+
Auf der Staufenberger Seite des neu gebauten Bahnviadukts am Haltepunkt Friedelhausen soll ein zweiter P&R-Parkplatz entstehen (auf der zwischen den Baggern und den Aufenthaltscontainern gelegenen Fläche). Die Stadt verhandelt mit Eigentümer DB.

Lollarer Verwaltung

CDU sieht rechtswidrige Beförderung

  • schließen

Der Lollarer Magistrat hat einen abwanderungswilligen Mitarbeiter finaziell höher eingestuft, um ihn zu halten. Die CDU-Fraktion übt Kritik an dieser Praxis.

Normalerweise pflegen die vier im Stadtparlament vertretenen Fraktionen eine harmonische Zusammenarbeit. Doch die geriet bei der Sitzung am Donnerstagabend beim Tagesordnungspunkt Stellenplan kurzfristig aus den Fugen. Vor den Stadtverordneten sprach CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Wojahn von einer "unschönen Angelegenheit" und skizzierte deren Verlauf. Im August hatte ein Mitarbeiter der Lollarer Stadtverwaltung dem Magistrat mitgeteilt, er habe von einer anderen Kommune ein besser dotiertes Angebot erhalten. Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek wollte die betreffende Fachkraft aufgrund seiner Qualifikation unbedingt im eigenen Rathaus halten. So weit habe man Verständnis und trage das Verfahren mit, bekräftigte Wojahn.

Dann jedoch sei die Sache "holterdipolter" weiter gegangen. Am 20. August habe der Bürgermeister dem zunächst Abwanderungswilligen die Urkunde für eine Beförderung mit Wirkung zum 1. Oktober überreicht. Zu diesem Zeitpunkt sei diese höher dotierte Position aber noch nicht im Stellenplan des Nachtrags 2019 ausgewiesen gewesen, geschweige denn der Stellenplan und Nachtrag vom Parlament beschlossen worden. Wojahn nannte diese Abfolge "rechtswidrig".

Außerdem sei der Magistrat "überfahren" worden, jener hatte nämlich erst einen Tag zuvor (19. August) die bevorstehende Beförderung auf seiner Sitzung beschlossen. Per E-Mail seien sodann nur die Mehrheitsfraktionen (SPD und Grüne) über die Änderung im Stellenplan informiert worden, rügte Wojahn und ergänzte: "Bisher galt als Maßstab die Gleichbehandlung aller Fraktionen". Auch FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Maykemper nannte den Alleingang "nicht üblich" und sagte: "Ich denke, das wird anders werden".

Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek hatte seine eilfertige Zusage für die Beförderung bereits im Finanzausschuss begründet. Er habe Schaden von der Stadt abwenden wollen. Eine ausgewiesene Fachkraft, deren Mitarbeit unverzichtbar sei, könne man nicht tatenlos ziehen lassen. Vor die Wahl gestellt, habe er sich schnell entscheiden müssen. Die CDU stelle doch zwei Mitglieder im Magistrat, somit hätte die Fraktion auf diesem Weg informiert werden können.

Zuvor war erörtert worden, das der Landkreis seine Umlageforderung für die Kommunen von bisher 37,5 Prozent um drei Punkte auf künftig 34,5 Prozent abgesenkt hat. Bei den Beratungen der Nachtragshaushalte 2019 und der Haushalte 2020 wird daher reihum von einem "Weihnachtsgeschenk" gesprochen. Für die Stadt Lollar bedeuten die drei Prozentpunkte, dass man 389 000 Euro weniger an den Kreis überweisen muss.

In Lollar kommt hinzu, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer diesmal offensichtlich höher sein werden als voriges Jahr. Dies hatte Bürgermeister Wieczorek jüngst im Finanzausschuss berichtet. 2018 hatte es beim größten Steuerzahler eine für die Stadt unvorhersehbare Mindereinnahme gegeben. Das Stadtparlament beschloss jetzt den Nachtragshaushalt mehrheitlich. Die CDU-Fraktion lehnte das Zahlenwerk ab.

Wojahn stellte fest, es sei ein eher glücklicher Zufall, wenn aktuell die Kreisumlage und Gewerbesteuer zeitgleich der Stadtkasse zugute kämen und nicht etwa einem ordentlichen Plan aus der Verwaltung zu verdanken sei. Vor allem wegen der fehlerhaften Gewerbesteuerschätzung 2018 lehne die CDU den Nachtrag ab.

Auf dem Pendlerparkplatz am Bahnhaltepunkt Friedelhausen besteht seit Jahren starker Parkdruck. Bereits im März 2013 hatte das Parlament beschlossen, wenn die DB Netz das Viadukt erneuert hätte, das Grundstück der Bahn auf der Staufenberger Seite zu erwerben. Nun sind die Verhandlungen für einen zweiten P&R-Parkplatz im Gange. Außerplanmäßige Finanzmittel über 10 150 Euro sind im Nachtrag 2019 eingestellt worden. Finanzausschuss und Parlament stimmten jeweils einstimmig zu.

Quelle: Gießener Allgemeine

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare