ausziehe oder nicht, und fügte hinzu: „Wir alle müssen zeigen, dass wir härter sind als Putin.“
Der kanadische Premier Justin Trudeau erwiderte unter anderem: Reiten mit nacktem Oberkörper, das müsse man machen. Er spielte damit auf ein bekanntes Foto Putins in solcher Pose an. Die Zitate wurden von Kamerateams aufgezeichnet, die vor Beginn der G7-Runde kurzzeitig für Aufnahmen zugelassen waren.
+++15.52 Uhr: Für die Partnerinnen und Partner der G7-Regierungschefs gibt es beim G7-Gipfel traditionell ein Rahmenprogramm - das so genannte G7-Partnerprogramm. Am Sonntagnachmittag steht Nordic Walking mit den Skistars Christian Neureuther und dessen Schwiegertochter Miriam auf dem Programm.
Mit dabei beim Partnerprogramm sind Brigitte Macron, die Ehefrau des französischen Präsidenten, Boris Johnsons Ehefrau Carrie, Amélie Derbaudrenghien, die Frau von EU-Ratspräsident Charles Michel und Gastgeberin Britta Ernst, die Frau von Bundeskanzler Olaf Scholz. Es ist ihr erster großer Auftritt als First Lady. Die übrigen Ehefrauen kamen nicht mit nach Elmau, ebenso wie der Mann von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
G7-Gipfel in Elmau: Scholz verkündet Zwischenfazit
+++15.11 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat beim G7-Gipfel in Elmau ein Zwischenfazit vor der Presse abgegeben. In den internationalen Beziehungen sei „nicht alles eitel Sonnenschein“, anders als heute in Elmau, so Scholz. Intensiv gesprochen habe man bisher über die Energiekrise und die Inflation. „Wir wissen, dass da was zu tun ist.“ Tatsächliches Miteinander-Sprechen sei in den internationalen Beziehungen von enormer Bedeutung.
„Die G7 sind eine gute Gemeinschaft“, so Scholz weiter. Man habe zusammengestanden, als es darum ging, Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu organisieren. „Man kann sagen, dass Putin nicht damit gerechnet hat und es ihm unvermindert Kopfschmerzen bereitet.“ Auch bei seinem Gespräch mit US-Präsident Biden sei es um den Ukraine-Krieg gegangen. „Deutschland und die USA werden immer gemeinsam handeln, wenn es um Fragen der Sicherheit der Ukraine geht“, kündigte Scholz an.
In der ersten Arbeitssitzung des G7-Gipfels sei es um die Weltwirtschaft gegangen, erklärte Scholz. „Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen, die wir gegenwärtig zu bewältigen haben“, so Scholz. Man stehe vor großen Herausforderungen. „Ich bin aber sehr, sehr, sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, von diesem Gipfel ein ganz klares Signal der Geschlossenheit und entschlossenen Handelns auszusenden.“
Bei der zweiten Arbeitssitzung am Sonntag Nachmittag werde es um Investitionen in die globale Infrastruktur gehen. Dabei gehe es auch globale Gesundheit, wie beispielsweise die Corona-Pandemie. Am Abend stünden ausführliche und vertrauliche Gespräche zur Sicherheitspolitik an. „Wir müssen arbeiten an einer Sicherheitsarchitektur in der Welt, die Frieden sichert und nicht immer gefährlicher und riskanter wird.“
+++ 14.30 Uhr: Die Demonstration gegen das G7-Treffen in Elmau hat im nahe gelegenen Garmisch-Partenkirchen begonnen. Grob geschätzt um die 1000 Teilnehmenden starteten am Sonntag ihren Protest, wie mehrere dpa-Reporter vor Ort berichteten. Der Zug hatte sich aber noch nicht in Bewegung gesetzt. Eine Schätzung der Polizei zur Teilnehmerzahl lag zunächst noch nicht vor. Die Kundgebung wurde von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet. In der Region sind insgesamt 18.000 Polizisten zum Gipfel im Einsatz.
