+
Der Verkauf der Kitas "Rabennest" (Foto) und "Kunterbunt" wäre der Rettungsanker für die Gemeindefinanzen. Foto: vh

Kita-Verkauf

Noch Bedenken zu Kita-Verkauf in Rabenau

  • schließen

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Rabenau hat sich mit dem möglichen Verkauf von zwei Kitas befasst. Grund ist eine Sanierung der gemeindlichen Finanzen.

Es deutet sich an, dass die Gemeinde Rabenau beide Kindertagesstätten, "Rabennest" in Londorf und "Kunterbunt" in Rüddingshausen, an den DRK-Kreisverband Marburg-Gießen verkaufen wird. Dann wäre das DRK der neue Betreiber (ab 1. Januar 2020) und im Jahresverlauf auch Eigentümer (ab 1. August 2020). Zumindestens vorübergehend. Denn vertraglich und im Grundbuch soll festgelegt werden, dass die Gemeinde nach 20 oder 30 Jahren die Gebäude wieder zurückkaufen könnte. Der Restbuchwert aus diesem Anlagevermögen (zwei Kitas) beträgt 2,5 Millionen Euro.

Gutachten im Mai 2020

Im Finanzausschuss der Gemeinde diskutierte man erneut über den bevorstehenden Verkauf. Schließlich wurde noch nichts beschlossen, aber sich darauf geeinigt, die von einem Gutachter noch exakt festzulegende Verkaufssumme im Haushalt 2020 mit einem Sperrvermerk zu versehen. Den Betrieb der Kitas abzugeben wie etwa in der Nachbarkommune Allendorf/Lumda (hier die Lebenshilfe Gießen), wäre Rabenaus Gemeindevertretern leicht gefallen. Doch die Veräußerung beider Grundstücke mitsamt Immobilien schmerzt. Hinzu kommt: Die Gemeinde bleibt in der Unterhaltungspflicht für die Gebäude.

Das in der Sitzung oft zitierte Dach, das kaputt gehen könnte (mindestens im Rabennest sind momentan alle Dächer noch neuwertig), müsste dann die Gemeinde zahlen, obwohl sie nicht mehr Eigentümerin wäre. Uwe Höres (SPD) stellte fest, man wolle den Verkauf nicht blockieren, falls die Gemeinde das Geld unbedingt benötige, er befürchtete aber, die Gebäudeunterhaltung könne ein Fass ohne Boden werden. Diesbezüglich solle die Gemeinde mit DRK nachverhandeln.

Ida Becker (FW) bezweifelte doch sehr, dass Rabenau in zwei oder drei Jahrzehnten wieder flüssig genug sei, um die Kitas rückkaufen zu können. Sie äußerte ebenfalls Bedenken, dass der Unterhalt der Gemeinde nicht auf die Füße fällt. Ottmar Lich (FW) schlug vor, drei bis fünf Gutachter anzufragen, solche Expertisen fielen recht unterschiedlich aus. Karl-Heinz Weicker, der übergangsweise die Rabenauer Gemeindefinanzen sortiert, deutete an, mit einem Gutachten sei April/Mai 2020 zu rechnen. Dann erklärte er, warum die Verkaufssumme (2,5 Millionen) unbedingt in den Haushalt 2020 eingestellt werden müsse.

Bei dem Deal der Gemeinde mit dem DRK handele es sich um eine Zwischenfinanzierung - die einzige Möglichkeit die Verschuldung abzubauen. 2019 habe Rabenau eine Million Euro Schulden getilgt, weil man kein Geld für Investitionen ausgegeben habe. Zum Jahresende blieben noch 13.2 Millionen Euro Investitionskredite übrig. Durch den Kita-Verkauf benötige Rabenau bis einschließlich 2021 keine Kreditaufnahme und könne die Schulden weiter reduzieren auf dann 11,2 Millionen Euro.

Der aktuelle Haushaltsplan sehe vor, dass mit 800 Hebepunkten bei der Grundsteuer B jährliche Investitionen in Höhe von 850 000 Euro möglich seien. Mit anderen Worten: Der Kita-Verkauf ist für den Rabenauer Haushalt 2020 der Rettungsanker. Die 800 Hebepunkte sind allerdings noch nicht beschlossen.

Quelle: Gießener Allgemeine

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare