Corona in Österreich: Schulen öffnen - eine schickt sofort 300 Kinder wieder heim
Österreich bekommt die Coronavirus-Pandemie in den Griff. Nun will die Regierung von Sebastian Kurz Mitte Juni die Grenzen zu Deutschland öffnen. Ein Kanzler-Besuch sorgt für Wirbel. Der News-Ticker.
- Coronavirus in Österreich*: Die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) setzt in der Corona-Krise* auf zunehmende Lockerungen.
- Am 15. Juni sollen nun auch die Grenzen zu Deutschland wieder geöffnet werden (siehe Update vom 14. Mai, 17.43 Uhr)
- Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus* und die Corona-News aus Deutschland. Außerdem finden Sie hier aktuelle Fallzahlen in Deutschland als Karte*. Derzeit gibt es die folgenden Empfehlungen zu Corona-Schutzmaßnahmen*.
Corona in Österreich: Erste Schule wegen Verdachtsfall wieder geschlossen
Update vom 18. Mai, 13.18 Uhr: Nach einem Corona-Verdachtsfall musste eine Volksschule in Wien bereits wieder geschlossen werden, berichtet oe24.at. Am Montagmorgen schickte die Direktorin am Eingang 300 Schulkinder nach Hause. Der Grund: Ein Lehrer stehe vermutlich unter Corona-Verdacht. Via Twitter kritisierte eine betroffene Mutter das Vorgehen der katholischen Privatschule. Ein Testergebnis des betroffenen Lehreres wird laut Orf.at noch am Nachmittag erwartet.
Corona in Österreich: Unterricht für rund 700.000 Schüler beginnt
Update vom 18. Mai, 11.06 Uhr: Das Homeschooling in Österreich hat für weitere 700.000 Schüler ein Ende. Seit Montag werden 6- bis 14-Jährigen wieder unterrichtet. Durch die Aufteilung der Klassen ist der erste Schultag für einige aber erst am Donnerstag. Die Jahrgänge folgten auf die Matura und Abschlussjahrgänge. Ab dem 3. Juni startet die Schule dann auch wieder für die Jugendlichen über 14 Jahre.
In der Schule muss grundsätzlich ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, der erst am Platz in der Klasse abgenommen werden darf.
Update vom 17. Mai, 11.10 Uhr: Laut aktuellen Informationen der Johns-Hopkins-Universität gibt es in Österreich derzeit 16.201 Corona-Infektionen. Außerdem sind 629 Personen nach einer Infektion mit dem Erreger Sars-CoV-2 gestorben. Insgesamt 14.524 Menschen haben die Infektion mit dem Coronavirus überwunden. Da sich das Infektionsgeschehen in der Alpenrepublik in den vergangenen Wochen positiv entwickelte, sind dort bereits weitgehende Lockerungen in Kraft getreten (wir berichteten). Ab 15. Juni soll außerdem die Grenze zu Deutschland wieder offen sein.
Update vom 16. Mai, 20.30 Uhr: Österreich hat weiter mit der Coronavirus-Pandemie zu kämpfen. In zwei Logistikzentren der Post kam es zu Corona-Ausbrüchen*. Was wusste die Leiharbeiterfirma?
Corona in Österreich: Kurz erleichtert über Grenzöffnungen zu Deutschland
Update vom 14. Mai, 17.43 Uhr: Angesichts der anstehenden Grenzöffnung zu Deutschland zeigt sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erleichtert und beruhigt die Skeptiker der Lockerung. "Vielleicht fehlte manchen das Bewusstsein, wie gut sich die Situation in Österreich entwickelt hat", sagte Kurz dem Nachrichtenmagazin Stern in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich bei der Öffnung der Grenze wegen der Corona-Pandemie zögerlich gezeigt.
"Ich bin wirklich froh, dass wir diese Einigung zustande gebracht haben", sagte Österreichs Kanzler weiter, der einen wichtigen Erfolg für die Tourismusindustrie seines Landes erringen konnte. Seehofer hatte am Mittwoch verkündet, dass die Grenzkontrollen zu Österreich, Frankreich und der Schweiz zunächst Ende dieser Woche gelockert und ab dem 15. Juni beendet werden sollen. Deutschland und Österreich seien nicht nur wirtschaftlich eng miteinander verwoben, sondern auch, was den menschlichen Austausch betrifft, sagte Kurz dem "Stern". Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich war Mitte März geschlossen worden.
