Streik läuft weiter: Deutsche Bahn scheitert auch in der zweiten Instanz der Arbeitsgerichte
Die Lokführer sind bei ihrem Bahnstreik derzeit mit juristischen Mitteln nicht zu stoppen. Das Gericht weist auch die Berufung der Bahn gegen den GDL-Streik zurück. Alle Informationen im News-Ticker.
- GDL-Chef Claus Weselsky* hat neue Streiks im Bahnverkehr vom 1. bis 7. September angekündigt. Der Personenverkehr ist ab dem 2. September betroffen.
- Die Fronten in den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn* und GDL sind verhärtet.
- Die Deutsche Bahn hat der GDL ein neues Angebot unterbreitet, etwa über eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro.
+++ 15.17 Uhr: Bahnkunden müssen sich auch in den nächsten Tagen auf Behinderungen durch den Lokführerstreik einrichten. Die Deutsche Bahn scheiterte am Freitag auch im zweiten Anlauf, den Arbeitskampf mit juristischen Mitteln zu unterbinden. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt lehnte in zweiter Instanz eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab.
Die Parteien stritten insbesondere um eine Klausel, mit der die GDL ihre Tarifverträge auch für Mitglieder durchsetzen will, die in Betrieben arbeiten, in denen eigentlich die Konkurrenzgewerkschaft EVG in der Mehrheit ist. Nach Auffassung des Gerichts müsse diese Klausel leerlaufen, mache aber nicht den gesamten Streikaufruf unwirksam. Die Kammer prüfte auch, ob die Lokführer einen illegalen Unterstützungsstreik für die anderen Bahn-Beschäftigten leisten.
Schon am Vortag hatte das Arbeitsgericht befunden, dass die Streikziele der Gewerkschaft rechtmäßig sind. Die Bahn hatte den erneuten Gang vors Gericht mit den schweren Auswirkungen des Ausstandes begründet. „Egal wie das jetzt heute ausgeht, wir müssen das versuchen“, hatte Bahn-Sprecher Achim Stauß im ARD-“Morgenmagazin“ erklärt. „Denn dieser Streik ist unsäglich, er ist völlig überzogen - auch in seiner Länge.“ Die GDL-Spitze müsse dringend ihre Blockadehaltung aufgeben.
Streik läuft weiter: Deutsche Bahn geht in Berufung
+++ 09.55 Uhr: Nach der Niederlage der Deutschen Bahn vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt will der Konzern das Urteil in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht prüfen lassen, teilte eine Sprecherin am Donnerstagabend (02.09.2021) mit. Verhandelt wird dort voraussichtlich am heutigen Freitag.
„Wir waren uns bewusst, dass die Hürden in einem Eilverfahren sehr hoch liegen und dass das Streikrecht in Deutschland mit gutem Grund sehr geschützt ist“, teilte die Sprecherin mit. „Dennoch sehen wir es als unsere Verantwortung, im Interesse unserer Kunden nichts unversucht zu lassen, den Streik zu beenden.“
Der Bahnstreik wird zur Geduldsprobe, nicht nur für einige Fahrgäste, sondern auch für den Konzern nach der Niederlage vor Gericht. Mit der einstweiligen Verfügung wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen, den die GDL am Donnerstag auch auf den Personenverkehr ausgeweitet hatte. Das Arbeitsgericht in Frankfurt wies den Antrag zurück. Zuvor war der Versuch des Vorsitzenden Richters Volker Schulze gescheitert, mit einem Vergleich beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Ein verbessertes Angebot der Konzernleitung vom Mittwoch (01.09.2021) hatte die GDL zurückgewiesen, Verhandlungen abgelehnt und ihre dritte Streikrunde fortgesetzt.
Bahnstreik: Weselsky weist das Bahn-Tarifangebot zurück
Die Gewerkschaft will, dass sämtliche Forderungen aus dem Mai erfüllt würden. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky wies das Bahn-Tarifangebot zurück, weil es nicht für alle GDL-Mitglieder gelten solle. Nach seiner Darstellung verlangt der Staatskonzern, den Geltungsbereich eines neuen Tarifvertrags wie bislang auf das Fahrpersonal zu begrenzen. „Damit wird klar erkennbar, dass die DB einem Teil der GDL-Mitglieder ihre verfassungsgemäßen Rechte entziehen will“, sagte der Gewerkschafter dem Spiegel. Damit drohe eine Spaltung der Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse.
