1. Wetterauer Zeitung
  2. Kreis Gießen
  3. Rabenau

„Schmerzgrenze erreicht“ – Teure Energie- und Baukosten treffen auf geringe Steuerkraft

Erstellt:

Von: Thomas Brückner

Kommentare

Mit 690 Prozent Grundsteuer B rangiert Rabenau im Kreisvergleich auf Rang eins.
Mit 690 Prozent Grundsteuer B rangiert Rabenau im Kreisvergleich auf Rang eins. © ARCHIVFOTO: KLOSE

Um steigende Kosten zu decken, könnten viele Kommunen im Kreis Gießen gezwungen sein, die Steuer-Hebesätze zu erhöhen – doch was, wenn die „Schmerzgrenze“ erreicht ist?

Rabenau – Steigende Energie- und Baukosten belasten auch Kommunen. Doch nicht alle gleich stark: Fernab des Gießener »Speckgürtels« fällt die Kompensation der Mehrausgaben deutlich schwerer. Erst recht, wenn teure Infrastruktur auf geringe Steuerkraft trifft. Die Hebesätze erhöhen? Für Gemeinden wie Rabenau nicht drin. »Schmerzgrenze erreicht«, heißt es dort.

Zu Recht, wie ein Überblick über die Steuern der Kommunen im Kreis bestätigt. In regelmäßigen Abständen ermittelt der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Hebesätze kommunaler Steuern. Von G wie Grund- bis V wie Vergnügungssteuer. Beim Blick auf jüngste Statistik für 2021 fällt sogleich die unfreiwillige »Pole-Position« Rabenaus auf.

Rabenau (Kreis Gießen): Spitzenreiter bei Steuer-Hebesatz

Die Lumdatalgemeinde führt bei der Grundsteuer B mit 690 Prozent die Liste aller 17 Kreisgemeinden (ohne Gießen) an. Nach Anhebung um 80 Punkte auf 655 Prozent freilich sind die Nachbarn aus Allendorf nicht mehr weit entfernt und auch den Biebertalern Hausbesitzern geht es mit 600 Prozent nicht viel besser. Erheblich günstiger wohnt sich’s in Langgöns und Pohlheim mit Hebesätzen von jeweils 300 sowie in Linden und Heuchelheim mit 365 Prozent.

Rund 880.000 Euro plant Rabenau heuer aus dieser Steuer ein. Mit dem Hebesatz von knapp unter 700 Prozent ist für Bürgermeister Florian Langecker die »Schmerzgrenze erreicht«. Mehr könne man den Bürgern nicht aufbürden, zumal es in den alten Ortslagen noch viele Grundstücke mit über 1000 Quadratmetern gebe.

Aus eigener Kraft, ist er sich sicher, komme man kaum gegen die strukturellen Nachteile seiner Gemeinde an. Was die sind? Status eines Kleinzentrums, der kaum Chancen auf Ansiedlung großer Gewerbesteuerzahler eröffnet, hohe Infrastrukturkosten ob der vielen Ortsteile sowie eine auch demographisch bedingte geringere Steuerkraft.

Rabenau (Kreis Gießen): Sparpotenziale werden bereits genutzt

Sparpotenziale, betont er auf Nachfrage, würden sehr wohl genutzt: Beim Brandschutz etwa habe man Schutzbereiche gebildet, diene das neue Gerätehaus Geilshausen auch den Odenhäusern als Stützpunkt. Nicht zu vergessen die Entscheidung für wiederkehrende Straßenbeiträge. Fazit Langecker: »Ohne Hilfe vom Land werden die immer höher werdenden Standards und der Investitionsstau nicht mehr im Rahmen zumutbarer Steuern und Gebühren zu stemmen sein.«

Allein mit den Neubauten von Kindergarten und Gerätehaus in Geilshausen stehen der Kommune weitere Großinvestitionen ins Haus. Sofern die viergruppige Kita voll ausgelastet und entsprechend mehr Personal zu bezahlen sein sollte, veranschlagt Kämmerer Jörg Schneider den Mehraufwand auf rund eine halbe Million Euro (rein rechnerisch entspricht dies einer Grundsteuererhöhung von gut 400 Punkten, die Red.). Wie Schneider doch anmerkt, verfüge man über genügend Liquidität, um den 22er Etat genehmigt zu bekommen.

