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Irgendwann wird die marode Brühlstraße in Burkhardsfelden saniert werden müssen. Wer dafür zahlt, ist derzeit noch offen. (Archivfoto: us)

Straßenbeiträge

Streit in Reiskirchen um Straßenbau-Finanzierung

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Seit drei Jahren wird in Reiskirchen über Straßenbeiträge geredet. Jetzt verlang die SPD von der Verwaltung als Entscheidungsgrundlage ein Sanierungskonzept.

Buseck und Hungen haben sie schon. Auch in Reiskirchen würden sie eingeführt, wenn es nach der CDU ginge - wiederkehrende Straßenbeiträge. Ein entsprechender Antrag der Christdemokraten wurde in der gemeinsamen Sitzung von Bau- sowie Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend diskutiert. Doch ist diese Art der Finanzierung gerechter, als eine Einmalzahlung der betroffenen Anwohner im Sanierungsfall? Oder sollte die Instandsetzung maroder Fahrbahnen nicht sogar von allen Steuerzahlern getragen werden? Das würde die SPD in der Reiskirchener Gemeindevertretung gerne wissen, bevor sie eine Entscheidung trifft und hatte ihrerseits einen Antrag gestellt. Lange und teils emotional wurde in der Ratsstube diskutiert, bevor am Ende die Sozialdemokraten eine Mehrheit erhielten. Jetzt ist - sollte das Parlament kommende Woche ebenfalls zustimmen - die Verwaltung gefordert, die so schnell wie möglich ein umfangreiches Gemeindestraßensanierungskonzept für die nächsten fünf Jahre erarbeiten muss.

CDU-Antrag abgelehnt

"Wir wollen eine vollumfängliche Grundlage für unsere Entscheidung für die nächsten Jahre", begründete Fraktionsvorsitzende Anja Stark den Antrag der Genossen, der Dietmar Kromms Mitarbeitern eine ganze Menge zusätzliche Arbeit beschert. Sie müssen nicht nur eine Prioritätenliste der grundhaften gemeindlichen Straßensanierungen für die nächsten fünf Jahre vorlegen (ursprünglich sah der Antrag sogar einen Zeitraum von zehn Jahren vor). Das Konzept soll auch verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten - Beibehaltung der einmaligen, Einführung von wiederkehrenden oder die Abschaffung der Straßenbeiträge - mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen aufzeigen. Darüber hinaus wollen die Genossen schwarz auf weiß, welche Straßen in den vergangenen fünf Jahren saniert wurden, was dafür gezahlt wurde sowie Zeit- und Kostenaufwand für die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge. Und das alles am liebsten bis zu den Klausurtagungen Ende Oktober.

"Das ist nicht machbar", erklärte Bürgermeister Kromm. "Sie stellen hier einen Antrag, der nicht zu erfüllen ist." Die Freien Wähler pflichteten ihm bei: "Wir sollten die Verwaltung nicht knebeln", meinte Fraktionschef Gerhard Albach. "Mit Blick auf die Sommerpause sind das nur noch zwölf Wochen", so Karl-Heinz Scherer. "Das ist mit dem derzeitigen Personal nicht leistbar."

Frank Arnold (SPD) hielt dagegen: "Ich erwarte von einer kompletten Verwaltung, dass sie wichtige Grundlagen für die Mandatsträger vorlegt. Das Parlament hat einen Anspruch darauf." Reinhard Strack-Schmalor (SPD) unterstrich noch einmal die Intention des Antrages: "Wir wollen, dass eine faire Lösung gefunden wird, aber wir wissen nicht, was die fairste Lösung ist. Das wollen wir auf diese Weise herausbekommen."

Der CDU dauert das alles zu lange. "Wir diskutieren seit 2017 über das Thema. Wer sich informieren wollte, hätte es gekonnt. Jetzt wollen wir eine Entscheidung, um den Bürgern die hohen Einmalzahlungen zu ersparen", so CDU-Fraktionschef Tobias Breidenbach. Andere Kommunen hätten gute Erfahrungen mit den wiederkehrenden Straßenbeiträgen gemacht. Darüber hinaus, so Fraktionskollegin Petra Süße, müsse für die Wünsche der SPD erstmal eine Stelle geschaffen werden, "um das alles zu bewerkstelligen".

Dennoch fanden die Christdemokraten für ihren Antrag keine Unterstützer. Beide Ausschüsse lehnten die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge ab. Freie Wähler und Grüne unterstützten die SPD. Gerhard Albach plädierte für eine generelle Abschaffung der Straßenbeiträge. Denn auch bei den wiederkehrenden würden ausschließlich die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten, was der FW-Fraktionsvorsitzende für falsch hält. "Dann lieber die Grundsteuer erhöhen und alle belasten."

Dr. Rolf Tobisch (Grüne) pflichtete ihm bei. Der Bürgermeister allerdings gab zu Bedenken, dass dies wiederum eine Erhöhung der Kreisumlage zur Folge hätte. "Für den einen oder anderen sind die Zahlungen eine bittere Pille, aber die Straßen dienen nun einmal im wesentlichen dazu, dass man sein Grundstück erreicht."

Quelle: Gießener Allgemeine

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