Interview

Hermann Otto Solms: "Sehe für die AfD im Landkreis Gießen auf Dauer keine Zukunft"

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Hermann Otto Solms ist ein Urgestein der FDP. Denkt er mit fast 80 ans Aufhören? Nein. Ein Gespräch über Siezen in der Politik, bürgerschaftliches Engagement, Europa und die AfD.

Gestern in Berlin, heute in Lich, am Wochenende wieder in Berlin. Wie eng sind Sie noch dran an der Kreis-FDP?

Hermann Otto Solms: Ich bin über alles im Kreis informiert. Und wo ich kann, da helfe ich. Ich bin glücklich, in Berlin in diesen vier Jahren wieder dabei zu sein. Es war eine große Herausforderung, die FDP wieder in den Bundestag zu bringen. Diese Herausforderung habe ich gerne angenommen.

In unserem Kreisvorsitzenden Dennis Pucher sehe ich einen geeigneten Nachfolger

Herrmann Otto Solms

Und dann, wie geht es da weiter?

Solms: Ich habe nicht vor, noch einmal für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. In unserem Kreisvorsitzenden Dennis Pucher sehe ich einen geeigneten Nachfolger, dessen Kandidatur ich fördere.

Sie meinen, dass er das Potenzial dazu hat.

Solms: Ja. Er ist sehr verlässlich. Und er ist glaubwürdig. Ich sage immer, Ihr müsst auf den Charakter schauen. Und: Traue keinem, von dem Du nicht weißt, wie er sich in schwierigen Situationen verhält. Herr Pucher kann das!

Geht es in der Politik denn mehr um Persönlichkeiten als um Programme?

Solms: Nein. Es geht um beides. Politische Inhalte müssen von glaubwürdigen Personen vertreten werden. Wir Liberale haben glänzende junge Leute in unserer Bundestagsfraktion. Das ist die nächste Generation. Neulich habe ich zu Herrn Lindners 40. Geburtstag die Laudatio gehalten. Er ist halb so alt wie ich.

Herr Lindner? Sie siezen sich?

Solms: Ja. Sicher. Ich sieze mich mit vielen, mit fast allen in der Fraktion. Ich finde es ehrlicher so im politischen Diskurs. Aber auch mit einem "Sie" können Sie Nähen zulassen. Andererseits gilt die Redensart vom Feind, dem Todfeind und dem Parteifreund (lacht). Es gibt nur einige wenige, mit denen ich mich duze. Parteifreunde aus alten Tagen. Wolfgang Gerhardt etwa oder Wolfgang Greilich.

Die FDP legt bei den Mitgliedern zu. In den letzten anderthalb Jahren 20 Prozent, wenigstens im Kreisverband Gießen.

Solms: Ja. Auch bundesweit. Im Kreisverband Gießen haben wir jetzt fast 300 Mitglieder. Und das, obwohl wir unsere Mitgliederkartei bereinigt haben – etwa von denen, die keinen Beitrag zahlten. Wir haben jetzt über 90 Prozent Zahler. Ein sehr guter Wert. Aber es gibt eben immer Wellen. Eine starke Welle war zu Zeiten der ersten sozial-liberalen Koalition. Zuerst gab es einen Aderlass, als die Alten um Erich Mende aus der Partei gingen, und dann kam der Zuwachs.

Auch mit Ihnen?

Solms: Ja. Sicher. Ich bin 1971 in die FDP eingetreten, habe 1972 den Ortsverband Lich mit begründet. Damals haben wir viele neue Ortsverbände gegründet die alle heute noch am Leben sind: Pohlheim. Grünberg, Laubach, Linden, Heuchelheim…

Sind Sie mit der Wahrnehmung der FDP im Kreis zufrieden?

Wir gewinnen viele Leute hinzu. Vor allem in Universitätsstädten

Herrmann Otto Solms

Solms: Es kann immer noch besser sein. Daran arbeiten wir. Wir gewinnen viele Leute hinzu. Vor allem in Universitätsstädten. Aber es gibt in der Fläche eben auch Lücken bei den Ortsverbänden. Die müssen wir schließen. Wir müssen uns weiter verjüngen und weitere Aktive finden. Das ist jetzt in Hessen die richtige Zeit, rund zwei Jahre vor der Kommunalwahl.

Schauen wir auf die Statistik, dann ist die FDP im Landkreis Gießen klar männerlastig. Der Frauenanteil liegt etwa bei 25 Prozent…

Solms: Das ist von Ort zu Ort unterschiedlich. Und da bin ich mit meiner Familie ein Vorbild: Meine Frau und zwei unserer Töchter sind in der FDP aktiv.

Liegt es vielleicht auch an den Themen, die die FDP besetzt?

Solms: Frauen, die zu uns kommen, kommen nicht alleine wegen frauenspezifischer Themen, sondern weil sie sich für das breite Spektrum liberaler Politik interessieren. Überhaupt ist doch eher die Frage, wie die Zukunft der Parteien auf breiter gesellschaftlicher Verankerung aufbaut.

Wie meinen Sie das?