Zu den zentralen Themen der Kundgebung gehörten die Klimakrise und die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. „Wir lassen nicht zu, dass sie unseren Planeten und unsere Zukunft zerstören“, sagte eine Sprecherin auf der Kundgebung in Richtung der Politik.
G7-Gipfe in Elmau: Erste Beratungen laufen
+++ 13.00 Uhr: Das erste Arbeitstreffen der G7-Staatschefs hat begonnen. Dabei geht um die weltwirtschaftlichen Herausforderungen, beispielsweise die Inflation und Engpässe bei Lieferketten. Der Ukraine-Krieg und weitere mögliche Sanktionen gegen Russland dürften dabei eine große Rolle spielen. Das Gespräch soll bis 14.15 Uhr dauern.
+++ 12.27 Uhr: Kanzler Olaf Scholz und dessen Frau Britta Ernst haben nun die Teilnehmer des G7-Gipfels auf dem roten Teppich vor Schloss Elmau offiziell begrüßt. Der Kanzler hieß die übrigen Staats- und Regierungschefs einzeln willkommen und wechselte mit jedem einige Worte, dann gab es ein gemeinsames Foto.
US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurden währenddessen von einer Journalistin gefragt, was sie zu dem erneuten Raketenangriff von Russland auf Kiew sagen. Beide reagierten darauf nicht.
G7-Gipfel 2022 in Elmau: Johnson überrascht mit Einschätzung zu Scholz
+++ 12.11 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Russland im Ukraine-Krieg gelobt. „Ich hätte nie im Leben geglaubt, dass ein deutscher Bundeskanzler sich so engagieren würde“, sagte Johnson vor Beginn des G7-Gipfels in Elmau. Scholz habe den Ukrainern Waffen geschickt und trotz der großen Abhängigkeit Deutschlands vom russischem Gas eine harte Linie gegenüber Moskau eingeschlagen.
Deutschland sehe sich nun „echtem Druck“ ausgesetzt und müsse sein Gas aus anderen Quellen beziehen, sagte Johnson. „Aber sie tun es. Sie geben sich Mühe. Sie bringen das Opfer, [...] weil sie erkennen, dass der Preis der Freiheit es wert ist, ihn zu zahlen.“
G7-Gipfel 2022 in Elmau: Scholz und Biden führen Vier-Augen-Gespräch
+++ 10.55 Uhr: Mit rund 45-minütiger Verspätung trifft Olaf Scholz jetzt US-Präsident Joe Biden zum Gespräch unter vier Augen. Der Nachrichtensender ntv übertrug erste Bilder vom Zusammentreffen der beiden Staatschefs. Vor der grandiosen Bergkulisse bei Schloss Elmau begrüßten sich die beiden per Handschlag und bewunderten anschließend gemeinsam die Landschaft.
„Es gibt viel zu tun“, sagte der US-Präsident als Ausblick auf den G7-Gipfel. Biden dankte Scholz für die Kooperation im Ukraine-Krieg und betonte, wie wichtig es sei, weiter zusammenzuhalten. Putin habe damit gerechnet, dass die G7 und die Nato gespalten würden. Das sei nicht geschehen und werde auch nicht geschehen. Putin habe damit gerechnet, dass die G7 und die Nato gespalten würden. Das sei nicht geschehen und werde auch nicht geschehen. Scholz entgegnete, das seien „gute Botschaften“. Das weitere Gespräch von Biden und Scholz findet vertraulich ohne Teilnahme der Presse statt.
Im Mittelpunkt des Gesprächs werde der russische Krieg gegen die Ukraine stehen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter. Das Gespräch solle der „anhaltenden engen Abstimmung an der politischen und diplomatischen Front dienen“. Themen seien Finanzhilfen für die Ukraine, die weitere Unterstützung des Landes im Sicherheitsbereich sowie Sanktionen gegen Russland.