Kreis Gießen: Große Unterschiede bei kommunalen Steuersätzen

Anders als die Grundsteuer A für unbebaute Grundstücke - hier hat Allendorf mit 655 Prozent die »Pole«, steht Langgöns mit 300 Prozent am unteren Ende der Skala - fallen die Unternehmensabgaben ungleich stärker ins Gewicht. Heuchelheim etwa rechnet mit 6,1 Millionen Euro - in der Rabenau dagegen muss man sich mit schlappen 850.000 Euro begnügen.

Laut BdSt erhebt Hungen mit 440 Prozent die höchste Gewerbesteuer, gefolgt von Fernwald mit 430 und Reiskirchen mit 425 Prozent. Am günstigsten ist’s für steuerpflichtige Betriebe in Langgöns mit 350 Prozent, doch auch Lich mit 350 und besagter Industriestandort Heuchelheim mit 370 Prozent geben sich bescheiden.

Die naturgemäß relativ stabile Grundsteuer B sowie die volatile Gewerbesteuer sind mit Abstand die einträglichsten Steuern, die Kommunen selbst erheben. Nicht in ihrer Hand liegt hingegen der Einkommenssteueranteil: Die Zuweisung hängt von der Summe ab, die steuerpflichtig Beschäftigte ans Finanzamt abtreten; allerdings hat das Land eine Kappungsgrenze von 35.000 Euro bei Ledigen bzw. 70.000 Euro bei Verheirateten eingezogen, um die viel zitierten Städte im Taunus nicht noch weiter zu bevorteilen.

Kreis Gießen: Steuerquellen werden immer diverser

»Jeweils für drei Jahre«, erklärt im Weiteren Grünbergs Kämmerer Bernhard Linker, »wird dafür eine Schlüsselzahl ermittelt.« Im Falle der Gallusstädter liegt die bei 0,0019163. Also fließen vom Gesamtaufkommen an Einkommensteuer in Hessen rund 0,2 Prozent in den Ostkreis. In diesem Jahr rechnet man mit 7,6 Millionen Euro - bei gerade mal 2,7 Millionen Euro an Grundsteuer B. In den letzten Jahren, bestätigt Linker, habe der Anteil an den Einnahmen der Stadt und mithin die Bedeutung dieser Steuer zugenommen. Ergebnis guter Konjunkturdaten und Gehaltszuwächse - bis dato.

Nicht zu vergessen: Anders als bei der Grundsteuer, die nur per Ausweisung von Neubaugebieten merklich ansteigt, braucht es hier keine Steuererhöhung durch die Kommunalpolitiker.

Denen eröffnen sich weitere, doch ungleich kleinere Steuerquellen, nicht nur für das Halten von Hunden (siehe Zusatzelement). Steuern auf in der Gemeinde veranstaltete Vergnügungen, nicht nur Tanzabende sind damit gemeint, erheben laut BdSt neben Lollar und Buseck nur Pohlheim und Reiskirchen. Erwähnt sei noch die Spielapparatesteuer, die außer Staufenberg, Rabenau und Allendorf, alle Kreisgemeinden erheben. Bleibt noch die Zweitwohnungssteuer, die nur in Hungen, Langgöns und in der Tourismushochburg Laubach fällig wird. In der alten Residenzstadt kalkuliert man nach einer Anpassung mit knapp 30.000 Euro. (Thomas Brückner)

Derweil rückt in der Stadt Gießen die Umsetzung der Grundsteuerreform näher. Für bis zu 26.000 Menschen könnte die Steuer steigen.

Auch interessant

Kommentare