Mehrheit lehnt Bürgermeister-Antrag ab

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Pohlheim (con). Wie organisiert die Stadt Pohlheim künftig die Straßenbeiträge? Derzeit geht es in vielen Kommunen um diese Frage: Die einmaligen Straßenausbaubeiträge belassen, auf wiederkehrende Beiträge umstellen oder gar ganz abschaffen? Eben dieses Thema beschäftigte am Mittwochabend auch den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in Pohlheim.

"Die wiederkehrenden Straßenbeiträge sind die für die Bürger gerechteste Option", sagte der Erste Stadtrat Ewald Seidler (FW) als Vertreter des kurzfristig erkrankten Bügermeisters Udo Schöffmann zum Auftakt der Diskussion. Und: "Auch bei den Informationsveranstaltungen gab es von Seiten der Bürger eine Mehrheit für die wiederkehrenden Beiträge." Nach einem Antrag des Bürgermeisters sollen nun die ersten Schritte unternommen werden, um wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen.

Aber kritiklos blieb die Vorlage nicht: Die CDU steht hinter den wiederkehrenden Beiträgen, die SPD möchte eine völlige Abschaffung, die Grünen wollen eine Abschaffung mit Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Grundsteuer. Die Freien Wähler favorisieren derzeit den Vorschlag der Grünen.

Die Abstimmung zum Abschluss der Ausschusssitzung: Bei zwei Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und einer Enthaltung gibt der HFA die Empfehlung, die Vorlage des Bürgermeisters abzulehnen.

Quelle: Gießener Allgemeine

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