Nach der Verbreitung des neuartigen Coronavirus vom österreichischen Skiort Ischgl aus herrschte bei vielen Deutschen Misstrauen gegenüber den österreichischen Behörden. "Wir behalten jegliche Gefahr fest im Blick", versicherte Kurz daraufhin angesprochen. "Wir setzen auf hohe Testkapazitäten, besonders bei Mitarbeitern des Tourismus, um eine maximale Sicherheit zu garantieren." Da sich der Urlaub in Österreich allerdings "an den Seen, auf Bergen, also in der frischen Luft abspiele, sind wir sehr optimistisch", fügte der Kanzler hinzu.
Corona in Österreich: Wirbel um Kurz-Besuch im Kleinwalsertal - Wird der Bundeskanzler jetzt angezeigt?
Update vom 14. Mai, 15.57 Uhr: Der erste offizielle Besuch außerhalb Wiens seit Beginn der Corona-Krise hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz heftige Kritik eingebracht. Der konservative Politiker war am Mittwoch im Kleinwalsertal ohne Mundschutz unterwegs. Außerdem wurde der Sicherheitsabstand von einem Meter vielfach nicht eingehalten. Von dem Besuch kursierten am Donnerstag Aufnahmen im Internet, unter anderem von den „Vorarlberger Nachrichten“. Zu sehen ist, wie Besucher und Politiker ohne Maske eng beieinander sind.
Ein Abgeordneter der liberalen Partei Neos kündigte an, Anzeige zu stellen. „Ich gehe davon aus, dass die Verordnung im Kleinwalsertal genauso gilt wie in Wien“, sagte Sepp Schellhorn dem TV-Sender OE24. In Wien würden Menschen wegen kleiner Vergehen gegen die Corona-Maßnahmen hart bestraft. Der Kanzler reise aber ohne Schutzvorkehrungen nach Vorarlberg.
Twitter-Nutzer stellten den Bildern ein Video von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber, der mit Blick auf die Abstandsregel die Bevölkerung in „Lebensretter“ und „Lebensgefährder“ unterteilt hatte. Der Chefredakteur des Magazins „Falter“, Florian Klenk, schrieb: „In Wien strafen Sie Leute die alleine im Park einen Klimmzug machen, die Wirte haben zu, wir tragen Masken und bleiben im Home-Office. Und dann so ein Gedränge um Kurz?“
Das Kanzleramt antwortete auf die Kritik, obwohl man sich bemüht habe, sei von Bewohnern und Medienvertretern „teilweise der Mindestabstand leider nicht eingehalten“ worden. Kurz habe auf der Straße mehrmals darum gebeten, die Abstandsregeln zu beachten, sagte ein Sprecher nach einem Bericht der Nachrichtenagentur APA.
Corona in Österreich: Anzeige nach Empfang für Kanzler Kurz
Update vom 14. Mai, 9.24 Uhr: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Mittwochabend (13. Mai) das Kleinwalsertal besucht. Das Kleinwalsertal mit rund 5.000 Einwohnern gehört zwar zu Vorarlberg, ist aber nur auf einer Straße über Deutschland zu erreichen. Das Tal ist durch seine Lage seit der Grenzschließung unter Quarantäne.
Eine schwierige Situation. Der Kanzler musste sich vor seiner Anreise eine Transitgenehmigung im bayerischen Innenministerium besorgen. Er hatte aber eine gute Nachricht im Gepäck, nämlich, dass die Grenzkontrollen zu Deutschland und der Schweiz mit dem 15. Juni komplett wegfallen.
Begeistert empfingen die Menschen im Kleinwalsertal den hohen Besuch. In den sozialen Netzwerken empörte der Auftritt. Viele hielten sich nicht an den vorgeschriebenen Mindestabstand, wie auf Twitter-Videos zu sehen ist. NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn kündigte via Twitter gleich eine Anzeige an.
Selbst Kurz ermahnte die Zaungäste vor Ort. „Ich bitte euch alle, a bissl an Abstand zu halten“ sagte er in einer Ansprache an die Bewohner, berichtet oe24.at. Nachdem er sich den Weg durch die Menge gebahnt habe.
Das Bundeskanzleramt reagierte Donnerstagfrüh laut ORF.at auf die Kritik. Trotz aller Bemühungen im Vorfeld sei von Bewohnern und Pressevertretern „teilweise der Mindestabstand leider nicht eingehalten“ worden. Gleichzeitig habe das Kanzleramt nochmals betont, wie wichtig es sei, weiterhin die Corona-Regeln zu befolgen, den Abstand einzuhalten. Dabei sei es egal, ob man den Bundeskanzler oder Freunde auf der Straße treffe.
Corona in Österreich: Skigebiet in Tirol will aufsperren
Update vom 13. Mai, 15.41 Uhr: Eine höchst erfreuliche Meldung gibt es aus der Wintersporthochburg Ischgl. Der in den vergangenen Wochen als Corona-Hotspot kritisierte Ort ist wieder coronafrei. Wie aus einer Informationssammlung des Landes Tirol hervorgeht, gibt es in der kleinen Gemeinde derzeit keinen aktiven Fall der Lungenkrankheit Covid-19. Auch in den weiteren Gemeinden im Paznauntal gibt es kaum noch Erkrankte.
Update vom 13. Mai, 15.07 Uhr: Wohl bekomm‘s! Die Stadt Wien spendiert allen 950.000 Haushalten einen Gutschein für Restaurantbesuche in Höhe von bis zu 50 Euro. Das kündigte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an. Ein-Personen-Haushalte erhalten einen Bon von 25 Euro, Mehr-Personen-Haushalte einen 50-Euro-Gutschein. Dieser könne in allen teilnehmenden Restaurants und Kaffeehäusern bis Ende September eingelöst werden. Einen Wermutstropfen gibt es allerdings: Alkoholische Getränke können mit Steuergeld nicht bezahlt werden.
Die österreichische Hauptstadt, in der im Oktober gewählt wird, lässt sich die Aktion 40 Millionen Euro kosten. „Ja, wir können uns das leisten“, sagte Ludwig. Immerhin gehe es um die Zukunft von 6500 Wirtshausbetrieben mit rund 60.000 Beschäftigten.
Coronavirus in Österreich: Erstes Skigebiet in Tirol will wieder aufsperren - Termin steht bereits fest
Update vom 13. Mai, 12.26 Uhr: Obwohl der Tourismus in österreichischen Skigebieten wohl maßgeblich zur Coronavirus-Ausbreitung innerhalb Europas beigetragen haben soll, hat das erste Skigebiet in Tirol nun bereits einen Termin für die Inbetriebnahme von Liftanlagen und Gastronomie verkündet. So heißt es auf der offiziellen Website des Skigebiets am Hintertuxer Gletscher, dass die Wiedereröffnung für den 29. Mai geplant ist.
Trotz Corona-Krise in Österreich: Tiroler Skigebiet will am 29. Mai wieder öffnen
„Höchste Priorität unseres Handelns hat die Gesundheit und Sicherheit aller“, wird auf der Internetseite betont. „Für 29. Mai planen wir die Wiederinbetriebnahme von Liftanlagen, unserer Gastronomie am Berg sowie der beliebtesten Ausflugsziele am Hintertuxer Gletscher“, heißt es weiter. Passend zur Wiedereröffnung zeige sich der Gletscher derzeit von seiner schönsten Seite. 3,4 Meter Schnee warte auf alle passionierten Wintersportler. Bis Ende dieser Woche würden Detailinformationen zu Betriebszeiten und geöffneten Pisten folgen.
Update vom 13. Mai, 11.55 Uhr: Nachdem bereits am Mittwochmorgen eine österreichische Nachrichtenagentur vermeldete, dass die Grenzen zu Deutschland am 15. Juni wieder geöffnet werden sollen, hat die österreichische Tourismusministerin Elisabeth Köstinger diese Information im Radiosender Ö1 bestätigt. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten sich darauf verständigt, sagte Köstinger dem Radiosender.
Corona-Krise in Österreich: Tourismusministerin bestätigt Grenzöffnung am 15. Juni
Ihren Worten zufolge soll es in einem ersten Schritt schon ab kommendem Freitag Erleichterungen etwa für Familienbesuche im Nachbarland geben. Weiter berichtete Köstinger, dass sich Merkel und Kurz am Dienstag „auf ein zweistufiges Grenzöffnen“ verständigt hätten. Die Mitte März durch Deutschland verhängte Grenzschließung soll demnach ab dem 15. Mai gelockert werden. Einen Monat später, ab dem 15. Juni, sollen dann „Grenzöffnungen zwischen Deutschland und Österreich wieder möglich sein“, kündigte die Ministerin an. Voraussetzung dafür seien aber weiterhin niedrige Infektionszahlen.
