CDU fordert Kommission
Wettenberg (so). Das immer wieder schadhafte und undichte Dach des »Kormoran«, der Gaststätte am Wißmarer See, wird neu gedeckt. Das teilte Bürgermeister Marc Nees am Donnerstag den Gemeindevertretern mit.
Indes: Die weiteren Entscheidungen zur Zukunft des Sees, insbesondere zur Übertragung des gesamten Areals an den Pächter Mike Will und seine Familie im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages, sind noch nicht getroffen. Eine Erbpacht nämlich hat Will der Gemeinde bereits 2021 angeboten, um für weitere Investitionen als Unternehmer auf Jahre Planungssicherheit zu haben. Im Raum stehen nämlich Überlegungen zum Umgestalten des Empfangsbereiches, vor allem aber zum Neubau der in die Jahre gekommenen Gastronomie. Und da hat die Kommunalpolitik schon mehrfach klargemacht, dass sie dies als Aufgabe des Pächters ansieht und nicht als die der Gemeinde. Will wäre dazu bereit - aber eben mit Sicherheiten.
Jetzt macht die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung neuen Druck - auch angesichts der Tatsache, dass der aktuelle Pachtvertrag zwischen der Gemeinde als Eigentümern des Areals und den Pächtern als Betreiber von Gastronomie, Campingplatz und Badebetrieb Ende des Jahres 2025 ausläuft.
Erbpacht?
Christdemokratin Anuschka Gerlach, die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, mahnte »eine strategische Entscheidung, wie es weitergehen soll«, an.
Wie zuvor schon CDU-Fraktionschef Dr. Gerhard Noeske plädierte Gerlach an den Gemeindevorstand, eine See-Kommission einzuberufen. Für die anstehenden Entscheidungen brauche es Sachverstand, auch den der Bürger.
Zur Erinnerung: Im Oktober 2021 hatte die Gemeindevertretung den Bürgermeister - damals noch Thomas Brunner (SPD) - beauftragt, mit den Pächtern in Gespräche zu gehen. Und schon seinerzeit angeregt, wieder eine See-Kommission einzurichten. Diese kann sich aus Vertretern aller Fraktionen und sachkundigen Bürgern zusammensetzen. Die Kommission sollte dem Gemeindevorstand als Hilfsorgan beratend bei den Gesprächen und Überlegungen zur Zukunft des Sees zur Seite stehen. Nur - bis heute ist die Kommission nicht eingerichtet, beklagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Gerhard Noeske am Donnerstag. Und forderte von Bürgermeister Marc Nees (parteilos) ein Konzept: »wann der Gemeindevorstand gedenkt, wieder etwas zu tun…«. Noeskes konkrete Frage: »Wer trifft in welchem zeitlichen Ablauf welche Entscheidungen?«
Den Ball versuchte Nees, seit Februar 2022 im Amt, umgehend zurückzuspielen: Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Ulrich Ellinghaus und eben Noeske, hätten mit dem Seepächter Gespräche geführt. Deshalb habe der Gemeindevorstand die Einberufung der Seekommission erst einmal zurückgestellt.
Was als nächstes ansteht: Die Gremien müssen das Konzept und den Businessplan betrachten und prüfen, die sie von dem Seepächter vor einer zu treffenden Entscheidung erwarten.
Und was ist mit der Einberufung der Kommission? »Da liegt der Ball jetzt beim Vorstand«, konstatierte Parlamentsvorsitzender Hans-Peter Steckbauer am Donnerstag.