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»Ansprechpartner für alle«

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Von: Ursula Sommerlad

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Lich (us). Die Charta für Bürgerbeteiligung in Lich ist fertig, jedenfalls auf dem Papier. Umgesetzt wurde sie bislang nicht, denn die Person, die diesen Job erledigen soll, wurde noch nicht gefunden. Eine erstes Stellenbesetzungsverfahren für den gesuchten Koordinator hatte nicht zum Erfolg geführt und war vom Magistrat im Sommer ausgesetzt worden.

Nun soll ein zweiter Versuch unternommen werden, diesmal mit einer unbefristeten Stelle. Im Haupt- und Finanzausschuss fand sich am Mittwoch für diesen Vorschlag eine Mehrheit. Grüne und FDP allerdings waren dagegen.

Befristet oder unbefristet: Diese Frage war schon im Winter bei der Beratung des Stellenplans umstritten. Die Befürworter einer unbefristeten Stelle sehen sich nun nach der erfolglosen ersten Ausschreibung bestätigt. »Wir könnten schon weiter sein«, kritisierte Florian Stein von den Freien Wählern. Die SPD und nun auch die CDU plädierten ebenfalls für eine Entfristung.

Zuvor hatte Andreas Stelzer, der Personalchef der Stadtverwaltung, von den Schwierigkeiten des Öffentlichen Dienstes berichtetet, als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Man stehe in Konkurrenz zu anderen Verwaltungen, und mit der Privatwirtschaft könne man schon gar nicht mithalten. Sein Fazit: »Eine befristete Stelle zu besetzen, ist heutzutage so gut wie unmöglich.«

Aber ist das tatsächlich so? Dr. Annette Gümbel (Grüne) zog das in Zweifel. »Der gesamte Flüchtlingsbereich ist befristet.« Aus Sicht ihrer Fraktion handele es sich bei der Bürgerbeteiligung um ein Projekt, da sei eine Befristung sinnvoll. Nathalie Burg (FDP) argumentierte ähnlich. Anstatt über eine Entfristung sollte man lieber über eine höhere Dotierung dieser aktuell nach E10 eingruppierten Stelle reden. »Wir können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen, was wir brauchen.«

BfL-Vorsitzender Magnus Schneider hingegen zeigte sich bereit, einer Befristung zuzustimmen, sofern vor Ablauf der Probezeit nach fünf Monaten ein Zwischenbericht vorgelegt werde. Er warf allerdings eine andere Frage auf: Ob für den künftigen Koordinator auch das »Sprechverbot« gelte, das der Bürgermeister »angeblich« für andere Mitarbeiter der Verwaltung verhängt habe, wenn Mandatsträger etwas wissen wollen.

Neubert widersprach heftig. »Es gibt kein Sprechverbot. Aber es gibt klare Regeln.« Mitarbeiter könnten sachliche Auskünfte erteilen, wie allen anderen Bürgern auch. Aber sie seien keine Impulsgeber für die Fraktionen. »Wenn es politisch wird, wird an den Bürgermeister verwiesen.« Und natürlich sei der künftige Koordinator Ansprechpartner für alle. Bei dieser Aufgabe gehe es ja darum, Politik, Verwaltung und Bürger zusammenzubringen.

Neuberts Appell: »Wer A sagt, muss auch B sagen. Diese Aufgabe erfordert den Einsatz einer vollen Kraft.«

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