Update vom Freitag, 03.09.2021, 05.30 Uhr: Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geht auch am heutigen Freitag weiter. Die geplante Fortsetzung der Arbeitsniederlegung bestätigte die GDL am frühen Morgen. Die Bahn hatte gestern angekündigt, gegen das Urteil vorgehen zu wollen.
Bahnstreik: Deutsche Bahn geht in Berufung
+++ 21.40 Uhr: Nach der Niederlage vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt will die Deutsche Bahn nun in der nächsten Instanz gegen den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vorgehen. Der Konzern wolle das Urteil in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht prüfen lassen, teilte eine Sprecherin am Donnerstagabend mit. Verhandelt wird dort voraussichtlich am Freitag (03.09.2021).
„Wir waren uns bewusst, dass die Hürden in einem Eilverfahren sehr hoch liegen und dass das Streikrecht in Deutschland mit gutem Grund sehr geschützt ist“, teilte die Sprecherin mit. „Dennoch sehen wir es als unsere Verantwortung, im Interesse unserer Kunden nichts unversucht zu lassen, den Streik zu beenden.“
Bahn scheitert vor Gericht - GdL darf weiter streiken
+++ 21.15 Uhr: Bei der Deutschen Bahn kann der Streik der Lokführer vorerst weitergehen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Donnerstagabend eine Einstweilige Verfügung ab, mit der die Bahn den Arbeitskampf stoppen wollte. Zuvor war der Versuch des Vorsitzenden Richters Volker Schulze gescheitert, mit einem Vergleich beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Die GDL hatte es erneut abgelehnt, in Gespräche einzutreten, bevor nicht ihre sämtlichen Forderungen aus dem Mai erfüllt würden. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist Berufung beim Landesarbeitsgericht Frankfurt möglich.
+++ 11.06 Uhr: Das Frankfurter Arbeitsgericht will noch an diesem Donnerstag über den Eilantrag entscheiden, mit dem die Deutsche Bahn den laufenden GDL-Lokführerstreik stoppen will. Die Verhandlung über eine einstweilige Verfügung soll um 18.00 Uhr im Gerichtsgebäude beginnen, berichtete eine Sprecherin.
+++10.05 Uhr: Die Deutsche Bahn geht juristisch gegen den Streik der Lokomotivführergesellschaft GDL vor. Nach Informationen der DPA hat der Konzern am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen
Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf gestellt
+++ 09.45 Uhr: Nachdem Claus Weselsky (GDL) bestätigt hatte, dass der Bahnstreik weiter geht (s. Meldung 06.55 Uhr) äußert er sich in einer Pressekonferenz zu den inhaltlichen Gründen für die Entscheidung. Mit dem neuen Angebot vom gestrigen Abend habe sich die „Scheinheiligkeit“ schriftlich bestätigt. Darin sei festgehalten, dass es zukünftig innerhalb der GDL „Mitglieder erster und zweiter Klasse“ geben solle. „Das kann und darf es nicht geben“, sagt Weseslky.
Bahnstreik wird fotgesetzt: Weselsky besteht auf Corona-Prämie
Das Angebot habe nur zwar die geforderte Corona-Prämie von 600 Euro und eine Lohnerhöhung beinhaltet, allerdings nicht für dieses Jahr. Als weite inhaltliche Streitpunkte nannte Weselsky die Fortführung einer betrieblichen Altersvorsorge und von Tarifverträgen insgesamt.
+++ 06.55 Uhr: Trotz eines verbesserten Angebots von Seiten der Deutschen Bahn (DB) geht der Bahnstreik weiter. Das bestätigte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky jetzt im ARD*-Morgenmagazin. „Die schlechte Nachricht für die Bahn-Kunden: Der Streik geht weiter“, sagte Weselsky. „Dieses Angebot kann kein Mensch und vor allem keine Gewerkschaft auf dieser Welt annehmen“, führte er weiter aus.