Das Treffen von Scholz und Biden solle zudem der Stärkung der bilateralen Beziehungen dienen. Präsident Biden habe „seit seinem Amtsantritt sehr viel in die bilateralen Beziehungen mit Deutschland investiert“, sagte der US-Beamte. „Der Präsident hat eine sehr enge und effiziente Arbeitsbeziehung mit Kanzler Scholz aufgebaut.“
G7-Gipfel: Biden besucht Gottesdienst auf Schloss Elmau
+++ 10.34 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat am Sonntag vor Beginn des G7-Gipfels in Bayern die Messe auf Schloss Elmau besucht. Beim Priester habe es sich um einen Militärgeistlichen der US-Streitkräfte gehandelt, teilte das Weiße Haus mit. Biden ist gläubiger Katholik und geht regelmäßig in die Kirche. Der 79-Jährige war in der Nacht auf Sonntag auf Schloss Elmau angekommen.
+++ 09.45 Uhr: Wirtschaft, Klima, Russland-Sanktionen: Beim G7-Gipfel in Elmau stehen wichtige Themen auf der Agenda. Am ersten Gipfeltag soll es vor allem um die weltwirtschaftliche Lage, den Klimaschutz und um Außen- und Sicherheitspolitik gehen. Am Rande des Gipfels sollen auch Einzelgespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs stattfinden.
Hier der Zeitplan des ersten Gipfeltags am Sonntag, 26. Juni:
- 10.30 Uhr: Treffen von Kanzler Scholz mit US-Präsident Biden
- 11 Uhr: Pressekonferenz von Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates
- 11.45 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs finden sich mit ihren Partnerinnen und Partner auf Schloss Elmau ein
- 12 Uhr: Begrüßung durch Kanzler Scholz
- 12.30 Uhr bis 14.15 Uhr: Erste Arbeitssitzung zur weltpolitischen Lage
- 14.30 Uhr: Familienfoto
- 15 bis 16.15 Uhr: Zweite Arbeitssitzung, Thema: Partnerschaften für Infrastruktur und Investment
- 17 Uhr: US-Präsident Biden spricht, Thema: globale Infrastruktur-Partnerschaft
- 18 bis 20 Uhr: Dritte Arbeitssitzung, Thema: Außen- und Sicherheitspolitik
- ab 20 Uhr: Kulturprogramm
+++ 09.00 Uhr: In Elmau bei München startet der G7-Gipfel. Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden und der britischen Regierung planen die G7-Staaten Großbritannien, die USA, Japan und Kanada ein Importverbot für russisches Gold. Auf Twitter teilte Biden mit, dass Russland damit Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die G7-Staaten bereits harte Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Laut Angaben der britischen Regierung will Premierminister Boris Johnson bei dem Treffen auf Schloss Elmau die anderen Staaten drängen, sich dem Schritt anzuschließen. Der Schritt werde „die russischen Oligarchen direkt treffen“ und „das Herz der Kriegsmaschinerie“ von Präsident Wladimir Putin angreifen, sagte Johnson laut britischer Regierung. „Wir müssen dem Putin-Regime den Geldhahn zudrehen.“
G7-Gipfel: Neun Festnahmen auf Demo in München
+++ 07.30 Uhr: Auf der Großdemonstration gegen den G7-Gipfel am Samstag wurden insgesamt neun Menschen festgenommen. Das teilte die Polizei mit. Gefährliche Körperverletzung, Verstöße gegen das Vermummungsverbot und Angriffe auf Beamte wurden als Delikte angegeben.
In einer Situation eskalierte die Lage offenbar besonders: Gegen Ende des Protestzuges setzten Polizeibeamte Schlagstöcke gegen Demonstrierende ein. Diese zündeten wiederum Rauchtöpfe. Eine Sprecherin des Protestbündnisses „Stop G7 Elmau“ teilte in einem Statement mit, dass sie das „gewaltvolle Vorgehen der Polizei“ verurteile. „Das polizeiliche Handeln war ungerechtfertigt, aber nicht überraschend“, so die Sprecherin.
Update vom Sonntag, 26. Juni, 07.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will noch vor Beginn der G7-Gipfelberatungen am Sonntag persönlich mit US-Präsident Joe Biden sprechen. Die Bundesregierung teilte mit, neben den deutsch-amerikanischen Beziehungen solle es um die Themen gehen, „die beim G7-Gipfel und dem anschließenden Nato-Gipfel beraten werden“. Gegen 12.00 Uhr sollen die allgemeineren Beratungen starten.
G7-Gipfel: Joe Biden in München gelandet
+++ 23.00 Uhr: US-Präsident Joe Biden ist mittlerweile in München eingetroffen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder begrüßte ihn am Flughafen. Umgehend nach der Ankunft ging es für Biden mit dem Hubschrauber nach Elmau. In einem Twitter-Statement begrüßte Söder kurz zuvor alle Staatsoberhäupter der G7-Staaten, bis auf Bundeskanzler Olaf Scholz.
+++ 21.45 Uhr: Ein kurz vor dem G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen entdecktes, verdächtiges Paket hat sich als harmlos herausgestellt. Spezialkräfte hätten den Gegenstand untersucht - er sei nicht sprengstoffverdächtig, sagte ein Sprecher der Polizei am Samstagabend (25. Juni). „Wo das Päckchen hingehört, wissen wir noch nicht“, hieß es. Es gelte nun als Fundstück.
G7-Gipfel: Olaf Scholz trifft als erster Gipfelteilnehmer in Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen ein
Kurz zuvor war mit Bundeskanzler Olaf Scholz der erste Gipfelteilnehmer am Tagungsort Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen eingetroffen. Das G7-Treffen beginnt am Sonntag (26. Juni) und dauert bis Dienstag (28. Juni). Bereits 2015 hatten sich die G7 in dem alpinen Luxushotel Schloss Elmau getroffen. Wie damals sind rund 18 000 Polizeibeamte rund um den Gipfel im Einsatz.
Vor G7-Gipfel: Protestierende wollen auch in Garmisch-Partenkirchen demonstrieren
+++ 19.15 Uhr: Nach der Demo in München wollen Kritiker des G7-Gipfels auch im nahe gelegenen Garmisch-Partenkirchen protestieren. Für Sonntag (13.00 Uhr) ist eine Demonstration geplant. Nach der Auftaktkundgebung am Bahnhofsvorplatz wird der Zug über eine 3,3 Kilometer lange Strecke unter anderem durch die Fußgängerzone führen. Zwischen 16.00 und 19.00 Uhr ist dann die Schlusskundgebung geplant.
Zeitgleich treffen sich nur wenige Kilometer entfernt die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten auf Schloss Elmau. Sie werden über die weltwirtschaftliche Lage, den Klimaschutz und um Außen- und Sicherheitspolitik sprechen – insbesondere auch über Sanktionen gegen Russland.
Demo vor G7 Start: Zusammenstöße mit der Polizei in München
+++ 17.50 Uhr: Bei der Münchner Demonstration vor dem G7-Gipfel ist es zu Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, gab es nach der Festnahme eines Demonstranten Rangeleien zwischen Aktivisten und den Polizisten.
Polizeisprecher Andreas Franken sagte: „Ein Teil der Veranstaltung hat sich kurzfristig vom Aufzug entfernt. Nach meinem aktuellen Kenntnisstand war das eine Solidarisierung aus dem Bereich des schwarzen Blocks nach einer erfolgten Festnahme.“ Zuvor waren nach Polizeiangaben rund 4000 Menschen friedlich von der Theresienwiese durch die Innenstadt gezogen.