Inzwischen hat sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Situation an den deutschen Grenzen geäußert. Demnach strebt das Bundesinnenministerium ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen für den 15. Juni an. „Es ist im höchsten Sinne im europäischen Geist, wenn Nachbarländer im Angesicht der Pandemie gemeinsam entscheiden“, sagte Seehofer bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Corona-Krise in Österreich: Kurz plant Grenzöffnung zu Deutschland für 15. Juni
Update vom 13. Mai, 8.00 Uhr: Die aufgrund der Corona-Pandemie geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll laut einer Meldung der österreichischen Nachrichtenagentur APA am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Schon ab kommenden Freitag werde es nur noch stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen geben, bestätigte das Kanzleramt in Wien am Mittwoch der APA.
Am Dienstag hatte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Über weitere Schritte will die Bundesregierung bei ihrer Sitzung an diesem Mittwoch beraten.
Update vom 13. Mai, 6.36 Uhr: Für den Party-Tourismus in Ischgl und Co. sieht es wegen der andauernden Corona-Krise in Zukunft zwar sehr schlecht aus, doch zumindest was die Öffnung der Grenzen betrifft, ist man in Österreich optimistisch. Die dortige Regierung erwartet ebenso wie Politiker in der Schweiz zeitnah einen Durchbruch bei der Debatte um die Öffnung der Grenzen.
Corona-Krise in Österreich: Kanzler Kurz ist bei Grenzöffnung optimistisch
„Wir sind in einem sehr guten Austausch mit der Schweizer Regierung. Unser Ziel ist es, dass wir uns schon in den nächsten Tagen auf deutliche Lockerungen einigen und mit Juni die Grenzkontrollen vollständig beenden können“, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem Schweizer Fernsehen SRF am Dienstag. Auch die Gespräche mit Deutschland würden gut laufen, ergänzte er. Im Vergleich zu Österreich und der Schweiz bremse Bayern laut dem 33-Jährigen allerdings.
Update vom 12. Mai, 20.30 Uhr: Diese Aussagen dürften viele Wintersport-Fans in Deutschland hellhörig machen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat nach dem Ischgl-Debakel in der Corona-Krise einschneidende Änderungen in der Ausrichtung des Tiroler Tourismus angekündigt.
Das österreichische Bundesland möchte offenbar etwas gegen sein Party-Image tun - und sich demnach mehr dem Naturerlebnis und der Erholung zuwenden.
Corona-Krise in Österreich: Tirol will nach Ischgl-Debakel Tourismus verändern
„Es ist jetzt entscheidend, dass wir den Tourismus wieder in Schwung bringen. Es ist über den Tourismus in Tirol national und international eine Debatte entstanden“, erklärte Platter auf einer Pressekonferenz: „Es gibt natürlich Fehlentwicklungen, es gibt irritierende Bilder.“
Mit „irritierende Bilder“ sind mutmaßlich Sequenzen wild feiernder Gäste in Ischgl gemeint. Die kleine Gemeinde mit ihren 1.600 Einwohnern gilt längst als Party-Mekka in den Alpen - doch damit soll nun wohl Schluss sein.
Er sehe kritisch, dass Tagestouristen „mit Bussen in die Skigebiete (kommen), wo man nicht Ski fährt, sondern nur feiern geht“, meinte der ÖVP-Politiker: „Diesen Bereich brauchen wir in unserem Tourismus nicht“. Stattdessen müsse man nun „auf Entwicklungen eingehen, wo es Korrekturen bedarf“. Es brauche neue Akzente, erklärte er, „einen Schulterschluss zwischen Bevölkerung und Tourismus“.
Laut krone.at wurde deshalb das Management Center Innsbruck (MCI) angewiesen, ein neues Konzept für Tourismus in Tirol zu entwickeln. Neben Ischgl sind etwa Sölden im Ötztal und St. Anton am Arlberg Party-Hochburgen, nicht nur für Skifahrer.
Ischgl gilt als ein Superspreader in der Corona-Krise, unter anderem etliche Touristen aus Deutschland und Island sollen sich dort auf Partys mit dem Erreger Sars-CoV-2 angesteckt und das Virus anschließend in ihre Heimatländer getragen haben. Platter: „Wir müssen irritierende Bilder vermeiden.“
Corona-Krise in Österreich: Diskussionen rund um Epidemiegesetz
Update vom 12. Mai, 20 Uhr: Auch Österreichs südlicher Nachbar bekommt die Coronavirus-Pandemie langsam in den Griff.
Doch für Italien deuten sich nun drastische wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise an - inklusive immenser Staatsschulden.
Update vom 12. Mai, 12.05 Uhr: Zwei Gutachtern zufolge haben Betriebe in Tirol einen Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz. Tirols Tourismusbetriebe wurden Mitte März infolge der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 geschlossen.