Zuvor hatte bereits eine Bahn-Sprecherin enttäuscht auf die Entscheidung für den Streik trotz eines neuen Tarifangebots der Deutsche Bahn reagiert: „Wir bedauern, dass der GDL-Streik trotz des neuen Angebots der DB nun läuft“, sagte Katja Stumpp. Seit dem Beginn des Streiks gelte nun wieder ein Ersatzfahrplan.
Update vom Donnerstag, 02.09.2021, 5.25 Uhr: Der Streik im Personenverkehr hat trotz eines neuen Angebots der Deutschen Bahn (s. Meldung vom Mittwoch, 18.10 Uhr) wie geplant um 2 Uhr in der Nacht begonnen. Der Güterverkehr wird bereits seit Mittwochnachmittag bestreikt. Bis in die frühen Morgenstunden blieb eine offizielle Antwort der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf den Vorstoß aus der Bahn-Zentrale aus.
Sollte es in dem Tarifkonflikt weiter keine Bewegung geben, müssen sich Bahnkunden bis zum 7. September auf weitgehende Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr der Deutschen Bahn einstellen. Der Konzern hatte angekündigt, rund jeden vierten Fernverkehrszug fahren zu lassen. Im Regional- und S-Bahnverkehr sollen rund 40 Prozent des üblichen Angebots bereitstehen. Die GDL plant den bisher längsten Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt.
Ob die GDL aufgrund des Angebots den Streik zumindest verkürzt, war in der Nacht weiter offen. Die letzte Verhandlungsrunde zwischen beiden Seiten ist bereits fast drei Monate her.
+++ 18.10 Uhr: Nach der erneuten Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL hat die Deutsche Bahn ihren Beschäftigten ein neues Angebot gemacht: Bis zu 600 Euro Corona-Prämie und eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 statt 40 Monaten lauten die neuen Bedingungen, mit denen die Geschäftsführung der Bahn die Verhandlung mit der Gewerkschaft endlich fortsetzen will. Das gab Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Mittwochabend in Berlin bekannt. Die GDL rief er erneut dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Eine Reaktion der Gewerkschaft steht noch aus.
Gefordert hatte diese eine Tarifvertrags-Laufzeit von 29 Monaten sowie die Zahlung einer ersten Tarifstufe von 1,7 Prozent noch im laufenden Jahr. Die Gewerkschaft hatte am Mittwochnachmittag mit dem Streik im Güterverkehr begonnen. Am Donnerstagmorgen um 2.00 Uhr soll der Arbeitskampf auf den Personenverkehr ausgeweitet werden. Insgesamt mehr als fünf Tage soll der Streik dieses Mal dauern. Ob die Bahn mit dem erneuten Vorstoß den Arbeitskampf noch verhindern kann, war zunächst offen.
Deutsche Bahn: Der dritte Bahnstreik beginnt am Mittwoch, Donnerstagnacht folgt Personenverkehr
Update von Mittwoch, 01.09.2021, 8.00 Uhr: Am heutigen Mittwoch starten die dritten Streiks der GDL. Ab dem Nachmittag soll zunächst der Güterverkehr (DB Cargo), ab der Nacht auf Donnerstag schließlich auch der Personenverkehr bestreikt werden. Fünf Tage lang solle die Maßnahme andauern, betonte GDL-Chef Claus Weselsky zuletzt. Zudem lehnte er einen neuen Schlichtungsversuch ab und bezeichnete die Offerten der Deutschen Bahn als „Scheinangebote“: „Die Bahn versucht nur Zeit zu gewinnen“, so Weselsky zur Augsburger Allgemeinen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte zuletzt auch einen Schlichtungsversuch außerhalb der Tarifverhandlungen ins Spiel gebracht: Kanzlerin Angela Merkel solle einschreiten.