+++ 15.43 Uhr: Die Polizei schätzt die Zahl der Teilnehmenden an der Demonstration in München bislang auf rund 4.000. Insgesamt liegt die Zahl liegt damit deutlich unter den von den Organisatoren angemeldeten 20.000 Teilnehmern. Die Demonstrierenden fordern in Hinblick auf den bevorstehenden G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen ein entschiedenes Vorgehen gegen die Klimakrise und das Artensterben, gegen Hunger, Armut und Ungleichheit.
Vor G7-Gipfel: Großdemo in München – Unerwartet wenige Menschen protestieren
Update vom Samstag, 25. Juni, 12.45 Uhr: In München füllt sich die Theresienwiese, die G7-Demo startet mit einer Auftaktkundgebung. Die Trägerorganisatoren eröffnen die Proteste mit Reden, anschließend setzt sich der Demo-Zug in Bewegung.
Noch gibt es keine offizielle Schätzung zur Teilnehmendenzahl. Die Polizei rechnete im Vorfeld jedoch mit mindestens 20.000 Teilnehmern. Wie die dpa berichtet, sind jedoch bis kurz vor Beginn lediglich mehrere Hundert bis etwa tausend Teilnehmer auf der Münchner Theresienwiese.
Demonstration in München: Proteste vor G7 Treffen in Garmisch-Patenkirchen
Erstmeldung, vom Samstag, 25. Juni, 09.30 Uhr: München – Am Sonntag (26. Juni) findet auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen der G7-Gipfel statt. Doch bevor dieser startet, gehen bereits zahlreiche Demonstrierende auf die Straße. Bei einer Großdemonstration in München am Samstag (25. Juni) werden laut Polizei mindestens 20.000 Teilnehmer erwartet – sollte das Wetter gut sein, könnten es noch deutlich mehr werden.
Losgehen soll die Demonstration um 12.00 Uhr auf der Theresienwiese. 15 globalisierungskritische Verbände, darunter Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz, Brot für die Welt sowie die Umweltorganisation WWF, haben dazu aufgerufen, an den Protesten teilzunehmen. Es gehe dabei vor allem um Forderungen eines Ausstiegs aus fossilen Energien, den Erhalt von Tier- und Pflanzenvielfalt, die soziale Gerechtigkeit auf dem Planeten und die Bekämpfung des Hungers. „Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit: Die G7-Staaten tragen Verantwortung dafür, dass sich die weltweiten sozialen und ökologischen Krisen immer dramatischer zuspitzen. Schluss damit. Gerecht geht anders“, heißt es im Aufruf zur Teilnahme.
Großdemo in München vor G7-Gipfel: Nancy Faeser appelliert an Demonstrierende
Dabei sei es den Verbänden wichtig, dass es bei der Großdemo in München friedlich zugehe. „Wir erwarten, dass es eine friedliche, eine bunte und eine schöne Demonstration wird“, so der Anmelder der Kundgebung, Uwe Hiksch von den Naturfreunden. Auch Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, betonte, dass Gewalt fehl am Platz sei. „Für uns ist das die klare Grenze“, sagte Kaiser der Passauer Neuen Presse.
Nach Einschätzung der Münchner Polizei könnte allerdings vor allem der ein schwarzer Block aus bis zu einer hohen dreistelligen Personenzahl für Unruhe sorgen. Rund 3000 Einsatzkräfte seien daher vor Ort, um Straßenblockaden oder Störaktionen sowie „Störungen durch Gewalt, Sachbeschädigungen und andere Rechtsverstöße“ zu verhindern.
Obwohl sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Sicherheitsvorbereitungen auf die Großdemo zufrieden zeigte, äußerte auch sie ihre Bedenken zu einem schwarzen Block und möglichen Teilnehmenden aus der linksextremistischen Szene. Sie forderte alle Demonstranten dazu auf, „dass sie friedlich protestieren, niemanden verletzen und keine Autos oder Geschäfte zerstören“. Bereits am Mittwoch (22. Juni) waren in München aufgrund des bevorstehenden G7-Gipfels acht Polizeiautos in Brand gesteckt worden. (tt/kh mit dpa/AFP)