Solms: Es geht nicht nur um die Präsenz in den Städten, sondern auch in der Fläche. Junge Menschen wandern in Ballungsräume ab. Darunter leiden alle Parteien auf dem Land. Deshalb müssen wir mehr für die Infrastruktur in der Fläche tun. Es braucht ein Mindestmaß an medizinischer Versorgung, eine gutes schulisches Angebot, Verkehrsanbindung und eben Netz-Infrastruktur. In meiner Heimatstadt Lich läuft es schon sehr gut, aber wenn Sie weiter in den Vogelsberg gehen, wird es schwer. Ganz wichtig: Jedes Gewerbegebiet im Land muss voll ans Netz, damit die Betriebe dort bleiben oder sich neue ansiedeln. Das sind die großen Aufgaben für die ländlichen Kreise. Und: Wir müssen die Wähler abholen. Das geht nur, indem man überzeugende Lösungsvorschläge macht.

Und der Landkreis Gießen, wie steht der da?

Solms: Eigentlich gut. Mit Blick auf die zentralen Problemstellungen: In Ordnung. Da ist kein Aufreger-Thema dabei. Das ist auch eine Frage des bürgerschaftlichen Engagements. Da darf ich nochmals auf Lich kommen.

Inwiefern?

Solms: Darum haben sich die Licher Liberalen besonders gekümmert: Sei es bei den Turmfreunden um Franz-Gerd Richarz oder dem Schwimmbad-Trägerverein um Andreas Becker. Oder der internationale Garten – eine Idee meiner Schwester. Alle drei sind leider allzu früh verstorben. Diese und andere Initiativen fördern das Miteinander. So bringt man Leute zusammen, und baut Vorbehalte und Vorurteile ab. Das gelingt nur im Kleinen, vor Ort. Es ist uns gelungen, bürgerschaftliches Engagement zu aktivieren, damit nicht alle Aufgaben an "die Verwaltung" abgeschoben werden. Bürgermeister Bernd Klein hat da einen sehr guten Job gemacht. Denn er hat das, was wir angelegt haben, aufgegriffen und fortgeführt. Klein, ursprünglich ein sozialdemokratischer Verwaltungsbeamter, hat bürgerschaftliches Engagement zu seiner Sache gemacht und ist damit aus engeren Denkstrukturen ausgebrochen. Das finde ich ausgezeichnet. So etwas macht eine Gemeinde lebenswert.

Die AfD hat in ihrer Wortwahl alle Tabus gebrochen. Aber sie bringt keine Lösungen

Herrmann Otto Solms

Wie steht es um die AfD? Haben Sie die im Blick? Die ist präsent, wo sie ein Vakuum wähnt, das andere Parteien hinterlassen.

Solms: Die AfD hat in ihrer Wortwahl alle Tabus gebrochen. Aber sie bringt keine Lösungen. Das ist das Entscheidende. Sie bringen nicht Neues mehr. Inhaltlich ist es eine Ein-Themen-Partei geworden, mit dem Blick auf die Flüchtlinge. Und je weniger kritisch dieses Thema ist, desto weniger wird es die AfD tragen. Ich bin überzeugt, dass deren Wählerzahlen zurückgehen.

Was erwarten Sie für die AfD bei den nächsten Wahlen? Kommunalwahlen und Landtagswahlen stehen unter anderen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen an.

Solms: Vielleicht liegen die Zahlen über den Ergebnissen der letzten Wahlen, die vor der Flüchtlingswelle stattgefunden haben. Aber sie werden gegenüber den zwischenzeitlich hohen Umfragewerten zurückgehen.

Und im Landkreis Gießen?

Solms: Man weiß nie. Aber ich sehe für die AfD im Landkreis Gießen auf Dauer keine Zukunft.

Lassen Sie uns über Europa sprechen. In diesem Jahr ist Europawahl. Was sagen Sie einem Bürger in Lich, wenn er fragt: Was hat mir Europa gebracht?

Solms: Dann sage ich ihm: Über 70 Jahre Leben in Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Solch eine lange Friedenszeit haben wir zuvor nie gehabt.

Wir brauchen eine starke Europapolitik: Bei der Flüchtlingspolitik. Bei der Handelspolitik. Und auch bei der Bewahrung der Umwelt

Herrmann Otto Solms

Aber ist Europa bei den Menschen wirklich angekommen?

Solms: Nicht überall. Es ist manchmal eine ungeschickte Kommunikation und ein falscher Ansatz: Eben die Regulierung bis in die kleinsten Dinge. Was geht es Europa an, welchen Fön ich kaufe?! Europa hat sich da immer mehr Kompetenzen angeeignet, die eigentlich in die Verantwortung der Nationalstaaten oder Regionen fallen. Aber wir brauchen eine starke Europapolitik: Bei der Flüchtlingspolitik. Bei der Handelspolitik. Und auch bei der Bewahrung der Umwelt. Umweltverschmutzung macht nicht an Grenzen halt.

Wie positioniert sich die FDP denn für Europa?

Solms: Wir werden eine starke Koalition liberaler Parteien für Europa schmieden. Dazu gehören unter anderem Macrons "En Marche" in Frankreich, die Ciudanos in Spanien und die Liberalen in den Niederlanden und Skandinavien. Wir werden die liberale Stimme in Europa stärken und die Vormacht der Koalition aus Konservativen und Sozialisten brechen.

Das darf mit der jetzigen Bundesregierung so nicht weitergehen

Herrmann Otto Solms

Wo sehen Sie Deutschland in Europa in fünf oder zehn Jahren?

Solms: Deutschland hat alle Chancen. Wir sind in einer guten Ausgangposition, aber wir dürfen die notwendigen Handlungsmöglichkeiten nicht verschlafen. Das darf mit der jetzigen Bundesregierung so nicht weitergehen. Also ich bleibe dabei: Politik ist hochspannend!" (Fotos: Schepp)

Quelle: Gießener Allgemeine

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