Deutsche Bahn: Neue Streiks - Das müssen Reisende jetzt wissen
Am härtesten trifft der erneute Streik die Reisenden in Deutschland: Fünf Tage lang, bis Dienstag, wird es zu teils massiven Zugausfällen oder Verspätungen im DB-Netz kommen. Die Deutsche Bahn reagiert – wie immer bei Streiks – mit einem Notfahrplan, der deckt jedoch nur die wichtigsten Verbindungen ab. Ein Viertel der Züge solle fahren, betonten die Verantwortlichen. Das Wichtigste für Reisende im Überblick:
- Gebuchte Fahrten mit der Deutschen Bahn können im Fernverkehr bis zum 17. September 2021 genutzt werden.
- Die Zugbindung bei Sparpreisen wird aufgehoben.
- Fahrkarten können kostenfrei erstattet werden.
- Hier erfahren Sie, wie Sie als Reisender ihr Geld zurückbekommen.
Die GDL hat am Montagabend auf einer Pressekonferenz Details zu den neuen Streiks genannt – den News-Ticker können Sie im Folgenden nachlesen.
+++ 18.35 Uhr: Als Reaktion auf die Streikankündigung der GDL hat die Deutsche Bahn angekündigt, dass Bahnkunden alle schon gekauften Tickets für den Streikzeitraum zwischen dem 2. und 7. September flexibel und ohne Zugbindung nutzen können. Ihre Gültigkeit behalten alle Fahrten über den Zeitraum hinaus bis zum 17. September. Wer seine Bahnreise aufgrund des Streiks absagen muss, bekomme den gesamten Fahrpreis zurückerstattet. Mit diesen Maßnahmen, die bereits bei den beiden Streikwellen im August umgesetzt wurden, versucht das Unternehmen die Folgen für die Kund:innen immerhin zu dämpfen.
Trotz der Kulanzregelung sieht der Fahrgastverbands Pro Bahn nach Informationen der Deutschen Presseagentur das Vorgehen der GDL inzwischen kritisch. Man müsse mit der Ausübung seines Streikrechts behutsam umgehen, forderte Ehrenvorsitzender Karl-Peter Naumann. Bei der GDL sei dies Naumanns Einschätzung nach nicht mehr der Fall. Stattdessen schade der Streik neben dem Ruf der Eisenbahn auch den Fortschritten im Bereich der angestrebten Verkehrswende. Naumann: „Ich kenne genügend Leute, die sagen: Wenn das so weitergeht, dann war‘s das mit Bahnfahren.“
Deutsche Bahn: Neue Streiks angekündigt – DB mit Ankündigung
+++ 17.45 Uhr: In einer Pressemitteilung bezeichnet die Deutsche Bahn die dritte von der GDL angekündigte Streikwelle als überzogen und „durch nichts gerechtfertigt“. Die GDL mache aus organisationspolitischem Kalkül sowohl Kund:innen als auch Mitarbeitende zu Opfern ihrer Machtinteressen, so das Urteil der Geschäftsführung der Deutschen Bahn. Auf Weselskys Forderung nach einem besseren Angebot im Tarifstreit sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler: „Ein Tarifvertrag wird in Verhandlungen erzielt und lässt sich nicht diktieren. Wenn die GDL wirklich eine Lösung will, dann muss sie endlich an den Tisch kommen.“
Für den Streikfahrplan im Personenverkehr zwischen Donnerstag (02.09.2021), 2 Uhr, und Dienstag (07.09.2021), 2 Uhr, kündigt die Bahn an, erneut etwa ein Viertel des Angebots im Fernverkehr für die Kund:innen aufrechtzuerhalten. Im Nah- und S-Bahnverkehr versuche man erneut rund 40 Prozent der Züge auf die Gleise zu bringen. Schon jetzt warnt die Bahn in ihrer Pressemitteilung aber davor, dass die Stabilität des Fahrplans je nach Region „stark schwanken“ könne.
Deutsche Bahn (DB): GDL kündigt bisher längsten Streik des Jahres an
+++ 17.35 Uhr: An fünf aufeinanderfolgenden Tagen wird der dritte Bahnstreik binnen weniger Wochen erneut Hunderttausende Pendler und Reisende betreffen - denn in einigen Ländern sind immer noch Schulferien. Mit der wiederholten Arbeitsniederlegung setzt sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten ein.