Erfolgt war dies auf der Grundlage des Epidemiegesetzes und genau dieses sieht auch eine Entschädigung vor. Die von den Behörden erlassenen Corona-Verordnungen jedoch nicht. Dies berichtet die oe24.at.
Die auf der Grundlage des Epidemiegesetzes ruhenden Epidemie-Verordnungen vom 13. März wurden am 26. März vom Land Tirol aufgehoben und wiederum durch Verordnungen auf Basis der Corona-Gesetze ausgetauscht.
Der Wiener Rechtsanwalt Peter Sander äußerte sich gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ und sagte, dass der Versuch das Epidemiegesetz auszuhebeln, „mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig“ sei. Dem schloss sich auch der Verfassungs- und Verwaltungsrechtsprofessor der Uni Wien Daniel Ennöckl an. Sander nehme demnach an, dass ein Entschädigungsanspruch „für den Zeitraum 13. bzw. 16. März bis 26. März“ gelte.
Coronavirus in Österreich: „Verordnungen, die auf diesem Gesetz basieren, unberührt“
Des Weiteren gebe es in den Corona-Gesetzen einen Vermerk, dass das Epidemiegesetz unberührt bleibe. „Damit sind auch die Verordnungen, die auf diesem Gesetz basieren, unberührt", sagte Sander weiter.
Sogar bis zum 15. Mai könne ein Anspruch auf Entschädigung laut Sander gelten, da in Wirtshäusern die Gefahr einer Infizierung mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 bis zu diesem Datum bestehe. Ennöckl steuerte hierzu bei, dass auch seiner Meinung nach, eine Betriebsschließung nach dem Epidemiegesetz nur dann aufgehoben werden könne, wenn von dem Betrieb keine Gefahr hinsichtlich des Coronavirus mehr ausgehe.
Auch für Salzburg, Kärnten und Vorarlberg könnte diese Debatte noch eine Rolle spielen. Hier wurden nämlich ähnliche Verordnungen erlassen.
Coronavirus in Österreich: Regierung Kurz will gegen „Kriegsgewinnler“ vorgehen
Erstmeldung vom 11. Mai: Mitte April, zu Hochzeiten der Corona-Krise, waren mehr als 600.000 Österreicher in Kurzarbeit. Für das vergleichsweise kleine EU-Land mit seinen neun Millionen Einwohnern war das eine hohe Zahl an Arbeitern und Angestellten, die ihr Gehalt in dieser Phase vom Staat bezogen.
Wie in Deutschland ist in der Coronavirus-Pandemie auch in Österreich eine große Sorge der Politik: der Missbrauch dieses Kurzarbeit-Modells.
Der Finanzminister der Alpenrepublik, Gernot Blümel von der ÖVP, hat jetzt ein hartes Vorgehen gegen Steuersünder in der Corona-Krise angekündigt. Laut Kleiner Zeitung aus Graz haben etwa 350 FinanzpolizistInnen bundesweit insgesamt 5.119 Personen in 1.946 Betrieben an 1.205 Einsatzorten kontrolliert.
Dabei seien laut Blümel 460 Übertretungen, also Verstöße, festgestellt worden. Gegen 31 Personen sei Anzeige erstattet worden. Ihnen drohten nun harte Strafen wegen Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetzes.
Corona-Krise in Österreich: Deutliche Worte von Finanzminister Gernot Blümel
So seien zum Beispiel auf einer Baustelle im Waldviertel in Niederösterreich drei Bauarbeiter angetroffen worden, deren Firma Kurzarbeit angemeldet hatte. Finanzminister Blümel kündigte laut Kronen Zeitung deshalb an, gezielt gegen „Kriegsgewinnler“ vorzugehen.
„Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich gewisse Personen in der Krise ein Körberlgeld mit Steuergeld machen“, sagte der Minister demnach und lobte die Kurzarbeit dennoch als „sehr wirksames Modell“ in der Corona-Krise.
Corona-Pandemie in Österreich: Regierung Kurz verabschiedet „Wirtshaus-Paket“
Parallel hatte die österreichische Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag ein 500 Millionen Euro schweres „Wirtshaus-Paket“ vorgestellt, um die besonders hart getroffene Gastronomie-Branche wegen der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen.
Die Regierung will dadurch einen Teil der Fixkosten von Restaurants, Wirtshäusern und Kneipen übernehmen. Zudem sollen Wirte, wie Blümel weiter erklärte, „bis zu zwei Drittel weniger Steuern zahlen“.
Der deutsche Virologe Christian Drosten warnt vor gefährlichem Halbwissen in der Corona-Krise und macht einen Vorschlag für Lokale ohne Außenbereich.
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