„Es ist eine der längsten Arbeitskampfmaßnahmen, die wir durchführen und zwar absichtlich“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Claus Weselsky am Montag in Frankfurt am Main. „Wir sehen uns angesichts der Blockadehaltung der DB-Manager nicht bereit und nicht gewillt, hier kürzere Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen.“ Unbefristete Streiks stünden derzeit aber nicht zur Debatte, betonte Weselsky.
Deutsche Bahn: Neue GDL-Streiks zwischen dem 1. und 7. September angekündigt
+++ 17.15 Uhr: Die deutlich längere Streikdauer begründet GDL-Chef Claus Weselsky damit, dass die Gewerkschaft mit ihrem dritten Streik des Jahres ein deutliches Zeichen setzen will, um die Unternehmensführung der Deutschen Bahn zum Einlenken und zu einem neuen konkreten Angebot zu zwingen. Die Bereitschaft der Deutschen Bahn, eine nicht näher konkretisierte Corona-Prämie an die Angestellten zu zahlen, hält Weselsky für nicht akzeptabel. Man fordere von der Bahn einen Anreiz an den Verhandlungstisch zurückzukehren, so Weselsky. Aktuell sehe die GDL-Führung keinen Grund in die Tarifverhandlung wieder einzusteigen.
+++ 17.00 Uhr: Bei einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main hat GDL-Chef Claus Weselsky weitere Streiks der Lokführer:innen angekündigt. Von Mittwoch, 01.09.2021, 17 Uhr, bis zum 07.09.2021, 2 Uhr werden Tausende Bahn-Beschäftigte erneut die Arbeit niederlegen. Der dritte Lokführer:innen-Streik der GDL beginnt erneut im Güterverkehr, am Donnerstag, 02.09.2021, ab 2 Uhr morgens folgt der Personenverkehr. Damit muss die Deutsche Bahn erneut eineut einen Streikfahrplan vorlegen und Fahrgästen flexible Umbuchungs- und Stornierungsbedingungen einräumen.
Neue Streiks im Bahnverkehr erwartet: GDL-Chef Weselsky gibt Pressekonferenz
+++ 16.45 Uhr: In wenigen Minuten will sich GDL-Chef Claus Weselsky auf einer Pressekonferenz äußern. Thematisch soll es laut Ankündigung um das weitere Vorgehen in den Tarifverhandlungen gehen. Die Fronten mit der Deutschen Bahn sind derzeit verhärtet. Wir berichten live von der Pressekonferenz.
Erstmeldung von Montag, 30.08.2021, 15.30 Uhr: Frankfurt – Die Tarifverhandlungen zwischen der GDL und der Deutschen Bahn dauern weiter an. Zuletzt hatte Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft für Lokführerinnen und Lokführer angekündigt, dass es erneut zu Streiks kommen könnte. Über das weitere Vorgehen will die GDL am Montagnachmittag (30.08.2021) informieren. Um 17 Uhr ist eine Pressekonferenz mit GDL-Chef Claus Weselsky geplant, wie die GDL am Montag erklärte.
In den vergangenen Wochen hatte es bereits zwei Streikrunden der Gewerkschaft gegeben. Die Fronten sind verhärtet. Auf die Forderung Weselskys nach einem verbesserten Angebot, betonte Richard Lutz, Chef der Deutschen Bahn, dass es dazu nicht kommen werde.
Deutsche Bahn: Neue Streiks der GDL?
Die GDL fordert eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent sowie eine Corona*-Prämie von 600 Euro und bessere Arbeitsbedingungen. Die Bahn bietet zwar 3,2 Prozent mehr Lohn, will die Stufen aber später umsetzen und fordert eine längere Laufzeit des Tarifvertrages.
Das Unternehmen hatte zudem Verhandlungen über eine Corona-Prämie angeboten, jedoch keine konkrete Zahl genannt. Die GDL wies dies als „Scheinangebot“ zurück. (tu/ska mit dpa/AFP) *fr.de und fnp.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.